Mobile Maschinen 1/2016

SPECIAL I VERNETZUNG
Fahrzeughalter vs. -führer
Grundsätzlich können mehrere Personen
für die Mängel eines vollautomatisierten
und intelligent vernetzten Fahrzeugs verantwortlich
sein. Namentlich der Hersteller,
der Halter und/oder der Fahrzeugführer.
Mobile Arbeitsmaschinen wie Land- oder
Forstwirtschaftsmaschinen, unterliegen zumeist
auch den (Haftungs-)Regeln des Straßenverkehrsgesetzes.
Beim Betrieb der
Mobilen Arbeitsmaschinen finden daher
§ 7 StVG (Halterhaftung) und § 18 StVG
(Fahrerhaftung) Anwendung. Nach § 7 StVG
haftet der Halter im Grundsatz für alle
Schäden, die aus dem typischen Gebrauch
des Fahrzeugs resultieren. Der Gesetzgeber
geht dabei davon aus, dass bereits der Betrieb
eines KFZ eine nicht voll beherrschbare
Gefahrenquelle darstellt und der Halter
dies in letzter Konsequenz auch zu verantworten
hat. Auch im Rahmen von (Fahr-)
Assistenzsystemen oder hochautomatisierten
Systeme, die autonom handeln, haftet
daher auch regelmäßig der Halter für etwaige
Defekte in den Systemen oder einen entsprechenden
unsachgemäßen Umgang.
Ebenso wie der Halter haftet auch der Fahrzeugführer
nach § 18 Abs. 1 StVG für etwaige
Schäden. Anders als im Falle der Halterhaftung,
besteht im Falle der Fahrerhaftung
jedoch die Möglichkeit sich zu entlasten, indem
er nachweist, alles einem ordentlichen
Fahrzeugführer Zumutbare zur Vermeidung
des Unfalls getan zu haben. Dabei stellt ein
eingesetztes autonom handelndes System,
das Verhaltensweisen selbst lernt und ohne
weiteres Zutun sein Verhalten ändert, den
Zurechnungszusammenhang in Frage. Wie
kann ein Fahrzeugführer für eine Handlung
in die Verantwortung genommen werden,
wenn er deren Ursache nicht zurechenbar
gesetzt hat? Es muss dementsprechend berücksichtigt
werden, welchen Einfluss der
Fahrzeugführer noch auf das eingesetzte
System hat. Bei vollautomatisierten Systemen
wurde vom 53. Verkehrsgerichtstag in
Goslar bereits empfohlen, den Fahrer vollständig
von der Haftung freizustellen, sofern
hierdurch der Opferschutz nicht eingeschränkt
wird. Hat der Fahrzeugführer jedoch
noch Eingriffsmöglichkeiten, ist im
Einzelfall zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen
werden bzw. welche Sorgfaltsanforderungen
an ihn zu stellen sind. Hiernach
wird sich dann auch eine entsprechende
Haftung des Fahrzeugführers bestimmen.
Hersteller vs. Zulieferer
Neben dem Halter und dem Fahrzeugführer
sieht das Produkthaftungsgesetz eine
verschuldensunabhängige Haftung des
Herstellers für Folgeschäden aus dem Gebrauch
oder Verbrauch seines Produkts vor,
wenn die Schädigung ihre Ursache in einem
Fehler des Produkts hat, § 3 Prod-
HaftG. Diese Haftung gilt jedoch nur für
Personen- und Sachschäden. Dabei ist zu
beachten, dass neben dem Endhersteller
auch der Zulieferer und unter Umständen
auch der Infrastrukturbetreiber/-hersteller
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
verschuldensunabhängig
haften. Allerdings nur dann, wenn der Fehler
auf das Zulieferteil oder die Infrastruktur
zurückzuführen ist.
Für den Endhersteller ist auch zukünftig
an diejenigen Schäden zu denken, die
durch mangelhafte Konstruktion, Fabrikation
oder Instruktion entstehen und eine
fehlerhafte Übermittlungen von Informationen,
Befehlen, Übertragungen falscher Informationen
oder falscher autonomer Entscheidungen
der Maschine zur Folge
haben. Dabei stellt sich insbesondere bei
letzterem vermehrt die Frage, ob der Hersteller
für die Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz
haftet, sofern die Schäden
auf einer fehlerhaften Programmierung beruhen.
So ist es nach wie vor in der juristischen
Literatur umstritten, ob Software
Work in Progress
Die Haftungsregelungen des Straßenverkehrsordnungsgesetzes
sind noch
nicht an die neuen Technologien
angepasst, erste Lösungswege werden
jedoch unter Juristen breit diskutiert.
Es ist daher zu erwarten, dass insbesondere
vor dem Hintergrund der
ambitionierten Ziele der deutschen Automobilindustrie,
in den kommenden
Jahren eine Überarbeitung der
Vorschriften stattfinden wird, um
Rechtssicherheit zu erlangen.
eine bewegliche Sache darstellt und somit
überhaupt vom Anwendungsbereich des
Produkthaftungsgesetzes umfasst ist. Davon
ist dann auszugehen, wenn die Software auf
einem Datenträger gespeichert ist und nicht
der Dienstleistungscharakter dominiert.
Unberührt von der Produkthaftung bleibt
die deliktische (Produzenten-)Haftung
nach den allgemeinen Regeln bestehen,
§ 15 Abs. 2 ProdHaftG. Im Rahmen der Produzentenhaftung
ist zu erwarten, dass die
sog. Produktbeobachtungspflicht den Produzenten
vor weitergehende Schwierigkeiten
stellt. Danach ist der Produzent auch
nach der Markteinführung verpflichtet, sein
Produkt im Auge zu behalten und zu beobachten.
Im Rahmen des Einsatzes von technisch-komplexen
Systemen ist davon auszugehen,
dass sich diese Pflicht nicht nur
auf konkrete Reklamationen beschränkt,
Vielmehr hat der Produzent mehr zu leisten,
indem er unter anderem dafür Sorge
trägt, dass Informationen aus Fachzeitschriften
erfasst und verwertet, Unfallanalysen
auswertet und seine Mitarbeiter
durch Besuche auf einschlägigen Tagungen
hinreichend geschult werden.
Recht hinkt Technik hinterher
Bereits jetzt ist die Haftungsverteilung
zwischen den Beteiligten bei dem Betrieb
einer mobilen Arbeitsmaschine komplex.
Diese wird durch die Entwicklung und Einführung
von autonomen Systemen noch
einmal vielschichtiger. Dabei sind sich die
Juristen einig, dass die derzeitigen Haftungsregelungen
nur bedingt dazu geeignet sind,
einen gerechten Ausgleich zwischen den Beteiligten
zu erzielen. Es ist zu erwarten, dass
in den kommenden Jahren neben den technischen
Entwicklungen auch Anpassungen
durch den Gesetzgeber erfolgen werden.
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