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Modellprojekt EQisA zieht
bundesweite Kreise
Ein echter Erfolgsschlager: Bundesweit beteiligen
sich inzwischen 229 Pflegeeinrichtungen
mit mehr als 21 000 Bewohnerinnen und Bewohnern
am Projekt EQisA („Ergebnisqualität
in der stationären Altenhilfe“). Der Kölner Diözesan-Caritasverband
und das Bielefelder Institut
für Pflegewissenschaft (IPW) hatten das
Projekt vor mehr als vier Jahren angestoßen. Es
beurteilt die Qualität in der stationären Pflege
nach wissenschaftlichen Kriterien.
Anders als bei den Pflegenoten wird mit dem
IPW-Konzept das bewertet, was tatsächlich beim
Nutzer der Leistungen, also dem Pflegebedürftigen,
ankommt. Seit 2012 werden mit dem
Projekt EQisA spezifische Ergebnisindikatoren in
Pflegeeinrichtungen ausgewertet, zum Beispiel
die Vermeidung von Stürzen mit gravierenden
Folgen und Druckgeschwüren oder der Erhalt
von Mobilität. Zusätzlich werden die Aktivitäten
der Heimbewohner registriert und Angehörige
Neben fachlicher Versorgung geht es auch immer um den persönlichen Kontakt zwischen Bewohnern und Pflegenden.
befragt; diese Daten werden ausgewertet und
analysiert. Externe Experten prüfen, ob die Ergebnisse
nachvollziehbar und welche Verbesserungen
im internen Qualitätsmanagement erforderlich
sind.
„Es ist schön, die Entwicklung vorantreiben zu
können“, sagt Dr. Heidemarie Kelleter, Referentin
für Qualitätsberatung beim Diözesan-Caritasverband.
„Wir müssen uns auch zukünftig auf andere
Aspekte der Versorgung einstellen. Einfach
quantitativ mehr Köpfe in der Pflege – das reicht
nicht, um den Anforderungen gerecht zu werden.
Wir brauchen vor allem einen Paradigmenwechsel
und mehr Kompetenzen für die Versorgungsqualität.
Genau da setzen wir mit unserem Projekt
an.“
Mit dem Qualitätsansatz des IPW setzt die Caritas
bereits Anforderungen um, die in ähnlicher Form
ab 2018 für alle stationären Pflegeeinrichtungen
verpflichtend sein werden.
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff
Zum 1. Januar 2017 ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
in der Pflegeversicherung
eingeführt worden. Ziel ist, die
Bedürfnisse von Menschen mit Demenz
und Menschen mit geistigen oder psychischen
Einschränkungen ebenso zu
berücksichtigen wie die Bedürfnisse von
Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen.
Aus den bisherigen drei Pflegestufen
wurden fünf Pflegegrade.
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist
Teil der Pflegereform, die die Große Koalition
2015 mit den Pflegestärkungsgesetzen
I und II auf den Weg gebracht hat.
Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
ist ein neues Begutachtungsverfahren
zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
verbunden. Maßstab soll nicht mehr
der Hilfsbedarf in Minuten, sondern der
Grad der Selbstständigkeit eines Menschen
sein. Denn das neue Verfahren
stellt den Menschen, seine Ressourcen
und Fähigkeiten in den Mittelpunkt. Es
wird gefragt, wie seine Selbstständigkeit
erhalten und gestärkt werden kann und
wobei er Hilfe und Unterstützung benötigt.
Pflegebedürftige, die bereits nach
dem alten Verfahren begutachtet sind
und eine Pflegestufe haben, werden
ohne Leistungseinbußen in die neuen
Pflegegrade übergeleitet.
Wohlfahrtsverband trifft Autokonzern: Unter dem
Motto „Caritas goes Ford“ luden der Bereich
Recht des Diözesan-Caritasverbandes und die
Rechtsabteilung des Autoherstellers Ford gemeinsam
mit dessen Rechtsanwaltskanzlei Oppenhoff
& Partner 2016 erstmals die Mitglieder des Diözesan-Caritasverbandes
zu einer gemeinsamen
Infoveranstaltung in die Ford-Werke Köln ein.
