38 FlurbG - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Flurneuordnungsverwaltung
Brandenburg
Anweisung für die Durchführung von
Flurbereinigungs-/Flurneuordnungsverfahren
im Land Brandenburg
Plan
über die gemeinschaftlichen und
öffentlichen Anlagen
in
Flurbereinigungs-/Flurneuordnungsverfahren
(Plan nach § 41 FlurbG)
Herausgegeben vom Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung,
Referat 25, Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam
03/04

Inhalt
1 Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung für
die Vorbereitung, Aufstellung und Festlegung des Planes über die gemeinschaftlichen
und öffentlichen Anlagen nach § 41 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)
(Planfeststellungsrichtlinie FlurbG – PlafeR FlurbG -)
2 Neugestaltungsgrundsätze nach § 38 FlurbG
2.1 Allgemeines
2.2 Bestandteile der Neugestaltungsgrundsätze
2.2.1 Textlicher Teil
2.2.2 Karte
2.2.3 Beihefte
3 Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
(Plan nach § 41 FlurbG)
3.1 Umfang der Planfeststellung
3.2 Notwendigkeit eines Planfeststellungs-/Plangenehmigungsverfahrens
3.3 Planungsvoraussetzungen
3.4 Berücksichtigung von Fremdplanungen
3.4.1 Arbeitsplan
3.4.2 Einleitung der Flurneuordnung
3.4.3 Planungen anderer Planungsträger
3.4.4 Aufstellung der allgemeinen Grundsätze und Erörterung der Vorplanungen nach § 38
FlurbG
3.4.5 Plan nach § 41 FlurbG
3.4.6 Zuteilungsentwurf
3.5 Art und Umfang der Planunterlagen
3.6 Grundsätze für die Gestaltung ländlicher Wege
3.6.1 Verbindungswege
3.6.2 Feldwege
3.6.3 Waldwege
3.6.4 Kreuzungsbauwerke
3.6.5 Plangleiche Knotenpunkte mit Straßen
3.7 Entwurfsplanung des Planes nach § 41 FlurbG
3.8 Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange
3.9 Aufstellung des Planes nach § 41 FlubG
3.10 Verträglichkeitsprüfungen
3.11 Fachaufsichtliche Vorprüfung
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – Inhalt (1) 03/04

3.12 Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 19 UVPG i.V.m. § 9 Abs. 3 UVPG
3.13 Anhörungsverfahren
3.13.1 Zweck des Anhörungsverfahrens
3.13.2 Unterlagen für die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange
3.13.3 Ladung zum Anhörungstermin
3.13.4 Anhörungstermin
3.14 Vorlage der Unterlagen zur Feststellung
3.15 Planfeststellungsbeschluss
3.16 Bestandteile
3.17 Plangenehmigungsverfahren
3.18 Änderungen des Planes nach § 41 FlurbG
3.18.1 Unwesentliche Änderungen
3.18.2 Wesentliche Änderungen
3.19 Verzicht auf Durchführung im Plan nach § 41 FlurbG festgesetzter Maßnahmen
3.20 Widmung öffentlicher Straßen
3.21 Verfahren ohne Plan nach § 41 FlurbG
4 Beihefte
4.1 Vereinbarungen und Niederschriften
4.2 Landschaftspflegerische Begleitplanung – Verträglichkeitsprüfungen
4.3 Planungen Dritter
4.4 Wasserwirtschaftliche Planungen
5 Verzeichnis der zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange
6 Bestimmung der Berufsvertretungen nach dem Flurbereinigungsgesetz
7 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausübung des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV) vom 18. September 1995
8 Anlage/Muster
8.1.1 Plan nach § 41 FlurbG
8.1.2 Karte zum Plan nach § 41 FlurbG
8.1.3 -Sonderkarten
8.1.4 Einzelentwürfe
8.1.5 Regeldarstellungen
8.1.6 Erläuterungsbericht
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – Inhalt (2) 03/04

8.1.7 Verzeichnis der feststellungsbezogenen Anlagen (VdfA)
8.1.8 Landschaftspflegerische Begleitplanung, Eingriffsregelung nach § 18 Abs. 1
BbgNatSchG und Bilanz über die Eingriffe sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
8.1.9 Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG und Verträglichkeitsprüfung nach § 34
BbgNatSchG
8.1.10 Vereinbarungen über die Beteiligung an den entstehenden Kosten
8.1.11 Niederschriften
8.1.12 Kostenberechnung und Finanzierungsplan
8.1.13 Prüfung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41
FlurbG durch die Flurbereinigungs-/Flurneuordnungsbehörde
8.2 Die Aufstellung und Feststellung des Planes über die gemeinschaftlichen und
öffentlichen Anlagen – Ablaufdiagramm –
9 Änderungen
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – Inhalt (3) 03/04

Abschrift
Richtlinie
des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
Inhaltsübersicht
1 Grundsätze
für die Vorbereitung, Aufstellung und Feststellung des Planes
über die gemeinschaftlichen und öffentlichen
Anlagen nach § 41 des Flurbereinigungsgesetzes
(Planfeststellungsrichtlinie FlurbG - PlafeR FlurbG -)
Vom 22. Januar 2003
1.1 Rechtsgrundlagen, Begriffsbestimmungen
1.2 Zweck der Planfeststellung
1.3 Zeitpunkt der Planfeststellung
1.4 Gegenstand der Planfeststellung
1.5 Konkurrenz mit anderen Planfeststellungen
1.6 Genehmigung ohne Planfeststellungsverfahren
1.7 Landwirtschaftliche Berufsvertretung
1.8 Träger öffentlicher Belange
1.9 Verbände nach §§ 59, 60 des Bundesnaturschutzgesetzes
2 Vorbereitung zur Aufstellung des Planes nach § 41 FlurbG
2.1 Allgemeines
2.2 Planungsgrundlagen und Vorarbeiten
2.3 Neugestaltungsgrundsätze
2.4 Aufstellung des Planes nach § 41 FlurbG (Entwurfsplanung)
2.5 Unterlagen zum Plan nach § 41 FlurbG
2.6 Abstimmung mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft
2.7 Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange
2.8 Umweltverträglichkeitsprüfungen
2.9 Prüfung der Unterlagen zum Plan nach § 41 FlurbG
2.10 Fachaufsichtliche Prüfung
3 Anhörungsverfahren
3.1 Vorarbeiten
3.2 Einbeziehung der Öffentlichkeit nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung
3.3 Ladung zum Anhörungstermin
3.4 Beteiligung der Naturschutzverbände
3.5 Durchführung des Anhörungstermins
3.6 Änderungen des Planes nach § 41 FlurbG
3.7 Antrag auf Planfeststellung
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – 1 (1) 01/03

4 Planfeststellung
4.1 Vorbereitung
4.2 Planfeststellungsbeschluss
4.3 Rechtswirkungen der Planfeststellung
4.4 Plangenehmigung
4.5 Wirksamwerden des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung
5 Unterbleiben der Planfeststellung oder der Plangenehmigung
5.1 Voraussetzungen
5.2 Nachweis nicht planfestgestellter Anlagen
6 Planänderung
6.1 Änderung des festgestellten oder genehmigten Planes nach § 41 FlurbG
6.2 Ergänzungen des Planes nach § 41 FlurbG auf Grund anderer Planfeststellungen
7 Aufhebung der Planfeststellung
8 In-Kraft-Treten
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – 1 (2) 01/03

1 Grundsätze
1.1 Rechtsgrundlagen, Begriffsbestimmungen
1.1.1 Das Recht der Planfeststellung für die Flurbereinigung ist in § 41 des Flurbereinigungsgesetzes
(FlurbG) geregelt. Soweit das FlurbG nicht inhaltsgleiche oder entgegenstehende
Bestimmungen enthält, gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) ergänzend.
1.1.2 Nach § 63 Abs. 2 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) kann § 41 des
FlurbG auch in Bodenordnungsverfahren nach dem LwAnpG angewendet werden.
Die planungsrechtlichen Grundlagen werden für die Planung der Maßnahmen in diesen
Verfahren nach den gleichen nachfolgenden Vorschriften bearbeitet.
1.1.3 Der planfeststellungsrelevante Teil der erforderlichen Planunterlagen wird im Folgenden
mit "Plan nach § 41 FlurbG" bezeichnet. Der Begriff "Plan" beinhaltet sämtliche
Planunterlagen.
1.1.4 Das Amt für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung (in der Richtlinie als Flurneuordnungsbehörde
bezeichnet) ist Flurneuordnungsbehörde nach dem LwAnpG und
Flurbereinigungsbehörde nach dem FlurbG.
1.2 Zweck der Planfeststellung
1.2.1 Der Plan nach § 41 FlurbG ist Grundlage für die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes.
Zur Erreichung der Verfahrensziele ist, ausgehend von den aufgestellten
Grundsätzen im Sinne von § 38 FlurbG, eine Gesamtplanung der notwendigen
und zweckmäßigen Maßnahmen durchzuführen.
1.2.2 Durch die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes sind tatsächliche und rechtliche
Verhältnisse betroffen. Zweck der Planfeststellung der gemeinschaftlichen und
öffentlichen Anlagen ist es, die öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den
Trägern der Vorhaben und den Betroffenen abschließend und umfassend rechtsgestaltend
zu regeln und dabei alle durch das Vorhaben berührten öffentlichen und gemeinschaftlichen
Interessen auszugleichen.
1.2.3 Von der Planfeststellung bleiben die Rechte der Teilnehmer sowie die haushaltsmäßige
Behandlung des Planes unberührt.
1.3 Zeitpunkt der Planfeststellung
Der Plan nach § 41 FlurbG ist vor seiner Ausführung festzustellen. Erst die Feststellung
schafft für das Vorhaben die öffentlich-rechtliche Grundlage. Die Flurneuordnungsbehörde
hat deshalb für eine rechtzeitige Einleitung des
Planfeststellungsverfahrens zu sorgen.
1.4 Gegenstand der Planfeststellung
1.4.1 Die Planfeststellung erstreckt sich auf die feststellungsbedürftigen, nach § 39 FlurbG
zu schaffenden gemeinschaftlichen Anlagen sowie auf die Änderung, Verlegung oder
Einziehung vorhandener Anlagen. Sie umfasst auch öffentliche Anlagen (§ 41 Abs. 1
FlurbG), wenn diese dem Zweck der Flurbereinigung dienen.
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – 1 (3) 01/03

1.4.2 Die Befugnis der Planfeststellung nach dem FlurbG, Festsetzungen und Regelungen
zu treffen, ist auf das Verfahrensgebiet beschränkt. Daher kann gegebenenfalls eine
Gebietserweiterung erforderlich werden.
1.4.3 Die Planfeststellung beinhaltet die Eingriffsregelung nach den §§ 10 bis 18 des Brandenburgischen
Naturschutzgesetzes (BbgNatSchG).
1.4.4 Gemäß § 3 c in Verbindung mit Nr. 16.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) ist für den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen
Anlagen in der Flurbereinigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen,
wenn diese Maßnahmen nach Einschätzung der Flurneuordnungsbehörde
aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten
Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben können, die nach
§ 12 UVPG zu berücksichtigen wären.
Das Planfeststellungsverfahren schließt in diesem Fall die Umweltverträglichkeitsprüfung
im Sinne von § 2 UVPG für die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen in
der Flurbereinigung ein. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein unselbständiger
Teil des Verfahrens. Sie ermittelt, beschreibt und bewertet die unmittelbaren
und mittelbaren Auswirkungen dieser Anlagen auf
- Menschen, Tiere und Pflanzen,
- Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
- Kultur- und sonstige Sachgüter sowie
- die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern
mit dem Ziel, die gewonnenen Erkenntnisse bei der Entscheidung über die Zulässigkeit
des Verfahrens zu berücksichtigen.
1.4.5 Ebenfalls in das Verfahren einzuschließen ist eine Prüfung der Verträglichkeit des
Projektes (FFH-Verträglichkeitsprüfung) gemäß § 34 des Gesetzes über Naturschutz
und Landschaftspflege (BNatSchG), soweit diese Prüfung notwendig ist.
1.4.6 Der festgestellte Plan nach § 41 FlurbG ist nach § 58 FlurbG in den Flurbereinigungsplan
aufzunehmen und wird Bestandteil des Flurbereinigungsplanes. Die Verpflichtung
der Teilnehmergemeinschaft oder eines Anderen zum Ausbau der gemeinschaftlichen
Anlagen (§ 42 Abs. 1 Satz 1 FlurbG) wird im Flurbereinigungsplan
begründet.
1.5 Konkurrenz mit anderen Planfeststellungen
1.5.1 Treffen mehrere Vorhaben zusammen, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren
nach anderen Fachgesetzen vorgeschrieben sind, ist § 78 VwVfGBbg zu beachten.
Im Zweifelsfall ist die Weisung der für die Flurbereinigung zuständigen obersten
Landesbehörde einzuholen.
1.5.2 Wird die Planfeststellung für Vorhaben anderer Planungsträger auf deren Veranlassung
sowie aus Gründen, die sich aus dem Zweck des Flurbereinigungsverfahrens
ergeben, nach § 41 FlurbG durchgeführt, so findet die Eingriffsregelung sowie eine
gegebenenfalls erforderliche UVP und FFH-Verträglichkeitsprüfung im Rahmen dieser
Planfeststellung statt. Der jeweilige Träger des anderen Vorhabens hat daher der
Flurneuordnungsbehörde nachzuweisen, dass er alle erforderlichen Untersuchungen
durchgeführt hat und bringt die entsprechenden Unterlagen bei. Bei Fremdplanun-
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – 1 (4) 01/03

gen, die nachrichtlich im Plan nach § 41 FlurbG dargestellt werden, obliegt die Verantwortung
für die Durchführung der Eingriffsregelung, der Umweltverträglichkeitsprüfung
und einer FFH-Verträglichkeitsprüfung dem jeweiligen Planungsträger.
1.6 Genehmigung ohne Planfeststellungsverfahren
Der Plan kann nach den in § 41 Abs. 4 Satz 1 FlurbG genannten Voraussetzungen
ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens genehmigt werden. Zur Beschleunigung
der Verfahren soll die Flurneuordnungsbehörde die Aufstellung des
Planes nach § 41 FlurbG mit dem Ziel betreiben, eine Plangenehmigung zu ermöglichen.
In Verfahren nach dem LwAnpG können die Maßnahmen gemäß § 63 Abs. 2
LwAnpG und unter sinngemäßer Anwendung des FlurbG in den Bodenordnungsplan
aufgenommen werden. Die Entscheidung darüber trifft die obere Flurbereinigungsbehörde
nach rechtlicher Prüfung im eigenen Ermessen.
1.7 Landwirtschaftliche Berufsvertretung
Die landwirtschaftliche Berufsvertretung gemäß § 109 FlurbG ist für die Belange der
Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und des Gartenbaus im Erlass des Ministers
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 29. September 1994 (ABl. S.
1557) gesondert geregelt. Sie ist entsprechend der Betroffenheit der Belange nach
diesen Richtlinien zu beteiligen.
1.8 Träger öffentlicher Belange
1.8.1 Träger öffentlicher Belange sind Behörden und Stellen, deren hoheitlicher Aufgabenbereich
durch den Plan nach § 41 FlurbG berührt wird. Dafür kommen u. a. insbesondere
die Gemeinden, Landkreise und die Behörden in Betracht, deren Planfeststellungen,
Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und sonstige Verwaltungsentscheidungen
durch die Planfeststellung ersetzt oder erteilt werden.
1.8.2 Sofern Unterhaltungspflichtige oder nach der Übergabe nach § 42 Abs. 1 Satz 1
FlurbG Unterhaltungspflichtige nicht zugleich Träger öffentlicher Belange sind, sind
diese zu beteiligen.
1.9 Verbände nach §§ 59, 60 des Bundesnaturschutzgesetzes
Die Beteiligung und die Mitwirkung der im Land Brandenburg anerkannten Verbände
nach §§ 59, 60 BNatSchG ist in den §§ 63, 65 BbgNatSchG geregelt.
2 Vorbereitung zur Aufstellung des Planes nach § 41 FlurbG
2.1 Allgemeines
2.1.1 Für die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebiets nach § 37 FlurbG sind alle öffentlichen
und privaten Nutzungsansprüche zu ermitteln und unter den gesetzlichen
Rahmenbedingungen abzuwägen. Keine der zu wahrenden Interessen kann von
vornherein Vorrang beanspruchen.
2.1.2 Bei der Aufstellung des Planes nach § 41 FlurbG sind die Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft
Landentwicklung (ARGE Landentwicklung) zur "Landentwicklung und
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – 1 (5) 01/03

Landeskultur" und sonstige Regelwerke in ihrer jeweils geltenden Fassung zu beachten,
soweit nicht durch diese Richtlinien etwas anderes bestimmt wird.
2.2 Planungsgrundlagen und Vorarbeiten
2.2.1 Zur Vorbereitung der Planung sind folgende Maßnahmen erforderlich:
a) die Beschaffung der Topographischen Landeskartenwerke oder Auszüge aus
der Landesluftbildsammlung und/oder das Orthophoto aus einer eigenen Befliegung,
b) die Auswertung von thematischen Karten (insbesondere Raumordnungskataster,
geologische und bodenkundliche Karten, Agraratlas, Waldfunktionenkarte,
Karten der Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie der sonstigen
schutzwürdigen Bereiche von Natur und Landschaft, Verkehrsmengenkarte,
hydrologische Karten, Trinkwasserschutz- und Überschwemmungsgebiete),
c) die Durcharbeitung und Wertung aller vorhandenen Planungsunterlagen über
die allgemeinen, wirtschaftlichen, infrastrukturellen und besonderen Verhältnisse
im Flurbereinigungsgebiet (z. B. Landesentwicklungsprogramm, Landesentwicklungspläne,
Raumordnungskataster, Regionalpläne, Braunkohlen-
und Sanierungspläne, agrarstrukturelle Rahmenplanung, agrarstrukturelle
Entwicklungsplanung, Landschaftsprogramm, Landschaftsrahmenplan, Landschafts-
und Grünordnungspläne, Pflege- und Entwicklungspläne, Behandlungsrichtlinien,
Biotopkartierungen und Artenerhebungen, Vorplanung des
Naturschutzes und der Landschaftspflege, wasserwirtschaftliche Rahmen-
und Bewirtschaftungspläne, Bauleitplanung, Dorfentwicklungsplan, Verkehrsplanung,
landesplanerische Beurteilung zu Raumordnungsverfahren, Meliorationskataster,
Dränpläne, Bestandspläne der Ver- und Entsorgungsanlagen,
Umweltverträglichkeitsstudien, Besitzstandskarten, Schätzungskarten bzw.
Wertermittlungskarten, Liste der Bodendenkmale u. a.),
d) die Erfassung anstehender flächenbeanspruchender oder flächenbeeinflussender
Vorhaben anderer Planungsträger der städtebaulichen Entwicklung,
des Verkehrs, des Naturschutzes, zur Förderung der Erholungseignung, der
Wasserwirtschaft, zur Entsorgung von Abfall und Altlasten, der Ver- und Entsorgung
u. a.
Diese Unterlagen können bereits in Verbindung mit der Unterrichtung nach § 5
FlurbG beschafft werden.
2.2.2 Auf der Grundlage eines Planungskonzeptes bzw. der Aussagen der Agrarstrukturellen
Entwicklungsplanung (AEP) stellt die Flurneuordnungsbehörde gem. § 3 a UVPG
fest, ob für das geplante Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer UVP
besteht. Diese Feststellung ist der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des UVPG
zugänglich zu machen. Soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben, ist dies
bekannt zu geben.
2.2.3 Ist eine UVP erforderlich, führt die Flurneuordnungsbehörde mit den betroffenen Trägern
öffentlicher Belange (§ 7 UVPG) und den nach §§ 58, 59 BNatSchG anerkannten
Verbänden den Besprechungstermin nach § 5 UVPG (Scoping-Termin) durch. In
diesem Termin sind Inhalt und Umfang der voraussichtlich nach § 6 UVPG beizubringenden
Unterlagen zu erörtern. Die Besprechung soll sich auch auf Gegenstand,
Umfang und Methoden der UVP sowie sonstige für die Durchführung der UVP erheb-
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – 1 (6) 01/03

lichen Fragen erstrecken. Die Flurneuordnungsbehörde legt auf der Grundlage des
Besprechungsergebnisses Inhalt und Umfang der beizubringenden Unterlagen fest.
Sofern eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist, empfiehlt es sich, im Scoping-Termin
auch Gegenstand, Umfang und Methoden der durchzuführenden FFH-
Verträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Durchführung des Verfahrens erhebliche
Fragen zu erörtern (vgl. Nr. 10.1.2 der VV-FFH).
2.3 Neugestaltungsgrundsätze
2.3.1 Grundlage der Aufstellung des Planes nach § 41 FlurbG sind die allgemeinen
Grundsätze für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes im
Sinne des § 38 FlurbG (Neugestaltungsgrundsätze). Die Aufstellung obliegt der Flurneuordnungsbehörde.
2.3.2 Die Neugestaltungsgrundsätze bilden das planerische Rahmenkonzept. Sie sollen
erkennen lassen, welche Bereiche einer Neuordnung bedürfen und durch welche
Maßnahmen im Sinne von § 37 FlurbG die Ziele der Neuordnung erreicht werden
können. Die Neugestaltungsgrundsätze erfordern keine Beschreibung des flurbereinigungsbehördlichen
Gestaltungsauftrages im Einzelnen. Sie sollen das Ergebnis
des Planungsprozesses nicht vorwegnehmen.
2.3.3 Durch Mitwirkung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung und der sonst beteiligten
Behörden und Organisationen sowie an Hand der Planungsgrundlagen (Nummer
2.2) verschafft sich die Flurneuordnungsbehörde einen Überblick, ob und inwieweit
die eigenen Neuordnungsbestrebungen mit anderen Planungen und Interessen in
Einklang zu bringen sind, welche dieser Planungen im Rahmen der Neuordnung gefördert
werden können und welche den Neuordnungsabsichten voraussichtlich entgegenstehen.
Diesem Zweck dienen insbesondere die in § 38 FlurbG genannten
Vorplanungen. Besondere Bedeutung kommt den gemeindlichen Belangen zu. Die
nach den §§ 187 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) gebotene Abstimmung ist rechtzeitig
zu veranlassen.
2.3.4 Die Flurneuordnungsbehörde hat mit den nach § 38 FlurbG zu Beteiligenden das
Benehmen herzustellen, d. h., sie muss sich mit deren vorgetragenen Belangen auseinandersetzen,
ist jedoch nicht an deren Zustimmung zu den Neugestaltungsgrundsätzen
gebunden. Eine frühzeitige Abstimmung liegt jedoch im Interesse eines
reibungslosen Planungsfortgangs und der Vermeidung von Fehlplanungen. Bei zunächst
unüberwindbaren Differenzen muss die Flurneuordnungsbehörde einschätzen,
inwieweit das weitere Verfahren eine Lösung erwarten lässt. Gegebenenfalls
sind Varianten zu entwickeln.
2.3.5 Die Neugestaltungsgrundsätze sind in Text und Karte darzustellen.
2.3.6 Das Benehmen mit den nach § 38 FlurbG zu Beteiligenden ist in der Regel auf dem
Verhandlungswege herbeizuführen. Es kann in Einzelverhandlungen oder in einem
Termin mit allen zu beteiligenden Stellen hergestellt werden. Dabei kann ein abschließender
gemeinsamer Termin zweckmäßig sein, um allen nach § 38 FlurbG zu
Beteiligenden einen Überblick über die beabsichtigte Neugestaltung zu vermitteln.
Über das Ergebnis der Erörterung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist dem Vorstand
der Teilnehmergemeinschaft und den Trägern öffentlicher Belange zu übersenden.
2.3.7 Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft ist bei der Aufstellung der Neugestaltungsgrundsätze
zu beteiligen. Auf § 25 Abs. 2 FlurbG wird hingewiesen.
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – 1 (7) 01/03

2.3.8 Die Neugestaltungsgrundsätze sind der oberen Flurbereinigungsbehörde zur Kenntnis
vorzulegen. Vorplanungen im Sinne des § 38 FlurbG sind beizufügen.
2.4 Aufstellung des Planes nach § 41 FlurbG (Entwurfsplanung)
Aus den Neugestaltungsgrundsätzen und den weiteren vorhandenen Unterlagen wird
der Plan nach § 41 FlurbG aufgestellt. Bei der Neugestaltungsplanung sind alle vorliegenden
Informationen und Hinweise der beteiligten Stellen auszuwerten und im erforderlichen
Umfang zu berücksichtigen. Zeigt sich, dass Planungen anderer Träger
aus der Sicht der Flurneuordnung unzweckmäßig sind, so sollen Änderungen angeregt
werden.
2.5 Unterlagen zum Plan nach § 41 FlurbG
2.5.1 Der Plan nach § 41 FlurbG muss erkennen lassen, ob Anlagen und Festsetzungen
Gegenstand der Planfeststellung sind oder nur nachrichtlich dargestellt werden. Die
Bestandteile des Planes nach § 41 FlurbG müssen so klar sein, dass sich die beteiligten
Stellen unterrichten können, ob und inwieweit ihre Belange durch den Plan
nach § 41 FlurbG berührt werden.
2.5.2 Die anderen Planungsträger (Nummer 1.5.2) sind frühzeitig aufzufordern, der Flurneuordnungsbehörde
für Anlagen, die an der flurbereinigungsrechtlichen Planfeststellung
teilnehmen sollen, feststellungsreife Unterlagen nach den für sie gültigen
Rechtsvorschriften und Richtlinien bis zu einem festzulegenden Termin vorzulegen,
soweit sie nicht nach dem Flurbereinigungsrecht entbehrlich sind (z. B. Grunderwerbsverzeichnis
und -plan). Die Unterlagen sind in einer für die Unterrichtung der
beteiligten Stellen ausreichenden Anzahl bereitzustellen.
2.5.3 Die für das Planfeststellungsverfahren erforderlichen Unterlagen (Planunterlagen)
umfassen in der Regel:
- das Deckblatt,
- die Karte zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen,
- den landschaftspflegerischen Begleitplan mit allen zur Beurteilung der Eingriffe
in Natur und Landschaft erforderlichen Angaben sowie den Landschaftsbericht,
- die Sonderkarten zur Verdeutlichung wesentlicher Einzelheiten,
- die Einzelentwürfe,
- die Regeldarstellungen,
- das Verzeichnis der feststellungsbezogenen Anlagen,
- die ggf. für die UVP und die FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlichen Unterlagen,
- den Erläuterungsbericht einschließlich der erforderlichen Aussagen über die
Eingriffsregelung, die Umweltauswirkungen und die FFH-Verträglichkeit des
Planes nach § 41 FlurbG,
- die Vereinbarungen,
- die Niederschriften sowie
- die Kostenberechnung und den Finanzierungsplan.
Die Planunterlagen sind nach gesondert herausgegebenen Mustern zusammenzustellen.
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – 1 (8) 01/03

2.5.4 Die zu schaffenden, zu ändernden, zu verlegenden oder von rechtlichen Festsetzungen
betroffenen Anlagen (Maßnahmen) werden im Plan nummeriert (Entwurfsnummer).
Dies gilt ebenfalls für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
2.5.5 Der Erläuterungsbericht soll den Plan nach § 41 FlurbG in allgemein verständlicher
Form erklären und begründen. Er muss insbesondere erkennen lassen, dass unterschiedliche
Nutzungsansprüche sorgfältig und sachgerecht gegeneinander abgewogen
worden sind.
Ist eine UVP notwendig, so enthält der Erläuterungsbericht auch die entscheidungserheblichen
Aussagen über die Umweltauswirkungen der Anlagen, wie
- Beschreibung des Vorhabens mit Angaben über Lage, Art und Umfang, Bedarf
an Grund und Boden,
- Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen
vermieden, vermindert oder soweit wie möglich ausgeglichen werden,
ggf. auch Ersatzmaßnahmen,
- Beschreibung der zu erwartenden erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen,
- Übersicht über die wichtigsten geprüften anderweitigen Lösungsmöglichkeiten
und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe für bestimmte Planungsalternativen
unter Beifügung von Karten,
- Bilanzierung von erheblichen Beeinträchtigungen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
Wird eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich, so ist der Erläuterungsbericht im
Hinblick auf die Beurteilung möglicher Beeinträchtigungen eines FFH- oder eines europäischen
Vogelschutzgebietes zu ergänzen (vgl. Nr. 10.1.2 der VV-FFH).
2.5.6 In das zum Plan nach § 41 FlurbG gehörende Verzeichnis der feststellungsbezogenen
Anlagen sind die Maßnahmen einschließlich der sie betreffenden Festsetzungen
aufzunehmen. Gleichzeitig sollen das künftige Eigentum, die Unterhaltung und der
Träger der Baumaßnahme benannt werden. Den Maßnahmen, die einen Eingriff gemäß
§ 10 BbgNatSchG darstellen, werden Ausgleichsmaßnahmen zugeordnet. Bei
nicht ausgleichbaren Eingriffen sind geeignete Ersatzmaßnahmen festzulegen.
2.5.7 Die Karte ist der zeichnerische Nachweis über den Bestand und die Neugestaltung
des Flurbereinigungsgebiets. Sie soll die Lage der Anlagen, ihre Beziehungen zueinander
und zur Topographie, den örtlichen Bestand sowie die rechtlichen Verhältnisse
der festzustellenden Anlagen erkennen lassen. Die Karte hat in der Regel den Maßstab
1 : 5000.
2.5.8 Aus Gründen der Übersichtlichkeit und zur Verdeutlichung wesentlicher Einzelheiten
sind Sonderkarten und vergrößerte Darstellungen zulässig.
2.5.9 Die mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft sowie mit den beteiligten Stellen
und der landwirtschaftlichen Berufsvertretung getroffenen Vereinbarungen und sonstige
Verhandlungsergebnisse, die Festsetzungen im Plan nach § 41 FlurbG begründen,
sind in die Niederschriften aufzunehmen.
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – 1 (9) 01/03

