2016 Dezember / LEBENSHILFE FREISING / TAUSENDFÜSSLER-MAGAZIN

Langer Weg zum Bundes-Teilhabe-Gesetz
Deutscher Bundestag diskutierte Gesetz-Entwurf der Regierung
EINFACHE
SPRACHE
Was ist das Bundes-Teilhabe-Gesetz? Das Gesetz
regelt alles, was Menschen mit Behinderung
betrifft. Es ist ein langes und schwieriges Gesetz.
Viele Menschen mit Behinderung und die
Lebenshilfe meinen: Das Gesetz muss besser
gemacht werden! Im Bundestag wurde darüber
lange diskutiert.
Das Bundesteilhabegesetz hat eine lange Vorgeschichte.
2013 wurde es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU
und SPD angekündigt, 2014 begannen die langen Vorarbeiten
im Bundessozialministerium, die auch die Lebenshilfe
intensiv begleitet hat. Ende April 2016 wurde
der Gesetzentwurf der Bundesregierung veröffentlicht
und sogleich von den Sozialverbänden kritisch durchleuchtet.
Penibel wurden alle Fehler und nicht erfüllten
Versprechungen aufgelistet. Es gab keinen Verband,
der nicht wenigstens eine ausführliche Stellungnahme
präsentierte. Selbsthilfevereine organisierten lautstarke
Protestaktionen, Unterschriften zu mehreren Petitionen
an den Deutschen Bundestag wurden gesammelt.
Das Bundesteilhabegesetz wurde am 22.09., tags
darauf das Pflegestärkungsgesetz III in 1. Lesung im
Bundestag beraten. Ebenfalls am 23.09. fand im Bundesrat
der 1. Durchgang mit beiden Gesetzentwürfen
statt. So wie vor dem Reichstagsgebäude in Berlin
die Demonstranten mit und ohne Behinderungen
ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung lautstark
und kreativ ausübten, war auch im Plenarsaal die Debatte
von Gegensätzen geprägt.
>> Andrea Nahles (SPD) ist seit 2013 Bundesministerin
für Arbeit und Soziales (Foto: Deutscher
Bundestag/Achim Melde)
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) versicherte
gleich zu Beginn ihrer Rede: „Mit dem Bundesteilhabegesetz
wollen wir nicht mehr und nicht weniger als
einen Quantensprung schaffen. Wir gehen den Schritt
von der Fürsorge zur Teilhabe und auch ein Stück von
der Politik für Menschen mit Behinderungen zur Politik
mit Menschen mit Behinderungen.“ Und die Ministerin
versicherte: „Niemandem soll es mit dem Bundesteilhabegesetz
schlechter gehen. Im Gegenteil: Den meisten
wird es – dessen bin ich mir sicher – besser gehen.“
Die Oppositionsfraktionen machten sich zum
Sprachrohr der außerparlamentarischen Kritik, zum
Beispiel daran, dass man künftig in fünf von neun Lebensbereichen
eine Einschränkung vorweisen muss,
um Eingliederungshilfe zu bekommen. „Ein Mensch,
der nur in einem Lebensbereich Unterstützungsbedarf
hat, braucht die Unterstützung doch trotzdem“, entgegnete
Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin
von Bündnis 90 / Die Grünen. Zudem könnten junge
Menschen mit Behinderungen aus Kostengründen gezwungen
werden, in ein Altenheim umzuziehen, so die
Kritik der Grünen. Auf die Spitze trieb ihre Ablehnung
Katrin Werner, Expertin der Linken für Behindertenpolitik:
„Menschen mit Behinderungen werden mit dieser
Gesetzesvorlage weiter diskriminiert. Sie werden
weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt, und sie
werden auch weiterhin um ihre Menschenrechte betrogen.
Deshalb darf dieses Gesetz in seiner jetzigen
Form auf keinen Fall verabschiedet werden.“
Abgeordnete von Union und SPD hingegen verteidigten
den Gesetzentwurf. Karl Schiewerling, der
arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
stellte fest: „Kein Mensch hier in diesem Haus will
die Situation der Menschen mit Behinderungen verschlechtern.
Lassen Sie mich in aller Kürze darauf hinweisen,
dass es sich nicht um ein Spargesetz handelt.
Aufwachsend und ab 2020 dann jährlich geben wir 700
bis 800 Millionen Euro. Die Kommunen haben wir um
5 Milliarden Euro entlastet, und wir werden sie weiter
HAUPTSACHE – DAS THEMA // 3