Das Ziel: Darstellung rechtlicher Themen sowie
Caritas goes Ford
Juristische Infoveranstaltung mit dem Automobilkonzern
Austausch und Vertiefung von Erkenntnissen und
Erfahrungen auf juristischem Gebiet. 45 caritative
Vertreter aus dem Erzbistum Köln nahmen an
der Vortragsveranstaltung teil. Dabei ging es um
die richtige Rechtsform für eine Organisation, die
Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien im Unternehmen
(„Compliance“), allgemeines Vertrags-,
Wettbewerbs-, Lizenz- und Urheberrecht sowie
arbeitsrechtliche Unterschiede zwischen weltlichem
und kirchlichem Arbeitsrecht. Für die Caritas-Vertreter
brachte die Veranstaltung hilfreiche
Antworten auf Fragen der Unternehmens- und Organisationsführung.
Die Veranstaltung wurde auf
Initiative von Ford und Oppenhoff in der amerikanischen
Tradition des freiwilligen sozialen und caritativen
Engagements „pro bono publico“ („zum
Wohle der Öffentlichkeit“) angeboten und fand so
viel Anklang, dass sie wiederholt werden soll.
Ausschreibungen im Sozialrecht?
Sorge vor Qualitätsverlust der Angebote
Im Sozialbereich werden Leistungen aktuell vermehrt
ausgeschrieben – in der Schulsozialarbeit,
beim offenen Ganztag, bei der Betreuung von
Flüchtlingen oder in der ambulanten Palliativversorgung.
Nicht einmal bei der Schulbegleitung
wird vor einer Ausschreibung nach Vergaberecht
haltgemacht. Das ist auch deshalb bemerkenswert,
weil gerade dort nach geltender Rechtslage
eigentlich der Leistungsberechtigte (Hilfesuchende)
im Rahmen des sogenannten sozialrechtlichen
Dreiecksverhältnisses den Leistungserbringer
(z. B. Caritasverband) auswählt und mit ihm
einen Vertrag schließt.
Bereits 2004 hat das Oberverwaltungsgericht
NRW klargestellt, dass Ausschreibungen einen
Widerspruch zu den Grundprinzipien der Sozialgesetzbücher
(SGB) darstellen. Sie verhindern
das Wahlrecht der Leistungsberechtigten zwischen
verschiedenen Trägerangeboten, die weltanschaulich,
religiös oder ethisch ausgerichtet
sind, und gefährden die Zusammenarbeit von
öffentlichen und freien Trägern.
„Entgegen mancher Vermutung besteht hier
zudem keine generelle Pflicht zur Ausschreibung
– weder nach EU- noch nach deutschem
Recht“, sagt Georg Ludemann, Justiziar beim
Diözesan-Caritasverband. „Darüber hinaus sind
Ausschreibungen ungeeignet, denn sie können
zu einem Qualitätsverlust führen, weil bei Ausschreibungsverfahren
der Preis in der Regel das
dominante Entscheidungskriterium ist.“ Wo es
um Menschen gehe, müsse die Qualität der Leistung
das entscheidende Kriterium sein. Die Gefahr
sei außerdem groß, dass durch Ausschreibungen
Strukturen mit hochwertigen sozialen
Angeboten zerstört würden. Leistungsanbieter,
die in Ausschreibungsverfahren unterlägen
oder als Elterninitiative zu klein seien, müssten
unter Umständen ihr Angebot einstellen. Der
Diözesan-Caritasverband setzt sich auf Bundesund
Landesebene dafür ein, dass im Sozialrecht,
wo es um soziale Dienstleistungen geht, Ausschreibungen
nicht stattfinden. Daneben haben
die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
für die Mitglieder eine Handreichung erstellen
lassen, in der deutlich gemacht wird, warum
Ausschreibungen in den meisten Fällen rechtlich
nicht erlaubt sind.
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Jahresbericht 2015/2016 35