2.6 Abstimmung mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft
2.6.1 Der Plan ist gemäß § 41 Abs. 1 FlurbG im Benehmen mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft
aufzustellen. Die Flurneuordnungsbehörde hat bei der Aufstellung
die vom Vorstand geäußerten Anregungen und Bedenken in ihre Entscheidungen
einzubeziehen. Die Herstellung des Benehmens erfordert nicht stets das Einverständnis
in allen Punkten, wohl aber die ausreichende Erörterung mit dem Ziel der
Einigung. Auf § 25 Abs. 2 FlurbG wird hingewiesen.
2.6.2 Zum Abschluss der Aufstellung des Planes nach § 41 FlurbG hat die Flurneuordnungsbehörde
den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft in einer abschließenden
Sitzung umfassend über den Inhalt zu unterrichten. Dabei sind noch verbliebene
Meinungsverschiedenheiten nach Möglichkeit auszuräumen.
Über die Sitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die insbesondere die verbliebenen
unterschiedlich beurteilten Planungen und die dafür maßgebenden Gesichtspunkte
erkennen lässt.
In Abstimmung mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft sollte der Plan den
Teilnehmern in einer Informationsveranstaltung vorgestellt werden.
2.6.3 Zu nachträglichen Ergänzungen und Änderungen des erarbeiteten Planes nach § 41
FlurbG (Nummern 3.2.4 und 6.1) ist jeweils erneut das Benehmen mit dem Vorstand
herzustellen.
2.7 Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange
2.7.1 Die Flurneuordnungsbehörde hat den Plan nach § 41 FlurbG in Abstimmung mit den
Trägern öffentlicher Belange einschließlich der landwirtschaftlichen Berufsvertretung
zu erarbeiten. Die Abstimmung ist während der Entwurfsbearbeitung ständig zu suchen.
Meinungsverschiedenheiten sollen vor Durchführung des Anhörungstermins
möglichst ausgeräumt werden.
2.7.2 Sollen im Plan nach § 41 FlurbG neue Anlagen oder Berechtigungen ausgewiesen
werden oder Änderungen an bereits vorhandenen erfolgen, für die die Teilnehmergemeinschaft
nicht Kostenträgerin ist, sind zuvor mit den jeweiligen Trägern Vereinbarungen
vorbehaltlich der Planausführung über die Beteiligung an den entstehenden
Kosten zu treffen. Die Vereinbarungen können sich auch auf die technische
Durchführung und die privatrechtlichen Beziehungen der Beteiligten erstrecken. Im
Plan nach § 41 FlurbG ist gegebenenfalls unter Darlegung der bestehenden und zu
ändernden Verhältnisse eine Regelung für den Fall vorzusehen, dass eine Vereinbarung
nicht zustande kommt.
2.7.3 Die Abstimmungsergebnisse sind durch Niederschriften zu dokumentieren.
2.8 Umweltverträglichkeitsprüfungen
2.8.1 Der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen die Schaffung der gemeinschaftlichen
und öffentlichen Anlagen sowie die Änderung, Verlegung oder Einziehung
vorhandener Anlagen.
2.8.2 Nach der Einbeziehung der Öffentlichkeit erarbeitet die Flurneuordnungsbehörde auf
der Grundlage der Unterlagen nach § 6 UVPG, der behördlichen Stellungnahmen
(§ 41 Abs. 2 FlurbG), der Einwendungen der nach §§ 59, 60 BNatSchG im Land
Brandenburg anerkannten Verbände und der Äußerungen der Öffentlichkeit eine zusammenfassende
Darstellung der umwelterheblichen negativen und positiven Auswirkungen
der geplanten Anlagen, einschließlich der Wechselwirkungen (§ 11
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – 1 (10) 01/03

UVPG). Hierbei kann auf die Beschreibung der Angaben zur Beurteilung des Eingriffs
in Natur und Landschaft zurückgegriffen werden. Daten und Wertungen aus
Umweltverträglichkeitsstudien zu Vorhaben Dritter im Verfahrensgebiet sind einzubinden
und, soweit notwendig, bezüglich der eigenen Maßnahmen zu ergänzen.
Diese zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen ist dem Plan nach
§ 41 FlurbG beizufügen und soll der oberen Flurbereinigungsbehörde die abschließende
Bewertung der Umweltauswirkungen ermöglichen (§ 12 UVPG).
2.8.3 Ist eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich, muss überprüft werden, ob sich die
Maßnahmen im Plan nach § 41 FlurbG mit den Erhaltungszielen oder dem Schutzzweck
eines betroffenen Natura-2000-Gebietes vertragen.
2.9 Prüfung der Unterlagen zum Plan nach § 41 FlurbG
2.9.1 Die Flurneuordnungsbehörde prüft und bescheinigt die Vollständigkeit und Richtigkeit
der Unterlagen zum Plan.
Die Prüfung bezieht sich insbesondere auf
- die Erledigung der Prüfungsbemerkungen zum Entwurf des Planes nach
§ 41 FlurbG (Nummer 2.3.8),
- die vollständige und vorschriftsmäßige Ausarbeitung der Bestandteile des
Planes nach § 41 FlurbG,
- die gegenseitige Übereinstimmung der Bestandteile des Planes nach
§ 41 FlurbG.
2.9.2 Die Flurneuordnungsbehörde legt den Plan der oberen Flurbereinigungsbehörde zur
fachaufsichtlichen Prüfung vor. Sie beantragt gleichzeitig die Plangenehmigung,
wenn Bestätigungen der nach § 41 Abs. 2 FlurbG Anzuhörenden vorliegen, dass
Einwendungen nicht bestehen oder diese ausgeräumt sind.
2.10 Fachaufsichtliche Prüfung
Die obere Flurbereinigungsbehörde prüft im Rahmen der fachaufsichtlichen Prüfung,
ob die planerischen Regeln und die gesetzlichen Vorgaben gewahrt sind. Nach Abschluss
der fachaufsichtlichen Prüfung entscheidet die obere Flurbereinigungsbehörde,
ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Plangenehmigung nach § 41 Abs. 4
FlurbG gegeben sind. Die Plangenehmigung erfolgt gemäß Nummer 4.4. Liegen die
Voraussetzungen zur Plangenehmigung nicht vor, ist auf Weisung der oberen Flurbereinigungsbehörde
das Anhörungsverfahren einzuleiten.
3 Anhörungsverfahren
3.1 Vorarbeiten
Die Flurneuordnungsbehörde arbeitet gegebenenfalls nach der fachaufsichtlichen
Prüfung erforderlich gewordene Änderungen in den Plan ein, erörtert sie mit dem
Vorstand der Teilnehmergemeinschaft und stimmt sie gegebenenfalls mit einzelnen
direkt betroffenen beteiligten Stellen ab.
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – 1 (11) 01/03

3.2 Einbeziehung der Öffentlichkeit nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
3.2.1 Soweit eine UVP erforderlich ist, legt die Flurneuordnungsbehörde nach der fachaufsichtlichen
Vorprüfung den vorgeprüften Plan nach § 41 FlurbG einen Monat lang in
den Flurbereinigungsgemeinden zur Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit aus
(§ 19 i. V. m. § 9 Abs. 3 UVPG). Es ist zweckmäßig, dass die Unterlagen zum Plan in
einer durch die Gemeinde einzuberufenden Einwohnerversammlung (§ 17 der Gemeindeordnung
vom 15. Oktober 1993) von der Flurneuordnungsbehörde erläutert
werden.
3.2.2 Durch öffentliche Bekanntmachung (§ 110 FlurbG i. V .m. § 72 Abs. 2 Satz 2
VwVfGBbg) ist darauf hinzuweisen,
a) wann und wo der Plan nach § 41 FlurbG ausliegt und während der Auslegungszeit
durch jedermann eingesehen werden kann,
b) wann und wo der Plan nach § 41 FlurbG in einer Bürgerversammlung erläutert
wird,
c) dass umweltrelevante Einwendungen bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist
schriftlich oder zur Niederschrift bei der Flurneuordnungsbehörde vorgetragen
werden können,
d) dass Rechtsansprüche durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht begründet
werden.
3.2.3 Die Flurneuordnungsbehörde berücksichtigt begründete Einwendungen bei der weiteren
Planbearbeitung.
3.2.4 Soweit durch Änderungen und Ergänzungen des Planes nach § 41 FlurbG nach der
Auslegung zusätzliche erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen sind,
hat eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zu erfolgen (Nr. 3.2.1).
3.3 Ladung zum Anhörungstermin
Die Flurneuordnungsbehörde lädt die Träger öffentlicher Belange und die landwirtschaftliche
Berufsvertretung mit einer Ladungsfrist von einem Monat zum Anhörungstermin gemäß § 41
Abs. 2 FlurbG. Dabei ist § 115 FlurbG zu beachten. Der Ladung ist ein Auszug aus dem
Plan nach § 41 FlurbG beizufügen, der alle Festsetzungen enthalten muss, die den jeweiligen
Träger öffentlicher Belange oder die landwirtschaftliche Berufsvertretung berühren.
Grundsätzlich sind ein vollständiger Erläuterungsbericht und eine Gebietskarte im Maßstab
1 : 25000 mit der Ladung zu übersenden. In der Ladung ist auf die Ausschlusswirkung und
die Möglichkeit der Einsichtnahme in den vollständigen Plan nach § 41 FlurbG bei der Flurneuordnungsbehörde
hinzuweisen.
3.4 Beteiligung der Naturschutzverbände
Die im Land Brandenburg anerkannten Verbände nach §§ 59, 60 BNatSchG sind wie
Träger öffentlicher Belange zu behandeln.
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – 1 (12) 01/03

3.5 Durchführung des Anhörungstermins
3.5.1 Der Anhörungstermin hat den Zweck, den Plan nach § 41 FlurbG insgesamt zu erörtern
und Einwendungen gegen den Plan entgegenzunehmen, diese mit den Erschienenen
zu erörtern und nach Möglichkeit eine Einigung zu erzielen. Auf die Ausschlusswirkung
des Termins ist nochmals hinzuweisen.
3.5.2 Bei den Stellungnahmen haben sich die beteiligten Träger öffentlicher Belange einschließlich
der landwirtschaftlichen Berufsvertretung und die Naturschutzverbände
auf ihren Aufgabenbereich zu beschränken.
3.5.3 Ist eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich, so gibt die zuständige Landschaftsbehörde
spätestens zum Anhörungstermin eine Stellungnahme zur Verträglichkeit
des Projektes ab (vgl. Nr. 10.1.3 der VV-FFH).
3.5.4 Über den Anhörungstermin ist eine Niederschrift zu fertigen.
3.6 Änderungen des Planes nach § 41 FlurbG
3.6.1 Änderungen des Planes nach § 41 FlurbG, die sich nach der Ladung (Nummer 3.3)
und vor Durchführung des Anhörungstermins ergeben, sind in dem Plan nach § 41
FlurbG so kenntlich zu machen, dass die ursprüngliche Darstellung erkennbar bleibt.
Diese Änderungen sind zu Beginn des Anhörungstermins bekanntzugeben und zu
erläutern.
3.6.2 Soweit im Anhörungstermin Änderungen an dem vorgelegten Plan nach § 41 FlurbG
vorgenommen werden, sind sie im Termin mit den Betroffenen abzustimmen. Dies ist
in der Niederschrift festzuhalten. Nummer 3.6.1 Satz 1 gilt entsprechend.
3.6.3 Änderungen des Planes nach § 41 FlurbG die sich nach dem Anhörungstermin, aber
vor der Planfeststellung ergeben, sind mit den betroffenen und davon berührten Stellen
zu erörtern und in einer Niederschrift festzuhalten.
3.7 Antrag auf Planfeststellung
Nach Abschluss des Anhörungstermins legt die Flurneuordnungsbehörde den Plan
nach § 41 FlurbG in zweifacher Ausfertigung der oberen Flurbereinigungsbehörde
mit dem Antrag auf Planfeststellung vor. Die Flurneuordnungsbehörde hat in ihrem
Vorlagebericht insbesondere zu den nicht erledigten Einwendungen der Teilnehmergemeinschaft
und der Träger öffentlicher Belange einschließlich der landwirtschaftlichen
Berufsvertretung und der anerkannten Naturschutzverbände sowie zu den Anregungen
und Bedenken der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen. Die Niederschrift über
den Anhörungstermin ist beizufügen.
4 Planfeststellung
4.1 Vorbereitung
4.1.1 Die obere Flurbereinigungsbehörde prüft die Planungsunterlagen sowie den Ablauf
und das Ergebnis des Anhörungsverfahrens, der Einbeziehung der Öffentlichkeit und
der Beteiligung der nach §§ 59, 60 BNatSchG im Land Brandenburg anerkannten
Verbände. Sie überzeugt sich davon, dass die Formvorschriften beachtet wurden,
dass alle Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellung-
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – 1 (13) 01/03

nahme hatten und Einwendungen sowie Anregungen und Bedenken gegen den Plan
nach § 41 FlurbG ausreichend erörtert wurden.
4.1.2 Soweit eine UVP durchgeführt wurde, bewertet die obere Flurbereinigungsbehörde in
einer Gesamtbeurteilung die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des Vorhabens
auf die in § 2 UVPG genannten Schutzgüter und die Wechselwirkungen zwischen
den Schutzgütern. Sie berücksichtigt die Bewertung bei ihrer Entscheidung
über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge
im Sinne der §§ 1 und 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG nach Maßgabe der geltenden Gesetze
(§ 12 UVPG). Das Ergebnis ist aktenkundig zu machen.
4.1.3 Darüber hinaus hat die obere Flurbereinigungsbehörde auch eine ggf. erforderliche
FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Sie bezieht in ihre Entscheidung über
die Zulassung des Projektes die hierzu abgegebene Stellungnahme der zuständigen
Landschaftsbehörde ein (Nr. 3.5.3). Ist nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG eine Stellungnahme
der Kommission eingeholt worden, so ist diese von der oberen Flurbereinigungsbehörde
in der Abwägung über die Zulassung des Projektes zu berücksichtigen
(vgl. Nr. 10.1.5. der VV-FFH).
4.1.4 Ergeben sich mit anderen Behörden in rechtlicher Hinsicht erhebliche Meinungsverschiedenheiten
grundsätzlicher Natur, so entscheidet die für die Flurneuordnung zuständige
oberste Landesbehörde. Erheblich können nur solche Bedenken sein, die
die andere Behörde in Wahrnehmung ihres hoheitlichen Aufgabenbereiches geltend
macht.
4.2 Planfeststellungsbeschluss
4.2.1 Die obere Flurbereinigungsbehörde stellt den Plan nach § 41 FlurbG fest (§ 41
Abs. 3).
4.2.2 War eine UVP erforderlich, muss die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses
erkennen lassen, dass die Bewertung der Umweltauswirkungen der Anlagen und die
Berücksichtigung der Bewertungsergebnisse im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge
stattgefunden haben und berücksichtigt worden sind.
4.2.3 Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die obere Flurbereinigungsbehörde auch
über Einwendungen, über die im Anhörungstermin keine Einigung erzielt worden ist.
Der Planfeststellungsbeschluss kann Auflagen und Bedingungen enthalten. Die Regelung
von Entschädigungen ist nicht Gegenstand der Planfeststellung.
4.2.4 Können einzelne öffentlich-rechtliche Beziehungen nicht abschließend geregelt werden
oder werden bestimmte Anlagen, Bauwerke oder sonstige Regelungen aus der
Planfeststellung genommen, so wird das in dem Planfeststellungsbeschluss zum
Ausdruck gebracht und einer gesonderten Entscheidung vorbehalten. Solche Teilfeststellungen
sollen möglichst vermieden und auf besonders gelagerte Fälle beschränkt
werden (z. B. nicht abgeschlossene Planungen anderer Träger). Die zurückgestellte
Planfeststellung muss vor Beginn des Ausbaus der betreffenden Anlagen
nachgeholt werden.
4.2.5 Enthält die Planfeststellung eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung, ist
§ 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zu beachten.
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – 1 (14) 01/03

4.3 Rechtswirkungen der Planfeststellung
4.3.1 Die Planfeststellung ist eine einheitliche Sachentscheidung, in der alle in Betracht
kommenden Belange gewürdigt und abgewogen werden. Durch sie wird die Zulässigkeit
des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen auch in anderen
Anlagen im Hinblick auf alle von ihnen berührten öffentlichen Belange festgestellt.
Die öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens
und den durch den Plan Betroffenen werden rechtsgestaltend geregelt (materielle
Konzentrationswirkung). Das materielle Recht, das für die Verwaltungsentscheidungen
usw. (§ 41 Abs. 5 FlurbG) sowie für die öffentlich-rechtlichen Beziehungen gilt,
ist zu beachten.
4.3.2 Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere
öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Zustimmungen und
Planfeststellungen nicht erforderlich (formelle Konzentrationswirkung, § 41 Abs. 5
Satz 1 FlurbG). Die Regelung von Unterhaltungsfragen ist demgegenüber nicht Gegenstand
der Planfeststellung.
4.3.3 Die obere Flurbereinigungsbehörde erteilt wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen
im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde (§ 14 Abs. 3 WHG).
4.3.4 Die Befugnis der Flurneuordnungsbehörde, Festsetzungen und Regelungen zu treffen,
ist, abgesehen von den im FlurbG ausdrücklich genannten Ausnahmen (§ 42
Abs. 3 und § 106 FlurbG), auf das Flurbereinigungsgebiet beschränkt. Anlagen, von
denen jemand betroffen wird, der nicht Beteiligter am Flurbereinigungsverfahren ist,
können daher nicht Gegenstand der flurbereinigungsrechtlichen Planfeststellung
sein. In solchen Fällen sollte eine Lösung durch eine zweckentsprechende Abgrenzung
des Flurbereinigungsgebietes (z. B. Bildung von Exklaven) oder eine die Planfeststellung
erübrigende Vereinbarung mit den Betroffenen angestrebt werden. Gelingt
dies nicht, so darf der Ausbau der Anlage erst durchgeführt werden, wenn für
sie ein Planfeststellungsbeschluss oder eine entsprechende behördliche Entscheidung
nach dem einschlägigen Gesetz ergangen ist.
4.3.5 Der Planfeststellungsbeschluss greift nicht in Privatrechte ein und richtet sich nicht
an den einzelnen Beteiligten. Dessen individuelle Rechte sind durch die §§ 44, 58
und 59 FlurbG gewahrt und können nur im Wege des Widerspruchs gegen den Flurbereinigungsplan
geltend gemacht werden.
4.3.6 Die Befugnis, den Plan nach § 41 FlurbG entsprechend den öffentlich-rechtlichen
Festsetzungen der Planfeststellung auszuführen, wird grundsätzlich erst durch den
Flurbereinigungsplan erteilt, und zwar zu dem in der Ausführungsanordnung bestimmten
Zeitpunkt (§ 61 FlurbG). Soweit gemeinschaftliche Anlagen festgestellt
sind, können sie jedoch nach § 42 Abs. 1 Satz 2 FlurbG bereits vor der Ausführung
des Flurbereinigungsplanes gebaut werden. Zur Durchführung des Vorausbaus notwendige
Besitz- oder Nutzungsregelungen sind, wenn die Grundeigentümer damit
nicht einverstanden sind, nur im Wege einer vorläufigen Anordnung nach § 36
FlurbG und nicht auf Grund der Planfeststellung selbst möglich.
4.3.7 Öffentliche Anlagen können bei Vorliegen eines dringenden Grundes im Sinne des
§ 36 FlurbG ebenfalls vorzeitig ausgebaut werden.
4.3.8 Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses sind Ansprüche
auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder
auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen. § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG bleibt
unberührt.
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – 1 (15) 01/03

4.4 Plangenehmigung
4.4.1 Die Plangenehmigung erteilt die obere Flurbereinigungsbehörde.
4.4.2 Die Planfeststellung und die Plangenehmigung unterscheiden sich in ihrer öffentlichrechtlichen
Wirkung grundsätzlich nicht voneinander. Die Zulässigkeit der Plangenehmigung
hängt allein davon ab, dass mit Einwendungen gegen den Plan nicht zu
rechnen ist, diese nicht erhoben oder nachträglich ausgeräumt werden.
4.4.3 Da die Plangenehmigung den Verzicht auf Einwendungen voraussetzt, ist die an die
Durchführung des Anhörungstermins geknüpfte formelle Ausschlusswirkung entbehrlich.
Werden wider Erwarten auf die Plangenehmigung hin Einwendungen erhoben
und können diese nicht ausgeräumt werden, ist die Plangenehmigung aufzuheben
und das Planfeststellungsverfahren durchzuführen.
4.4.4 Die Flurneuordnungsbehörde verschafft sich Gewissheit darüber, ob die Voraussetzungen
für eine Plangenehmigung vorliegen, zweckmäßig dadurch, dass sie die
nach § 41 Abs. 2 FlurbG Anzuhörenden unter Übersendung der sie betreffenden
Festsetzungen und Unterlagen zur Erklärung darüber auffordert, ob Einwendungen
beabsichtigt sind. Sie kann auch das Anhörungsverfahren durchführen, bei Einverständnis
legt sie den Plan nach § 41 FlurbG der oberen Flurbereinigungsbehörde zur
Genehmigung vor.
4.4.5 Die obere Flurbereinigungsbehörde gibt der Flurneuordnungsbehörde den Plan nach
§ 41 FlurbG zurück, wenn sie die Voraussetzungen einer Plangenehmigung nicht für
gegeben hält. Die Flurneuordnungsbehörde erfüllt dann die Voraussetzungen zur
Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens.
4.4.6 Die Prüfung der Umweltbelange und eine ggf. erforderliche FFH-
Verträglichkeitsprüfung sowie deren Berücksichtigung bei der Entscheidung sind wie
bei der Planfeststellung durchzuführen.
4.4.7 Die Ausführungen in den Nummern 4.2 und 4.3 gelten im Übrigen sinngemäß.
4.5 Wirksamwerden des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung
4.5.1 Der Planfeststellungsbeschluss wird mit seiner Zustellung wirksam. Er ist dem Träger
des Vorhabens und dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft mit
Rechtsbehelfsbelehrung gegen Empfangsbekenntnis zuzustellen (§ 41 Abs. 6
FlurbG). Als Träger des Vorhabens kommen Unternehmensträger im Sinne der §§
86 und 87 FlurbG sowie andere Ausbauträger im Sinne des § 42 Abs. 1 FlurbG in
Betracht. Es ist § 112 FlurbG zu beachten.
4.5.2 Der Planfeststellungsbeschluss kann mit dem Widerspruch angefochten werden
(§ 141 FlurbG). Über den Widerspruch entscheidet die obere Flurbereinigungsbehörde.
4.5.3 Die Träger öffentlicher Belange einschließlich der landwirtschaftlichen Berufsvertretung
erhalten durch die Flurneuordnungsbehörde eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses
ohne Rechtsbehelfsbelehrung.
4.5.4 Die Flurneuordnungsbehörde unterrichtet die Öffentlichkeit durch öffentliche Bekanntmachung
über den unanfechtbaren Planfeststellungsbeschluss mit dem Hinweis,
dass die Umweltauswirkungen bewertet wurden.
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – 1 (16) 01/03

4.5.5 Die Plangenehmigung ist dem Träger des Vorhabens und dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft
bekanntzugeben (§ 111 FlurbG). Den in Nummer 4.5.3 genannten
Stellen ist sie formlos durch die Flurneuordnungsbehörde unter Bezugnahme auf
die früher übersandten Unterlagen mitzuteilen.
4.5.6 Wurde eine UVP durchgeführt, so unterrichtet die Flurneuordnungsbehörde die Öffentlichkeit
über den unanfechtbaren Planfeststellungsbeschluss vor Beginn der Ausführung
des Planes nach § 41 FlurbG, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Bekanntgabe
des Flurbereinigungsplanes nach § 59 FlurbG. Der Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses
ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
5 Unterbleiben der Planfeststellung oder der Plangenehmigung
5.1 Voraussetzungen
5.1.1 Die Planfeststellung oder Plangenehmigung kann nach § 41 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
unterbleiben, wenn an vorhandenen Anlagen Änderungen oder Erweiterungen von
unwesentlicher Bedeutung vorgenommen werden sollen.
5.1.2 Fälle von unwesentlicher Bedeutung liegen vor, wenn Rechte anderer nicht beeinflusst
werden oder wenn mit den Beteiligten entsprechende Vereinbarungen getroffen
werden (§ 41 Abs. 4 Satz 3 FlurbG). Entsprechende Änderungen und Erweiterungen
sind aktenkundig zu machen und in den Flurbereinigungsplan zu übernehmen.
Die Beteiligten sind zu unterrichten. Nicht von unwesentlicher Bedeutung ist in
der Regel eine nach anderen Gesetzen anzeige- oder genehmigungspflichtige Änderung
oder Erweiterung von Anlagen.
5.1.3 § 41 Abs. 4 Satz 3 FlurbG spricht nur öffentlich-rechtliche Beziehungen an. Als Beteiligte
im Sinne dieser Vorschrift kommen in erster Linie die sonst an der Planfeststellung
beteiligten Träger öffentlicher Belange einschließlich der landwirtschaftlichen
Berufsvertretung in Betracht. Vereinbarungen sind in einer Niederschrift festzuhalten.
Mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft ist das Benehmen herzustellen (§ 41
Abs. 1 FlurbG).
5.1.4 Auf Antrag der Flurneuordnungsbehörde prüft die obere Flurbereinigungsbehörde, ob
die Planfeststellung oder Plangenehmigung nach § 41 Abs. 4 FlurbG unterbleiben kann.
5.1.5 Im Zweifelsfall ist die Planfeststellung oder Plangenehmigung durchzuführen.
5.2 Nachweis nicht planfestgestellter Anlagen
Die nicht planfestgestellten Anlagen sind nach Maßgabe der Nummer 2.1 darzustellen
und nachrichtlich in den Plan zu übernehmen.
6 Planänderung
6.1 Änderung des festgestellten oder genehmigten Planes nach § 41 FlurbG
6.1.1 Ein festgestellter oder genehmigter Plan nach § 41 FlurbG kann vor seiner Ausführung
geändert werden. Das FlurbG enthält hierüber keine Regelungen. Es gilt daher
insoweit § 76 VwVfGBbg.
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – 1 (17) 01/03

6.1.2 Für die Verfahrensweise zur Aufstellung und Planfeststellung von Änderungen des
Planes gelten im Übrigen die Vorschriften dieser Richtlinie.
6.1.3 In der neuen planungsrechtlichen Entscheidung ist der bisherige Plan nach § 41
FlurbG insoweit aufzuheben, wie er mit dem geänderten Plan nach § 41 FlurbG nicht
übereinstimmt.
6.1.4 Die Änderungen sind nach Feststellung oder Genehmigung in den bisherigen Plan zu
übernehmen
6.2 Ergänzungen des Planes nach § 41 FlurbG auf Grund anderer Planfeststellungen
6.2.1 Bei einer Änderung des Planes nach § 41 FlurbG durch rechtskräftige Planfeststellungen
nach anderen Gesetzen ist die Änderung nachrichtlich in den Plan nach § 41
FlurbG zu übernehmen.
6.2.2 Werden infolge der Planänderung von der Teilnehmergemeinschaft errichtete Anlagen
verändert, so prüft die Flurneuordnungsbehörde im Rahmen ihrer Beteiligung an
den von dem Träger des anderen Vorhabens durchzuführenden Verfahren insbesondere,
ob die Rechtsbeziehungen zwischen der Teilnehmergemeinschaft oder ihrem
Rechtsnachfolger und dem Träger des Vorhabens nicht schon in der Planfeststellung
nach Flurbereinigungsrecht auch im Hinblick auf etwaige künftige Änderungen
abschließend geregelt worden sind.
7 Aufhebung der Planfeststellung
Wird das Flurbereinigungsverfahren oder das Bodenordnungsverfahren nach § 56
LwAnpG nach Abschluss der Planfeststellung eingestellt, so ist der Planfeststellungsbeschluss
oder die Plangenehmigung in der Anordnung nach § 9 FlurbG aufzuheben.
Die Anordnung ist auch den in § 41 Abs. 6 FlurbG genannten Stellen zuzustellen.
Das gilt sinngemäß auch, wenn ein Verfahren nach den §§ 1, 4 und 37
FlurbG als beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren oder als freiwilliger Landtausch
(§ 103 j FlurbG) fortgeführt wird.
8 In-Kraft-Treten
Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg
in Kraft.
Der Erlass des Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 5. Oktober
1998, Amtsblatt für Brandenburg, 9. Jahrgang, Nr. 45 S. 934 wird aufgehoben.
Wolfgang Birthler
Minister
FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – 1 (18) 01/03

2 Neugestaltungsgrundsätze nach § 38 FlurbG
2.1 Allgemeines
Zur Aufstellung der allgemeinen Planungsgrundsätze für das jeweilige Flurbereinigungsverfahren
dient der Termin nach § 38 FlurbG. Dieser Termin erfordert, dass für die
Flurbereinigungsplanung bereits die Zielvorstellungen auf der Grundlage der Planungsunterlagen
und -vorgaben in einem Grundkonzept dargestellt sind. Dieses ist in dem
Termin mit den Fachplanungen anderer nach Möglichkeit zu harmonisieren und im
Hinblick auf die Zielvorstellungen der Flurbereinigung mit den beteiligten Stellen
weiterzuentwickeln. Für die unterschiedlichen Planungen ist außerdem das planungsrechtliche
Vorgehen konkret zu vereinbaren und der Zeitpunkt der Durchführung
unterschiedlicher Planungen abzustimmen.
Wenn fremde Interessen in der Flurbereinigung berücksichtigt werden sollen, ist die
Kostenträgerschaft im Grundsatz festzulegen.
Im Termin nach § 38 FlurbG sind die allgemeinen Grundsätze der Neugestaltung so
konkret wie möglich festzulegen. Dafür sind u. a. der Planungsstand und die Zuordnung
(Planungs-, Bau- und Kostenträgerschaft) der jeweiligen Planungen sowie der vorgesehene
zeitliche Ablauf von Bedeutung. Bei Fremdplanungen ist zu klären, ob die
Planfeststellung gemäß § 41 FlurbG oder außerhalb des Flurbereinigungsverfahrens
erfolgen soll.
Die Neugestaltungsgrundsätze sind Leitbild für die Neuordnungsaufgabe. Sie dürfen
nicht nur eine Zusammenfassung der Wünsche und Anregungen anderer Planungspartner
sein. Vielmehr müssen sie das Konzept für die zweckmäßige Neugestaltung des
Flurbereinigungsgebietes vorgeben.
Im Einzelnen sollen die Neugestaltungsgrundsätze
- den beteiligten Behörden und Organisationen aufzeigen, welches Ziel die ländliche
Neuordnung hat und welche öffentlichen Interessen im Sinne des § 37
Abs. 2 FlurbG zu wahren sind,
- der Flurneuordnungsbehörde und den beteiligten Behörden und Organisationen
die gegenseitige Abstimmung der Planungen und Maßnahmen erleichtern,
- die grundsätzlichen Ergebnisse der Landschaftsbestandsaufnahme und -bewertung
sowie der Vorplanung enthalten,
- die fachlichen Ziele konkretisieren, die zu berücksichtigen sind,
- die Anlagen aufführen, deren Herstellung zu unterstützen ist,
- alle sonstigen grundsätzlichen Aussagen darstellen, die zur zweckmäßigen
Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes zu beachten sind.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 2 (1) 03/04

Die Neugestaltungsgrundsätze enthalten
- einen Teil mit den allgemeinen Grundsätzen zur zweckmäßigen Neugestaltung
des Flurbereinigungsgebietes,
- die Karte zu den Neugestaltungsgrundsätzen.
Aus den Grundsätzen und den weiteren Unterlagen wird der Entwurf zum Plan nach
§ 41 FlurbG entwickelt (Nr. 2.4 PlafeR FlurbG).
Erhebungen, Berechnungen und Verhandlungen werden in Beiheften nachgewiesen.
2.2 Bestandteile der Neugestaltungsgrundsätze
2.2.1 Textlicher Teil
2.2.1.1 Im Textteil zu den Neugestaltungsgrundsätzen sind die Ziele der ländlichen Neuordnung
für das Verfahren festzulegen. Eine Beschreibung der Lage und der besonderen Merkmale
des Gebietes sollen aufgenommen werden.
2.2.1.2 Die Neugestaltungsgrundsätze werden nach Sachgebieten gegliedert. Aussagen zu den
einzelnen Sachgebieten sollen getroffen werden, soweit dies erforderlich ist. Es sind die
überörtlichen Vorhaben zu berücksichtigen und bodenordnerische Zielsetzungen anzugeben.
2.2.1.3 Die Neugestaltungsgrundsätze sollen erkennen lassen, dass bei der Auswahl der Neugestaltungsmaßnahmen
deren Umweltverträglichkeit berücksichtigt wird.
2.2.2 Karte
2.2.2.1 Die Karte zu den Neugestaltungsgrundsätzen vermittelt einen Überblick über das
Neuordnungsgebiet. Sie stellt die in den Neugestaltungsgrundsätzen angesprochenen,
bestehenden und geplanten Anlagen dar.
2.2.2.2 Die Zeichenerklärung zur Karte zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen
Anlagen ist sinngemäß anzuwenden.
2.2.2.3 Planungsvarianten sind auf besonderen Karten(ausschnitten) darzustellen.
2.2.3 Beihefte
Mit der Zusammenstellung der Unterlagen in Beiheften ist mit der Aufstellung der
Neugestaltungsgrundsätze zu beginnen.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 2 (2) 03/04

