2016 Dezember / LEBENSHILFE FREISING / TAUSENDFÜSSLER-MAGAZIN

die Eingliederungshilfeträger ihre Anstrengungen zum
Erhalt und Aufbau von Wohnangeboten der Eingliederungshilfe
reduzieren. Insbesondere Menschen mit
hohen Unterstützungsbedarfen hätten auf absehbare
Zeit keine anderen Alternativen mehr, was vor allem
für jüngere Menschen inakzeptabel wäre. Dies würde
insgesamt eine Entwicklung in die falsche Richtung
bedeuten. Vielmehr muss es darum gehen, die Vielfalt
der Unterstützungsangebote zu erhalten und weiterzuentwickeln,
damit Menschen mit Behinderung und
Pflegebedarf ihren Wohnort möglichst frei wählen
können, wie alle anderen Menschen auch.“
KURZ UND KNAPP:
DAS PFLEGESTÄRKUNGSGESETZ III
• stärkt die Rolle der Kommunen bei der Versorgung
pflegebedürftiger Menschen.
• führt den Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in
der Hilfe zur Pflege ein.
• regelt die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe neu.
>> „Menschen mit Behinderung sind Versicherte in der Pflegeversicherung
und müssen neben den notwendigen Leistungen
der Eingliederungshilfe zugleich vollen Zugang zu
den Leistungen der Pflegeversicherung haben – unabhängig
davon, wo sie wohnen“, fordert Ulla Schmidt, seit 2013
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und seit 2012
Bundesvorsitzende der Lebenshilfe.
(Foto: Laurence Chaperon Photographie)
Bessere Teilhabe am Arbeits-Leben
Gemeinsames Positions-Papier von 17 Behinderten-Verbänden
EINFACHE
SPRACHE
Das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz hat einen großen
Fehler. Es geht um die Arbeit von Menschen
mit Behinderungen. Gefördert wird nur der,
der wirtschaftlich nützlich arbeitet. Alle schwer
behinderten Menschen bleiben ausgeschlossen.
Das ist ungerecht, sagt die Lebenshilfe.
Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz behält
sich ein „Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung“
durch Menschen mit Behinderung vor.
Nur dann haben sie Zugang zu beruflicher Bildung
und Teilhabe. Gemeinsam mit 16 anderen Verbänden
(u.a. AWO, Berufsbildungswerke BAG, Caritas,
Diakonie, Paritätischer Gesamtverband, Werkstatträte
Deutschland) fordert die Lebenshilfe die Streichung
des Zugangskriteriums.
Mit dem Bundesteilhabegesetz soll „die Lebenssituation
von Menschen mit Behinderungen verbessert
werden“. Zudem soll die UN-Behindertenrechtskonvention
in das deutsche Recht eingearbeitet werden.
Leitbild dafür ist die Inklusion. Gerade die wird aber bei
Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf hintangestellt.
Ihr Ausschluss von beruflicher Bildung und
Teilhabe am Arbeitsleben wird zementiert. Leistungen
daraus sollen wie bisher nur die Menschen erhalten, die
in der Lage sind, ein „Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer
Arbeitsleitung“ zu erbringen. Das entspricht
aber einer inklusionsfeindlichen, weil marktorientierten
und betriebswirtschaftlich geprägten Sichtweise.
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und weitere
16 Verbände fordern daher: Ein neues Bundesteilhabegesetz
muss Inklusion und ein unteilbares Recht
auf Teilhabe am Arbeitsleben für alle Menschen mit
Behinderungen gewährleisten. Das im Grundgesetz
(Artikel 3, Absatz 3) festgelegte Grundrecht „Niemand
darf wegen seiner Behinderung benachteiligt
werden“ ist nicht teilbar.
HAUPTSACHE – DAS THEMA // 9