Burgblatt-2016-08

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28 Ratgeber Steuern Letzte Informationen vor der Sommerpause! IAB = Investitionsabzugsbetrag Schon lange stand die Frage im Raum – Vor dem Hintergrund, dass alle Politiker den Mittelstand fördern wollen erscheint es erstaunlich, welche Regelungslücken der Gesetzgeber nicht im Stande ist zu schließen. Konkret ist der Fall aufgegriffen; eine Personengesellschaft hat für die Anschaffung einer Betriebsausstattung einen Investitionsabzugsbetrag in der Gesamthandsbilanz gebildet. Tatsächlich hat später einer der Gesellschafter die Anschaffung in seinem Sonderbetriebsvermögen getätigt. Daraufhin wollte das Finanzamt die steuerliche Begünstigung versagen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab dem Finanzamt jedoch nicht Recht. Dem Urteil ist zuzustimmen, weil die Flexibilität, die man dem Mittelstand gemeinhin zuschreibt sich auch im nationalen Steuerrecht wiederfinden sollte. Ob nun die Gesellschaft oder der Gesellschafter selbst investiert, sollte zu Gunsten der Tatsache, dass überhaupt investiert wird in den Hintergrund treten. Der Fiskus sollte sich nicht als Bremser der Wirtschaft, sondern als deren Förderer verstehen. Steuereinnahmen fließen schließlich nur in einer florierenden Volkswirtschaft. Dennoch hat der Fiskus gegen dieses praktikable und angemessene Urteil das Rechtsmittel der Revision eingelegt. Somit bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof das Urteil bestätigt oder nicht. Deswegen ist bis zum Ergehen einer endgültigen Entscheidung von solchen Fallgestaltungen Abstand zu nehmen. Entschädigungen für das Ehrenamt Ein Schöffenrichter hatte geklagt. Denn das Finanzamt hatte seine Entschädigung für dieses Ehrenamt als steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit behandelt. Dem gab das daraufhin urteilende Finanzgericht statt. Dieses Urteil könnte für alle Ehrenamtsträger richtungsweisend sein. Gerade an Entschädigungen von Vereinen ist hier in erster Linie zu denken. Die Vereine selbst werden keine Probleme haben, da bei Selbständigen keine Lohnsteuer einzuhalten ist. Oder doch; wenn es sich um Scheinselbständige oder arbeitnehmerähnliche Selbständige handelt? Diese beiden Punkte muss ein Verein grundsätzlich bei seinen Selbständigen immer im Auge behalten. Nun könnte es eine direkte Folge des Finanzgerichtsurteils sein, dass sämtliche Bezüge beim ehrenamtlichen Helfer versteuert werden. Es sei denn die besonderen Voraussetzungen für den „Übungsleiter„-Freibetrag liegen vor. Zur Beachtung: Die Erstattung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen der steuerlichen Sätze ist nach wie vor ebenso steuerfrei, wie der Erstattung von Auslagen. Wie sieht die neue Erbschaftsteuer aus? Mit Urteil vom Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuerund Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni <strong>2016</strong> eine Neuregelung zu beschließen. Jedoch haben sich Bund und Länder im Gesetzgebungsverfahren zerstritten. Derzeit versucht man im Vermittlungsausschuss eine Lösung zu finden, dabei zeichnet sich keine Lösung vor der Sommerpause ab. Das Bundesverfassungsgericht wird sich überlegen, wie mit der verpassten Frist umzugehen ist. Der Fiskus lässt die Steuerbescheide nur mit vorläufiger Wirkung ergehen, um später je nach dem wie das neue Recht aussieht die Steuer ggf. erhöhen zu können. Betreibt der Fiskus Zinswucher? Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom März <strong>2016</strong> zur Frage der Zinshöhe für Verzinsungszeiträume bis Juli 2013 Stellung genommen. Dabei hatte das Finanzgericht für den fraglichen Zeitraum keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung in Höhe von 6 % per Anno. Jedoch hat das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage die Revision zugelassen, die unter dem AZ: BFH III R 10/16 beim Bundesfinanzhof in München anhängig ist. Das heißt, erst das oberste deutsche Finanzgericht wird klären, ob der Fiskus Zinswucher betreibt oder nicht. Es ist daher empfehlenswert, Zinsbescheide via Rechtsbehelfsverfahren mit dem Hinweis auf das anhängige Gerichtsverfahren nicht bestandskräftig (unabänderlich) werden zu lassen. Gerhard Güllich Hilpoltstein Dipl.-Kfm. Gerhard Güllich GmbH Steuerberatungsgesellschaft Ohmstraße 9 • 91161 Hilpoltstein Tel. 0 91 74/47 96-0 • Fax 0 91 74/47 96-50 Dipl.-Kfm. Gerhard Güllich Steuerberater Fachberater für Internationales Steuerrecht www.guellich.info