Flurbereinigungsbehörde
________________________
Neugestaltungsgrundsätze
nach § 38 FlurbG
Flurbereinigung:
Landkreis:
Aktenzeichen:
B E S T A N D T E I L E
Inhalt Seite
1 Text
2 Karte im Maßstab 1 : 5 000
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 2 (3) 03/04

3 Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG
3.1 Umfang der Planfeststellung
Die Planfeststellung hat zum Ziel, die Durchführung der von der Teilnehmergemeinschaft
- oder anderen Trägern - beabsichtigten Vorhaben öffentlich-rechtlich
vorzubereiten und dauerhaft abzusichern. Alle nach anderen Gesetzen notwendigen
einzelnen behördlichen Entscheidungen, wie Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigungen,
Zustimmungen oder Planfeststellungen (vgl. § 78 i. V. m. §§ 71 ff
VwVfGBbg) werden in einem einzigen Verwaltungsakt zusammengefasst. Hierdurch
übernimmt die feststellende Behörde die Verantwortung für die umfassende
Würdigung und Abwägung aller in Betracht kommenden öffentlichen und privaten
Belange. Dies gilt auch dann, wenn Vorhaben anderer Planungsträger mit festgestellt
werden sollen.
Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses nach § 41 Abs. 3 FlurbG und der
Plangenehmigung nach § 41 Abs. 4 Satz 1 FlurbG können gemeinschaftliche (§
39 FlurbG) und öffentliche Anlagen (i. S. v. § 40 FlurbG) sein.
Alle gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie die bewerteten Land-
schaftselemente, die besonders geschützten Teile von Natur und Landschaft, die
Biotope sowie die FFH- und die Europäischen Vogelschutzgebiete werden im Plan
nach § 41 FlurbG dargestellt.
Festgestellt, also im Hinblick auf alle berührten öffentlichen Belange für zulässig
erklärt, werden
- die Schaffung neuer Anlagen
- die bauliche Änderung von Anlagen
- die Änderung beizubehaltender Anlagen in rechtlicher Hinsicht
- die Einziehung oder Beseitigung von Anlagen
- die Flächenbereitstellung nach § 47 FlurbG für beizubehaltende Anlagen
- die Maßnahmen zum Ausgleich (§12 Abs. 2 BbgNatSchG) und zum Ersatz (§
14 BbgNatSchG) der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft.
Die hiervon betroffenen Anlagen werden als ”planfeststellungsbezogene Anlagen”
bezeichnet.
Notwendige Folgemaßnahmen gem. § 41 Abs. 5 Satz 1 FlurbG (z. B. Zufahrten zu
Straßen, Anlagen in und an Gewässern usw.) unterliegen ebenfalls der Feststellung.
Diese ist im Regelfall erst mit der Gestaltung der Abfindung möglich.
Der Plan nach § 41 FlurbG ist rechtsgestaltender Vollzugsplan und beinhaltet den
landschaftspflegerischen Begleitplan als integrierten Planungsbestandteil. Er enthält
die in § 37 Abs. 1 FlurbG aufgeführten Maßnahmen für den Bodenschutz (s.a.
§ 3 Abs. 1 Nr. 7 BBodSchG), die Bodenverbesserungen und die Landschaftsgestaltung
sowie die nach § 19 BNatSchG bzw. § 12 BbgNatSchG vorgeschriebenen
Regelungen zur Vermeidung von Eingriffen und zum Ausgleich oder Ersatz bei
Eingriffen in Natur und Landschaft. Damit werden die in den §§ 1 und 2
BNatSchG bzw. § 1 BbgNatSchG festgelegten Ziele und Grundsätze des Naturschutzes
und der Landschaftspflege unterstützt. Der Plan nach § 41 FlurbG ist
somit in seiner Gesamtheit Fachplan im Sinne des § 16 Abs. 1 BNatSchG.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (1) 03/04

Der Plan nach § 41 FlurbG ist vor der Bauausführung festzustellen. Erst die Feststellung
bringt für das Vorhaben die öffentlich-rechtliche Grundlage. Die Flurneuordnungsbehörde
hat deshalb für eine rechtzeitige Einleitung des Planfeststellungsverfahren
zu sorgen. Ist eine Planfeststellung nicht erfolgt (§ 41 Abs. 4 Satz 2
FlurbG) und stellt sich nachträglich ihre Notwendigkeit heraus, so ist sie nachzuholen.
Durch die Planfeststellung können insbesondere die folgenden behördlichen Entscheidungen
ersetzt werden, wenn sie im Zusammenhang mit Anlagen nach § 41
Abs. 1 FlurbG stehen und dem Zweck der Flurbereinigung dienen:
- Planfeststellung für Straßen (§ 17 Bundesfernstraßengesetz/ § 38 Brandenburgisches
Straßengesetz)
- Planfeststellung für Folgemaßnahmen an Verkehrswegen und Anlagen
- Planfeststellung für Flughäfen (§ 8 Luftverkehrsgesetz)
- Planfeststellung für Betriebsanlagen der Eisenbahn (§§ 18, 20 Allgemeines
Eisenbahngesetz)
- Planfeststellung für Bundeswasserstraßen (§ 14 Bundeswasserstraßengesetz)
- Planfeststellung für den Gewässerausbau (§ 31 Wasserhaushaltsgesetz in
Verbindung mit § 137 Brandenburgisches Wassergesetz)
- Planfeststellung für Abfallbeseitigungsanlagen (§ 31 Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz)
- Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz
- Genehmigung von Eingriffen in Natur- und Landschaft (§ 18 Brandenburgisches
Naturschutzgesetz)
- Genehmigung für die Aufforstung und die Umwandlung von Wald in eine
andere Nutzungsart (§§ 8 und 9 Landeswaldgesetz)
Auch in Bodenordnungsverfahren nach dem 8. Abschnitt des LwAnpG (§ 56
LwAnpG) sind die planungsrechtlichen Grundlagen für die Planung der Maßnahmen
nach diesen Vorschriften zu bearbeiten.
3.2 Notwendigkeit eines Planfestellungs-/Plangenehmigungsverfahrens
Vielfach bestehen Zweifel zur Planfeststellungs-/Plangenehmigungsbedürftigkeit
bzw. –fähigkeit. Zur Klarstellung wird deshalb Folgendes festgelegt:
- Die zuständige Flurneuordnungsbehörde hat zu prüfen, ob für den nach § 41
Abs. 1 FlurbG aufgestellten Plan ein Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahren
durchgeführt werden muss. Dabei ist zu beachten, dass das
Verfahren nach § 41 Abs. 5 FlurbG (bzw. § 75 VwVfGBbg) den Sinn hat, die
öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Verfahrens festzustellen. Wenn aber für
den gesamten Plan oder einzelne Anlagen behördliche Entscheidungen, insbesondere
öffentlich-rechtlich Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse,
Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich sind,
kommt eine Planfeststellung nach § 41 FlurbG auch nicht in Betracht.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (2) 03/04

Eine Planfeststellung/Plangenehmigung kann insbesondere dann unterbleiben,
wenn bestimmte Anlagen nicht feststellungsfähig/ -bedürftig sind. Dies ist
z. B. dann der Fall, wenn eine vorhandene Straßenbefestigung lediglich erneuert
wird (ohne substantielle Änderung) oder eine öffentlich-rechtliche Genehmigung
bereits vorliegt. Ebenfalls nicht notwendig ist eine Planfeststellung/Plangenehmigung
bei der Änderung oder Erweiterung von Anlagen, die
von unwesentlicher Bedeutung sind (vgl. Nr. 3.18.1).
Um die Entscheidung der Flurneuordnungsbehörde über die Feststellungsbedürftigkeit
auf eine breitere Basis zu stellen, sollte die Frage der Feststellungsbedürftigkeit
in die Abstimmung mit den unmittelbar betroffenen Institutionen
einfließen.
- Stellt die Flurneuordnungsbehörde fest, dass behördliche Entscheidungen für
den Plan oder für Teile des Planes erforderlich sind, prüft sie, ob diese bei den
zuständigen Fachverwaltungen nach den Fachgesetzen eingeholt werden sollen
oder ob eine Planfeststellung/Plangenehmigung gem. § 41 FlurbG erfolgen
soll. Aus grundsätzlichen Erwägungen ist dabei den Regelungen nach
dem Flurbereinigungsgesetz der Vorrang zu geben.
- Der aufzustellende Flurbereinigungsplan umfasst den Plan nach § 41 FlurbG.
Dabei spielt es keine Rolle, ob der Plan nach § 41 FlurbG aufgrund einer
Planfeststellung/Plangenehmigung, aufgrund von Entscheidungen anderer öffentlicher
Träger oder ohne besondere öffentlich-rechtliche Zulassungserklärung
realisiert werden soll. Im Plantext ist in geeigneter Weise auf den jeweiligen
Sachverhalt hinzuweisen. Einzelheiten der Planungen (insbesondere Kartenverzeichnisse
und Niederschriften) sind zu den Bestandteilen zu nehmen.
Auch Pläne nach § 41 FlurbG, die aufgrund von Entscheidungen anderer öffentlicher
Träger oder ohne besondere Zulassungserklärung verwirklicht werden sollen,
sind nach deren Fertigstellung unmittelbar der oberen Flurbereinigungsbehörde
vorzulegen.
3.3 Planungsvoraussetzungen
Die Planung der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen ist an planerischen
Vorüberlegungen, die im Regelfall in den dem Verfahren vorgeschalteten Vorarbeiten
zu erarbeiten sind sowie den Ergebnissen der örtlichen Bestandsaufnahme
und an den vorgegebenen planerischen Rahmenbedingungen (Planungsvorgaben)
auszurichten. Bereits vor Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens ist ein
planerisches Grundkonzept zu erarbeiten. Dieses soll i. d. R. jedoch nur allgemeine
Aussagen zu den vorgesehenen Planungen enthalten, wie z. B. Art und Umfang
der auszubauenden Wege.
Ist beabsichtigt, bereits vor der Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens eine
Entscheidung über die Notwendigkeit einer UVP oder FFH-VP zu fällen und einen
Scoping-Termin nach § 5 UVPG durchzuführen, so ist das Grundkonzept so weit
zu entwickeln, dass diese Entscheidungen möglich sind bzw. der v. g. Termin
durchgeführt werden kann.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (3) 03/04

3.4 Berücksichtigung von Fremdplanungen
Der Planungs- und Abstimmungsaufwand bei der Erstellung der Neugestaltungsgrundsätze
und des Planes nach § 41 FlurbG ist wegen der Vielzahl der zu berücksichtigenden
Belange nach § 37 FlurbG hoch und steigt weiter an. Insbesondere
in den Bereichen der Verdichtungszonen, deren Randzonen und der Entwicklungsachsen
verursachen Vorhaben des Straußenbaues, der Siedlungsentwicklung,
der Wasserwirtschaft und des Naturschutzes Verzögerungen im Ablauf von
Flurbereinigungsverfahren.
3.4.1 Arbeitsplan
In den Arbeitsplanbesprechungen ist die zeitliche Abhängigkeit der geplanten
Flurbereinigungsverfahren von den Planungen Dritter zu klären.
In den Arbeitsplänen ist nicht nur der voraussichtliche Anordnungszeitpunkt, sondern
auch der voraussichtliche Zeitpunkt für eine letztmögliche Erweiterung des
Verfahrenszweckes (§ 8 FlurbG) anzugeben, bis zu dem Fremdplanungen noch in
die Zielsetzung des Flurbereinigungsverfahrens aufgenommen werden können.
3.4.2 Einleitung der Flurneuordnung
In dem Behördentermin nach § 5 Abs. 2 FlurbG und bei der Aufforderung zur Mitteilung
beabsichtigter oder bereits feststehender Planungen (§ 5 Abs. 3 FlurbG)
wird den am Verfahren beteiligten Behörden und Organisationen schriftlich bekannt
gegeben, bis zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen Vorhaben
anderer Planungsträger noch berücksichtigt werden können.
Insbesondere wird der voraussichtliche Zeitpunkt der Feststellung/Genehmigung
des Planes nach § 41 FlurbG bekannt gegeben.
Nach dem hierbei genannten Zeitpunkt können Vorhaben anderer Planungsträger
nur noch ausnahmsweise berücksichtigt werden.
Dies ist den Planungsträgern gegebenenfalls schriftlich mitzuteilen.
3.4.3 Planungen anderer Planungsträger
Mit der Einleitung des Verfahrens (§ 5 Abs. 2 FlurbG) sind alle Planungsträger
auch aufzufordern, Vorplanungen oder vergleichbare Planungen (Linienfestlegungen,
Umweltverträglichkeitsstudien etc.) zu erstellen, die Gemeinden sind zu veranlassen,
sofern notwendig, den Flächennutzungsplan fortzuschreiben oder aktuelle
Entwicklungstendenzen (Planungsvorstellungen) aufzuzeigen.
3.4.4 Aufstellung der allgemeinen Grundsätze und Erörterung der Vorplanungen nach §
38 FlurbG.
Die Aufstellung der regelmäßig aus den Vorarbeiten abzuleitenden allgemeinen
Grundsätze für die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes und die Erörterung
der Vorplanungen Dritter (s. Nr. 2 Neugestaltungsgrundsätze) haben so frühzeitig
zu erfolgen, dass den Planungsträgern danach ein angemessener Zeitraum
zur Verfügung steht, um planungsrechtlich gesicherte Entwürfe bis zur abschließenden
Erörterung des Planes nach § 41 FlurbG zu erarbeiten. Damit besteht
noch die Möglichkeit der Einarbeitung in den Plan nach § 41 FlurbG.
3.4.5 Plan nach § 41 FlurbG
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (4) 03/04

Bis zur abschließenden Erörterung des Planes nach § 41 FlurbG (s. Nr. 3.8), spätestens
aber bis zum Planwunschtermin nach § 57 FlurbG ist nach erneuter Anhörung
der betroffenen Planungsträger abschließend zu prüfen und zu entscheiden,
ob
- ein neues Vorhaben Dritter im weiteren Ablauf des Flurbereinigungsverfahrens
noch berücksichtigt werden kann,
- gegebenenfalls die Ausführung von Teilen des Planes nach § 41 FlurbG befristet
zurückgestellt werden kann,
- gegebenenfalls eine Verfahrensteilung die unbeeinträchtigte Fortführung wesentlicher
Gebietsteile ermöglicht.
Die Zurückstellung der abgetrennten Teile kann allerdings ebenfalls nur befristet
und nur in besonders gelagerten Einzelfällen erfolgen.
3.4.6 Zuteilungsentwurf
Die letzte Phase der Flurbereinigung vom Beginn des Planwunschtermines bis zur
Ausführungsanordnung des Flurbereinigungsplanes ist besonders zu beschleunigen.
Eine Berücksichtigung von Fremdplanungen ist in diesem Verfahrensabschnitt in
der Regel nicht mehr möglich.
Es ist darauf hinzuwirken, dass solche Planungen erst nach Ende des Flurbereinigungsverfahrens
weiter verfolgt werden.
3.5 Art und Umfang der Planunterlagen
Art und Umfang der im Flurbereinigungsverfahren auszuführenden Baumaßnahmen
wird im Plan nach § 41 FlurbG , der Bestandteil des Flurbereinigungsplanes
ist, geregelt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil vom 26.10.1978
(BVerwG 5 C 85.77, R z F 41 I, 7 ff) festgelegt, dass die Verpflichtung der Flurbereinigungsbehörde,
welche baulichen Maßnahmen im Einzelnen ausgeführt werden
sollen, nicht bereits im Plan nach § 41 FlurbG selbst in allen Einzelheiten festgelegt
werden brauchen. Dies zu bestimmen, kann der für die Herstellung der gemeinschaftlichen
Anlagen zuständigen Teilnehmergemeinschaft überlassen werden.
Es genügt, im Plan nach § 41 FlurbG die durchzuführenden Maßnahmen so zu
bezeichnen, dass erkennbar wird, welche Flächen von den Maßnahmen betroffen
werden und in welcher Art und Weise die Neuanlage oder der Ausbau erfolgen
soll.
Damit hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass im Plan nach § 41
FlurbG in aller Regel keine detailgenaue Entwurfsplanung (wie Lage- und Höhenpläne,
sonstige Detailzeichnungen, Massenberechnungen) erforderlich ist. Diese
wird erst mit dem von der Teilnehmergemeinschaft zu erstellenden Bauentwurf erarbeitet
(s. RFlurbBau).
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (5) 03/04

Für den Plan nach § 41 FlurbG genügt meistens die lagerichtige Darstellung der
geplanten Maßnahmen in der Karte, Regeldarstellungen und die Angaben im Verzeichnis
der feststellungsbezogenen Anlagen. Im Einzelfall kann es jedoch erforderlich
sein, auch besondere Einzelentwürfe, wie Einmündungsbereiche in übergeordnete
Straßen, schon mit in die Unterlagen zum Plan nach § 41 FlurbG aufzunehmen.
3.6 Grundsätze für die Gestaltung ländlicher Wege
Ländliche Wege dienen überwiegend dem land- und forstwirtschaftlichen Verkehr.
Sie sind daher nach den Erfordernissen der Land- und Forstwirtschaft sowie der
Kulturlandschaft zu gestalten und so zu planen und auszubauen, dass sie sowohl
den Anforderungen für die Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz als auch
zur Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke gerecht werden.
Gleichzeitig dienen sie der Erholung in der freien Natur.
Bei der Aufstellung des Planes nach § 41 FlurbG ist es unerlässlich, dass der Planer
genaue Kenntnisse der Örtlichkeit des Flurneuordnungsgebietes (Planungsgebiet)
erwirbt.
Daher ist es erforderlich, dass alle vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Durchführbarkeit
in der Örtlichkeit überprüft werden. Örtliche Besonderheiten, die einer Realisierung
entgegen stehen könnten, sind dabei zu erfassen und bei der weiteren
Bearbeitung des Planes nach § 41 FlurbG angemessen zu berücksichtigen.
Bei der Gestaltung ländlicher Wege sollen daher in Flurbereinigungsverfahren die
"Richtlinien für den ländlichen Wegebau (RLW)" des DVWK sowie die „Ergänzenden
Grundsätze für die Gestaltung ländlicher Wege zu den Regeln 137/1999 der
Richtlinien für den ländlichen Wegebau“ der ARGE Landentwicklung berücksichtigt
werden.
Allerdings werden unter den Bedingungen der brandenburgischen Agrarstrukturen
sowie der Entwicklung der Landtechnik in Einzelfällen Größenordnungen bei der
Technik erreicht, die einen erheblichen Einfluss auf die Belastung des ländlichen
Wegenetzes haben. Maschinen mit großen Radständen und hohem Gewicht können
dann bei zu schmalem Ausbau zu Kantenabbrüchen führen.
Soll im Einzelfall nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen von den Regelausbaubreiten
nach RLW abgewichen werden, so sind die Gründe hierfür aktenkundig
zu machen. Die Erfordernisse des Umwelt- und Naturschutzes sind zu
berücksichtigen.
Der Plan nach § 41 FlurbG soll die technischen Lösungen für den Ausbau der
festzustellenden Anlagen liefern. Im Rahmen der gelieferten Ausgangsunterlagen
(Orthophoto 1:1000 bzw. 1:500 in der Ortslage, Ortslagenregulierungskarte) sind
die Maßnahmen relativ lagegenau darzustellen und Konfliktbereiche zu ermitteln
(vorhandene landschaftsgestaltende Anlagen wie Bäume, Hecken, Nassstellen
etc.). In der Ortslage gehören dazu auch die Konfliktbereiche zu den privaten Eigentümerflächen.
Technische Standardlösungen sind in die Planung einzuarbeiten
(Kreuzungsbauwerke, Staubauwerke, Einlaufgestaltung in offene Gräben, Gestaltung
von Einmündungen und Wegekreuzungen. Entwässerungslösungen, Uferbefestigungen,
Sandfänge etc.).
Wenn in Flurneuordnungsverfahren auch Maßnahmen der Dorfentwicklung vorgesehen
sind, sind weitere Angaben und Unterlagen erforderlich, die im Plan nach §
41 FlurbG enthalten sein müssen.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (6) 03/04

3.6.1 Verbindungswege
Verbindungswege (VW) schließen einzelne land- und forstwirtschaftliche Betriebsstätten,
Gehöfte und Weiler an das überörtliche Verkehrsnetz an oder verbinden
diese untereinander oder mit benachbarten Orten. Sie dienen auch der Erschließung
und Bewirtschaftung der anliegenden land- und forstwirtschaftlichen Flächen.
Verbindungswege müssen ganzjährig mit LKW zu befahren sein.
Einstreifige Verbindungswege können ausnahmsweise Fahrbahnbreiten von maximal
4,50 m, befahrbare Seitenstreifen von 2,00 m und Kronenbreiten von 6,50 m
erhalten. Dabei können die befahrbaren Seitenstreifen unterschiedlich breit sein, je
nach den örtlichen Gegebenheiten.
3.6.2 Feldwege
Auf zusätzliche Ausweichstellen ist dann zu verzichten.
Feldwege dienen überwiegend der Erschließung und der Bewirtschaftung der
landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sie erschließen größere landwirtschaftliche Flächen
und schaffen die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Einsatz der Landtechnik.
Sie dienen darüber hinaus auch anderen Zwecken, wie der Holzabfuhr
und der Erholung. Die Feldwege werden unterteilt in Wirtschaftswege und Grünwege.
Wirtschaftswege (WW) sind entsprechend ihrer Verkehrsbeanspruchung befestigte
oder natürlich feste Wege, die der Erschließung der Flur dienen und der Bewirtschaftung
der Grundstücke. Sie nehmen den Verkehr der in sie einmündenden
Grünwege auf.
Wirtschaftswege können ausnahmsweise Fahrbahnbreiten von maximal 3,50 m,
befahrbare Seitenstreifen von 2,00 m und Kronenbreiten von 5,50 m erhalten. Auf
Ausweichstellen ist dann zu verzichten. Die befahrbaren Seitenstreifen können je
nach den örtlichen Gegebenheiten unterschiedlich breit sein.
Grünwege (GW) dienen der Erschließung kleinerer Fluranlagen und der Bewirtschaftung
der Grundstücke. Sie sind in der Regel unbefestigte Erdwege, die bei
geeigneter Witterung befahrbar sind. Grünwege erhalten in der Regel eine Kronenbreite
von 4,00 m.
3.6.3 Waldwege
Waldwege dienen der Erschließung und Bewirtschaftung von Waldflächen. Das
Waldwegenetz besteht aus Fahrwegen und Rückewegen.
Fahrwege (FW) erschließen größere Waldgebiete und sollen die Verbindung mit
dem Straßennetz oder den Verbindungswegen bzw. den Wirtschaftswegen
herstellen. Sie sollen so angelegt und beschaffen sein, dass auf ihnen alle
zugelassenen und speziell für die Holzabfuhr in Betracht kommenden Fahrzeuge
sowie forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte sicher verkehren können. Fahrwege
müssen ganzjährig mit LKW zu befahren sein. Sie können ausnahmsweise
Fahrbahnbreiten von maximal 3,50 m, befahrbare Seitenstreifen von 2,00 m und
Kronenbreiten von 5,50 m erhalten.
Rückewege (RW) sind unbefestigte Wege und dienen im Wesentlichen zur Bringung
des Holzes vom Hiebsort zum Verladeplatz am Fahrweg. Sie sollen dort an
das Fahrwegenetz angeschlossen werden, wo eine Holzlagermöglichkeit besteht
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (7) 03/04

oder geschaffen werden kann. Die Breite der Rückewege soll bei 3,00 m bis 3,50
m liegen.
3.6.4 Kreuzungsbauwerke
Durch den Plan nach § 41 FlurbG werden die Herstellung, die wesentliche Änderung
oder die Beseitigung von Kreuzungsbauwerken festgestellt oder genehmigt.
Diese Planfeststellung ersetzt eine nach § 87 des Brandenburgischen Wassergesetzes
(BbgWG) oder nach § 66 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) erforderliche
Genehmigung. Von der Genehmigung nach § 66 BbgBO sind nach §
67 Abs. 6 Nr. 6 Durchlässe mit nicht mehr als 2,0 m lichte Weite ausgenommen.
Im Allgemeinen kommen Brücken, Unterführungen und Durchlässe als Kreuzungsbauwerke
in Betracht.
Für Brücken können Fahrbahnbreiten von maximal 5,00 m mit einem beiderseitigen
seitlichen Sicherheitsraum von jeweils 0,50 m vorgesehen werden.
In Unterführungen kann die Fahrbahn 5,00 m breit sein mit jeweils beiderseitigem
0,50 m breitem Sicherheitsraum.
Die zu genehmigenden Kreuzungsbauwerke in Gewässern müssen den Regeln
der Technik (z.B. DIN-Normen, Richtlinien) entsprechen, insbesondere sind beim
Bau die Kriterien für einen naturnahen Ausbau von Fließgewässern zu beachten.
Um zu erkennen, ob die der Planfeststellung unterliegenden Kreuzungsbauwerke
allen Vorschriften einschließlich der Eingriffsregelung entsprechen, sind Angaben
zur Situation, Lage, Größe, Anpassung an das Gewässerprofil, zum Abflussleistungsvermögen
und zu dem Eingriff sowie Maßnahmen zur Verminderung, zum
Ausgleich und zum Ersatz der Eingriffsfolgen notwendig. In wasserwirtschaftlichen
Entwürfen zum Ausbau von Gewässern sind diese Daten regelmäßig enthalten. In
allen anderen Fällen sind sie gesondert anzugeben. Eine listenmäßige Darstellung
gemäß Anlage/Muster 8.1.4 (6) – (8) ist daher in die Planunterlagen als Einzelentwürfe
zu übernehmen.
3.6.5 Plangleiche Knotenpunkte mit Straßen
Das Zusammentreffen von übergeordneten Straßen mit ländlichen Wegen erfordert
die Gestaltung von Anlagen, die als sogenannte Knotenpunkte der Einmündung
oder Überquerung dienen. Diese Knotenpunkte werden in der Regel als
Einmündungen oder Kreuzungen hergestellt. Dabei sollen sich die Achsen der
einmündenden bzw. sich kreuzenden Straßen und Wege möglichst rechtwinklig
schneiden. Ausnahmen sind möglich, wenn Gelände und Verkehrsrichtung es erfordern
und zulassen.
Bei der Planung und Gestaltung sind die RLW 1999 Nr. 4 Knotenpunkte und die
RAS Teil: Knotenpunkte (RAS-K), Abschnitt 1 : Plangleiche Knotenpunkte (RAS-K-
1) zu beachten.
Danach sind außerhalb bebauter Gebiete beim Entwurf von Knotenpunkten die
Belange des Straßenverkehrs mit denen des Naturhaushaltes, des Landschaftsbildes,
des Denkmalschutzes (Natur- und Bodendenkmale) und des Immissionsschutzes
abzuwägen.
Zwangsbedingungen können den Verzicht auf bestimmte Entwurfs- und Ausstattungselemente
erfordern und so eine Minderung des verkehrstechnischen Stan-
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (8) 03/04

dards bewirken. Dies kann an schnell befahrenen und stark belasteten Knotenpunkten
flankierende Maßnahmen erforderlich machen.
Einmündungen von Wirtschaftswegen und vergleichbaren Straßen geringen Ausbaustandards
und geringer Verkehrsbedeutung sind aus verkehrstechnischer
Sicht mit Knotenpunkten vergleichbar. Nach Nr. 2.7 der RAS-K-1 ist jedoch eine
entsprechende Gestaltung aus wirtschaftlichen Gründen und außerhalb bebauter
Gebiete häufig nicht zweckmäßig und in der Regel auch nicht erforderlich, da solche
Zufahrten und Wege meist nur gering belastet sind und meist nur von Ortskundigen
befahren werden.
In der Regel ist daher der Einmündungsbereich des Wirtschaftsweges entsprechend
der Grundform I RAS-K-1 (s. Regeldarstellung Muster 8.1.5 (16) Blatt Nr.
2.12) zu gestalten. Dann kann die Eckausrundung statt mit einer dreiteiligen
Kreisbogenfolge auch mit einem einfachen Kreisbogen von R=12-15 m vorgenommen
werden.
Wenn Zufahrten oder Einmündungen von Wirtschaftswegen an zweistreifigen
Straßen wie Knotenpunkte gestaltet werden, so sollte auf den Einbau von Inseln
verzichtet werden. In diesen Fällen ist die Eckausrundung mit einer dreiteiligen
Kreisbogenfolge mit R2 = 8, 12 oder 15 m vorzunehmen.
Die Fahrbahnen sowie die Kronenbreiten von Feld- oder Waldwegen sind, von der
Fahrbahnkante der übergeordneten Straße angerechnet, auf einer Länge von ca.
20 m auf mindestens 5,5 m Breite aufzuweiten und mindestens 4,75m gebunden
zu befestigen.
Da es sich bei Einmündungen in übergeordnete Straßen um eine Sondernutzung
handelt, ist die erforderliche Zustimmung des Straßenbaulastträgers über Lage
und Ausführung rechtzeitig herbeizuführen. Dies geschieht in aller Regel spätestens
im Anhörungstermin nach § 41 Abs. 2 FlurbG. Zu diesem Zweck sind daher
entsprechende Einzelentwürfe zu erstellen und zu den Unterlagen zum Plan nach
§ 41 FlurbG zu nehmen.
3.7 Entwurfsplanung des Planes nach § 41 FlurbG
Das als Ergebnis des Termines nach § 38 FlurbG festgelegte Grundkonzept ist
durch die Flurbereinigungsbehörde zu einer Entwurfsplanung des Planes nach §
41 FlurbG auszuarbeiten. Diese kann sich häufig auf die Karte zum Plan nach §
41 FlurbG beschränken. Diese Karte muss nach Darstellung und Inhalt die für die
Endfassung maßgebenden Aussagen enthalten. Für den Plan nach § 41 FlurbG
erforderliche Sonderkarten und Einzelentwürfe sind in gleicher Weise zu behandeln.
Der Entwurfsplan des Planes nach § 41 FlurbG ist vor der Abstimmung mit den
Trägern öffentlicher Belange und anderen Planungsträgern der oberen Flurbereinigungsbehörde
zu einer ersten örtlichen Prüfung vorzulegen.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (9) 03/04

