2016 Dezember / LEBENSHILFE FREISING / TAUSENDFÜSSLER-MAGAZIN

entlasten. Sie können beim besten Willen nicht sagen,
dass wir hier ein Spargesetz machen.“ Und Dr. Astrid
Freudenstein (CSU), Mitglied im Sozial-Ausschuss, ergänzte:
„Es soll ausdrücklich keine Ausweitung des Personenkreises
geben, gleichzeitig soll es aber auch ausdrücklich
keine Einschränkung des Personenkreises geben.“ Kritikern
entgegnete sie, dass gerade der Bundestag „diesen
>> Erich Irlstorfer (CSU) vertritt den Wahlkreis Freising.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. (Foto:
Deutscher Bundestag/Achim Melde)
>> Dr. Astrid Freudenstein ist CSU-Abgeordnete aus
Regensburg und Mitglied im Ausschuss Arbeit und
Soziales. (Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)
Befürchtungen entgegentreten könne; denn wir alle
wollen, dass jeder, der Eingliederungshilfe braucht, diese
Eingliederungshilfe in Zukunft auch bekommt.“ Das versicherte
auch die SPD-Abgeordnete Carola Reimann: „Niemand
wird seine Ansprüche verlieren“.
Zum Pflegestärkungsgesetz III erklärte Ingrid Fischbach,
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister
für Gesundheit: „Das PSG III setzt den neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriff auch im Recht der Hilfe zur
Pflege in der Sozialhilfe um. Denn Pflegebedürftige,
die finanziell bedürftig sind, müssen auch nach Einführung
des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes die
Leistungen und Hilfen bekommen, die notwendig sind.
MEHR TEILHABE ERREICHT! GESETZ ENTSCHEIDEND VERBESSERT!
Am 1. Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag das
Gesetzespaket aus Bundesteilhabegesetz, Pflegestärkungsgesetz
III und Regelbedarfsermittlungsgesetz
verabschiedet. „Das ist das größte und wichtigste sozialpolitische
Vorhaben der Koalition“, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende
der Lebenshilfe, „Das war lange überfällig!
Gut, dass das Bundesteilhabegesetz nun verabschiedet
und nicht erneut verschoben wurde. Denn es stellt einen
weiteren Schritt für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
dar“, so Ulla Schmidt. Es war jedoch ein
harter Kampf. Seit den ersten Gesetzesentwürfen im Frühjahr
protestierten bundesweit Menschen mit Behinderung
und ihre Verbände gegen die ursprünglich vorgelegten
Entwürfe. Die Lebenshilfe hat mit ihrer Kampagne „Teilhabe
statt Ausgrenzung“ mit über 150.000 Unterstützern für
Verbesserungen an den Entwürfen gestritten und letztendlich
die Abgeordneten in vielen Punkten überzeugt.
Unerfüllt blieb die Forderung der Menschen mit Behinderung,
endlich die Diskriminierung von Menschen mit
Behinderung, die in Wohnstätten leben, in der Pflegeversicherung
aufzuheben und ihnen, wie allen anderen Versicherten
auch, den Anspruch auf die vollen Leistungen zu
gewähren. „Wir sind noch lange nicht am Ziel. Jetzt kommt
es für uns als Lebenshilfe darauf an, die Umsetzung der
Gesetze aufmerksam und kritisch zu begleiten – damit die
Regelungen auch in der Praxis die Lebensbedingungen für
Menschen mit Behinderung verbessern“, so Ulla Schmidt.
4 // HAUPTSACHE – DAS THEMA