2016 Dezember / LEBENSHILFE FREISING / TAUSENDFÜSSLER-MAGAZIN
Das Magazin der Lebenshilfe Freising e.V. für Mitglieder, MitarbeiterInnen, Freunde und Förderer.
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Auch Menschen mit und ohne Behinderung in Freising unterstützen die Kampagne #TeilhabeStattAusgrenzung der<br />
Bundesvereinigung Lebenshilfe für ein besseres Bundesteilhabegesetz – wie hier die Sängerinnen und Sänger des<br />
integrativen Chors Insieme beim inklusiven Kulturfestival „mitanand“ der Stadt Freising im Oktober <strong>2016</strong>.<br />
>> Infos im Internet: www.lebenshilfe.de/bthg/<br />
EINFACHE<br />
SPRACHE<br />
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz gibt es auch in Leichter Sprache!<br />
Die Zeitung „Das Parlament“ berichtet<br />
über Politik im Bundestag. In der Zeitung<br />
werden wichtige Sachen auch in Leichter<br />
Sprache erklärt. Zum Beispiel das Bundes-<br />
Teilhabe-Gesetz. Auf 4 großen Seiten wird<br />
das Gesetz in Bildern und mit kurzen Sätzen<br />
erklärt. Sie finden diese 4 Seiten auch hier<br />
im Heft. Vielen Dank an die Zeitung, dass<br />
wir die Seiten drucken dürfen! Die Zeitung<br />
„Das Parlament“ kann man auch im Internet<br />
anschauen unter: www.das-parlament.de<br />
KURZ UND KNAPP: DAS BUNDESTEILHABEGESETZ<br />
• Größtes sozialpolitisches Reformvorhaben<br />
der Bundesregierung<br />
• Die Teilhabesituation von Menschen<br />
mit Behinderung soll umfassend<br />
verbessert werden.<br />
• Die Eingliederungshilfe soll zu einem<br />
modernen Teilhaberecht weiterentwickelt<br />
werden.<br />
• Die Leistungen sollen sich am persönlichen<br />
Bedarf orientieren und im<br />
Rahmen eines bundeseinheitlichen<br />
Verfahrens personenbezogen ermittelt<br />
werden.<br />
• Das Wunsch- und Wahlrecht von<br />
Menschen mit Behinderungen<br />
soll im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention<br />
gestaltet werden.<br />
• Die Kommunen sollen bei den Kosten<br />
der Eingliederungshilfe um 5<br />
Milliarden Euro entlastet werden.<br />
Das Bundesteilhabegesetz...<br />
• wirkt in vielen anderen Gesetzen<br />
(Artikelgesetz).<br />
• verschiebt alle Leistungen der Eingliederungshilfe<br />
für Menschen mit<br />
Behinderung aus der Sozialhilfe in<br />
das Recht der Rehabilitation.<br />
• regelt die Leistungen der Eingliederungshilfe<br />
auch inhaltlich neu.<br />
• verändert die Regelungen zur<br />
Kostenheranziehung von Menschen<br />
mit Behinderung und ihren<br />
Angehörigen.<br />
• bestimmt das Verfahren zur Beantragung<br />
und Bedarfsermittlung der<br />
Teilhabeleistungen.<br />
• reformiert das Vertragsrecht zwischen<br />
den Einrichtungen/Diensten<br />
und den Kostenträgern der Eingliederungshilfe.<br />
• verändert die Schnittstelle zur<br />
Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung.<br />
Das Pflegestärkungsgesetz<br />
III wird gleichzeitig<br />
mitgeregelt.<br />
• erneuert das Recht zur Teilhabe am<br />
Arbeitsleben.<br />
• reformiert den Allgemeinen Teil des<br />
Sozialgesetzbuchs (SGB) IX.<br />
HAUPTSACHE – DAS THEMA // 7
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