3.8 Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange
Der mit der oberen Flurbereinigungsbehörde erörterte Entwurfsplan zum Plan
nach § 41 FlurbG ist sodann mit den Trägern der Fremdplanungen, der landwirtschaftlichen
Berufsvertretung und den anderen Trägern öffentlicher Belange abzustimmen.
Bei Fremdplanungen, die mit dem Plan nach § 41 FlurbG festgestellt werden sollen,
ist der Träger zu verpflichten, die Unterlagen planfeststellungsreif in ausreichender
Anzahl der Flurneuordnungsbehörde termingerecht zuzuleiten.
Daneben sind die nach Nr. 2.7.2 der Planfeststellungsrichtlinie FlurbG erforderlichen
Vereinbarungen abzuschließen. Die Abstimmung mit den einzelnen Trägern
ist so durchzuführen, dass etwaige Meinungsverschiedenheiten vor dem Anhörungstermin
nach § 41 Abs. 2 FlurbG ausgeräumt sind. Dabei auftretende grundsätzliche
Fragen sollten frühzeitig mit der oberen Flurbereinigungsbehörde besprochen
werden.
3.9 Aufstellung des Planes nach § 41 FlubG
Der Plan nach § 41 FlurbG ist durch die Flurbereinigungsbehörde aufzustellen.
3.10 Verträglichkeitsprüfungen
Bei allen Verfahren nach dem FlurbG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach
UVPG und eine Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG durchzuführen. Die
Wertungen und das Ergebnis der Wertung zur Umweltverträglichkeitsprüfung und
zur Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG müssen in unterschiedlichen Abschnitten
dargestellt sein.
Der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Verträglichkeitsprüfung unterliegen die
Schaffung der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie die Änderung,
Verlegung oder Einziehung vorhandener Anlagen, soweit dafür eine Planfeststellung
oder –genehmigung nach § 41 FlurbG erforderlich ist.
Die umwelterheblichen negativen und positiven Auswirkungen der geplanten Anlagen
sind darzustellen. In der Regel werden dafür keine besonderen Untersuchungen
erforderlich sein. Es kann dabei auf die Beschreibung der Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen zurückgegriffen werden. Aber auch die positiven Auswirkungen
der Maßnahmen sind deutlich darzustellen, z.B. Verbesserung der Verkehrssituation
durch Entflechtung oder Parallelwege, Verbesserung der sonstigen
Infrastruktur und der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse, Auswirkungen auf die
Landschaftsstruktur und den Erholungswert der Landschaft durch zusätzliche
Landschaftselemente oder neue Wege.
Die Aussagen über die Umweltverträglichkeit der vorgesehenen Maßnahmen und
über die Verträglichkeit sind in den Erläuterungsbericht aufzunehmen.
3.11 Fachaufsichtliche Vorprüfung
Der abschließend abgestimmte und überarbeitete Entwurfsplan des Planes nach §
41 FlurbG ist mit allen Unterlagen der oberen Flurbereinigungsbehörde zur fachaufsichtlichen
Vorprüfung vorzulegen.
Darüber hinaus sind mit einzureichen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (10) 03/04

- die Kurzfassung des Erläuterungsberichtes
- die Niederschriften über die mit anderen Trägern öffentlicher Belange und
sonstigen Stellen geführten Abstimmungsverhandlungen, soweit deren Ergebnisse
für das Planfeststellungsverfahren maßgebend sind
- die Niederschrift über die abschließende Sitzung zur umfassenden Unterrichtung
des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft über den Inhalt des Planes
nach § 41 FlurbG
- die Vereinbarung mit anderen Planungsträgern
- der Entwurf des landschaftspflegerischen Begleitplanes
- eine Kostenübersicht nach dem Muster Kostenberechnung
(s. Bestandteil 11 des Planes nach § 41 FlurbG).
Der Abschluss der fachaufsichtlichen Vorprüfung erfolgt mit der Vorstellung der
Planung durch den Planungsdezernenten der Flurneuordnungsbehörde.
3.12 Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 19 UVPG i.V.m. § 9 Abs. 3 UVPG
Die Flurneuordnungsbehörde erläutert den fachaufsichtlich vorgeprüften Plan nach
§ 41 FlurbG in einer Informationsveranstaltung für die Bürger und legt ihn einen
Monat bei den Amts-/Gemeindeverwaltungen im Flurbereinigungsgebiet zur Einsichtnahme
durch die Öffentlichkeit aus.
Begründete Anregungen und Bedenken sind bei der weiteren Bearbeitung des
Planes nach § 41 FlurbG zu berücksichtigen.
3.13 Anhörungsverfahren
3.13.1 Zweck des Anhörungsverfahrens
Neben den in Nr. 3.5 der Planfeststellungsrichtlinien FlurbG genannten Zwecken
hat das Anhörungsverfahren zum Ziel, die Planungen der Anlagen zu einem Abschluss
zu bringen und dazu den zu beteiligenden Trägern öffentlicher Belange
einschließlich der landwirtschaftlichen Berufsvertretung und den nach §§ 59 bzw.
60 BNatSchG anerkannten Verbänden einen Gesamtüberblick über die Vorhaben
der Teilnehmergemeinschaft und anderer Planungsträger zu vermitteln.
Wegen der gesetzlichen Ausschlusswirkung ist es erforderlich, ihnen eine umfassende
Information und ausreichende Zeit zur Vorbereitung der Stellungnahme zu
geben.
3.13.2 Unterlagen für die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange
Für den ”Auszug aus dem Plan nach § 41 FlurbG”, der den Trägern öffentlicher
Belange mit der Ladung zum Anhörungstermin nach § 41 Abs. 2 FlurbG zu übersenden
ist, kommen i. d. R. in Betracht:
- das Verzeichnis der Unterlagen
- die Karte zum Plan nach § 41 FlurbG, ggf. verkleinert
- Sonderkarten als Abdruck und Kopien
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (11) 03/04

- der Erläuterungsbericht in Kurzfassung
- das Verzeichnis der feststellungsbezogenen Anlagen, ggf. als Auszug
- der Entwurf der landschaftspflegerischen Begleitplanung
Im Regelfall sind den Trägern öffentlicher Belange und den anderen Institutionen
die vorgenannten Unterlagen in Papierform zuzuleiten. Soweit diese damit einverstanden
sind, bestehen auch keine Bedenken, die Unterlagen in digitaler Form zu
versenden.
3.13.3 Ladung zum Anhörungstermin
Die nach § 41 Abs. 2 Satz 3 FlurbG vorgeschriebene Ladungsfrist ist eine
Mindestfrist und bei Flurbereinigungsverfahren mit umfangreichen Planungen
angemessen zu verlängern. In der Ladung ist unter Bezugnahme auf die
gesetzlich vorgeschriebene Ausschlusswirkung darauf hinzuweisen, dass im bzw.
zum Termin eine abschließende und verbindliche Stellungnahme abzugeben ist
und Nichterscheinen ohne schriftliche Stellungnahme bis zum Termin als
Zustimmung zum Plan nach § 41 FlurbG gilt.
Da die Träger öffentlicher Belange ein Recht auf Einsicht in alle Planunterlagen
haben, ist in der Ladung zum Anhörungstermin nach § 41 Abs. 2 FlurbG darauf
hinzuweisen, wo und wann die vollständigen Planunterlagen eingesehen werden
können. Die Ladung muss den Verteiler enthalten; sie ist gegen Empfangsbekenntnis
zuzusenden.
3.13.4 Anhörungstermin
3.13.4.1 Der Leiter des Anhörungstermins hat die Ordnungsmäßigkeit der Ladung vor
Eintritt in die Erörterung festzustellen und einen entsprechenden Vermerk in die
anzufertigende Niederschrift aufzunehmen.
Die Träger öffentlicher Belange können zum Plan nach § 41 FlurbG Zustimmungen,
Anregungen oder Einwendungen erklären, die als solche zu protokollieren
sind. Als Anregung sind solche Erklärungen anzusehen, die nach dem Willen des
Erklärenden nicht weiter verfolgt werden sollen, wenn ihnen nicht entsprochen
wird. Schriftliche Stellungnahmen nicht erschienener Träger öffentlicher Belange
sind mit ihrem wesentlichen Inhalt bekannt zu geben und in die Niederschrift aufzunehmen.
Bei nicht erschienenen Trägern öffentlicher Belange ohne schriftliche
Stellungnahme hat der Terminleiter unter Bezugnahme auf die in der Ladung beschriebenen
Folgen des Nichterscheinens die Zustimmung zum Plan nach § 41
FlurbG bekannt zu geben und in der Niederschrift zu vermerken.
3.13.4.2 Bei einer Anregung oder Einwendung, die ohne substantielle Änderung des
erläuterten Planes nach § 41 FlurbG übernommen werden kann, ist in der Niederschrift
die einvernehmliche Regelung zu beschreiben.
Substantielle Änderungen sind in der Niederschrift so zu beschreiben, dass sie
auch von den nicht zum Termin erschienenen Trägern öffentlicher Belange verstanden
werden; ggf. sind mit diesen noch Abstimmungen vorzunehmen. Im Übrigen
wird auf Nr. 3.6.2 der Planfeststellungsrichtlinien FlurbG verwiesen.
3.13.4.3 Falls einer Einwendung nicht stattgegeben werden soll, sind die Gründe für die
Beibehaltung der Planung zu erläutern und in die Niederschrift aufzunehmen.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (12) 03/04

3.13.4.4 Entfällt
Ist es nicht zweckmäßig, bereits im Termin eine Klärung herbeizuführen, so ist für
diesen Fall der Anhörungstermin offen zu halten unter gleichzeitiger Festlegung
des Zeitpunktes der Fortsetzung. Ferner ist einvernehmlich festzulegen, welche
Träger öffentlicher Belange an der nach Nr. 3.6.2 der Planfeststellungsrichtlinien
FlurbG vorgesehenen Abstimmung und dem Termin zur Fortsetzung des Anhörungstermines
beteiligt werden sollen und wollen. Ein entsprechender Vermerk ist
in die Niederschrift aufzunehmen.
Soweit im Fortsetzungstermin endgültig kein Einvernehmen erzielbar ist, sind die
Gründe dafür zu erläutern und in die Niederschrift aufzunehmen.
Die nach Nr. 3.5 der Planfeststellungsrichtlinien FlurbG vorgeschriebene Niederschrift
ist für den Anhörungstermin und den Fortsetzungstermin getrennt zu führen.
3.13.4.5 Die Niederschriften sind den im Verteiler der Ladung zum Anhörungstermin (vgl.
Nr. 3.13.3) genannten Stellen zu übersenden mit dem Hinweis, dass Bedenken
gegen die Niederschriften unverzüglich mitzuteilen sind. Soweit diese Bedenken
zutreffend sind, sind die Niederschriften umgehend zu berichtigen und in dieser
Form allen o. g. Stellen zu übersenden.
3.14 Vorlage der Unterlagen zur Feststellung
Für die Feststellung des Planes nach § 41 FlurbG sind der oberen Flurbereinigungsbehörde
folgende Unterlagen vorzulegen:
- die Ladung zum Anhörungstermin nach § 41 Abs. 2 FlurbG mit Verteiler
- der Plan nach § 41 FlurbG
- die endgültige Fassung der Niederschrift(en) über den Anhörungstermin
- bei Änderungen des Planes nach § 41 FlurbG auf Grund des Anhörungstermines
die Unterlagen, in denen die Änderungen nachgewiesen sind (Deckblätter,
Ergänzungen zum Verzeichnis der feststellungsbezogenen Anlagen, geänderte
Vereinbarungen usw.)
- bei verbliebenen Einwendungen gegen den Plan nach § 41 FlurbG eine Darstellung
in der Karte zum Plan nach § 41 FlurbG in zweifacher Ausfertigung je
Einwendungsführer
- die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen, soweit eine
UVP erforderlich wird
- die nicht berücksichtigten Äußerungen der Öffentlichkeit und der anerkannten
Verbände nach § 59 BNatSchG.
Zusätzlich sind alle zur Entscheidungsfindung notwendigen Gesichtspunkte eingehend
zu erläutern und soweit erforderlich, durch weitere Unterlagen zu belegen.
3.15 Planfeststellungsbeschluss
Der Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwaltungsakt und muss daher alle Erfordernisse,
wie sie in den §§ 35 ff VwVfGBbg aufgeführt sind, beinhalten. Dazu ge-
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (13) 03/04

hören insbesondere
- eine Kurzbeschreibung des Gegenstandes der Planfeststellung mit Hinweis
auf die gesetzliche Grundlage und den Träger des Vorhabens
- ein Verzeichnis der Unterlagen zum Plan nach § 41 FlurbG
- allgemeine Hinweise, z. B. auf die Einhaltung von Vorverfahren und Formvorschriften,
auf die Konzentrationswirkung und die (lediglich) öffentlich-rechtliche
Wirkung der Feststellung
- besondere Hinweise
- Vorbehalte, d. h. Festsetzungen, nach denen aus der Gesamtentscheidung
ausgliederbare Teilentscheidungen weiter verfolgt und durch die feststellende
Behörde zukünftig geregelt werden sollen
- Auflagen, d. h. Festsetzungen, durch die dem Begünstigten (der Teilnehmergemeinschaft
und / oder sonstigen Trägern eines Vorhabens) ein Tun, Dulden
oder Unterlassen vorgeschrieben wird
- Bedingungen, d. h. Festsetzungen, nach denen der Eintritt oder Wegfall einer
Vergünstigung oder Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen
Ereignisses abhängt
- Befristung, d. h. Festsetzungen, nach denen eine Vergünstigung oder Belastung
zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten
Zeitraum gilt (vgl. z. B. § 75 Abs. 4 VwVfGBbg)
- Entscheidungen über Einwendungen
- Gründe
- eine Rechtsbehelfsbelehrung
- evtl. die Anordnung der sofortigen Vollziehung.
3.16 Bestandteile
Die für das Planfeststellungsverfahren erforderlichen Bestandteile umfassen
- Karten
- Karte zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
(Karte zum Plan nach § 41 FlurbG)
- Gebietskarte
- Sonderkarten
- Einzelentwürfe
- wasserwirtschaftliche Entwürfe
- Planunterlagen über den Ausbau von Kreis-, Gemeindeverbindungs- und/
oder Gemeindestraßen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (14) 03/04

- Planunterlagen über den Aus-/Umbau von Einmündungen von Gemeindestraßen
in übergeordnete Straßen
- Planunterlagen über Uferstreifen
- Planunterlagen über Erosionsschutzanlagen
- Planunterlagen über landschaftsgestaltende Anlagen
- Regeldarstellungen
- Straßen
- Wege
- Gewässer
- Kreuzungsbauwerke
- landschaftsgestaltende Anlagen
- Erläuterungsbericht
- Verzeichnis der feststellungsbezogenen Anlagen
- Eingriffsregelung nach § 18 Abs. 1 BbgNatSchG und Bilanz über die Eingriffe
sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
- Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG
- Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG
- zusammenfassende Darstellung gem. § 11 UVPG
- Vereinbarung über die Beteiligung an den entstehenden Kosten
- Niederschriften
- Kostenberechnung und Finanzierungsplan
3.17 Plangenehmigungsverfahren
Die Plangenehmigung nach § 41 Abs. 4 FlurbG ist eine Art der Planfeststellung
und unterscheidet sich daher in ihrer öffentlich-rechtlichen Wirkung nicht von der
Feststellung nach § 41 Abs. 3 FlurbG. Der Unterschied der Verfahren zur Feststellung
liegt bei dem Plangenehmigungsverfahren darin, dass es ohne den Anhörungstermin
mit Ausschlusswirkung durchgeführt werden kann.
Der Kreis der nach den Planfeststellungsrichtlinien zu beteiligenden Institutionen
ist sorgfältig zu ermitteln.
Aus den o. g. Gründen gelten die unter Nrn. 3.1 bis 3.14 und 3.16 gegebenen
Hinweise sinngemäß.
Die Plangenehmigung ist den am Verfahren beteiligten Trägern öffentlicher Belan-
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (15) 03/04

ge unter Beifügung des Verteilers und mindestens der Karte oder des Deckblattes
zu übersenden.
3.18 Änderungen des Planes nach § 41 FlurbG
Der festgestellte Plan nach § 41 FlurbG kann sowohl hinsichtlich seiner Struktur
(Planung zusätzlicher Anlagen, Beseitigung bzw. Wegfall vorhandener Anlagen,
Aufhebung festgestellter Anlagen oder Aufhebung der Beseitigung bzw. des Wegfalls
von Anlagen) als auch hinsichtlich der Abmessung und Ausbauart einzelner
Anlagen geändert werden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird hierbei zwischen
wesentlichen und unwesentlichen Änderungen unterschieden.
3.18.1 Unwesentliche Änderungen
Unwesentliche Änderungen sind solche, bei denen die betroffenen Anlagen einer
anderen öffentlichen Genehmigung nicht bedürfen und bei denen die Interessen
der betroffenen Träger öffentlicher Belange nicht berührt werden oder diese den
Änderungen zugestimmt haben.
Die Darstellung solcher Änderungen erfolgt in geeigneter Weise in der Karte
und/oder in den anderen Unterlagen zum Plan nach § 41 FlurbG. Die betroffenen
Träger öffentlicher Belange sind über die Änderungen zu unterrichten.
Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 FlurbG ist der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem
Begleitplan in den Flurbereinigungsplan aufzunehmen. Dies
gilt selbstverständlich auch dann, wenn eine Planfeststellung/Plangenehmigung
bei Änderungen und Erweiterungen von unwesentlicher Bedeutung unterbleibt (§
41 Abs. 4 Satz 2 FlurbG). Einzelheiten solcher unwesentlichen Änderungen (Kartendarstellungen,
Niederschriften über die mit den Beteiligten, insbesondere der
Teilnehmergemeinschaft, geführten Abstimmungen) sind zu den Bestandteilen zu
nehmen. In einer Randbemerkung zum Plantext ist hierauf hinzuweisen.
3.18.2 Wesentliche Änderungen
Alle nicht unter 3.18.1 fallenden Änderungen des Planes nach § 41 FlurbG bedürfen
der Planfeststellung oder Plangenehmigung. Die Nrn. 3.1. bis 3.17 sind sinngemäß
anzuwenden.
Die Änderungen sind kartenmäßig so darzustellen, dass der Zusammenhang mit
dem festgestellten Plan nach § 41 FlurbG gewahrt bleibt (Darstellung in einem
Deckblatt oder besondere Hervorhebung der Änderungen). Die übrigen Unterlagen
sind fortzuführen oder neu aufzustellen.
3.19 Verzicht auf Durchführung im Plan nach § 41 FlurbG festgesetzter Maßnahmen
Die Feststellung/Genehmigung des Planes nach § 41 FlurbG schafft die öffentlichrechtlichen
Voraussetzungen für die Durchführung von Baumaßnahmen in der
Flurbereinigung. Die Verpflichtung zur Realisierung ergibt sich erst durch entsprechende
Regelungen im Flurbereinigungsplan. Daraus könnte man schließen, dass
ein Verzicht auf Durchführung im Plan nach § 41 FlurbG festgesetzter Maßnahmen
(nach Abstimmung mit den unmittelbar Betroffenen) lediglich im Flurbereinigungsplan
zu deklarieren ist. Die Richtigkeit dieser in Einzelfällen bereits geübten
Praxis ist zwischenzeitlich aber verschiedentlich (u.a. im Widerspruchsverfahren
vor der Spruchstelle) angezweifelt worden, da beispielsweise der Ausfall einzelner
Wege-(teile) ein Wegenetz wesentlich ändern oder die Anpassung einer Eingriffs-
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (16) 03/04

egelung notwendig werden könnte. Solche Sachverhalte sind daher grundsätzlich
in einem Verfahren zur Änderung des Planes nach § 41 FlurbG aufzuarbeiten.
3.20 Widmung öffentlicher Straßen
Die Widmung also „die Verfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft
einer öffentlichen Straße erhalten“ (§ 6 BbgStrG) ist von zentraler Bedeutung
im Straßen- und Wegerecht. Durch sie wird erst eine öffentlich-rechtliche
Sachherrschaft über die Straßengrundstücke und damit der Status einer öffentlichen
Straße begründet. Aufgrund dieser Widmung entstehen Rechte und Pflichten
für den Straßenbaulastträger, den Grundstückeigentümer und den dinglich Nutzungsberechtigten.
Folge der Widmung ist der Gemeingebrauch an der Straße, d.h. die Benutzung im
Rahmen der Widmung ist jedermann gestattet (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BbgStrG).
Die Widmung als Verwaltungsakt kann nur von einer mit Hoheitsbefugnissen ausgestatteten
Stelle verfügt werden. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BbgStrG ist hierfür die
jeweilige Straßenbaubehörde gemäß § 46 BbgStrG zuständig.
Eine Sonderregelung trifft § 6 Abs. 5 BbgStrG. Danach kann bei Straßen, deren
Bau in einem Planfeststellungs- oder –genehmigungsverfahren geregelt wird, die
Widmung auch in diesem Verfahren verfügt werden. Durch diese Möglichkeit der
Widmung im Rahmen eines Planfeststellungs- oder –genehmigungsverfahrens ergibt
sich ein zusätzliches förmliches Widmungsverfahren.
Nach § 39 FlurbG sind in einem Flurbereinigungsverfahren Straßen und Wege zu
schaffen, soweit es der Zweck der Flurbereinigung erfordert. Vorhandene Anlagen
können geändert, verlegt oder eingezogen werden. Grundlage für die Neugestaltung
des Flurbereinigungsgebietes bildet nach § 41 FlurbG der „Plan über die gemeinschaftlichen
und öffentlichen Anlagen, insbesondere über die Einziehung,
Änderung oder Neuausweisung öffentlicher Wege und Straßen.“
Zuständig für die Planfeststellung bzw. -genehmigung ist nach § 41 Abs. 3 bzw.
Abs. 4 FlurbG die obere Flurbereinigungsbehörde. Damit ist diese auch Widmungsbehörde
nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BbgStrG für die mit dem Plan nach § 41
FlurbG verfügten Widmungen.
Für die in Ausführung des Planes nach § 41 FlurbG errichteten Straßen kann sie
als Widmungsbehörde auch die Widmung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BbgStrG verfügen.
Voraussetzung dafür ist, dass der Träger der Straßenbaulast das Eigentum
am Straßengrundstück oder ein dingliches Recht daran erworben, der Eigentümer
oder ein sonst zur Nutzung dinglich Berechtigter mit der Widmung einverstanden
ist oder der Straßenbaulastträger vertraglich oder in einem gesetzlich geregelten
Verfahren den Besitz des der Straße dienenden Grundstücks erlangt hat (§ 6 Abs.
3 BbgStrG). Bei Widmungen im Rahmen von Planfeststellungs- bzw. –
genehmigungsverfahren müssen diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Verkehrsübergabe
vorliegen (§ 6 Abs. 5 Satz 1 BbgStrG).
Das Einverständnis kann sich in Flurbereinigungsverfahren ergeben aus:
- der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Inbesitznahme seiner
Grundstücke und zum Beginn von Bauarbeiten,
- dem bestandskräftigen Erlass einer vorläufigen Anordnung nach § 36 Abs. 1
FlurbG,
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (17) 03/04

- der bestandskräftigen Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung nach § 65
FlurbG oder
- dem unanfechtbaren Eintritt des neuen Rechtszustandes gemäß §§ 61 bis 63
FlurbG.
Damit werden die Widmungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 3 BbgStrG erfüllt.
Weiterhin ist nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BbgStrG die schriftliche Zustimmung des Straßenbaulastträgers
erforderlich, weil die obere Flurbereinigungsbehörde als
widmende Behörde nicht Organ des Trägers der Straßenbaulast ist.
Als weitere Widmungsvoraussetzung ist grundsätzlich das Vorhandensein der
Straße als technische Anlage erforderlich, die Straße muss im technischen Sinn
hergestellt sein. Eine spezielle, auf die Bedürfnisse des Planfeststellungsrechts
abgestellte Ausnahmeregelung sieht § 6 Abs. 5 Satz 1 BbgStrG vor. Danach kann
die Widmung im Planfeststellungsverfahren unter der aufschiebenden Bedingung
verfügt werden, dass sie erst mit der Verkehrsübergabe wirksam wird. Zu beachten
sind auch die sonstigen Bestimmungen des Wegerechts, nach denen auch im
Flurbereinigungsverfahren nur die gesetzlich geregelten Klassifizierungen, wie etwa
öffentlicher Feld- und Waldweg (§ 3 BbgStrG), verwendet werden.
Die Widmung ist eine Allgemeinverfügung, die öffentlich bekannt zu machen ist (§
6 Abs. 1 BbgStrG). Beim flurbereinigungsrechtlichen Planfeststellungsverfahren
ergibt sich jedoch die Problematik, dass der Plan nach § 41 FlurbG und damit
auch die in ihm enthaltene Widmungsverfügung nicht öffentlich bekannt gemacht
wird und werden muss. Allerdings ist der Planfeststellungsbeschluss nach § 41
Abs. 6 FlurbG dem Träger des Vorhabens und dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft
zuzustellen. Einen Abdruck des Planfeststellungsbeschlusses einschließlich
der Widmungsverfügung erhalten auch die Träger öffentlicher Belange,
zu denen insbesondere die Gemeinde gehört. Demnach ist die Widmungsverfügung
erlassen und existent, wenn sie wenigstens einem Betroffenen bekannt gegeben
worden ist.
Den Beteiligten am Flurbereinigungsverfahren wird die Widmungsverfügung in der
Regel nicht unmittelbar bekannt gegeben, daher laufen ihnen gegenüber auch die
Rechtsbehelfsfristen noch nicht. Erst durch die öffentliche Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes,
in dem auch der Plan nach § 41 FlurbG und die Widmungsverfügung
enthalten sind, wird die Widmungsverfügung auch gegenüber den
Beteiligten am Flurbereinigungsverfahren wirksam. Dies hat zur Folge, dass die
Frist für Rechtsbehelfe erst jetzt zu laufen beginnt. Dabei sind die im
Flurbereinigungsverfahren vorgesehenen Rechtsbehelfe anzuwenden.
Wird die Widmung im Planfeststellungsverfahren mit der Maßgabe verfügt, dass
sie mit der Verkehrsübergabe wirksam wird, so ist nach § 6 Abs. 5 Satz 2 BbgStrG
auch der Zeitpunkt der Verkehrsübergabe öffentlich bekannt zu machen. Bis zum
Eintritt dieses Ereignisses ist die Widmungsverfügung als schwebend unwirksam
anzusehen.
Erst mit der öffentlichen Bekanntmachung des Zeitpunktes der Verkehrsübergabe
wird die Widmung wirksam. Dabei hat der Träger der Straßenbaulast die öffentliche
Bekanntmachung zu veranlassen.
Soll eine im Zusammenhang mit dem Plan nach § 41 FlurbG ausgesprochene
Widmungsverfügung vor der öffentlichen Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes
wirksam werden, muss eine gesonderte öffentliche Bekanntmachung der Ver-
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (18) 03/04

kehrsübergabe erfolgen. Dabei müssen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3
BbgStrG vorliegen.
Genügt jedoch für das Wirksamwerden der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes
bedarf es keiner weiteren Bekanntgabe. Zu diesem Zeitpunkt hat
der Straßenbaulastträger auch den Besitz des der Straße dienenden Grundstücks
erlangt, da zuvor regelmäßig die vorläufige Besitzeinweisung nach § 65 FlurbG
angeordnet worden ist.
Wenn die Widmung von Straßen im Planfeststellungsbeschluss mit verfügt werden
soll, ist dies vom Träger der Straßenbaulast schriftlich zu beantragen. Dieser Antrag
ist zu den Bestandteilen des Planfeststellungsverfahrens zu nehmen.
Die Flurbereinigungsbehörde hat dafür zu sorgen, dass bei einem vorzeitigen
Baubeginn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 BbgStrG vorliegen. Der Straßenbaulastträger
hat dann den Zeitpunkt der Verkehrsübergabe (§ 6 Abs. 5 BbgStrG)
öffentlich bekannt zu machen.
3.21 Verfahren ohne Plan nach § 41 FlurbG
Bei vereinfachten Flurbereinigungsverfahren (§ 86 Abs. 2 Nr. 5 FlurbG) kann von
der Aufstellung eines Planes nach § 41 FlurbG abgesehen werden. Bei beschleunigten
Zusammenlegungsverfahren (§ 97 Satz 4 FlurbG) und bei Verfahren des
freiwilligen Landtausches (§ 103e Satz 3 FlurbG) wird ein Plan nach § 41 FlurbG
nicht aufgestellt.
Erweist sich trotzdem die Notwendigkeit der Durchführung von Maßnahmen, so
sind die Anlagen und Maßnahmen der Teilnehmergemeinschaft in den Flurbereinigungs-,
Zusammenlegungs- oder Tauschplan aufzunehmen. Die Vorschriften
über Aufstellung und Inhalt des Planes nach § 41 FlurbG sind sinngemäß und abgestimmt
auf den Verfahrenszweck anzuwenden.
Die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Erlaubnisse und dergleichen
sind bei den dafür zuständigen Behörden zu beantragen.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (19) 03/04

4 Beihefte
Die Beihefte weisen alle zum Plan nach § 41 FlurbG gehörenden, für die Entwurfsprüfung,
die Vorprüfung, die Planprüfung und die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlichen,
nicht bereits in den Bestandteilen des Planes nach § 41 FlurbG enthaltenden
Informationen, Berechnungen, Abwägungen, Zusammenstellungen, Verhandlungsergebnisse,
Niederschriften, Gutachten und anderes nach.
Die Beihefte nehmen nicht am Planfeststellungsverfahren teil.
Beihefte sind in der Regel
4.1 Vereinbarungen und Niederschriften (Beiheft 1)
Aufzunehmen sind alle Verhandlungen, Vereinbarungen und Niederschriften, die bei der
Aufstellung des Planes nach § 41 FlurbG zu berücksichtigen sind.
4.2 Landschaftspflegerische Begleitplanung, Verträglichkeitsprüfungen (Beiheft 2)
4.2.1 Aufzunehmen sind alle Fachpläne und -unterlagen, Bestandsaufnahmen und -bewertungen,
Vorplanungen und Gutachten, die der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung
des Planes nach § 41 FlurbG auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft,
Klima und Landschaft, sowie auf Kultur- und sonstige Sachgüter einschließlich der
jeweiligen Wechselwirkungen dienen.
4.2.2 Fachpläne und -unterlagen, die je nach den Zielen und Maßnahmen des einzelnen Verfahrens
zu Grunde gelegt werden sollten, ergeben sich aus der Zusammenstellung.
4.2.3 Die Landschaftsbestandsaufnahme und -bewertung enthält zusammengefasste, wesentliche
Grundlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie ist in das Beiheft aufzunehmen.
4.2.4 Im Abschnitt Arten- und Biotopschutz ist zu dokumentieren, ob und wenn ja wie Natura-
Gebiete von den gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen betroffen sind.
4.2.5 Die Materialzusammenstellung ist bei der Auslegung des Planes nach § 41 FlurbG zur
Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit mit auszulegen.
4.3 Planungen Dritter (Beiheft 3)
Aufzunehmen sind die Planungen Dritter, die nicht planfestzustellen, aber bei der Aufstellung
des Planes nach § 41 FlurbG zu berücksichtigen sind.
4.4 Wasserwirtschaftliche Planungen (Beiheft 4)
In dieses Beiheft sind alle wasserwirtschaftlichen Erhebungen, Berechnungen und Verhandlungen
aufzunehmen, die zur Aufstellung und Prüfung des Planes nach § 41
FlurbG erforderlich sind.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 4 (1) 03/04

Zusammenstellung der Fachpläne und -unterlagen, die der eigenen Prüfung
des Vorhabens zu Grunde zu legen sind
Fachbereich/Nutzungskonflikt Unterlagen
Allgemein - Topographische Karten 1 : 25.000
- Topographische Karte 1 : 10.000
- Luftbilder
- Geologische/bodenkundliche Karten
- Regionalpläne
- Raumordnungsprogramm/-pläne
Mensch/Siedlung - Flächennutzungsplan
- Bebauungspläne
- Lärmkataster
- Schallimmissionspläne
- Ausbreitungsberechnungen
- Messungen des Amtes für Immissionsschutz
- Generalverkehrsplan
- Verkehrsmengenkarten
- Verkehrszählungen
- Fahrpläne, Flugpläne
- Anlagengenehmigung für Industriebetriebe und Kraftwerke (Grenzwertaufstellung)
- Messergebnisse für Luftüberwachung
- Verzeichnis der Baudenkmäler
Natur und Landschaft/ - Karten der gemäß BbgNatSchG geschützten Bereiche und Bestandteile
Erholung/ - Biotopkartierungen
Tiere und Pflanzen - Schutzverordnungen, -satzungen
- Unterlagen zu Feuchtgebieten internationaler Bedeutung
- Landschaftsrahmenpläne
- Landschaftspläne
- Grünordnungspläne
- Landschaftsplanerische Gutachten
- Artenschutzprogramm
- Erholungsgebietsplanungen
- Rad- und Wanderkarten
Landwirtschaft - Vorarbeiten zum Flurbereinigungsverfahren
- Bodenübersichtskarten
- Bodennutzungserhebung
- Flurbereinigungsunterlagen
Forstwirtschaft - Forstliche Rahmenplanung
- Forsteinrichtungswerke
- Waldfunktionskarte
- Landschaftsrahmenplan
Boden/Relief - Bodenkarten (Geologie, Hydrogeologie, Bodengüte) potentielle Wind- und Bodenerosion
- Geowissenschaftliche Kaftane des Naturraumpotentials
- Lagerstättenkarten, Rohstoffversicherungskarten
- Bodenabbaupläne
- Abfallbeseitigungspläne
- Altlastenkataster
- Einzeluntersuchungen (Bodenproben, Bohrungen)
Wasser - Generalplan Wasserversorgung
- Generalplan Abwasserbehandlung
- Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne
- Wärmelastpläne
- Hydrologische Karten
- Karte der gesetzlichen Überschwemmungsgebiete
- Kartenwerk der Wasserschutzgebiete
- Grundwasserkarten
- Gewässergütekarten
- Pegelmessungen
- Lastpläne
Luft/Klima - Klimaatlas
- Daten des Deutschen Wetterdienstes für den Untersuchungsraum
- Luftvorbelastungsmessungen
- Daten aus Luftüberwachung und mobilen Messcontainern
- Kartierung der Belastungsgebiete
- Statistik der Stadtwerke/Versorgungsunternehmen
(Feuerungsart, Verbrauchermengen)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 4 (2) 03/04

