2016 Dezember / LEBENSHILFE FREISING / TAUSENDFÜSSLER-MAGAZIN
Das Magazin der Lebenshilfe Freising e.V. für Mitglieder, MitarbeiterInnen, Freunde und Förderer.
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17 Verbände fordern Arbeit für Menschen mit schweren Behinderungen.<br />
85.000 Menschen dürfen nicht wählen<br />
Lebenshilfe protestiert gegen Demokratie-Defizit bei betreuten Menschen mit Behinderung<br />
EINFACHE<br />
SPRACHE<br />
Die Lebenshilfe sagt: Jeder deutsche Bürger<br />
soll wählen dürfen. Aber 85 Tausend Menschen<br />
mit Behinderung können das nicht. Sie haben<br />
einen Betreuer für alle Sachen. Viele Menschen<br />
meinen: Das muss sich ändern!<br />
Ein im Grundgesetz festgeschriebenes Recht ist heute<br />
rund 85.000 Menschen in Deutschland verwehrt: Sie<br />
dürfen nicht wählen. Das ist gewissermaßen die „automatische“<br />
Folge, weil sie ihre Angelegenheiten nicht<br />
selber regeln können und ihnen deshalb in allen Bereichen<br />
eine Betreuerin oder ein Betreuer zur Seite gestellt<br />
wurde. Oder weil sie in einer psychiatrischen Klinik<br />
sind, da sie im Zustand der Schuldunfähigkeit eine<br />
rechtswidrige Tat begangen haben. Im Juli <strong>2016</strong> hat<br />
das Bundessozialministerium eine „Studie zum aktiven<br />
und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderung“<br />
veröffentlicht. Nachdenklich macht dabei nicht<br />
nur die hohe Gesamtzahl von 85.000 Menschen. Es gibt<br />
riesige Unterschiede, in Bayern sind dies bezogen auf<br />
die Bevölkerung 26-mal mehr Menschen als in Bremen.<br />
Bundessozialministerin Andrea Nahles erklärt<br />
dazu: „Ich bin der Überzeugung: Alle Menschen, die<br />
dazu in der Lage sind, müssen wählen dürfen. Technischer<br />
Fortschritt und Assistenz machen vieles möglich.<br />
Sicherlich wird es immer Menschen geben, die eine<br />
so schwere Beeinträchtigung haben, dass sie trotz Assistenz<br />
zu einer eigenen Wahlentscheidung nicht in<br />
der Lage sind. Doch ein Ausschluss muss im Einzelfall<br />
durch richterlichen Beschluss festgestellt werden. Nur<br />
dann kann ihnen das grundlegende demokratische<br />
Recht der Wahl vorenthalten werden.“<br />
„Die Einschränkungen des Wahlrechts müssen<br />
weg. Das ist die einzige Konsequenz, die man aus den<br />
Ergebnissen der aktuellen Studie des Ministeriums ziehen<br />
kann“, resümiert Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des<br />
Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzende der<br />
Lebenshilfe. „Wer Angst vor Missbrauch bei Wahlen hat,<br />
muss die Briefwahl abschaffen, strafbar ist ein solcher<br />
Missbrauch ohnehin. Es gibt keinen Grund, dieses elementare<br />
Bürgerrecht zu entziehen und so Menschen<br />
wegen ihrer Beeinträchtigung zu diskriminieren. Im<br />
Gegenteil, es widerspricht der Behindertenrechtskonvention<br />
der Vereinten Nationen, die wir für Deutschland<br />
bereits vor sechs Jahren ratifiziert haben.“ Die<br />
Bundesvereinigung Lebenshilfe unterstützt Menschen<br />
mit Behinderung dabei, ihr Wahlrecht zu erlangen. Sie<br />
10 // HAUPTSACHE – DAS THEMA
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