Erfolg_Ausgabe Nr. 10 - November 2013

ERFOLG Rechtsberatung
Ausgabe 10 November 13
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Persönlichkeitsverletzung im Internet
In der heutigen Zeit
sind Digital- und
Handykameras allgegenwärtig.
Zu jeder
Gelegenheit wird
fotografiert. Oft werden
Schnappschüsse
von anderen Personen
im Internet ver-
lic. iur. Christian Leupi
öffentlicht – meist
ohne daran zu denken, dass diese nun
weltweit und von einer grossen Anzahl
Personen abgerufen werden können. Die
vermeintliche Anonymität im Internet bringt
es zudem mit sich, dass in Diskussionsforen
und in Kommentarspalten oftmals beleidigende
oder herabsetzende Äusserungen
gemacht werden.
Personen, die auf Fotos ungefragt im Internet
öffentlich ausgestellt werden oder die sich in
Diskussionsforen unvermittelt verbalen Angriffen
ausgesetzt sehen, fühlen sich oftmals
in ihrer Persönlichkeit verletzt und fragen sich,
was man dagegen rechtlich unternehmen
könnte.
Persönlichkeitsverletzung
Unter den Persönlichkeitsrechten versteht man
rechtlich speziell geschützte Attribute einer
Person, wie die körperliche, seelische und
soziale Integrität. In den Bereich der sozialen
Integrität fällt unter anderem das Recht am
eigenen Bild oder das Recht auf Schutz der
Ehre. Jede Person soll selbst entscheiden
dürfen, wie weit sie sich der Öffentlichkeit
preisgeben und damit auf ihre Privatsphäre
verzichten möchte. Ebenso geniesst jede Person
einen Schutz vor unbegründeter oder unnötig
verletzender, schwerer Herabminderung in der
Öffentlichkeit bzw. vor anderen Menschen.
Wird in die Privatsphäre eingedrungen oder
jemand öffentlich blossgestellt, so stellt dies
eine Persönlichkeitsverletzung dar.
Widerrechtlich ist eine Persönlichkeitsverletzung
allerdings nur dann, wenn der Verletzende
keinen Rechtfertigungsgrund geltend machen
kann, wie beispielsweise die Einwilligung des
Verletzten, eine gesetzliche Grundlage oder
ein überwiegendes öffentliches Interesse. Daraus
leitet die Rechtsprechung unter anderem
ab, dass sich Personen des öffentlichen Lebens
(z.B. Prominente oder Politiker) weitergehende
Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte gefallen
lassen müssen als andere.
Rechtliche Abwehrmöglichkeiten
Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich
verletzt wird, kann zu seinem Schutz den
Richter anrufen. So kann beispielsweise mit
Hilfe einer Beseitigungsklage die Entfernung
von persönlichkeitsverletzenden Fotos oder
Aussagen von den entsprechenden Webseiten
verlangt werden. Sofern Inhalte nicht mehr
abrufbar sind, kann auch auf Feststellung der
Persönlichkeitsverletzung geklagt werden. Zusätzlich
besteht unter Umständen ein Anspruch
auf Schadenersatz, Urteilsveröffentlichung oder
Genugtuung.
Vorgängig ist es aber empfehlenswert, mit
dem Anbieter der Webseite Kontakt aufzunehmen
und diesen zur Löschung der Fotos bzw.
der Kommentare aufzufordern. Insbesondere
Social Media-Plattformen stellen zu diesem
Zweck häufig spezielle Kommunikationskanäle
wie Beschwerdeformulare zur Verfügung.
Zudem gestaltet sich gerade im Bereich von
Social Media die gerichtliche Durchsetzung
von Ansprüchen schwierig, da solche Anbieter
vielfach ihren Unternehmenssitz im Ausland
haben.
Reputation Management
In letzter Zeit treten auch vermehrt Dienstleister
am Markt auf, welche im Auftrag von
Kunden im Internet – auch präventiv – nach
persönlichkeitsverletzenden Inhalten fahnden
und deren Beseitigung verlangen. Solche
Dienstleister versuchen im Auftrag der Kunden,
deren guten Ruf zu schützen bzw. wiederherzustellen,
was ebenfalls eine Alternative
zum gerichtlichen Vorgehen darstellen kann.
Schliesslich ist aber immer zu berücksichtigen,
dass – sind persönlichkeitsverletzende Fotos
oder Aussagen erst einmal online – einer
weiteren Verbreitung auch auf dem Rechtsbzw.
Beschwerdeweg faktisch oft kein Riegel
mehr geschoben werden kann.
lic. iur. Christian Leupi, Rechtsanwalt,
MAS Business Information Technology
Partner bei Grossenbacher Rechtsanwälte, Luzern
Grossenbacher Rechtsanwälte AG
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