Amt für Flurneuordnung und
ländliche Entwicklung
________________________
Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
Plan nach § 41 FlurbG
Flurbereinigung
Landkreis
Aktenzeichen
B E I H E F T 1 - Vereinbarungen und Niederschriften
Inhalt
Seite
1 Niederschrift über den Termin zur Abstimmung landschaftspflegerischer
Belange mit der unteren Naturschutzbehörde
2 Niederschrift über den Termin zur Abstimmung wasserwirtschaftlicher
Belange mit der unteren Wasserbehörde
3 Niederschrift über den Termin nach § 38 FlurbG
4 Niederschrift über die Erörterung der Landschaftsbestandsaufnahme
und Landschaftsbestandsbewertung
5 Niederschrift über die Abstimmung mit der Gemeinde
gem. § 188 BauGB
6 Niederschriften über Abstimmungen und Vereinbarungen
mit anderen Planungsträgern (Straßenverwaltung, Deutsche
Bahn AG, Versorgungsunternehmen u. a.)
(Dabei ist eine trägerbezogene Untergliederung von 6.1
bis 6.n vorzunehmen; bei mehreren Abstimmungen/Vereinbarungen
mit dem gleichen Träger ist dies
chronologisch zu gliedern.)
Leitungspläne des im Flurneuordnungsgebietes vorhandenen
Leitungsbestandes sind von den entsprechenden
Unternehmen abzufragen, die Konfliktbereiche zu geplanten
Baumaßnahmen sind nach den vorhandenen
Bestandsplänen zu ermitteln, die Leitungen sind in die
Karte zum Plan nach § 41 FlurbG und die Sonderkarten
zu übernehmen.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 4 (3) 03/04

7 Niederschriften über Verhandlungen der Flurbereinigungsbehörde
8 Prüf- und Erledigungsvermerke zur Planfeststellung entsprechend den tatsächlich
durchgeführten Prüfungen
9 Zustimmungserklärungen über Eigentum und Unterhalt der feststellungsbezogenen
gemeinschaftlichen Anlagen nach § 42 Abs. 2 FlurbG
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 4 (4) 03/04

Flurbereinigungsbehörde
________________________
Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
Plan nach § 41 FlurbG
Flurbereinigung
Landkreis
Aktenzeichen
B E I H E F T 2 - Landschaftspflegerische Begleitplanung - Verträglichkeitsprüfungen
Inhalt Seite
1 Geschützte Bereiche gem. BbgNatSchG
2 Biotopkartierungen
3 Schutzverordnungen
4 FFH-Gebietsausweisungen
5 Landschaftsrahmenplan
6 Landschaftsplan
7 Bestandsaufnahme und -bewertung
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 4 (5) 03/04

Flurbereinigungsbehörde
________________________
Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
Plan nach § 41 FlurbG
Flurbereinigung
Landkreis
Aktenzeichen
B E I H E F T 3 - Planungen Dritter
Inhalt Seite
1 Flächennutzungsplan
2 Bebauungsplan
3 Landschaftsplanung in der Bauleitplanung
4 Festgestellte Fremdplanungen
(untergliedert in 4.1 bis 4.n)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 4 (6) 03/04

Flurbereinigungsbehörde
________________________
Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
Plan nach § 41 FlurbG
Flurbereinigung
Landkreis
Aktenzeichen
B E I H E F T 4 - Wasserwirtschaftliche Planungen
InhaltSeite
1 Niederschriften, Schriftverkehr und Verhandlungen im Zusammenhang
mit der wasserwirtschaftlichen Planung
2 Ermittlung und Darstellung der Wassereinzugsgebiete in einer
topographischen Karte (mit Kennzeichnung der Nutzungsarten,
der Gewässer, Verrohrungen, Wasserspenden usw. innerhalb
der Einzugsgebiete)
3 Nachweis der vorhandenen Wasserschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete,
usw. (mit Kopien der Rechtsverordnungen)
4 planungsrelevante Wasserbucheintragungen
5 ggf. planungsrelevante vorhandene Dränungen
6 hydrologische Berechnungen, ggf. mit Erläuterungen und Begründungen
7 hydraulische Berechnungen mit Dimensionierung der geplanten
Anlagen, ggf. mit Erläuterungen und Begründungen
8 Nachweis wasserführender Wege (für kritische sowie gefahrenintensive
Stellen)
9 Bodenabtragungsberechnungen einschließlich Anlagen der
Schlammrückhaltung (Steillage)
10 Sonderuntersuchungen und -planungen bei Anlagen mit speziellen geologischen,
wasserwirtschaftlichen und anderen Verhältnissen
11 bodenverbessernde Anlagen (Dränungen, Untergrundlockerungen)
ggf. auf besonderer Karte
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 4 (7) 03/04

12 wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen
13 Ermittlung und Darstellung des Bauzustandes vorhandener Brücken,
Durchlässe , Mauern und ihrer Abmessungen, Darstellung in vorhandenen
Unterlagen, Karten etc. (s.a. 8.1.3 (1)ff)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 4 (8) 03/04

5 Verzeichnis der zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange
1 Landrat bzw. Oberbürgermeister
1.1 Kreisplanungsamt
1.2 untere Bauaufsichtsbehörde
1.3 untere Denkmalschutzbehörde
1.4 untere Fischereibehörde
1.5 untere Jagdbehörde
1.6 untere Landwirtschaftsbehörde
1.7 untere Naturschutzbehörde
1.8 untere Wasserbehörde
2 Gemeinsame Landesplanungsabteilung
Postfach 60 07 52, 14411 Potsdam
3 Regionale Planungsgemeinschaft
4 Landesbergamt
5 Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg
Postfach 10 07 65, 03007 Cottbus
6 Amtsverwaltung
(der Flurbereinigungs-/Flurneuordnungsgemeinden)
7 Gemeindeverwaltung/Stadtverwaltung
(der Flurbereinigungs-/Flurneuordnungsgemeinden)
8 Oberfinanzdirektion
Am Nordrand 34, 03044 Cottbus
9 Amt für Forstwirtschaft
10 Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege
Brüderstraße 13, 10178 Berlin
11 Landesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow
12 Brandenburgisches Landesamt für Verkehr und Straßenbau
Lindenallee 51, 15366 Dahlewitz-Hoppegarten
13 Autobahnamt Brandenburg
An der Autobahn A 111, 16540 Hohen Neuendorf
14 Brandenburgisches Straßenbauamt
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 5 (1) 03/04

15 Landesumweltamt Brandenburg
Berliner Str. 21-25, 14467 Potsdam
15.1 Abteilung Technischer Umweltschutz
15.2 Abteilung Ökologie, Naturschutz, Wasser
15.3 Abteilung Großschutzgebiete
16 Wasser- und Schifffahrtsamt Brandenburg
Türkstraße 18, 14467 Potsdam
17 Brandenburgisches Landesmuseum für Ur- und Frühgeschichte
Schloss Babelsberg, 14482 Potsdam
18 Grundstücks- und Vermögensamt
19 Staatlicher Munitionsbergungsdienst
Hauptallee 116/8, 15838 Waldstadt
20 Landesbauernverband Brandenburg e.V.
Dorfstraße 1, 14513 Teltow/Ruhlsdorf
21 Kreisbauernverband
22 Landesverband Gartenbau Brandenburg e.V.
Kemnitzer Straße 138-140, 14542 Werder (Havel)
23 Waldbesitzerverband Brandenburg e.V.
Alfred-Nobel-Straße 1, 16225 Eberswalde
24 Fischereiverband Land Brandenburg e.V.
Dammzollstraße 36, 03185 Peitz
25 Zweckverband der Berufsfischer der Seen- und Flussfischerei
im Land Brandenburg e.V.
Margaretenhof, 14744 Plaue
26 Landesfremdenverkehrsverband Brandenburg
Friedrich-Ebert-Straße 115, 14467 Potsdam
27 Verband der Kleingärtner und Siedler e.V.
Kreisverband
28 Wasser- und Bodenverband
29 Wasser- und Abwasserzweckverband
30 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten
Am Grünen Gitter 2, 14469 Potsdam
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 5 (2) 03/04

31 Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost
Postfach 61 03 77, 10926 Berlin
32 Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Berlin/Brandenburg
Am Bürohochhaus 2, 14478 Potsdam
33 Deutsche Bahn AG/Regionalbüro Nord-Ost
Ruschestraße 59, 10365 Berlin
34 Deutsche Telekom AG, Direktion Potsdam
Steinstraße 104-106, 14480 Potsdam
35 Energieversorgungsgesellschaften
36 Industrie- und Handelskammer
37 Verbände gem. § 59 BNatSchG
37.1 Landesbüro der anerkannten Naturschutzverbände
Michendorfer Chaussee 114/Haus 13, 14473 Potsdam
37.1.1 Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Landesverband Brandenburg e.V.
Am Kleistpark 11, 15230 Frankfurt (Oder)
37.1.2 Grüne Liga, Landesverband Brandenburg e.V.
Hegelallee 6-10/Haus 2, 14467 Potsdam
37.1.3 Naturschutzbund Deutschland
Landesverband Brandenburg e.V.
Heinrich-Mann-Allee 93 a, 14478 Potsdam
37.1.4 Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Landesverband Brandenburg e.V.
Amt Chorin 10, 16230 Chorin
37.1.5 Touristenverein “Die Naturfreunde”
Landesverband Brandenburg e.V.
Am Bunten Schütz, 15518 Briesen
37.2 Landesjagdverband Brandenburg e.V.
Steinstraße 1, 14482 Potsdam
38 Wehrbereichsverwaltung
39 Standortverwaltung
40 weitere regionale zuständige Verbände und Vereinigungen
41 Vorstand der Teilnehmergemeinschaft
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 5 (3) 03/04

6 Bestimmung der Berufsvertretungen nach dem Flurbereinigungsgesetz
Aufgrund des § 109 Satz 2 FlurbG sind als
- Landwirtschaftliche Berufsvertretung der Landesbauernverband
Brandenburg e.V.,
- Berufsvertretung des Gartenbaus der Landesverband Gartenbau
Brandenburg e.V.,
- fortwirtschaftliche Berufsvertretung der Waldbesitzerverband
Brandenburg e.V. und
- Berufsvertretungen der Fischerei der Landesfischereiverband
Brandenburg e.V.
im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes durch Erlass vom 28.05.2002 des Ministers für
Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung (ABl. 26/02, S. 610) bestimmt worden.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 6 (1) 03/04

FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (1)
Abschrift
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und § 48 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes, hier nach Anhörung der beteiligten Kreise, erlässt die Bundesregierung
folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:
Inhaltsverzeichnis
0 Allgemeine Regelungen
0.1 Anwendungsbereich
Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zur Ausführung des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
Vom 18. September 1995
0.1.1 Betroffene verwaltungsbehördliche Verfahren
0.1.2 Regelungsgegenstand
0.1.3 Zuständigkeit
0.2 Umweltverträglichkeitsprüfung in parallelen und gestuften Verfahren
0.3 Auswirkungen auf die Umwelt
0.4 Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der
Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 UVPG
0.4.1 Zweck
0.4.2 Einleitung der Unterrichtung
0.4.3 Ablauf der Unterrichtung
0.4.4 Mitteilung durch den Träger des Vorhabens
0.4.5 Gegenstand der Besprechung des Untersuchungsrahmens
0.4.6 Hinzuziehung anderer Behörden, Sachverständiger und Dritter
0.4.7 Unterrichtung durch die zuständige Behörde
0.4.8 Zurverfügungstellung von Informationen durch die zuständige Behörde
0.4.9 Unterrichtung nach Durchführung einer Linienbestimmung oder eines vorgelagerten
Verfahrens
0.5 Ermittlung, Beschreibung und zusammenfassende Darstellung der
Umweltauswirkungen nach den §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 2 und § 11 UVPG
0.5.1 Kriterien und Verfahren nach § 20 Nr. 1 UVPG für die Ermittlung und Beschreibung
0.5.1.1 Ermittlung und Beschreibung der Umweltauswirkungen

0.5.1.2 Maßgeblicher Zeitpunkt
0.5.1.3 Verfahren (Methoden)
0.5.2 Grundsätze nach § 20 Nr. 3 UVPG für die zusammenfassende Darstellung
0.5.2.1 Form
0.5.2.2 Inhalt
0.5.2.3 Information der federführenden Behörde
0.5.2.4 Erarbeitung der zusammenfassenden Darstellung durch die federführende Behörde
0.5.2.5 Zusammenfassende Darstellung nach Durchführung einer Linienbestimmung oder
eines vorgelagerten Verfahrens
0.6 Bewertung der Umweltauswirkungen nach den §§ 1 und 2 Abs. 1 Satz 2 und § 12
UVPG
0.6.1 Kriterien und Verfahren nach § 20 Nr. 1 UVPG für die Bewertung der
Umweltauswirkungen
0.6.1.1 Bewertung der Umweltauswirkungen
0.6.1.2 Bewertungskriterien (Konkretisierung der gesetzlichen Umweltanforderungen)
0.6.1.3 Bewertungsverfahren
0.6.2 Grundsätze nach § 20 Nr. 3 UVPG für die Bewertung der Umweltauswirkungen
0.6.2.1 Bewertung im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge
0.6.2.2 Bewertung nach Durchführung einer Linienbestimmung oder eines vorgelagerten
Verfahrens
0.6.2.3 Bewertung in parallelen Zulassungsverfahren nach § 14 Abs. 2 UVPG
1 Vorschriften für Vorhaben nach Nummer 1 der Anlage zu § 3 UVPG
(genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz)
1.1 Anwendungsbereich
1.2 Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der
Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 UVPG
1.3 Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG
1.3.1 Fachgesetzliche Bewertungsmaßstäbe
1.3.2 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Wechselwirkungen aufgrund von
Schutzmaßnahmen
2 Vorschriften für Vorhaben nach Nummer 2 der Anlage zu § 3 UVPG
(genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes)
2.1 Anwendungsbereich
2.2 Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der
Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 UVPG
2.3 Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (2)

2.3.1 Fachgesetzliche Bewertungsmaßstäbe
2.3.2 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Wechselwirkungen aufgrund von
Schutzmaßnahmen
2.3.3 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Grenzbelastungen
3 Vorschriften für Vorhaben nach Nummer 3 der Anlage zu § 3 UVPG (planfeststellungsbedürftige
Anlagen zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver
Abfälle nach § 9 b des Atomgesetzes)
3.1 Anwendungsbereich
3.2 Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
nach § 5 UVPG
3.3 Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG
3.3.1 Fachgesetzliche Bewertungsmaßstäbe
3.3.2 Medienübergreifende Bewertung und “Wohl der Allgemeinheit”
3.3.3 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Wechselwirkungen aufgrund von
Schutzmaßnahmen
3.3.4 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Grenzbelastungen
4 Vorschriften für Vorhaben nach Nummer 4 der Anlage zu § 3 UVPG (planfeststellungsbedürftige
Deponien nach § 7 Abs. 2 des Abfallgesetzes)
4.1 Anwendungsbereich
4.2 Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
nach § 5 UVPG
4.3 Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG
4.3.1 Fachgesetzliche Bewertungsmaßstäbe
4.3.2 Medienübergreifende Bewertung und “Wohl der Allgemeinheit”
4.3.3 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Wechselwirkungen aufgrund von
Schutzmaßnahmen
4.3.4 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Grenzbelastungen
5 Vorschriften für Vorhaben nach Nummer 5 der Anlage zu § 3 UVPG (zulassungsbedürftige
Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne des § 18 c des Wasserhaushaltsgesetzes)
5.1 Anwendungsbereich
5.2 Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
nach § 5 UVPG
5.3 Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG
5.3.1 Fachgesetzliche Bewertungsmaßstäbe
5.3.2 Medienübergreifende Bewertung und “Wohl der Allgemeinheit”
5.3.3 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Wechselwirkungen aufgrund von
Schutzmaßnahmen
5.3.4 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Grenzbelastungen
6 Vorschriften für Vorhaben nach Nummer 6 der Anlage zu § 3 UVPG (planfeststellungsbedürftige
Gewässerausbauten im Sinne des § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (3)

6.1 Anwendungsbereiche
6.2 Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
nach § 5 UVPG
6.3 Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG
6.3.1 Fachgesetzliche Bewertungsmaßstäbe
6.3.2 Medienübergreifende Bewertung und “Wohl der Allgemeinheit”
6.3.3 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Wechselwirkungen aufgrund von
Schutzmaßnahmen
6.3.4 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Grenzbelastungen
15 Vorschriften für Vorhaben nach Nummer 15 der Anlage zu § 3 UVPG (Feriendörfer,
Hotelkomplexe und sonstige große Einrichtungen für die Ferien- und
Fremdenbeherbergung, für die Bebauungspläne oder Satzungen über Vorhaben-
und Erschließungspläne aufgestellt werden)
15.1 Anwendungsbereich
15.2 Ermittlung und Beschreibung der Umweltauswirkungen
nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG
15.3 Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG
16 Vorschriften für Vorhaben nach Nummer 16 der Anlage zu § 3 UVPG
(genehmigungsbedürftige Rohrleitungsanlagen für den Ferntransport von Öl und
Gas nach § 19 a des Wasserhaushaltsgesetzes)
16.1 Anwendungsbereich
16.2 Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der
Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 UVPG
16.3 Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG
16.3.1 Fachgesetzliche Bewertungsmaßstäbe
16.3.2 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Wechselwirkungen aufgrund von
Schutzmaßnahmen
16.3.4 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Grenzbelastungen
17 Übergangsregelungen
1 8 Inkrafttreten
Anhang 1
Orientierungshilfen nach Nummer 0.6.1.2
1.1 Orientierungshilfe für die Bewertung der Ausgleichbarkeit eines Eingriffs in Natur und
Landschaft
1.2 Orientierungshilfe für die Bewertung der Auswirkungen auf Fließgewässer
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (4)

1.3 Orientierungshilfe für die Bewertung der Auswirkungen auf die stoffliche
Bodenbeschaffenheit
1.4 Orientierungshilfe für die Bewertung der Auswirkungen auf die Luftbeschaffenheit
Anhang 2
Anhang 3
Hinweise für die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen bei Vorhaben mit zu
erwartenden erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen der Funktions- und
Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes
Hinweise für die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen bei Vorhaben mit zu
erwartenden Auswirkungen auf Gewässer
.....................................................................................
0 Allgemeine Regelungen
0.1 Anwendungsbereich
0.1.1 Betroffene verwaltungsbehördliche Verfahren
Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen;
die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbständiger Teil
verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit der in der
Anlage zu § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) genannten
Vorhaben dienen. Sie gilt sinngemäß für Raumordnungsverfahren, wenn von der
Möglichkeit des § 16 Abs. 1 UVPG Gebrauch gemacht wird, eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Die Grundsätze der Verwaltungsvorschrift nach § 20 Nr. 2 und 3 UVPG für die Unterrichtung
über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen (Nummer 0.4), für die
zusammenfassende Darstellung (Nummer 0.5.2) und für die Bewertung (Nummer 0.6.2)
sind nicht im Bebauungsplanverfahren und im Satzungsverfahren über den Vorhaben- und
Erschließungsplan anzuwenden, da die §§ 5, 11 und 12 UVPG gemäß § 17 UVPG für
diese Verfahren keine Anwendung finden. Im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren
finden aufgrund des § 18 UVPG die Grundsätze nach den Nummern 0.4, 0.5.2 und 0.6
und im Flurbereinigungsverfahren aufgrund des § 19 UVPG die Grundsätze nach Nummer
0.4 keine Anwendung. Die Grundsätze nach den Nummern 0.4, 0.5.2 und 0.6.2 brauchen
im Raumordnungsverfahren nur angewandt zu werden, wenn die nach § 16 Abs.3 UVPG
mögliche Beschränkung der Verfahrensschritte nach den §§ 5, 11 und 12 UVPG im
nachfolgenden Zulassungsverfahren erreicht werden soll. Im übrigen ist die
Verwaltungsvorschrift in diesen Verfahren anzuwenden.
Für die Vorhaben der Nummern 1 bis 6, 15 und 16 der Anlage zu § 3 UVPG ergibt sich
der Anwendungsbereich in den Zulassungsverfahren im einzelnen aus den Nummern 1
bis 6, 15 und 16 dieser Verwaltungsvorschrift.
§ 5 UVPG und die Grundsätze der Verwaltungsvorschrift für die Unterrichtung über den
voraussichtlichen Untersuchungsrahmen finden ferner keine Anwendung, wenn die für das
verwaltungsbehördliche Verfahren zuständige Behörde zu der öffentlich-rechtlichen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (5)

Körperschaft gehört, die Träger des Vorhabens ist (z. B. bei Bundesfernstraßen). Es kann
jedoch im Einzelfall zweckmäßig sein, entsprechend diesen Grundsätzen eine
Besprechung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens mit anderen Behörden,
Sachverständigen und Dritten durchzuführen, und zwar frühzeitig bereits im Rahmen der
Planung des Vorhabens.
Für Vorhaben, die der Landesverteidigung dienen, wird auf die “Richtlinie für die
Durchführung von § 3 Abs. 2 UVPG in der Bundeswehr” des Bundesministeriums der
Verteidigung hingewiesen.
0.1.2 Regelungsgegenstand
Die Verwaltungsvorschrift regelt nur die in § 20 UVPG genannten Kriterien, Verfahren und
Grundsätze der Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie regelt nicht die Durchführung
verwaltungsbehördlicher Verfahren insgesamt. Zur Durchführung dieser Verfahren sind
daher die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Fachrechts
heranzuziehen.
0.1.3 Zuständigkeit
Zuständige Behörde ist die Behörde, die für das verwaltungsbehördliche Verfahren im
Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG zuständig ist, dessen unselbständiger Teil die
UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG ist. Federführende Behörde ist die von den
Ländern gemäß § 14 Abs. 1 UVPG bestimmte Behörde.
0.2 Umweltverträglichkeitsprüfung in parallelen und gestuften Verfahren
Die Prüfungen der Umweltverträglichkeit eines Vorhabens, die im Rahmen von
a) parallelen Zulassungsverfahren für Vorhaben nach den Nummern 1, 2, 5 und 16
der Anlage zu § 3 UVPG und von
b) Linienbestimmungen und Genehmigungsverfahren im Sinne des § 15 UVPG,
raumordnerischen Verfahren im Sinne des § 16 Abs. 1 UVPG sowie
Bebauungsplänen und Satzungsverfahren über Vorhaben- und
Erschließungspläne im Sinne des § 17 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Nr. 3, 1
Alt, und Nr. 4 UVPG einerseits und von nachfolgenden Zulassungsverfahren
andererseits
durchgeführt werden, sind Teilprüfungen einer einheitlichen Umweltverträglichkeitsprüfung.
Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Linienbestimmung
und in den vorgelagerten Verfahren nach Buchstabe b sind die raumbedeutsamen bzw.
bauplanerisch bedeutsamen Umweltauswirkungen eines Vorhabens, insbesondere
hinsichtlich der Eignung des Standortes oder der Linien- oder Trassenführung. Die
Ergebnisse der Teilprüfungen sind in den Fällen des Buchstaben a nach den §§ 2 Abs. 1
Satz 4, 14 Abs. 2 UVPG und in den Fällen des Buchstaben b nach den §§ 2 Abs. 1 Satz 4,
12, 15 Abs. 1 und 4, 16 Abs.2 und 3 und 17 Satz 2 und 3 UVPG zu einer
Gesamtbewertung aller Umweltauswirkungen des Vorhabens zusammenzufassen. § 13
UVPG bleibt unberührt.
0.3 Auswirkungen auf die Umwelt
Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG sind Veränderungen
der menschlichen Gesundheit oder der physikalischen, chemischen oder biologischen
Beschaffenheit einzelner Bestandteile der Umwelt oder der Umwelt insgesamt, die von
einem Vorhaben im Sinne der Anlage zu § 3 UVPG verursacht werden. Auswirkungen auf
die Umwelt können je nach den Umständen des Einzelfalls
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (6)

a) durch Einzelursachen, Ursachenketten oder durch das Zusammenwirken mehrerer
Ursachen herbeigeführt werden,
b) Folgen insbesondere der Errichtung oder des bestimmungsgemäßen Betriebes
eines Vorhabens sein, ferner Folgen von Betriebsstörungen oder von Stör- oder
Unfällen, soweit eine Anlage hierfür auszulegen ist oder hierfür vorsorglich
Schutzvorkehrungen vorzusehen sind,
c) kurz-, mittel- und langfristig auftreten,
d) ständig oder nur vorübergehend vorhanden sein,
e) aufhebbar (reversibel) oder nicht aufhebbar (irreversibel) sein und
f) positiv oder negativ - das heißt systemfördernd (funktional) oder systembeeinträchtigend
(disfunktional) - sein.
0.4 Unterrichtung für den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
nach S 5 UVPG - Grundsätze nach § 20 Nr. 2 UVPG -
0.4.1 Zweck
Der Verfahrensschritt “Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen”
dient dazu, dass bereits vor Antragstellung in den Zulassungsverfahren bei dem Träger
des Vorhabens und den Behörden möglichst frühzeitig Klarheit über Gegenstand, Umfang
und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie über sonstige für deren
Durchführung erhebliche Fragen besteht, insbesondere im Hinblick auf die nach § 6
UVPG beizubringenden entscheidungserheblichen Unterlagen. Dies kann auch der
Akzeptanz der Zulassungsverfahren sowie ihrer Vereinfachung und Beschleunigung
dienen.
0.4.2 Einleitung der Unterrichtung
Der Verfahrensschritt wird dadurch eingeleitet, dass der Vorhabenträger das geplante
Vorhaben der zuständigen Behörde vor der Antragstellung oder der Planeinreichung
mitteilt. Der Träger des Vorhabens kann auf die Durchführung des Verfahrensschrittes
“Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen” verzichten.
Auch sofern der Vorhabenträger auf den Verfahrensschritt verzichtet oder erst durch die
Antragstellung oder Planeinreichung Mitteilung über das geplante Vorhaben macht, ist es
zweckmäßig, eine Besprechung mit ihm, gegebenenfalls unter Hinzuziehung anderer
Behörden, Sachverständiger und Dritter, über Gegenstand, Umfang und Methoden der
Umweltverträglichkeitsprüfung gleichwohl durchzuführen, wenn die Prüfung der mit dem
Antrag oder dem Plan eingereichten Unterlagen ergeben hat, dass diese für die
Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ausreichen, weil sie Art und
Umfang möglicher Beeinträchtigungen der Umwelt nicht sicher erkennen lassen. Der
Vorhabenträger ist über noch beizubringende Unterlagen zu unterrichten.
0.4.3 Ablauf der Unterrichtung
Der Verfahrensschritt des § 5 UVPG unterteilt sich in drei Abschnitte:
- Mitteilung durch den Träger des Vorhabens,
- Besprechung des Untersuchungsrahmens,
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (7)

- Unterrichtung durch die zuständige Behörde.
Der Verfahrensschritt ist, soweit nicht nachfolgend besonders geregelt, an keine Form
gebunden. Er ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. Das Zusammenwirken
mehrerer Behörden im Rahmen des Verfahrensschrittes nach § 5 UVPG soll im Interesse
einer zügigen Durchführung möglichst mündlich erfolgen. Bei Gelegenheit der
Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen sollen Maßnahmen
beraten werden, die zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens beitragen
können.
Die Unterrichtung darf nach Inhalt und Umfang nicht als eine “Vorwegnahme” des
anschließenden Zulassungsverfahrens durchgeführt werden. Belange, die für die
Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erheblich sind (z. B. wirtschaftliche,
gesellschaftliche oder soziale Auswirkungen des Vorhabens), dürfen nicht in den
Verfahrensschritt eingeführt werden. Soweit derartige Belange außerhalb der Umweltverträglichkeitsprüfung
für die Zulassung rechtserheblich sind, bleibt ihre Berücksichtigung
im Rahmen einer allgemeinen Beratung unberührt.
EDV-gestützte Informationssysteme, insbesondere geographische (raumbezogene)
Systeme, sollen genutzt werden, soweit es zweckdienlich ist.
0.4.4 Mitteilung durch den Träger des Vorhabens
Der Mitteilung des Vorhabens an die zuständige Behörde sind Unterlagen - gegebenenfalls
auch in Ausfertigungen für die zu beteiligenden Behörden - beizufügen, die es der
zuständigen Behörde ermöglichen, in die Besprechung des Untersuchungsrahmens mit
dem Träger des Vorhabens einzutreten.
Die Unterlagen brauchen noch keine Angaben im Detail - wie im anschließenden Zulassungsverfahren
- zu enthalten. Es reicht vielmehr aus, wenn die Angaben in groben
Zügen und unter Beschränkung auf wesentliche Probleme auf das Vorhaben und die
Umweltauswirkungen eingehen.
Die Unterlagen des Vorhabenträgers für die Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen
brauchen auch kein in sich geschlossenes Dokument darzustellen. Insbesondere
ist es nicht erforderlich, eine “Umweltverträglichkeitsuntersuchung” vorzulegen.
Die zuständige Behörde prüft die eingereichten Unterlagen unverzüglich auf Ihre Eignung
für die Besprechung des Untersuchungsrahmens und fordert ggf. geeignete Unterlagen
nach; sie kann bei der Überprüfung der eingereichten Unterlagen andere Behörden
hinzuziehen. Handelt es sich bei der zuständigen Behörde um die federführende Behörde
(§ 14 Abs. 1 UVPG), so nimmt sie die Überprüfung im Zusammenwirken mit den
Zulassungsbehörden und der Naturschutzbehörde vor, deren Aufgabenbereich durch das
Vorhaben berührt wird.
0.4.5 Gegenstand der Besprechung des Untersuchungsrahmens
Die Besprechung des Untersuchungsrahmens ist unverzüglich, gegebenenfalls auch in
Teilschritten, durchzuführen, sobald hierfür geeignete Unterlagen des Vorhabenträgers
vorliegen.
Da die Besprechung der frühzeitigen Klärung des Untersuchungsrahmens der
Umweltverträglichkeitsprüfung und nicht der Behandlung von Einwendungen Dritter gegen
das Vorhaben dient, darf sie keine Vorwegnahme des Erörterungstermins im Rahmen der
späteren Einbeziehung der Öffentlichkeit (§ 9 UVPG) im förmlichen Zulassungsverfahren
darstellen. Die Besprechung kann somit formlos mit dem Vorhabenträger erfolgen.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (8)