29 Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V. Neue Rote Liste bedrohter Vogelarten in Bayern LBV Das bayerische Landesamt für Umwelt hat die neue „Rote Liste der Brutvögel in Bayern“ vorgelegt. Dabei gehören bekannte Vogelarten wie Kiebitz, Feldlerche und nun sogar die Mehlschwalbe zu den größten Sorgenkindern. Viele Arten werden durch die intensive Landwirtschaft bedroht. Wo die Landschaft von Chemieeinsatz und intensiver Nutzung geprägt ist und es keine Randstrukturen mehr gibt, da können Vögel weder geeigneten Lebensraum noch ausreichend Nahrung finden. Am kritischsten steht es um Vögel der Äcker und Wiesen: Die Bekassine, der Große Brachvogel und das Braunkehlchen stehen im Freistaat kurz vor dem Aussterben (Gefährdungsgrad 1) und auch der ehemals weit verbreitete Kiebitz ist stark gefährdet. Gefährdungsstufe 1: Der Große Brachvogel Als freier und unabhängiger Versicherungsmakler, sind Als wir freier Ihr kompetenter und unabhängiger Ansprechpartner Versicherungsmakler, in folgenden Bereichen: sind wir Ihr kompetenter Ansprechpartner in folgenden Bereichen: Als freier Als freier und und unabhängiger Versicherungsmakler, sind wir GEBÄUDEVERSICHERUNG Ihr kompetenter Ansprechpartner in folgenden Bereichen: sind wir Ihr kompetenter GEBÄUDEVERSICHERUNG Ansprechpartner in folgenden UNFALL Bereichen: UNFALL GEBÄUDEVERSICHERUNG GEBÄUDEVERSICHERUNG FINANZIERUNG RENTENVERSICHERUNG RENTENVERSICHERUNG UNFALL INHALTSVERSICHERUNG UNFALL INHALTSVERSICHERUNG FINANZIERUNG BAUSPAREN BAUSPAREN RENTENVERSICHERUNG INHALTSVERSICHERUNG FINANZIERUNG BAUSPARENRENTENVERSICHERUNG INHALTSVERSICHERUNG FIRMENABSICHERUNG ALTERSVORSORGE BAUSPAREN HAFTPFLICHT HAFTPFLICHT FIRMENABSICHERUNG HAFTPFLICHT GELDANLAGEKRANKEN- FIRMENABSICHERUNG UND GELDANLAGE HAFTPFLICHT PFLEGEABSICHERUNG KRANKEN- UND EINKOMMENSSICHERUNG GELDANLAGE KRANKEN- PFLEGEABSICHERUNG UND Unsere Unsere Leistungen: PFLEGEABSICHERUNG • Ermittlung Unsere • des Leistungen: des individuellen Versicherungsbedarfs (Risikoanalyse) • Ermittlung des individuellen Versicherungsbedarfs (Risikoanalyse) • Überprüfung, Unsere • Leistungen: Überarbeitung und Neuordnung bestehender Versicherungsverträge • Überprüfung, Überarbeitung und Neuordnung bestehender Versicherungsverträge • Schadensmeldung • Ermittlung des individuellen und Korrespondenz Versicherungsbedarfs mit den Versicherern • Schadensmeldung und Korrespondenz mit den Versicherern (Risikoanalyse) • Überprüfung, Überarbeitung und Neuordnung bestehender Versicherungsverträge • Schadensmeldung Unsere und Korrespondenz Unabhängigkeit mit den Versicherern ist ist Ihr Ihr Vorteil! VMS VMS Assekuranz VMS Assekuranz GmbH GmbH VersicherungsMaklerService ∙ ∙ Hauptstr. 22 a a ∙ 2 ∙ a ∙ D-91180 Heideck Heideck Tel. Tel. 09177/9299 Tel. Unsere ∙ ∙ Fax ∙ Fax 09177/9692 Unabhängigkeit ∙ ∙ info@vms-heideck.de ist Ihr ∙ ∙ ∙ Vorteil! www.vms-heideck.de VMS Assekuranz GmbH VersicherungsMaklerService ∙ Hauptstr. 2 a ∙ D-91180 Heideck GELDANLAGE ALTERSVORSORGE ALTERSVORSORGE EINKOMMENSSICHERUNG EINKOMMENSSICHERUNG Die Tel. Natur 09177/9299 lässt ∙ Fax sich 09177/9692 nicht ∙ info@vms-heideck.de bändigen – doch ∙ www.vms-heideck.de gegen Naturgewalten können Sie ganz konkret vorsorgen Es hat sich nahezu flächendeckend unter Hauseigentümern herumgesprochen: Mindestens gegen die drei Grundgefahren Feuer, Leitungswasser und Sturm/Hagel muss man sich absichern. Denn jede einzelne dieser Gefahren kann immens kostenintensive Schäden am Gebäude verursachen. Dieser Dreifachschutz stellt daher eine vernünftige Mindestabsicherung dar. Allerdings sind damit noch nicht alle Schadensursachen abgedeckt, die hohe Kosten verursachen. Die Wetterkapriolen und daraus resultierende Schäden der letzten Jahre haben dies überdeutlich gezeigt. Mittlerweile sind viele Landesregierungen inzwischen aktiv geworden und werben für eine Elementardeckung als Erweiterung des privaten Versicherungsschutzes für Haus und Hausrat. Einzelne Landesregierungen haben bereits klargestellt, dass sie künftig keine Unterstützung im Schadensfall mehr leisten, wenn ein Haus im Elementarschadenbereich absicherbar gewesen wäre. Ob Überschwemmungen, Schneelast oder Erdrutsch,... Die Elementarschadenversicherung kommt für viele Schadensereignisse auf, die durch die Kraft der Natur entstehen. Wohl jeder erinnert sich noch an das Elbhochwasser, als ganze Ortschaften überflutet wurden. Auch der Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall wird noch vielen im Gedächtnis sein (Schneelast). Weil die Naturgewalten sich nicht bändigen lassen, werden Elementarschäden eines der großen Themen der nächsten Jahre sein. Wie hoch die Kosten in einem Schadensfall sein können, stellen viele Menschen erst im Ernstfall fest. Sie sind sich nicht sicher, ob sich ausreichend gegen die hohen Kosten durch Naturgefahren abgesichert sind? Kontaktieren Sie uns! Gerne erstellen wir für Sie ein unverbindliches Angebot oder überprüfen Ihre bestehende Absicherung. Preiswerte Drucksachen www.printwelt.com
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