Bei der Besprechung sind die für die Umweltverträglichkeitsprüfung erheblichen Fragen
abzuhandeln. Dabei ist auch zu klären, inwieweit nach Fachrecht Vorhaben- oder
Trassenvarianten zu prüfen und welche Unterlagen in diesem Zusammenhang vorzulegen
sind.
0.4.6 Hinzuziehung anderer Behörden, Sachverständiger und Dritter
Die zuständige Behörde kann andere Behörden, Sachverständige und Dritte zu der
Besprechung einzeln oder gemeinsam hinzuziehen, wenn dies für die Klärung des
voraussichtlichen Untersuchungsrahmens zweckdienlich ist. Insbesondere die Hinzuziehung
von Standort- und betroffenen Nachbargemeinden kann zweckmäßig sein.
Die zuständige Behörde als federführende Behörde hat die Besprechung im
Zusammenwirken mit den Zulassungsbehörden und der Naturschutzbehörde, deren
Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, durchzuführen (siehe auch Nummer
0.4.4 Abs. 4 Satz 1). Dritter kann jede natürliche und juristische Person sein. Zur
Ermittlung von ggf. hinzuzuziehenden Dritten kann eine Information durch die zuständige
Behörde zweckmäßig sein, dass das Vorhaben geplant ist. Vor einer solchen Mitteilung
hat die zuständige Behörde den Träger des Vorhabens anzuhören. Bei der Hinzuziehung
von Dritten ist das mögliche Interesse des Vorhabens, seine Planungen bis zur
Einbeziehung der Öffentlichkeit (§ 9 UVPG) vertraulich zu behandeln, gegen die Belange
einer frühzeitigen Klärung des Untersuchungsrahmens abzuwägen. Dabei sind § 30 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes oder die entsprechenden landesrechtlichten Regelungen
anzuwenden.
0.4.7 Unterrichtung durch die zuständige Behörde
Die zuständige Behörde soll unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Besprechung den
Träger des Vorhabens schriftlich über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der
Umweltverträglichkeitsprüfung sowie über Art und Umfang der nach § 6 UVPG oder nach
den entsprechenden fachrechtlichen Vorschriften beizubringenden Unterlagen
unterrichten und die hierfür maßgeblichen Rechtsgrundlagen angeben. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass Angaben nach § 6 Abs. 4 UVPG nur unter den Voraussetzungen
der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit verlangt werden können. Ferner soll der für die
Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung voraussichtlich erforderliche Zeitrahmen
genannt werden; fachrechtlich vorgegebene Verfahrensfristen sind zu beachten. In dem
Schriftstück ist deutlich zu machen, dass der Verfahrensschritt nach § 5 UVPG abgeschlossen
ist.
Die zuständige Behörde muss den Träger des Vorhabens darauf hinweisen, dass die
Unterrichtung keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet.
Wenn es zweckdienlich ist, kann die zuständige Behörde andere Behörden bei der
Abfassung der schriftlichen Unterrichtung beteiligen. Dabei wirkt die zuständige Behörde
als federführende Behörde mit den Zulassungsbehörden und der Naturschutzbehörde,
deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zusammen. Bei
unterschiedlichen Auffassungen über den Inhalt der Unterrichtung entscheidet die
federführende Behörde.
Auf Verlangen des Vorhabenträgers kann die zuständige Behörde diesem einen Entwurf
des Unterrichtungsschreibens vorab zur Stellungnahme zuleiten. Das Unterrichtungsschreiben
ist auf Verlangen auch anderen hinzugezogenen Behörden, Sachverständigen
und Dritten zuzuleiten.
0.4.8 Zurverfügungstellung von Informationen durch die zuständige Behörde
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (9)

Die zuständige Behörde soll dem Träger des Vorhabens ihr verfügbare Informationen, die
für die Beibringung der Unterlagen nach § 6 UVPG zweckdienlich sind, zur Verfügung
stellen, soweit nicht Rechte Dritter, insbesondere Vorschriften über Geheimhaltung und
Datenschutz, entgegenstellen. Zu den Informationen gehören u. a. Angaben über
- den Ist-Zustand der von dem geplanten Vorhaben betroffenen Umwelt, z. B. aufgrund
von Gutachten, Emissions-, Immissions-, Lärm-, Altlastenkatastern, Biotopkartierungen,
Luftaufnahmen,
- die durch das Vorhaben zu erwartenden Auswirkungen auf die Umwelt, z. B. aufgrund
von früher schon durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen,
- Möglichkeiten zur Nutzung von Informationssystemen und -sammlungen,
- weitere Informationsquellen (z. B. Landschaftspläne).
0.4.9 Unterrichtung nach Durchführung einer Linienbestimmung
oder eines vorgelagerten Verfahrens
Soweit bei einer Linienbestimmung oder in einem vorgelagerten Verfahren im Sinne des §
2 Abs. 3 Nr. 2 UVPG der Verfahrensschritt “Unterrichtung über den voraussichtlichen
Untersuchungsrahmen” gemäß § 5 UVPG hinsichtlich der raumbedeutsamen Umweltauswirkungen
erfolgt ist, soll gemäß § 15 Abs. 4 und § 16 Abs. 3 UVPG im nachfolgenden
Zulassungsverfahren von diesem Verfahrensschritt abgesehen werden. Er soll auf
zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen - auch hinsichtlich der Eignung
des Vorhabenstandortes oder der Linien- oder Trassenführung beschränkt werden.
Bei der Besprechung ist ggf. zu klären, welche Teilprüfungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung
bereits in einem vorgelagerten Verfahren vorgenommen worden sind und
insoweit nicht mehr Gegenstand der Teilprüfung im nachfolgenden Zulassungsverfahren
sein sollen.
Unbeschadet der Möglichkeit, den Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung im
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach § 23 a Abs. 2 der 9. BImSchV
zu beschränken, ist bei der Besprechung auch zu klären, inwieweit gemäß § 16 Abs. 3
Satz 2 UVPG die Beteiligung Dritter nach § 10 Abs. 3, 4 und 6 BImSchG und nach den §§
8, 9, 10 und 12 der 9. BImSchV sowie die Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 20
Abs. 1 b der 9. BImSchV auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen
beschränkt werden kann, sofern die Dritten im raumordnerischen Verfahren entsprechend
den Bestimmungen des § 9 Abs. 3 UVPG einbezogen wurden.
Soweit in einem vorgelagerten Verfahren im Sinne des 2 Abs. 3 Nr. 3, 1. Alt., und Nr. 4
UVPG nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften eine Unterrichtung über den
voraussichtlichen Untersuchungsrahmen hinsichtlich der bauplanerisch bedeutsamen
Umweltauswirkungen erfolgt ist, gelten gemäß § 17 Satz 3 UVPG die Absätze 1 und 2
entsprechend.
0.5 Ermittlung, Beschreibung und zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen
nach den §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 2 und § 11 UVPG
- Kriterien und Verfahren nach § 20 Nr. 1 UVPG -
- Grundsätze nach § 20 Nr. 3 UVPG -
0.5.1 Kriterien und Verfahren nach § 20 Nr. 1 UVPG für die Ermittlung und Beschreibung
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (10)

0.5.1.1 Ermittlung und Beschreibung der Umweltauswirkungen
Durch die Ermittlung und Beschreibung der Umweltauswirkungen (§§ 1, 2 Abs. 1 Satz 2
UVPG) ist der entscheidungserhebliche Sachverhalt für die Erfüllung gesetzlicher
Umweltanforderungen festzustellen; die Feststellung ist für verwaltungsbehördliche
Entscheidungen in den in Nummer 0.1.1 genannten Verfahren durch die zuständige
Behörde von Amts wegen zu treffen (Untersuchungsgrundsatz, vgl. § 24 VwVfG).
Gegenstand der Ermittlung und Beschreibung sind danach alle entscheidungserheblichen
Umweltauswirkungen, die insbesondere durch die Errichtung oder den bestimmungsgemäßen
Betrieb einer Anlage oder eines sonstigen Vorhabens, ferner durch
Betriebsstörungen oder durch Stör- oder Unfälle verursacht werden können, soweit eine
Anlage hierfür auszulegen ist oder hierfür vorsorglich Schutzvorkehrungen vorzusehen
sind.
Die zuständige Behörde hat bei der Ermittlung und Beschreibung der Umweltauswirkungen
die Annahmen zugrunde zu legen, die dem allgemeinen Kenntnisstand und den
allgemein anerkannten Prüfungsmethoden entsprechen.
0.5.1.2 Maßgeblicher Zeitpunkt
Grundsätzlich ist nur der aktuelle Ist-Zustand zu ermitteln und zu beschreiben. Sind
wirtschaftliche, verkehrliche, technische und sonstige Entwicklungen zu erwarten, die zu
einer erheblichen Veränderung des Ist-Zustandes führen können, ist der vorhersehbare
Zustand zu beschreiben, wie er sich bis zur Vorhabensverwirklichung darstellen wird.
0.5.1.3 Verfahren (Methoden)
Zur Ermittlung und allgemeinverständlichen Beschreibung der voraussichtlichen Umweltauswirkungen
eines Vorhabens können alle im Einzelfall geeigneten und rechtlich
zulässigen qualitativen oder quantitativen Verfahren (Methoden) herangezogen werden.
Die Annahmen und Randbedingungen, auf denen die Vorhersage der voraussichtlichen
Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt beruht, sind darzulegen.
Soweit für die Bewertung von Umweltauswirkungen Bewertungskriterien nach Nummer
0.6.1.2 herangezogen werden, sind die Umweltauswirkungen eines Vorhabens nach den
Mess- und Berechnungsverfahren zu ermitteln, die für die Anwendung dieser Kriterien
vorgegeben sind.
0.5.2 Grundsätze nach § 20 Nr. 3 UVPG für die zusammenfassende Darstellung
0.5.2.1 Form
Die zusammenfassende Darstellung ist ein einheitliches, behördeninternes Schriftstück,
das die erforderlichen Angaben in zusammenfassender Form enthält; auf detaillierte
Angaben in den Antragsunterlagen oder im Plan kann Bezug genommen werden. Gemäß
§ 11 Satz 4 UVPG kann sie - unbeschadet weitergehender fachrechtlicher Vorschriften - in
der Begründung der Zulassungsentscheidung erfolgen.
Falls das Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden bedarf, kann die zusammenfassende
Darstellung in umfassender Form in der Begründung der Zulassungsentscheidung
erfolgen, die nach der Anlage zu § 3 UVPG Anknüpfungspunkt für die UVP-
Pflichtigkeit des Vorhabens ist. In die Begründung der übrigen Zulassungsentscheidungen
können die für diese Entscheidungen bedeutsamen Teile der zusammenfassenden
Darstellung eingefügt werden.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (11)

0.5.2.2 Inhalt
Die zusammenfassende Darstellung enthält die für die Bewertung erforderlichen Aussagen
über die voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens. Hierzu gehören
u. a. Aussagen über Art und Umfang sowie Häufigkeit oder - soweit durch Fachrecht geboten
- Eintrittswahrscheinlichkeit bestimmter Umweltauswirkungen. Dagegen sind
Aussagen darüber, ob Umweltauswirkungen “schädlich”, “nachteilig” oder “gemeinwohlbeeinträchtigend”
sind, Teil der Bewertung, die erst in dem folgenden Verfahrensschritt
nach § 12 UVPG vorgenommen werden darf.
Die Prüfungsmethoden zur Ermittlung des Zustandes der Umwelt und zu den zu
erwartenden erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt (Messungen,
Berechnungen, Schätzungen, Zeitpunkt der Ermittlungen, Entnahmen aus Plänen etc.)
sollen in der zusammenfassenden Darstellung erläutert werden. Soweit die Prüfungsmethoden
nicht verbindlich festgelegt sind (z. B. durch Richtlinien des Straßenbaus),
sollen die Erläuterungen Hinweise auf die Aussagekraft der Prüfungsmethoden enthalten
(z. B. hinsichtlich der Konservativität der Abschätzungen, des Realitätsbezugs von
Berechnungsparametern, der allgemeinen Anerkennung von Berechnungsverfahren).
Die zuständige Behörde so in der zusammenfassenden Darstellung angeben, aus welcher
Informationsquelle die wesentlichen Angaben stammen (z. B. vom Träger des Vorhabens,
von anderen Behörden, aus der Öffentlichkeitsbeteiligung etc.). Soweit ein
entscheidungserheblicher Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann, ist darauf in der
zusammenfassenden Darstellung einzugehen.
In der zusammenfassenden Darstellung sind - soweit entscheidungserheblich - bei den
vorgenannten Angaben und Beschreibungen Aussagen zu treffen über:
- den Ist-Zustand der Umwelt,
- die voraussichtliche Veränderung der Umwelt infolge des geplanten Vorhabens bei
Errichtung und bestimmungsgemäßem Betrieb, bei Betriebsstörungen und bei Stör-
oder Unfällen, soweit eine Anlage hierfür auszulegen ist oder hierfür vorsorglich
Schutzvorkehrungen vorzusehen sind, sowie infolge sonstiger zu erwartender
Entwicklungen,
- die voraussichtliche Änderung der Umwelt bei Vorhaben- oder Trassenvarianten,
soweit diese nach dem Fachrecht zu prüfen sind. Umfang und Detailschärfe der
zusammenfassenden Darstellung bei Vorhaben oder Trassenvarianten richten sich
nach den Anforderungen des Fachrechts an die Variantenprüfung bei der Zulassungsentscheidung.
0.5.2.3 Information der federführenden Behörde
Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden und ist die gemäß § 14 Abs.
1 UVPG für die Erarbeitung der zusammenfassenden Darstellung zuständige
federführende Behörde nicht für vorherige Verfahrensschritte zuständig, so ist sie
unverzüglich nach Abschluss jedes dieser Verfahrensschritte zu informieren.
Insbesondere sind ihr die für die Erarbeitung der zusammenfassenden Darstellung
erforderlichen Unterlagen des Vorhabenträgers nach § 6 UVPG, die Stellungnahmen aus
den Behördenbeteiligungen nach den §§ 7 und 8 UVPG sowie die Äußerungen der
Öffentlichkeit nach § 9 UVPG und die Ergebnisse behördlicher Ermittlungen zur Verfügung
zu stellen.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (12)

Sofern der federführenden Behörde die vorherigen Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht übertragen sind, ist es zweckmäßig, dass die dafür zuständigen
Behörden diese Verfahrensschritte unter Beteiligung der federführenden Behörde
durchführen.
0.5.2.4 Erarbeitung der zusammenfassenden Darstellung durch die federführende Behörde
Die federführende Behörde hat die zusammenfassende Darstellung im Zusammenwirken
mit den Zulassungsbehörden und der Naturschutzbehörde, deren Aufgabenbereich durch
das Vorhaben berührt wird, zu erarbeiten. Wenn es zweckdienlich ist, kann die federführende
Behörde darüber hinaus andere Behörden beteiligen.
Auf der Grundlage der ihr zur Verfügung gestellten Ermittlungsergebnisse erarbeitet die
federführende Behörde einen Entwurf für die zusammenfassende Darstellung und
übermittelt ihn den beteiligten Behörden. Diese nehmen innerhalb einer Frist, die von der
federführenden Behörde unter Berücksichtigung des § 11 Satz 3 UVPG und sonstiger
fachrechtlich vorgegebener Verfahrensfristen festgesetzt wird, zu dem Entwurf Stellung;
kann die Frist nicht eingehalten werden, soll dies innerhalb von zwei Wochen nach
Zugang des Entwurfes der federführenden Behörde mitgeteilt werden. Die
Stellungnahmen können auch im Rahmen einer gemeinsamen Besprechung abgegeben
werden. Danach erarbeitet die federführende Behörde die zusammenfassende
Darstellung.
0.5.2.5 Zusammenfassende Darstellung nach Durchführung einer Linienbestimmung oder eines
vorgelagerten Verfahrens
Soweit bei einer Linienbestimmung oder in einem vorgelagerten Verfahren im Sinne des §
2 Abs. 3 Nr. 2 UVPG eine zusammenfassende Darstellung der raumbedeutsamen
Umweltauswirkungen erarbeitet worden ist, soll gemäß § 15 Abs. 4 und § 16 Abs. 3 UVPG
im nachfolgenden Zulassungsverfahren insoweit von einer erneuten Erarbeitung
abgesehen werden. In diesem Verfahren soll die zusammenfassende Darstellung auf zusätzliche
oder andere erhebliche Umweltauswirkungen - auch hinsichtlich der Eignung des
Vorhabenstandortes oder der Linien- oder Trassenführung - beschränkt werden. Wenn es
für die Gesamtbewertung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 4 UVPG zweckmäßig ist, kann die
Zulassungsbehörde die zusammenfassende Darstellung der raumbedeutsamen
Umweltauswirkungen in ihre zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen
aufnehmen.
Soweit in einem vorgelagerten Verfahren im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3, 1 Alt, und Nr. 4
UVPG nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften unter Beachtung der
Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG eine Ermittlung und Beschreibung der
bauplanerisch bedeutsamen Umweltauswirkungen erfolgt ist, gilt gemäß § 17 Satz 3
UVPG der Absatz 1 entsprechend.
0.6 Bewertung der Umweltauswirkungen nach den §§ 1 und 2 Abs. 1 Satz 2 und § 12
UVPG
- Kriterien und Verfahren nach § 20 Nr. 1 UVPG -
- Grundsätze nach § 20 Nr. 3 UVPG -
0.6.1 Kriterien und Verfahren nach § 20 Nr. 1 UVPG für die Bewertung der Umweltauswirkungen
0.6.1.1 Bewertung der Umweltauswirkungen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (13)

Die Bewertung der Umweltauswirkungen (§§ 1, 2 Abs. 1 Satz 2 und 4 UVPG) ist die
Auslegung und die Anwendung der umweltbezogenen Tatbestandsmerkmale der
einschlägigen Fachgesetze (gesetzliche Umweltanforderungen) auf den entscheidungserheblichen
Sachverhalt.
Außer Betracht bleiben für die Bewertung nichtumweltbezogene Anforderungen der
Fachgesetze (z. B. Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder des Städtebaus)
und die Abwägung umweltbezogener Belange mit anderen Belangen (z. B. Verbesserung
der Verkehrsverhältnisse, Schaffung oder Erhalt von Arbeitsplätzen).
Die gesetzlichen Umweltanforderungen sind
- in der Regel im Wortlaut der Fachgesetze ausdrücklich formuliert (z. B. § 5 Abs. 1 Nr.
1 BImSchG),
- zum Teil im Wege der Auslegung aus den in den Gesetzen aufgeführten
Zielsetzungen und Belangen, z. B. aus dem Begriff “Wohl der Allgemeinheit” nach §
31 WHG in Verbindung mit § l a Abs. 1 WHG sowie aus den “Zielen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege” nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG in
Verbindung mit §§ 1 und 2 BNatSchG, zu gewinnen.
0.6.1.2 Bewertungskriterien (Konkretisierung der gesetzlichen Umweltanforderungen)
Wenn Fachgesetze oder deren Ausführungsbestimmungen für die Bewertung der
Umweltauswirkungen eines Vorhabens
- rechtsverbindliche Grenzwerte enthalten oder
- sonstige Grenzwerte oder nicht zwingende, aber im Vergleich zu den Orientierungshilfen
in Anhang 1 anspruchsvollere Kriterien vorsehen,
sind diese Bestimmungen heranzuziehen (§ 4 UVPG).
Soweit dies nicht der Fall ist, sind bei der Bewertung der Umweltauswirkungen die in
Anhang 1 angegebenen Orientierungshilfen, die im Hinblick auf eine wirksame
Umweltvorsorge (§§ 1, 2 Abs. 1 Satz 2 und 4 UVPG) eine Konkretisierung gesetzlicher
Umweltanforderungen darstellen, heranzuziehen. Da die Orientierungshilfen keine
Grenzwerte sind, ist bei ihrer Anwendung auf die Umstände des Einzelfalls wie Standort-
und Nutzungsmerkmale abzustellen; die Umstände, insbesondere Abweichungen von den
Orientierungshilfen, sind zu erläutern.
Sind Umweltauswirkungen zu bewerten, für die das Fachrecht oder Anhang 1 keine
Bewertungskriterien enthalten, hat die zuständige Behörde die Umweltauswirkungen nach
Maßgabe der gesetzlichen Umweltanforderungen aufgrund der Umstände des Einzelfalls
zu bewerten.
Dies gilt nicht für die Bewertung der Umweltauswirkungen solcher Vorhaben, für die die
Verwaltungsvorschrift keinen Besonderen Teil vorsieht.
0.6.1.3 Bewertungsverfahren
Bei der Bewertung der Umweltauswirkungen sind zur Konkretisierung der Umweltanforderungen
der Fachgesetze und der Anforderungen der §§ 1 und 2 Abs. 1 Satz 2 und 4
UVPG im Einzelfall die herkömmlichen rechtlichen Auslegungsverfahren heranzuziehen.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (14)

Soweit verschiedene Vorhaben- oder Trassenvarianten vergleichend zu bewerten sind,
kann es zweckmäßig sein, auch formalisierte Bewertungsverfahren (z. B. ökologische
Risikoanalysen, Nutzwert-Analysen, Kosten-Wirksamkeitsanalysen) heranzuziehen, wenn
die Ziele im Rahmen dieser Bewertungsverfahren aus den gesetzlichen Umweltanforderungen
abgeleitet sind. Eine Bewertung von Vorhaben- oder Trassenvarianten setzt
nicht voraus, dass auf die Umweltauswirkungen für jede zu prüfende Variante in gleicher
Detailschärfe eingegangen wird. In vorgelagerten Verfahren ist es ausreichend, dass sich
die Bewertung auf die entsprechend dem Planungsstand erheblichen Auswirkungen
erstreckt; ferner kann sie auf diejenigen Varianten beschränkt werden, die entsprechend
dem Planungsstand ernsthaft in Betracht kommen.
Bei der Anwendung der Kriterien für die Bewertung von Umweltauswirkungen ist die
Vorbelastung einzubeziehen.
0.6.2 Grundsätze nach § 20 Nr. 3 UVPG für die Bewertung der Umweltauswirkungen
0.6.2.1 Bewertung im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge
Aus § 12 1. HS in Verbindung mit §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 2 und 4 UVPG ergibt sich im
Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nach Maßgabe der gesetzlichen Umweltanforderungen,
dass die Umweltauswirkungen sowohl in bezug auf einzelne
Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG zu bewerten sind als auch eine
medienübergreifende Bewertung zur Berücksichtigung der jeweiligen Wechselwirkungen
durchzuführen ist. Dabei umfasst Umweltvorsorge im Sinne des § 12 UVPG, Gefahren
abzuwehren und dem Entstehen schädlicher Umweltauswirkungen vorzubeugen (BT-Drs.
11/3919, S. 20). Wechselwirkungen können unter anderem durch Schutzmaßnahmen
verursacht werden, die zu Problemverschiebungen zwischen den Umweltgütern führen.
Grenze der Auslegung und Anwendung der geltenden Gesetze ist der Wortlaut der
entscheidungserheblichen Gesetzesvorschriften. Die zuständige Behörde ist ferner an die
einschlägigen Ausführungsvorschriften des Fachrechts gebunden.
Da eine quantitative Gesamtbewertung von Umweltauswirkungen mangels Verrechnungseinheiten
grundsätzlich unmöglich ist, beruht eine medienübergreifende Bewertung
von Umweltauswirkungen auf qualitativen Gesichtspunkten, die zueinander in Beziehung
zu setzen sind. Ein bloßes Aneinanderreihen einzelner medialer Bewertungen der
Umweltauswirkungen reicht nicht aus.
Für die verschiedenen Vorhaben nach den Nummern 1 bis 6 und 16 der Anlage zu § 3
UVPG gelten die Bewertungsgrundsätze der Besonderen Teile der Verwaltungsvorschrift.
0.6.2.2 Bewertung nach Durchführung einer Linienbestimmung oder eines vorgelagerten
Verfahrens
Soweit bei einer Linienbestimmung oder in einem vorgelagerten Verfahren im Sinne des §
2 Abs. 3 Nr. 2 UVPG eine Bewertung der raumbedeutsamen Umweltauswirkungen eines
Vorhabens vorgenommen und die Öffentlichkeit entsprechend den Bestimmungen des § 9
Abs. 3 UVPG einbezogen worden ist, soll gemäß § 15 Abs. 4 und § 16 Abs. 3 UVPG die
Bewertung im nachfolgenden Zulassungsverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche
Umweltauswirkungen - auch hinsichtlich der Eignung des Vorhabenstandortes oder der
Linien- oder Trassenführung - beschränkt werden. Diese Beschränkungsmöglichkeit
besteht auch für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren (siehe Nummer
0.4.9 Abs. 3).
Soweit in einem vorgelagerten Verfahren im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3, 1. Alt., und Nr. 4
UVPG nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften unter Beachtung der An-
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (15)

forderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG eine Bewertung der bauplanerisch bedeutsamen
Umweltauswirkungen vorgenommen worden ist, gilt gemäß § 17 Satz 3 UVPG der Absatz
1 entsprechend.
0.6.2.3 Bewertung in parallelen Zulassungsverfahren nach § 14 Abs. 2 UVPG
Falls das Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden in parallelen Verfahren (keine
Planfeststellungsverfahren) bedarf, hat die federführende Behörde das Zusammenwirken
der Zulassungsbehörden bei der Gesamtbewertung der Umweltauswirkungen eines Vorhabens
sicherzustellen. Ihr ist nicht die Aufgabe übertragen, die Gesamtbewertung selbst
vorzunehmen.
Grundsätzlich kommt der federführenden Behörde in organisatorischer Hinsicht die
Befugnis zu, den Bewertungsschritt einzuleiten und durchzuführen. Sie entscheidet, ob die
Gesamtbewertung allein im schriftlichen Verfahren erfolgen soll oder ob auch Behördenbesprechungen
erforderlich sind. Fristenregelungen des Fachrechts sind zu beachten.
Zur Einleitung des Bewertungsschritts hat die federführende Behörde die Zulassungsbehörden
zu Stellungnahmen aus ihrer jeweiligen fachlichen Sicht aufzufordern. Bei
Meinungsverschiedenheiten der Zulassungsbehörden über die Gesamtbewertung soll die
federführende Behörde einen Einigungsvorschlag unterbreiten.
Wenn sich die Zulassungsbehörden nicht einigen können, soll die federführende Behörde
umgehend bei der Aufsichtsbehörde um eine Entscheidung über die Meinungsverschiedenheit
nachsuchen. Wird die Meinungsverschiedenheit nicht entschieden, hat
die federführende Behörde innerhalb der fachrechtlich vorgeschriebenen Fristen als
Ergebnis der Gesamtbewertung festzuhalten, welche gesetzlichen Umweltanforderungen
nicht erfüllt sind.
Die federführende Behörde dokumentiert nach Abschluss des Bewertungsschritts das
Ergebnis der Gesamtbewertung und teilt das Ergebnis den Zulassungsbehörden schriftlich
mit. Die Gesamtbewertung muss abgeschlossen sein, bevor Bewertungsergebnisse bei
den Zulassungsentscheidungen berücksichtigt werden können.
1 Vorschriften für Vorhaben nach Nummer 1 der Anlage zu § 3 UVPG
(genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz)
1.1 Anwendungsbereich
Für Vorhaben nach Nummer 1 der Anlage zu § 3 UVPG gelten - vorbehaltlich der
Regelungen der 9. BImSchV - die Vorschriften der Nummer 0 und der Nummer 1
a) in Verfahren nach den §§ 4, 6 und 15 BImSchG zur Erteilung der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung mit den nach § 13 BImSchG eingeschlossenen
bundes- und landesrechtlichen Entscheidungen,
b) in Verfahren zu § 8 Abs. 10 BNatSchG, in denen Entscheidungen im Rahmen des § 8
Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BNatSchG oder auf Grund von landesrechtlichen
Vorschriften gemäß § 8 Abs. 9 BNatSchG getroffen werden, für Vorhaben mit
erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft (Eingriffe
im Sinne des § 8 BNatSchG),
c) in parallelen bundes- und landesrechtlichen Zulassungsverfahren, die von der
Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG nicht erfasst werden und deren Durchführung
im Einzelfall für die Verwirklichung des Vorhabens erforderlich ist.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (16)

1.2 Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
nach § 5 UVPG
Bei der Besprechung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens sind Art und Umfang
der nach § 6 UVPG oder nach entsprechenden fachrechtlichen Vorschriften
voraussichtlich beizubringenden Unterlagen zu klären. Für Genehmigungen nach § 4
BImSchG ist in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht auf die nach den §§ 3, 4 Abs. 1 und
3, 4 a bis 4 c der 9. BImSchV erforderlichen Unterlagen einzugehen; für naturschutzrechtliche
und wasserrechtliche Entscheidungen kann die Klärung aufgrund der in
den Anhängen 2 und 3 aufgeführten Hinweise erfolgen. Der Träger des Vorhabens kann
gegenüber der Genehmigungsbehörde auf die Unterrichtung verzichten.
1.3 Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG
1.3.1 Fachgesetzliche Bewertungsmaßstäbe
Maßstäbe für die Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens sind die
gesetzlichen Umweltanforderungen (für den Genehmigungsanspruch). Dazu gehören
insbesondere die folgenden Gesetzesvorschriften in Verbindung mit den hierzu
ergangenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften:
a) § 6 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 BImSchG als immissionsschutzspezifische gesetzliche
Umweltanforderungen
und als weitere gesetzliche Umweltanforderungen, die nach Art des Vorhabens in Betracht
kommen,
b) § 6 Nr. 2 BImSchG in Verbindung mit den Vorschriften, die für die nach § 13 BImSchG
von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossenen Entscheidungen
gelten, insbesondere:
- § 7 a Abs. 3 WHG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit zulassungsbedürftigen
Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen,
- § 19 WHG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben in Wasserschutzgebieten,
- § 19 g WHG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Anlagen zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,
- § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes in Verbindung mit den hierzu
geltenden Rechtsverordnungen für Vorhaben mit überwachungsbedürftigen
Anlagen,
- §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 2, 15 Abs. 2, 17 Abs. 2, 18 Abs. 2, 20 b Abs. 2, 20 c Abs. 2
und 20 d Abs. 3 BNatSchG in Verbindung mit Landesrecht, falls das Vorhaben
naturschutzrechtlicher Genehmigungen, Erlaubnisse oder Ausnahmen bedarf,
- § 17 Abs. 2 SprengG für Vorhaben mit Lagern für explosionsgefährliche Stoffe,
- §§ 30 bis 35 BauGB für Vorhaben mit baulichen Anlagen, auch soweit sie bei nach
§ 38 BauGB privilegierten öffentlich zugänglichen Abfallentsorgungsanlagen als
gesetzliche Umweltanforderungen zu berücksichtigen sind,
- umweltbezogene Ziele der Raumordnung und Landesplanung gemäß § 5 Abs. 4
ROG für Vorhaben öffentlicher Stellen nach § 4 Abs. 5 ROG,
c) § 8 BNatSchG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Eingriffen in Natur und
Landschaft, soweit nicht § 8 a BNatSchG - außer bei öffentlich zugänglichen
Abfallentsorgungsanlagen, die nach § 38 BauGB privilegiert sind - für den
Innenbereich etwas anderes regelt,
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (17)

d) § 6 WHG für Vorhaben mit erlaubnis- oder bewilligungsbedürftigen Gewässerbenutzungen
im Sinne des § 3 WHG,
e) § 9 BWaldG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Waldumwandlungen.
1.3.2 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Wechselwirkungen
aufgrund von Schutzmaßnahmen
Wechselwirkungen zwischen den Umweltgütern im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG
können unter anderem durch bestimmte Schutzmaßnahmen verursacht werden, die zu
Problemverschiebungen führen. Ausgehend von dem in Nummer 0.6.2.1 dargelegten
Grundsatz, Umweltauswirkungen sowohl in Bezug auf einzelne Schutzgüter im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG zu bewerten als auch medienübergreifend eine
Gesamtbewertung zur Berücksichtigung der jeweiligen Wechselwirkungen durchzuführen,
ergeben sich aus § 12 UVPG in Verbindung mit den §§ 1 und 2 Abs. 1 Satz 2 und 4 UVPG
für die Auslegung und Anwendung der geltenden Gesetze beispielhaft folgende
Grundsätze:
a) Für den Fall, dass
- Immissionsschutzmaßnahmen zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen
nach § 5 BImSchG Reststoffe verursachen und
- die Beschaffenheit des Bodens oder der Gewässer durch die Aufbringung der
Reststoffe nicht mehr den Kriterien nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 1 zweiter
Spiegelstrich oder Abs. 2
- oder den Anforderungen nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 entspricht,
ist § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG als medienübergreifender Bewertungsmaßstab
heranzuziehen und zu prüfen, ob die Aufbringung der Reststoffe auf Böden als
schadlos im Sinne dieser Vorschrift zu bewerten ist.
b) Für den Fall, dass
- Immissionsschutzmaßnahmen zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen
nach § 5 BImSchG Reststoffe verursachen und die Ablagerung der Reststoffe als
Abfälle erforderlich wird, weil Vermeidung und Verwertung technisch nicht möglich
oder unzumutbar sind, und
- eine geordnete Entsorgung der Abfälle gemäß § 2 AbfG nicht sichergestellt ist,
insbesondere keine ausreichenden Entsorgungskapazitäten vorhanden sind, oder
die Beschaffenheit des Bodens oder der Gewässer durch die Ablagerung der
Abfälle nicht mehr den Kriterien nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich
oder Abs. 2 oder den Anforderungen nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 entspricht,
ist § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG als medienübergreifender Bewertungsmaßstab
heranzuziehen und zu prüfen, ob die Ablagerung als Abfallbeseitigung "ohne
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit” im Sinne dieser Vorschrift zu bewerten
ist.
c) Für den Fall, dass
- Immissionsschutzmaßnahmen zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen
nach § 5 BImSchG Abwässer verursachen, die unmittelbar oder über eine
öffentliche oder private Abwasseranlage in einen Vorfluter eingeleitet werden, und
- die Beschaffenheit des Vorfluters aufgrund der Abwassereinleitung nicht mehr den
Kriterien nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich oder Abs. 2 oder den
Anforderungen nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 entspricht,
sind § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG und jeweils § 6 WHG oder § 7 a Abs. 3 WHG in
Verbindung mit landesrechtlichen Umweltanforderungen als medienübergreifende
Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen und ist zu prüfen, ob die Abwassereinleitung als
Abwasserbeseitigung ohne Beeinträchtigung des Gemeinwohls im Sinne der
genannten Vorschriften zu bewerten ist.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (18)

d) Für den Fall, dass
- Abwasserbehandlungsmaßnahmen zur Erfüllung der wasserrechtlichen Umweltanforderungen
nach § 6 WHG oder 7 a WHG in Verbindung mit Landesrecht
Luftverunreinigungen im Sinne des § 3 Abs. 4 BImSchG verursachen und
- aufgrund der Luftverunreinigungen die Luftbeschaffenheit oder die Bodenbeschaffenheit
im Einwirkungsbereich der Abwasserbehandlungsmaßnahmen nicht
mehr den Kriterien nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich oder Abs. 2
oder den Anforderungen nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 entspricht,
sind § 6 WHG oder § 7 a Abs. 3 WHG in Verbindung mit landesrechtlichen Umweltanforderungen
als medienübergreifende Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen
und ist zu prüfen, ob die Abwassereinleitung als Abwasserbeseitigung ohne
Beeinträchtigung des Gemeinwohls im Sinne der genannten Vorschriften zu bewerten
ist.
e) Für den Fall, dass
- Abwasserbehandlungsmaßnahmen zur Erfüllung der wasserrechtlichen Umweltanforderungen
nach § 6 WHG oder § 7 a WHG in Verbindung mit Landesrecht
Abfälle im Sinne des § 1 Abs. 1 AbfG verursachen und
- eine geordnete Entsorgung der Abfälle im Sinne des § 2 AbfG - insbesondere die
Einhaltung der Kriterien nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich oder
Abs. 2 oder der Anforderungen nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 (z. B. durch Ablagerung
oder Verbrennung der Abfälle) - nicht sichergestellt ist,
sind § 6 WHG oder § 7 a Abs. 3 WHG in Verbindung mit landesrechtlichen Umweltanforderungen
als medienübergreifende Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen
und ist zu prüfen, ob die Abwassereinleitung als Abwasserbeseitigung ohne
Beeinträchtigung des Gemeinwohls im Sinne der genannten Vorschriften zu bewerten
ist.
f) Für den Fall, dass
- Immissionsschutzmaßnahmen, Abfallentsorgungsmaßnahmen oder Abwasserbehandlungsmaßnahmen
zur Erfüllung von gesetzlichen Umweltanforderungen
Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des § 8 Abs. 1 BNatSchG verursachen
(z. B. durch sicherheitstechnisch erforderliche, aber flächenverbrauchende
Rückhaltebecken) und
- die Eingriffe unvermeidbar sind und sie auch nicht im erforderlichen, den Kriterien
nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich oder Abs. 2 oder den
Anforderungen nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 entsprechenden Maße ausgeglichen
werden können,
ist § 8 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit Landesrecht als medienübergreifender
Bewertungsmaßstab heranzuziehen und zu prüfen, ob die Belange des Naturschutzes
und der Landschaftspflege im Sinne dieser Vorschrift oder die mit den Schutzmaßnahmen
verbundenen Anforderungen an die Nutzung von Natur und Landschaft
als vorrangig zu bewerten sind.
2 Vorschriften für Vorhaben nach Nummer 2 der Anlage zu § 3 UVPG
(genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes)
2.1 Anwendungsbereich
Für Vorhaben nach Nummer 2 der Anlage zu § 3 UVPG gelten - vorbehaltlich der,
Regelungen der AtVfV - die Vorschriften der Nummer 0 und der Nummer 2
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (19)

a) in Verfahren nach § 7 AtG zur Erteilung der atomrechtlichen Genehmigung mit den
nach § 8 Abs. 2 AtG eingeschlossenen Entscheidungen,
b) in Verfahren zu § 8 Abs. 10 BNatSchG, in denen Entscheidungen im Rahmen des § 8
Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BNatSchG oder auf Grund von landesrechtlichen Vorschriften
gemäß § 8 Abs. 9 BNatSchG getroffen werden, für Vorhaben mit erheblichen
oder nachhaltigen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft (Eingriffe im Sinne
des § 8 BNatSchG),
c) in parallelen bundes- und landesrechtlichen Zulassungsverfahren, die von der Konzentrationswirkung
des § 8 Abs. 2 AtG nicht erfasst werden und deren Durchführung
im Einzelfall für die Verwirklichung des Vorhabens erforderlich ist.
2.2 Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
nach § 5 UVPG
Bei der Besprechung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens sind Art und Umfang
der nach § 6 UVPG oder nach entsprechenden fachrechtlichen Vorschriften
voraussichtlich beizubringenden Unterlagen zu klären. Für Genehmigungen nach § 7 AtG
ist in nuklearspezifischer Hinsicht auf die nach § 3 AtVfV erforderlichen Unterlagen
einzugehen; für naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Entscheidungen kann die
Klärung aufgrund der in den Anhängen 2 und 3 aufgeführten Hinweise erfolgen.
2.3 Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG
2.3.1 Fachgesetzliche Bewertungsmaßstäbe
Maßstäbe für die Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens sind die gesetzlichen
Umweltanforderungen. Dazu gehören insbesondere die folgenden Gesetzesvorschriften
in Verbindung mit den hierzu ergangenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften:
a) § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG als nuklearspezifische gesetzliche Umweltanforderung, auch
soweit sich diese nach § 3 Abs. 2 StrlSchV auf einen nach § 3 Abs. 1 StrlSchV
genehmigungsbedürftigen Umgang erstreckt,
und als weitere gesetzliche Umweltanforderungen, die nach Art des Vorhabens in Betracht
kommen,
b) § 7 Abs. 2 Nr. 6 AtG in Verbindung mit den Vorschriften, die für die nach § 8 Abs. 2
AtG von der atomrechtlichen Genehmigung eingeschlossenen Entscheidungen gelten:
- § 6 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 BImSchG für Vorhaben mit immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftigen Anlagen,
- § 6 Nr. 2 BImSchG und weiteren fachgesetzlichen Umweltanforderungen nach
Nummer 1.3.1 Buchstabe b,
c) § 8 BNatSchG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Eingriffen in Natur und
Landschaft, soweit nicht § 8 a BNatSchG für den Innenbereich etwas anderes regelt,
d) § 6 WHG für Vorhaben mit erlaubnis- oder bewilligungsbedürftigen Gewässerbenutzungen
im Sinne des § 3 WHG,
e) § 7 a Abs. 3 WHG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit zulassungsbedürftigen
Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen,
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (20)

f) § 19 g WHG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Anlagen zum Umgang
mit wassergefährdenden Stoffen,
g) § 19 WHG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben in Wasserschutzgebieten,
h) § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes in Verbindung mit den hierzu
geltenden Rechtsverordnungen für Vorhaben mit überwachungsbedürftigen Anlagen,
i) §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 2, 15 Abs. 2, 17 Abs. 2, 18 Abs. 2, 20 b Abs. 2, 20 c Abs. 2 und
20 d Abs. 3 BNatSchG in Verbindung mit Landesrecht, falls das Vorhaben
naturschutzrechtlicher Genehmigungen, Erlaubnisse oder Ausnahmen bedarf,
j) § 9 BWaldG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Waldumwandlungen.
Zu den bundesgesetzlichen Bewertungsmaßstäben für Vorhaben mit baulichen Anlagen
gehören auch die §§ 30 bis 35 BauGB (einschließlich der nach § 35 BauGB zu prüfenden
Ziele der Raumordnung und Landesplanung nach § 5 ROG), deren Erfüllung im Rahmen
paralleler landesrechtlicher Baugenehmigungsverfahren oder im Rahmen
eingeschlossener Entscheidungen bei der Bewertung der Umweltauswirkungen zu prüfen
ist.
2.3.2 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Wechselwirkungen aufgrund von
Schutzmaßnahmen
Wechselwirkungen zwischen den Umweltgütern im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG
können unter anderem durch bestimmte Schutzmaßnahmen verursacht werden, die zu
Problemverschiebungen führen. Ausgehend von dem in Nummer 0.6.2.1 dargelegten
Grundsatz, Umweltauswirkungen sowohl in bezug auf einzelne Schutzgüter im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG zu bewerten als auch medienübergreifend eine Gesamtbewertung
zur Berücksichtigung der jeweiligen Wechselwirkungen durchzuführen,
ergeben sich aus § 12 UVPG in Verbindung mit den §§ 1 und 2 Abs. 1 Satz 2 und 4 UVPG
für die Auslegung und Anwendung der geltenden Gesetze beispielhaft folgende
Grundsätze:
a) Für den Fall, dass
- nuklearspezifische Vorsorgemaßnahmen zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen
nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG nicht-radioaktive Luftverunreinigungen,
Abwässer oder Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des § 8 Abs. 1
BNatSchG verursachen und
- aufgrund dieser Umweltauswirkungen die Beschaffenheit der Umwelt im
Einwirkungsbereich des Vorhabens nicht mehr den Kriterien nach Nummer 0.6.1.2
Abs. 1 zweiter Spiegelstrich oder Abs. 2 oder den Anforderungen im Sinne der
Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 entspricht,
sind § 7 Abs. 2 Nr. 6 AtG und gegebenenfalls § 5 BImSchG, § 6 WHG oder § 7 a Abs.
3 WHG in Verbindung mit Landesrecht oder § 8 Abs. 3 BNatSchG in Verbindung mit
Landesrecht als medienübergreifende Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen und ist zu
prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens dahingehend zu bewerten sind,
dass
- “überwiegende öffentliche Interessen” im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 6 AtG nicht
entgegenstellen und
- bei Vorhaben mit immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen
die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 5 BImSchG erfüllt sind,
- bei Vorhaben mit Gewässerbenutzungen oder Einleitungen die gesetzlichen Umweltanforderungen
nach § 6 WHG oder § 7 a Abs. 3 WHG in Verbindung mit
Landesrecht erfüllt sind oder
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (21)

- bei Vorhaben mit Eingriffen in Natur und Landschaft die Belange des Naturschutzes
und der Landschaftspflege im Sinne des § 8 Abs. 3 BNatSchG oder die
mit den Schutzmaßnahmen verbundenen Anforderungen an die Nutzung von
Natur und Landschaft im Range vorgehen.
b) Für den Fall, dass
- nuklearspezifische Vorsorgemaßnahmen zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen
nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG nicht-radioaktive Abfälle im Sinne des § 1
Abs. 1 AbfG verursachen und
- eine geordnete Entsorgung der Abfälle im Sinne des § 2 AbfG - insbesondere die
Einhaltung der Kriterien nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich oder
Abs. 2 oder der Anforderungen nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 (z. B. durch Ablagerungen
oder Verbrennung von Abfällen) - nicht sichergestellt ist,
sind § 7 Abs. 2 Nr. 6 AtG und gegebenenfalls § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG als
medienübergreifende Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen und ist zu prüfen, ob die
Umweltauswirkungen des Vorhabens dahingehend zu bewerten sind, dass
- “überwiegende öffentliche Interessen” im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 6 AtG nicht
entgegenstellen und
- bei Vorhaben mit immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen
die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG erfüllt sind.
c) Wenn zur Erfüllung von gesetzlichen Umweltanforderungen für Entscheidungen, die in
der atomrechtlichen Genehmigung eingeschlossen sind oder in parallelen Verfahren
erteilt werden, Immissionsschutzmaßnahmen, Abwasserbehandlungsmaßnahmen
oder Abfallentsorgungsmaßnahmen zu den in Nummer 1.3.2 genannten Folgen für
andere Umweltgüter führen, sind die dort aufgeführten Grundsätze zur Bewertung der
Umweltauswirkungen entsprechend anzuwenden.
2.3.3 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Grenzbelastungen
Wenn von dem Vorhaben ausgehende Eingriffe in Natur und Landschaft sowie nichtradioaktive
Luftverunreinigungen, Abwässer und Abfälle dazu führen, dass die Kriterien
nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 1 und 2 oder die Anforderungen an die Beschaffenheit von
Wasser, Boden, Luft sowie Natur und Landschaft nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 jeweils
gerade noch eingehalten werden, ist § 7 Abs. 2 Nr. 6 AtG als medienübergreifender
Bewertungsmaßstab heranzuziehen und zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen insgesamt
nach Lage des Einzelfalls so zu bewerten sind, dass “überwiegende öffentliche
Interessen” im Sinne dieser Vorschrift entgegenstehen.
3 Vorschriften für Vorhaben nach Nummer 3 der Anlage zu § 3 UVPG (planfeststellungsbedürftige
Anlagen zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver
Abfälle nach § 9 b des Atomgesetzes)
3.1 Anwendungsbereich
Für Vorhaben nach Nummer 3 der Anlage zu § 3 UVPG gelten die Vorschriften der
Nummern 0 und 3 in Verfahren nach § 9 b AtG Nach § 57 b Abs. 3 Satz 1 BBergG wird
grundsätzlich bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren Priorität und Exklusivität
eingeräumt derart, dass nur diese Planfeststellungsverfahren durchzuführen sind; hiervon
macht Satz 2 dieser Bestimmung eine die Regelung umkehrende Ausnahme. Danach hat
das atomrechtliche Planfeststellungsverfahren Vorrang gegenüber dem bergrechtlichen
Planfeststellungsverfahren, so dass die Entscheidung über den Rahmerbetriebsplan in der
atomrechtlichen Planfeststellung eingeschlossen ist und die Umweltverträglichkeitsprüfung
umfassend im atomrechtlichen Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird. Das
atomrechtliche Planfeststellungsverfahren einschließlich der
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (22)

Umweltverträglichkeitsprüfung erstreckt sich jedoch gemäß § 9 b Abs. 5 Nr. 3 AtG nicht
auf die anschließenden bergrechtlichen Haupt-, Sonder- oder
Abschlussbetriebsplanverfahren. Da Umweltauswirkungen umfassend und abschließend
im atomrechtlichen Planfeststellungsverfahren geprüft werden und Umweltbelange somit
nicht mehr Prüfungsgegenstand in den anschließenden bergrechtlichen Betriebsplanverfahren
sind, stellen diese keine parallelen Zulassungsverfahren zum atomrechtlichen
Planfeststellungsverfahren dar, so dass § 2 Abs. 1 Satz 4 und § 14 UVPG keine
Anwendung finden.
3.2 Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
nach § 5 UVPG
Bei der Besprechung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens sind Art und Umfang
der nach § 6 UVPG oder nach entsprechenden fachrechtlichen Vorschriften
voraussichtlich beizubringenden Unterlagen zu klären. Für Planfeststellungen nach § 9 b
AtG ist in nuklearspezifischer Hinsicht auf die nach § 9 b Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 AtG in
Verbindung mit § 3 AtVfV erforderlichen Unterlagen einzugehen; für naturschutzrechtliche
und wasserrechtliche Entscheidungen kann die Klärung aufgrund der in den Anhängen 2
und 3 aufgeführten Hinweise erfolgen.
3.3 Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG
3.3.1 Fachgesetzliche Bewertungsmaßstäbe
Maßstäbe für die Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens sind die
gesetzlichen Umweltanforderungen. Dazu gehören insbesondere die folgenden Gesetzesvorschriften
in Verbindung mit den hierzu ergangenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften:
a) § 9 b Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 und 59 b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1
AtG als nuklearspezifische gesetzliche Umweltanforderungen
und als weitere gesetzliche Umweltanforderungen, die nach Art des Vorhabens in Betracht
kommen:
b) § 6 Abs. 1 Nr. 5 StrlSchV für Vorhaben mit einem Umgang mit sonstigen radioaktiven
Stoffen,
c) §§ 52 Abs. 2 a, 55 BBergG für Vorhaben mit bergbaulichen Betrieben,
d) § 6 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 BImSchG für Vorhaben mit immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftigen Anlagen,
e) § 7 a Abs. 3 WHG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Einleitungen von
Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen,
f) § 19 g WHG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Anlagen zum Umgang
mit wassergefährdenden Stoffen,
g) § 19 WHG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben in Wasserschutzgebieten,
h) § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes in Verbindung mit den hierzu geltenden
Rechtsverordnungen für Vorhaben mit überwachungsbedürftigen Anlagen,
i) § 8 BNatSchG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Eingriffen in Natur und
Landschaft, soweit nicht § 8 a BNatSchG für den Innenbereich etwas anderes regelt,
j) §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 2, 15 Abs. 2, 17 Abs. 2, 18 Abs. 2, 20 b Abs. 2, 20 c Abs. 2 und
§ 20 d Abs. 3 BNatSchG in Verbindung mit Landesrecht, falls das Vorhaben
naturschutzrechtlicher Genehmigungen, Erlaubnisse oder Ausnahmen bedarf,
k) § 9 BWaldG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Waldumwandlungen,
l) §§ 30 bis 35 BauGB für Vorhaben mit baulichen Anlagen,
m) umweltbezogene Ziele der Raumordnung und Landesplanung gemäß § 5 ROG,
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (23)

n) § 6 WHG für Vorhaben mit erlaubnis- oder bewilligungsbedürftigen Gewässerbenutzungen
im Sinne des § 3 WHG.
3.3.2 Medienübergreifende Bewertung und “Wohl der Allgemeinheit”
Bei der Bewertung ist der Begriff “Wohl der Allgemeinheit” nach § 9 b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1
AtG zu konkretisieren; hierzu sind nur Umweltbelange heranzuziehen. Neben den
Schutzgütern nach § 1 Nr. 2 AtG sind auch die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG
in die Bewertung einzubeziehen. Soweit atomrechtlich die Prüfung von Vorhabenvarianten
erforderlich ist, sind deren Umweltauswirkungen daraufhin zu bewerten, welche Variante
die geringsten Auswirkungen auf einzelne Umweltgüter und die Umwelt insgesamt hat.
Diese Bewertung ist auf Umweltauswirkungen von besonderem Gewicht zu beschränken.
Falls das Vorhaben mit einem bergbaulichen Betrieb verbunden ist, sind darüber hinaus
die Anforderungen eines vorsorgenden Umweltschutzes im Sinne des § 52 Abs. 2 a
Satz 3 BBergG zu berücksichtigen.
3.3.3 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Wechselwirkungen aufgrund von
Schutzmaßnahmen
Wechselwirkungen zwischen den Umweltgütern im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG
können unter anderem durch bestimmte Schutzmaßnahmen verursacht werden, die zu
Problemverschiebungen führen. Ausgehend von dem in Nummer 0.6.2.1 dargelegten
Grundsatz, Umweltauswirkungen sowohl in bezug auf einzelne Schutzguter im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG zu bewerten als auch medienüberschreitend eine Gesamtbewertung
zur Berücksichtigung der jeweiligen Wechselwirkungen durchzuführen,
ergeben sich aus § 12 UVPG in Verbindung mit den §§ 1 und 2 Abs. 1 Satz 2 und 4 UVPG
für die Auslegung und Anwendung der geltenden Gesetze beispielhaft folgende
Grundsätze:
a) Für den Fall dass,
- nuklearspezifische Vorsorgemaßnahmen zur Erfüllung der gesetzlichen Umweltanforderungen
nach § 9 b Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG
nicht-radioaktive Luftverunreinigungen, Abwässer oder Eingriffe in Natur und
Landschaft im Sinne des § 8 Abs. 1 BNatSchG verursachen und
- aufgrund dieser Umweltauswirkungen die Beschaffenheit der Umwelt im
Einwirkungsbereich des Vorhabens nicht mehr den Kriterien nach Nummer 0.6.1.2
Abs. 1 zweiter Spiegelstrich oder Abs. 2 oder den Anforderungen im Sinne der
Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 entspricht, sind § 9 b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AtG und
gegebenenfalls § 5 BImSchG, § 6 WHG oder § 7 a Abs. 3 WHG in Verbindung mit
Landesrecht oder § 8 Abs. 3 BNatSchG in Verbindung mit Landesrecht als
medienübergreifende Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen und ist zu prüfen, ob
die Umweltauswirkungen des Vorhabens dahingehend zu bewerten sind, dass
- das “Wohl der Allgemeinheit” im Sinne des § 9 b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AtG nicht
beeinträchtigt wird und
- bei Vorhaben mit immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen
die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 5 BImSchG erfüllt sind,
- bei Vorhaben mit Gewässerbenutzungen oder Einleitungen die gesetzlichen
Umweltanforderungen nach § 6 WHG oder § 7 a Abs. 3 WHG in Verbindung mit
Landesrecht erfüllt sind oder
- bei Vorhaben mit Eingriffen in Natur und Landschaft die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des § 8 Abs. 3 BNatSchG oder
die mit den Schutzmaßnahmen verbundenen Anforderungen an die Nutzung von
Natur und Landschaft im Range vorgehen.
b) Für den Fall, dass
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (24)

- nuklearspezifische Vorsorgemaßnahmen zur Erfüllung der gesetzlichen Umweltanforderungen
nach § 9 b Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG
nicht-radioaktive Abfälle im Sinne des § 1 Abs. 1 AbfG verursachen und
- eine geordnete Entsorgung der Abfälle im Sinne des § 2 AbfG - insbesondere die
Einhaltung der Kriterien nach Nr. 0.6.1.2 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich oder Abs. 2
oder der Anforderungen nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 (z. B. durch Ablagerung oder
Verbrennung der Abfälle) - nicht sichergestellt ist,
sind § 9 b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AtG und gegebenenfalls bei Vorhaben mit
immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen § 5 Abs. 1 Nr. 3
BImSchG als medienübergreifende Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen und ist zu
prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens dahingehend zu bewerten sind,
dass das “Wohl der Allgemeinheit” im Sinne dieser Vorschriften nicht beeinträchtigt
wird.
c) Wenn zur Erfüllung von sonstigen gesetzlichen Umweltanforderungen Immissionsschutzmaßnahmen,
Abwasserbehandlungsmaßnahmen oder Abfallentsorgungsmaßnahmen
zu den in Nummer 1.3.2 genannten Folgen für andere Umweltgüter
führen, sind die dort aufgeführten Grundsätze entsprechend anzuwenden und ist zu
prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens - nach Lage des Einzelfalls auch
als “Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit” im Sinne des § 9 b Abs. 4 Satz
2 Nr. 1 AtG oder des § 6 WHG zu bewerten sind.
3.3.4 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Grenzbelastungen
Wenn von dem Vorhaben ausgehende Eingriffe in Natur und Landschaft sowie nichtradioaktive
Luftverunreinigungen, Abwässer und Abfälle dazu führen, dass die Kriterien
nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 1 und 2 oder die Anforderungen an die Beschaffenheit von
Wasser, Boden, Luft sowie Natur und Landschaft nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 jeweils
gerade noch eingehalten werden, ist § 9 b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AtG als medienübergreifender
Bewertungsmaßstab heranzuziehen und zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen
insgesamt nach Lage des Einzelfalls als “Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit”
im Sinne dieser Vorschrift zu bewerten sind.
4 Vorschriften für Vorhaben nach Nummer 4 der Anlage zu § 3 UVPG
(planfeststellungsbedürftige Deponien nach § 7 Abs. 2 des Abfallgesetzes)
4.1 Anwendungsbereich
Für Vorhaben nach Nummer 4 der Anlage zu § 3 UVPG gelten die Vorschriften der
Nummern 0 und 4 in Verfahren nach § 7 Abs. 2 AbfG zur Erteilung von Planfeststellungsbeschlüssen
mit den ersetzten bundes- und landesrechtlichen Entscheidungen.
Die Vorschriften der Nummern 0 und 4 gelten auch für die Erteilung von - durch den
Planfeststellungsbeschluss nach § 14 Abs. 1 WHG nicht ersetzten - Erlaubnissen und
Bewilligungen im Sinne der §§ 2, 7 und 8 WHG für Vorhaben mit Gewässerbenutzungen
im Sinne des § 3 WHG.
4.2 Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
nach § 5 UVPG
Bei der Besprechung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens sind Art und Umfang
der nach § 6 UVPG oder nach entsprechenden fachrechtlichen Vorschriften
voraussichtlich beizubringenden Unterlagen zu klären. Für Planfeststellungen nach § 7
Abs. 2 AbfG ist in abfallrechtlicher Hinsicht auf die nach Anhang A zur TA Abfall vom
12.3.1990 erforderlichen Unterlagen einzugehen; für naturschutzrechtliche und wasser-
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (25)

echtliche Entscheidungen kann die Klärung aufgrund der in den Anhängen 2 und 3
aufgeführten Hinweise erfolgen.
4.3 Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG
4.3.1 Fachgesetzliche Bewertungsmaßstäbe
Maßstäbe für die Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens sind die gesetzlichen
Umweltanforderungen. Dazu gehören insbesondere die folgenden Gesetzesvorschriften
in Verbindung mit den hierzu ergangenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften:
a) § 8 Abs. 3 Satz 1 AbfG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 3 AbfG und § 8 Abs. 3 Satz
2 Nr. 1 und 3 AbfG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AbfG als
abfallspezifische gesetzliche Umweltanforderungen
und als weitere gesetzliche Umweltanforderungen, die nach Art des Vorhabens in Betracht
kommen,
b) § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AbfG und § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 AbfG in Verbindung mit
den Vorschriften, die für die durch die Planfeststellung ersetzen Entscheidungen
gelten, insbesondere:
- § 6 Nr.1 in Verbindung mit § 5 BImSchG für Vorhaben mit immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftigen Anlagen,
- § 7 a Abs. 3 WHG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Einleitungen
von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen,
- § 19 g WHG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Anlagen zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,
- § 19 WHG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben in Wasserschutzgebieten,
- § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes und den hierzu geltenden
Rechtsverordnungen für Vorhaben mit überwachungsbedürftigen Anlagen,
- § 8 BNatSchG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Eingriffen in Natur
und Landschaft,
- §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 2, 15 Abs. 2, 17 Abs. 2, 18 Abs. 2, 20 b Abs. 2, 20 c Abs. 2
und 20 d Abs. 3 BNatSchG in Verbindung mit Landesrecht, falls das Vorhaben
naturschutzrechtlicher Genehmigungen, Erlaubnisse oder Ausnahmen bedarf,
- § 9 BWaldG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Waldumwandlungen,
- § 30 bis 35 BauGB für Vorhaben mit baulichen Anlagen, soweit sie - unabhängig
von § 38 BauGB - als gesetzliche Umweltanforderungen zu berücksichtigen sind,
- umweltbezogene Ziele der Raumordnung und Landesplanung gemäß § 5 ROG,
c) § 6 WHG für Vorhaben mit erlaubnis- oder bewilligungsbedürftigen Gewässerbenutzungen
im Sinne des § 3 WHG.
Bei der Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Boden ist zu
berücksichtigen, dass Abfalldeponien ihrer Zweckbestimmung nach der Ablagerung einer
Vielzahl von Stoffen dienen. Anhang 1.3 findet insoweit keine Anwendung. Die zur
Bewertung der Bodenauswirkungen erforderlichen Anforderungen an die Beschaffenheit
sind daher im Einzelfall qualitativ oder quantitativ festzulegen, soweit das Fachrecht keine
entsprechenden Anforderungen enthält.
4.3.2 Medienübergreifende Bewertung und “Wohl der Allgemeinheit”
Bei der Bewertung ist der Begriff “Wohl der Allgemeinheit” nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
AbfG zu konkretisieren; hierzu sind nur Umweltbelange heranzuziehen. Die in § 2 Abs. 1
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (26)

Satz 2 AbfG enthaltenen Regelbeispiele, aus denen sich Beeinträchtigungen des Wohls
der Allgemeinheit ergeben können, steuern die Bewertung bei der Prüfung der
gesetzlichen Umweltanforderungen nach § 8 Abs. 3 AbfG. Dabei sind neben den Schutzgütern,
die im Rahmen der Grundpflicht zur umweltgerechten Abfallentsorgung nach § 2
Abs. 1 Satz 2 AbfG zu beachten sind, auch die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG
in die Bewertung einzubeziehen. Soweit abfallrechtlich die Prüfung von Vorhabenvarianten
erforderlich ist, sind deren Umweltauswirkungen daraufhin zu bewerten,
welche Variante die geringsten Auswirkungen auf einzelne Umweltgüter und die Umwelt
insgesamt hat. Diese Bewertung ist auf Umweltauswirkungen von besonderem Gewicht zu
beschränken.
In die Bewertung sind auch die Umweltauswirkungen einer nicht gesicherten Entsorgung
einzubeziehen, die einträten, wenn die Abfalldeponie nicht verwirklicht werden würde.
4.3.3 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Wechselwirkungen
aufgrund von Schutzmaßnahmen
Wechselwirkungen zwischen den Umweltgütern im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG
können unter anderem durch bestimmte Schutzmaßnahmen verursacht werden, die zu
Problemverschiebungen führen. Ausgehend von dem in Nummer 0.6.2.1 dargelegten
Grundsatz, Umweltauswirkungen sowohl in bezug auf einzelne Schutzgüter im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG zu bewerten als auch medienübergreifend eine
Gesamtbewertung zur Berücksichtigung der jeweiligen Wechselwirkungen durchzuführen,
ergeben sich aus § 12 UVPG in Verbindung mit den §§ 1 und 2 Abs. 1 Satz 2 und 4 UVPG
für die Auslegung und Anwendung der geltenden Gesetze beispielhaft folgende
Grundsätze:
a) Für den Fall, dass
- Abwasserbehandlungsmaßnahmen zur Erfüllung der wasserrechtlichen Umweltanforderungen
nach § 6 WHG oder § 7 a Abs. 3 WHG in Verbindung mit
Landesrecht Luftverunreinigungen im Sinne des § 3 Abs. 4 BImSchG verursachen
und
- aufgrund dieser Luftverunreinigungen die Luftbeschaffenheit im Einwirkungsbereich
der Abwasserbehandlungsmaßnahmen nicht mehr den Kriterien nach
Nummer 0.6.1.2 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich oder Abs. 2 oder den Anforderungen
nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 entspricht,
sind § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AbfG und jeweils § 6 WHG oder § 7 a Abs. 3 WHG in
Verbindung mit Landesrecht als medienübergreifende Bewertungsmaßstäbe
heranzuziehen und ist zu prüfen, ob die Abwassereinleitung als Abwasserbeseitigung
ohne Beeinträchtigung des Gemeinwohls im Sinne der genannten Vorschriften zu
bewerten ist.
b) Für den Fall, dass
- Abwasserbehandlungsmaßnahmen zur Erfüllung der wasserrechtlichen
Umweltanforderungen nach § 6 WHG der § 7 a Abs. 3 WHG Abfälle im Sinne des
§ 1 Abs. 1 AbfG verursachen und
- eine geordnete Entsorgung der Abfälle gemäß § 2 AbfG, insbesondere die
Einhaltung der Kriterien nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich oder
Abs. 2 - mit Ausnahme des nicht anwendbaren Anhangs 1.3 - oder der Anforderungen
nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 (z. B. durch Ablagerung oder Verbrennung
der Abfälle), nicht sichergestellt ist,
sind § 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 AbfG und jeweils § 6 WHG oder § 7 a Abs. 3 WHG in
Verbindung mit Landesrecht als medienübergreifende Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen
und ist zu prüfen, ob die Abwassereinleitung als Abwasserbeseitigung ohne
Beeinträchtigung des Gemeinwohls im Sinne der genannten Vorschriften zu bewerten
ist.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (27)

c) Für den Fall, dass
- Abwasserbehandlungsmaßnahmen oder Immissionsschutzmaßnahmen zur Erfüllung
von gesetzlichen Umweltanforderungen Eingriffe in Natur und Landschaft im
Sinne des § 8 Abs. 1 BNatSchG verursachen (z. B. durch eine flächenverbrauchende
Kläranlage für Deponiesickerwasser) und
- diese Eingriffe unvermeidbar sind und nicht im erforderlichen, den Kriterien nach
Nummer 0.6.1.2 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich oder Abs. 2 oder den Anforderungen
nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 entsprechenden Maße ausgeglichen werden können,
ist § 8 Abs. 3 BNatSchG in Verbindung mit Landesrecht als medienübergreifender
Bewertungsmaßstab heranzuziehen und zu prüfen, ob die Belange des Naturschutzes
und der Landschaftspflege im Sinne dieser Vorschrift oder die mit den Schutzmaßnahmen
verbundenen Anforderungen an die Nutzung von Natur und Landschaft
als vorrangig zu bewerten sind.
4.3.4 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Grenzbelastungen
Wenn von dem Vorhaben ausgehende Luftverunreinigungen, Abwässer, Abfälle und
Eingriffe in Natur und Landschaft dazu führen, dass die Kriterien nach Nummer 0.6.1.2
Abs. 1 und 2 - mit Ausnahme des nicht anwendbaren Anhangs 1.3 - oder die
Anforderungen an die Beschaffenheit von Wasser, Boden, Luft sowie Natur und
Landschaft nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 jeweils gerade noch eingehalten werden, ist § 8
Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AbfG als medienübergreifender Bewertungsmaßstab heranzuziehen
und zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen insgesamt nach Lage des Einzelfalls als
“Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit” im Sinne dieser Vorschrift zu bewerten
sind.
5 Vorschriften für Vorhaben nach Nummer 5 der Anlage zu § 3 UVPG
(zulassungsbedürftige Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne des § 18 c
des Wasserhaushaltsgesetzes)
5.1 Anwendungsbereich
Für Vorhaben nach Nummer 5 der Anlage zu § 3 UVPG gelten die Vorschriften der
Nummern 0 und 5
a) in Verfahren im Sinne des § 18 c WHG zur Erteilung der wasserrechtlichen Zulassung,
auch soweit diese landesrechtlich als Planfeststellung oder auf Grund
sonstiger Konzentrationsvorschriften andere bundes- und landesrechtliche Zulassungsentscheidungen
ersetzt oder einschließt,
b) in parallelen bundes- und landesrechtlichen Zulassungsverfahren, soweit landesrechtlich
keine Planfeststellung vorgesehen ist oder soweit die Verfahren von
sonstigen Konzentrationsvorschriften nicht erfasst werden und ihre Durchführung im
Einzelfall für die Verwirklichung des Vorhabens erforderlich ist,
c) in Verfahren zu § 8 Abs. 10 BNatSchG, in denen Entscheidungen im Rahmen des § 8
Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BNatSchG oder auf Grund von landesrechtlichen
Vorschriften gemäß § 8 Abs. 9 BNatSchG getroffen werden, für Vorhaben mit
erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft
(Eingriffe im Sinne des § 8 BNatSchG).
Die Vorschriften der Nummer 0 und 5 gelten ferner für das Zulassungsverfahren nach § 18
c WHG auch insoweit, als dieses landesrechtlich als Planfeststellungsverfahren der
Erteilung von - durch den Planfeststellungsbeschluss nach § 14 Abs. 1 WHG nicht
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (28)

ersetzten - Erlaubnissen und Bewilligungen im Sinne der §§ 2, 7 und 8 WHG für Vorhaben
mit Gewässerbenutzungen im Sinne des § 3 WHG dient.
5.2 Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
nach § 5 UVPG
Bei der Besprechung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens sind Art und Umfang
der nach § 6 UVPG oder nach entsprechenden fachrechtlichen Vorschriften voraussichtlich
beizubringenden Unterlagen zu klären. Für naturschutzrechtliche und wasserrechtliche
Entscheidungen kann die Klärung aufgrund der in den Anhängen 2 und 3
aufgeführten Hinweise erfolgen.
5.3 Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG
5.3.1 Fachgesetzliche Bewertungsmaßstäbe
Maßstäbe für die Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens sind die gesetzlichen
Umweltanforderungen. Dazu gehören insbesondere die folgenden Gesetzesvorschriften
in Verbindung mit den hierzu ergangenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften:
a) §§ 18 a und 18 b WHG in Verbindung mit Landesrecht als gewässerschutzspezifische
gesetzliche Umweltanforderungen
und als weitere gesetzliche Umweltanforderungen, die nach Art des Vorhabens in Betracht
kommen,
b) §§ 18 a und 18 b WHG in Verbindung mit § 12 UVPG und den umweltbezogenen
Zielen der Raumordnung und Landesplanung gemäß § 5 ROG,
c) § 6 WHG für Vorhaben mit Gewässerbenutzungen im Sinne des § 3 WHG,
d) § 7 a Abs. 3 WHG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Einleitungen in
öffentliche Abwasseranlagen,
e) § 19 g WHG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Anlagen zum Umgang
mit wassergefährdenden Stoffen,
f) § 19 WHG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben in Wasserschutzgebieten,
g) § 6 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 BImSchG für Vorhaben mit immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftigen Anlagen,
h) § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes in Verbindung mit den hierzu
geltenden Rechtsverordnungen für Vorhaben mit überwachungsbedürftigen Anlagen,
i) §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 2, 15 Abs. 2, 17 Abs. 2, 18 Abs. 2, 20 b Abs. 2, 20 c Abs. 2 und
20 d Abs. 3 BNatSchG in Verbindung mit Landesrecht, falls das Vorhaben
naturschutzrechtlicher Genehmigungen, Erlaubnisse oder Ausnahmen bedarf,
j) §§ 9 BWaldG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Waldumwandlungen,
k) § 8 BNatSchG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Eingriffen in Natur und
Landschaft, soweit nicht § 8 a BNatSchG bei örtlichen Vorhaben, die nicht nach den
§§ 38, 246 a Abs. 1 Nr. 8 BauGB privilegiert sind, für den Innenbereich etwas anderes
regelt.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (29)

Soweit das Zulassungsverfahren im Sinne des § 18 c WHG landesrechtlich als Planfeststellungsverfahren
geregelt ist und der Planfeststellungsbeschluss andere
Zulassungsentscheidungen ersetzt, ist als Bewertungsmaßstab das “Wohl der Allgemeinheit”
im Sinne des § 18 a WHG in Verbindung auch mit den unter Buchstaben c bis
k genannten gesetzlichen Umweltanforderungen heranzuziehen. Für gesondert zu
erteilende Erlaubnisse und Bewilligungen (vgl. Nummer 5.1 Satz 2) ist § 6 WHG
Bewertungsmaßstab.
Zu den bundesgesetzlichen Bewertungsmaßstäben für Vorhaben mit baulichen Anlagen
gehören auch die §§ 30 bis 35 BauGB, deren Erfüllung, im Rahmen eines landesrechtlichen
Planfeststellungsverfahrens zu § 18 c WHG oder im Rahmen eines zu § 18 c
WHG parallelen landesrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens bei der Bewertung der
Umweltauswirkungen zu prüfen ist. Bei überörtlichen Vorhaben sind diese Vorschriften
unabhängig von den §§ 38, 246 a Abs. 1 Nr. 8 BauGB als gesetzliche Umweltanforderungen
zu berücksichtigen.
5.3.2 Medienübergreifende Bewertung und “Wohl der Allgemeinheit”
Bei der Bewertung ist der Begriff “Wohl der Allgemeinheit” nach den §§ 18 a und 6 WHG
zu konkretisieren. Dabei sind neben den Schutzgütern des Wasserrechts, die im Rahmen
der Grundpflicht zur umweltgerechten Wasserwirtschaft nach § 1 a WHG zu beachten
sind, auch die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG in die Bewertung einzubeziehen.
Soweit wasserrechtlich die Prüfung von Vorhabenvarianten erforderlich ist, sind deren
Umweltauswirkungen daraufhin zu bewerten, welche Variante die geringsten
Auswirkungen auf einzelne Umweltgüter und die Umwelt insgesamt hat. Diese Bewertung
ist auf Umweltauswirkungen von besonderem Gewicht zu beschränken.
5.3.3 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Wechselwirkungen aufgrund von
Schutzmaßnahmen
Wechselwirkungen zwischen den Umweltgütern im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG
können unter anderem durch bestimmte Schutzmaßnahmen verursacht werden, die zu
Problemverschiebungen führen. Ausgehend von dem in Nummer 0.6.2.1 dargelegten
Grundsatz, Umweltauswirkungen sowohl in bezug auf einzelne Schutzgüter im Sinne des
§ 2 Abs. i Satz 2 UVPG zu bewerten als auch medienübergreifend eine Gesamtbewertung
zur Berücksichtigung der jeweiligen Wechselwirkungen durchzuführen, ergeben sich aus §
12 UVPG in Verbindung mit den §§ 1 und 2 Abs. 1 Satz 2 und 4 UVPG für die Auslegung
und Anwendung der geltenden Gesetze beispielhaft folgende Grundsätze:
a) Für den Fall, dass
- Abwasserbehandlungsmaßnahmen zur Erfüllung der wasserrechtlichen Umweltanforderungen
nach § 18 a WHG und jeweils § 6 WHG oder § 7 a Abs. 3 WHG in
Verbindung mit Landesrecht Luftverunreinigungen im Sinne des § 3 Abs. 4
BImSchG verursachen und
- aufgrund dieser Luftverunreinigungen die Luftbeschaffenheit im Einwirkungsbereich
der Abwasserbehandlungsanlage nicht mehr den Kriterien nach
Nummer 0.6.1.2 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich oder Abs. 2 oder den Anforderungen
nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 entsprechen wird,
sind § 18 a WHG und jeweils § 6 WHG oder 7 a Abs. 3 WHG in Verbindung mit
Landesrecht als medienübergreifende Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen und ist zu
prüfen, ob die Abwasserbehandlung und -einleitung als Abwasserbeseitigung ohne
Beeinträchtigung des Gemeinwohls im Sinne der genannten Vorschriften zu bewerten
ist.
b) Für den Fall, dass
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (30)

- Abwasserbehandlungsmaßnahmen zur Erfüllung der wasserrechtlichen Umweltanforderungen
nach § 18 a WHG und jeweils § 6 WHG oder § 7 a Abs. 3 WHG in
Verbindung mit Landesrecht Abfälle im Sinne des § 1 Abs. 1 AbfG verursachen
und
- eine geordnete Entsorgung der Abfälle im Sinne des § 2 AbfG - insbesondere die
Einhaltung der Kriterien nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich oder
Abs. 2 oder der Anforderungen nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 (z. B. durch Ablagerung
oder Verbrennung der Abfälle) - nicht sichergestellt ist,
sind § 18 a WHG und jeweils § 6 WHG oder § 7 a Abs. 3 WHG in Verbindung mit
Landesrecht als medienübergreifende Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen und ist zu
prüfen, ob die Abwasserbehandlung und -einleitung als Abwasserbeseitigung ohne
Beeinträchtigung des Gemeinwohls im Sinne der genannten Vorschriften zu bewerten
ist.
c) Für den Fall, dass
- Immissionsschutzmaßnahmen zur Erfüllung von gesetzlichen Umweltanforderungen
Abfälle verursachen und ihre Ablagerung erforderlich wird und
- eine geordnete Entsorgung gemäß § 2 AbfG nicht sichergestellt ist, insbesondere
die Beschaffenheit des Bodens und der Gewässer durch die Ablagerung der
Abfälle nicht mehr den Kriterien nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich
oder Abs. 2 oder den Anforderungen nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 entspricht,
ist § 18 a WHG als medienübergreifender Bewertungsmaßstab heranzuziehen und zu
prüfen, ob die Ablagerung als Abfallbeseitigung ohne Beeinträchtigung des “Wohls der
Allgemeinheit” im Sinne dieser Vorschrift zu bewerten ist.
d) Für den Fall, dass
- Abwasserbehandlungsmaßnahmen, Abfallentsorgungsmaßnahmen oder Immissionsschutzmaßnahmen
zur Erfüllung von gesetzlichen Umweltanforderungen
Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des § 8 Abs. 1 BNatSchG verursachen
und
- diese Eingriffe unvermeidbar sind und sie auch nicht im erforderlichen, den
Kriterien nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich oder Abs. 2 oder den
Anforderungen nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 entsprechenden Maße ausgeglichen
werden können,
ist § 8 Abs. 3 BNatSchG als medienübergreifender Bewertungsmaßstab heranzuziehen
und zu prüfen, ob die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
im Sinne dieser Vorschrift oder die mit den Schutzmaßnahmen
verbundenen Anforderungen an die Nutzung von Natur und Landschaft als vorrangig
zu bewerten § sind.
5.3.4 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Grenzbelastungen
Wenn von dem Vorhaben ausgehende Luftverunreinigungen, Abwasser, Abfälle und
Eingriffe in Natur und Landschaft dazu führen, dass die Kriterien nach Nummer 0.6.1.2
Abs. 1 und 2 oder die Anforderungen an die Beschaffenheit von Wasser, Boden, Luft
sowie Natur und Landschaft nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 jeweils gerade noch eingehalten
werden, ist § 18 a WHG als medienübergreifender Bewertungsmaßstab heranzuziehen
und zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen insgesamt nach Lage des Einzelfalls eine
Beeinträchtigung des “Wohls der Allgemeinheit” im Sinne dieser Vorschrift zu bewerten
sind.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (31)

6 Vorschriften für Vorhaben nach Nummer 6 der Anlage zu § 3 UVPG
(planfeststellungsbedürftige Gewässerausbauten im Sinne des § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes)
6.1 Anwendungsbereich
Für Vorhaben nach Nummer 6 der Anlage zu § 3 UVPG gelten die Vorschriften der
Nummern 0 und 6 in Verfahren im Sinne des § 31 WHG zur Erteilung von Planfeststellungsbeschlüssen
mit den ersetzten bundes- und landesrechtlichen Entscheidungen.
Die Vorschriften der Nummern 0 und 6 gelten auch für die Erteilung von - durch den
Planfeststellungsbeschluss nach § 14 Abs. 1 WHG nicht ersetzten - Erlaubnissen und
Bewilligungen im Sinne der §§ 2, 7 und 8 WHG für Vorhaben mit Gewässerbenutzungen
im Sinne des § 3 WHG, die nicht nach § 3 Abs. 3 WHG als Maßnahmen gelten, die dem
Gewässerausbau dienen.
6.2 Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der
Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 UVPG
Bei der Besprechung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens sind Art und Umfang
der nach § 6 UVPG oder nach entsprechenden fachrechtlichen Vorschriften voraussichtlich
beizubringenden Unterlagen zu klären. Für naturschutzrechtliche und wasserrechtliche
Entscheidungen kann die Klärung aufgrund der in den Anhängen 2 und 3
aufgeführten Hinweise erfolgen.
6.3 Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG
6.3.1 Fachgesetzliche Bewertungsmaßstäbe
Maßstäbe für die Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens sind die gesetzlichen
Umweltanforderungen. Dazu gehören insbesondere die folgenden Gesetzesvorschriften
in Verbindung mit den hierzu ergangenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften:
a) § 31 Abs. 1 WHG in Verbindung mit Landesrecht als ausbauspezifische gesetzliche
Umweltanforderung
und als weitere gesetzliche Umweltanforderungen, die nach Art des Vorhabens in Betracht
kommen,
b) § 31 Abs. 1 WHG in Verbindung mit den Vorschriften, die für die durch die
Planfeststellung ersetzten Entscheidungen gelten, insbesondere:
- § 19 WHG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben in Wasserschutzgebieten,
- § 8 BNatSchG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Eingriffen in Natur
und Landschaft, soweit nicht § 8 a BNatSchG bei örtlichen Vorhaben, die nicht
nach § 38 BauGB privilegiert sind, für den Innenbereich etwas anderes regelt,
- § 13 Abs. 2, 14 Abs. 2, 15 Abs. 2, 17 Abs. 2, 18 Abs. 2, 20 b Abs. 2, 20 c Abs. 2
und 20 d Abs. 3 BNatSchG in Verbindung mit Landesrecht, falls das Vorhaben
naturschutzrechtlicher Genehmigungen, Erlaubnisse oder Ausnahmen bedarf,
- § 9 BWaldG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Waldumwandlungen,
- § 30 bis 35 BauGB für Vorhaben mit baulichen Anlagen, auch soweit sie bei nach
§ 38 BauGB privilegierten überörtlichen Vorhaben als gesetzliche
Umweltanforderungen zu berücksichtigen sind,
- umweltbezogene Ziele der Raumordnung und Landesplanung gemäß § 5 ROG,
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (32)

c) § 6 WHG für Vorhaben mit erlaubnis- oder bewilligungsbedürftigen Gewässerbenutzungen
im Sinne des § 3 WHG.
6.3.2 Medienübergreifende Bewertung und “Wohl der Allgemeinheit”
Bei der Bewertung ist der Begriff “Wohl der Allgemeinheit” im Sinne des § 1 a WHG in
Verbindung mit § 31 WHG zu konkretisieren. Dabei sind neben den in § 1 a Abs. 1 und §
31 Abs. 1 a WHG genannten Schutzgütern auch die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 Satz 2
UVPG in die Bewertung einzubeziehen. Soweit wasserrechtlich die Prüfung von Vorhabenvarianten
erforderlich ist, sind deren Umweltauswirkungen daraufhin zu bewerten,
welche Variante die geringsten Auswirkungen auf einzelne Umweltgüter und die Umwelt
insgesamt hat. Diese Bewertung ist auf Umweltauswirkungen von besonderem Gewicht zu
beschränken.
6.3.3 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Wechselwirkungen aufgrund von
Schutzmaßnahmen
Wechselwirkungen zwischen den Umweltgütern im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG
können unter anderem durch bestimmte Schutzmaßnahmen verursacht werden, die zu
Problemverschiebungen führen. Ausgehend von dem in Nummer 0.6.2.1 dargelegten
Grundsatz, Umweltauswirkungen sowohl in bezug auf einzelne Schutzgüter im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG zu bewerten als auch medienübergreifend eine Gesamtbewertung
zur Berücksichtigung der jeweiligen Wechselwirkungen durchzuführen,
ergeben sich aus § 12 UVPG in Verbindung mit den §§ 1 und 2 Abs. 1 Satz 2 und 4 UVPG
für die Auslegung und Anwendung der geltenden Gesetze beispielhaft folgende
Grundsätze:
Für den Fall, dass
- Schutzmaßnahmen zur Erfüllung der ausbauspezifischen Umweltanforderungen im
Sinne des § 31 WHG Luftverunreinigungen, Abfälle oder Eingriffe in Natur und
Landschaft im Sinne des § 8 Abs. 1 BNatSchG verursachen und
- aufgrund dieser Umweltauswirkungen die Beschaffenheit der Umwelt im Einwirkungsbereich
des Vorhabens nicht mehr den Kriterien nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 1
zweiter Spiegelstrich oder Abs. 2 oder den Anforderungen nach Nummer 0.6.1.2 Abs.
3 entspricht,
sind § 31 WHG und gegebenenfalls § 8 Abs. 3 BNatSchG in Verbindung mit Landesrecht
als medienübergreifende Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen und ist zu prüfen, ob die
Umweltauswirkungen des Vorhabens dahingehend zu bewerten sind, dass
- das “Wohl der Allgemeinheit” im Sinne des § l a WHG in Verbindung mit § 31 WHG
nicht beeinträchtigt wird und
- bei Vorhaben mit Eingriffen in Natur und Landschaft die Belange des Naturschutzes
und der Landschaftspflege im Sinne des § 8 Abs. 3 BNatSchG oder die mit den
Schutzmaßnahmen verbundenen Anforderungen an die Nutzung von Natur und
Landschaft im Range vorgehen.
6.3.4 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Grenzbelastungen
Wenn von dem Vorhaben ausgehende Luftverunreinigungen, Abfälle und Eingriffe in Natur
und Landschaft dazu führen, dass die Kriterien nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 1 und 2 oder
die Anforderungen an die Beschaffenheit von Luft und Boden sowie Natur und Landschaft
nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 jeweils gerade noch eingehalten werden, ist § 1 a WHG in
Verbindung mit § 31 WHG als medienübergreifender Bewertungsmaßstab heranzuziehen
und zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen insgesamt nach Lage des Einzelfalls als
Beeinträchtigung des “Wohls der Allgemeinheit” im Sinne dieser Vorschriften zu bewerten
sind.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (33)

15 Vorschriften für Vorhaben nach Nummer 15 der Anlage zu § 3 UVPG
(Feriendörfer, Hotelkomplexe und sonstige große Einrichtungen für die Ferien- und
Fremdenbeherbergung, für die Bebauungspläne oder Satzungen über Vorhaben-
und Erschließungspläne aufgestellt werden)
15.1 Anwendungsbereich
Für Vorhaben nach Nummer 15 der Anlage zu § 3 UVPG gelten die Vorschriften der
Nummer 0, mit Ausnahme der Nummern 0.4, 0.5.2 und 0.6.2, sowie der Nummer 15 in
a) Verfahren zur Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen nach den
§§ 1 bis 4 und 8 bis 13 BauGB, durch die die Zulässigkeit der Vorhaben begründet
werden soll, oder
b) Satzungsverfahren über den Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 7 BauGB-
MaßnahmenG.
Da gemäß § 17 UVPG lediglich - neben § 8 UVPG - § 2 Abs. 1 Satz 1 bis 3 UVPG und zur
Ausführung die Kriterien und Verfahren nach § 20 Nr. 1 UVPG auf die Umweltverträglichkeitsprüfung
in Bebauungsplanverfahren und Satzungsverfahren über den
Vorhaben- und Erschließungsplan Anwendung finden, wird im übrigen die Umweltverträglichkeitsprüfung
nach den Vorschriften des Baugesetzbuches bzw. des § 7 BauGB-
MaßnahmenG durchgeführt (siehe auch Nummer 0.1.1 Abs. 2).
15.2 Ermittlung und Beschreibung der Umweltauswirkungen
nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG
Es sind alle nach dem Planungsstand der Vorhaben erkennbaren Umweltauswirkungen zu
ermitteln und zu beschreiben, die für die Bewertung nach den gesetzlichen Umweltanforderungen
erforderlich sind.
15.3 Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG
Maßstab für die Bewertung der bauplanerisch bedeutsamen Umweltauswirkungen der
Vorhaben sind unter Beachtung der Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG die
gesetzlichen Umweltanforderungen, die sich aus den Belangen des Umweltschutzes nach
§ 1 BauGB in Verbindung mit den hierzu ergangenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
ergeben.
Maßstäbe können daher sein:
- das allgemeine Ziel des § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB, nach dem der Bauleitplan dazu
beitragen soll, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen
Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln,
- der Grundsatz des § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 BauGB,
- die sog. Bodenschutzklausel nach § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB,
- umweltbezogene Ziele der Raumordnung und Landesplanung gemäß § 5 ROG in
Verbindung mit § 1 Abs. 4 BauGB,
- umweltbezogene Darstellungen in Flächennutzungsplänen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5, 6,
9 und 10 BauGB,
- umweltbezogene Aussagen in Fachplänen des Naturschutz-, Wasser- und Immissionsschutzrechtes,
soweit sie für die bauleitplanerische Abwägung nach § 1 Abs. 6
BauGB von Bedeutung sind oder in Verbindung mit Landesrecht verbindlich sind,
- die Eingriffsregelung nach § 8 a Abs. 1 BNatSchG,
- der Planungsleitsatz des § 50 BImSchG.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (34)

Soweit Ausführungsvorschriften für die Bewertung der Umweltauswirkungen keine
Grenzwerte oder die Anwendung nicht zwingender, aber anspruchsvollerer Kriterien zur
Bewertung der Umweltqualität als die Orientierungshilfen in Anhang 1 vorsehen, sind die
Orientierungshilfen in Anhang 1 (siehe Nummer 0.6.1.2) insoweit heranzuziehen, wie
diese für die nach dem Planungsstand erkennbaren Umweltauswirkungen der Vorhaben
bedeutsam sind.
16 Vorschriften für Vorhaben nach Nummer 16 der Anlage zu § 3 UVPG
(genehmigungsbedürftige Rohrleitungsanlagen für den Ferntransport von Öl und
Gas nach § 19 a des Wasserhaushaltsgesetzes)
16.1 Anwendungsbereich
Für Vorhaben nach Nummer 16 der Anlage zu § 3 UVPG gelten die Vorschriften der
Nummern 0 und 16
a) in Verfahren nach § 19 a WHG zur Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung,
b) in Verfahren zu § 8 Abs. 10 BNatSchG, in denen Entscheidungen im Rahmen des § 8
Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BNatSchG oder auf Grund von landesrechtlichen
Vorschriften gemäß § 8 Abs. 9 BNatSchG getroffen werden, für Vorhaben mit
erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft
(Eingriffe im Sinne des § 8 BNatSchG),
c) in parallelen bundes- und landesrechtlichen Zulassungsverfahren, deren Durchführung
im Einzelfall zur Verwirklichung des Vorhabens erforderlich ist.
16.2 Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
nach § 5 UVPG
Bei der Besprechung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens sind Art und Umfang
der nach § 6 UVPG oder nach entsprechenden fachrechtlichen Vorschriften
voraussichtlich beizubringenden Unterlagen zu klären. Für naturschutzrechtliche und
wasserrechtliche Entscheidungen kann die Klärung aufgrund der in den Anhängen 2 und 3
aufgeführten Hinweise erfolgen.
16.3 Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12 UVPG
16.3.1 Fachgesetzliche Bewertungsmaßstäbe
Maßstäbe für die Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens sind die gesetzlichen
Umweltanforderungen. Dazu gehören insbesondere die folgenden Gesetzesvorschriften
in Verbindung mit den hierzu ergangenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften:
a) § 19 b Abs. 2 WHG als anlagenspezifische gesetzliche Umweltanforderung
und als weitere gesetzliche Umweltanforderungen, die nach Art des Vorhabens in Betracht
kommen,
b) § 19 b WHG in Verbindung mit § 1 a WHG, § 12 UVPG und den umweltbezogenen
Zielen der Raumordnung und Landesplanung gemäß § 5 ROG,
c) § 8 BNatSchG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Eingriffen in Natur und
Landschaft, soweit nicht § 8 a BNatSchG bei örtlichen Vorhaben, die nicht nach den
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (35)

§§ 38, 246 a Abs. 1 Nr. 8 BauGB privilegiert sind, für den Innenbereich etwas anderes
regelt,
d) § 6 WHG für Vorhaben mit Erlaubnis - oder bewilligungsbedürftigen Gewässerbenutzungen
im Sinne des § 3 WHG,
e) § 19 WHG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben in Wasserschutzgebieten,
f) § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes in Verbindung mit den hierzu
geltenden Rechtsverordnungen, insbesondere § 7 Abs. 4 AcetV und § 9 Abs. 4 VbF,
für Vorhaben mit überwachungsbedürftigen Anlagen,
g) § 55 Abs. 1 BBergG, falls für das Vorhaben die Aufstellung eines bergrechtlichen Betriebsplans
gemäß § 51 BBergG erforderlich ist,
h) §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 2, 15 Abs. 2, 17 Abs. 2, 18 Abs. 2, 20 b Abs. 2, 20 c Abs. 2 und
20 d Abs. 3 BNatSchG in Verbindung mit Landesrecht, falls das Vorhaben naturschutzrechtlicher
Genehmigungen, Erlaubnisse oder Ausnahmen bedarf,
i) § 9 BWaldG in Verbindung mit Landesrecht für Vorhaben mit Waldumwandlungen.
Zu den bundesgesetzlichen Bewertungsmaßstäben für Vorhaben mit baulichen Anlagen
gehören auch die §§ 30 bis 35 BauGB, deren Erfüllung im Rahmen paralleler
landesrechtlicher Baugenehmigungsverfahren bei der Bewertung der Umweltauswirkungen
zu prüfen ist. Bei überörtlichen Vorhaben sind diese Vorschriften unabhängig
von den §§ 38, 246 a Abs. 1 Nr. 8 BauGB als gesetzliche Umweltanforderungen zu
berücksichtigen.
16.3.2 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Wechselwirkungen aufgrund von
Schutzmaßnahmen
Wechselwirkungen zwischen den Umweltgütern im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG
können unter anderem durch bestimmte Schutzmaßnahmen verursacht werden, die zu
Problemverschiebungen führen. Ausgehend von dem in Nummer 0.6.2 dargelegten
Grundsatz, Umweltauswirkungen sowohl in bezug auf einzelne Schutzgüter im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG zu bewerten als auch medienübergreifend eine Gesamtbewertung
zur Berücksichtigung der jeweiligen Wechselwirkung durchzuführen, ergeben
sich aus § 12 UVPG in Verbindung mit den §§ 1 und 2 Abs. 1 Satz 2 und 4 UVPG für die
Auslegung und Anwendung der geltenden Gesetze beispielhaft folgende Grundsätze:
a) Für den Fall, dass
- Schutzmaßnahmen zur Erfüllung der gesetzlichen Umweltanforderungen nach
§ 19 b WHG Luftverunreinigungen, Abfälle oder Eingriffe in Natur und Landschaft
im Sinne des § 8 Abs. 1 BNatSchG verursachen (z. B. durch erforderliche, aber
flächenverbrauchende Schutzstreifen) und
- aufgrund dieser Umweltauswirkungen die Beschaffenheit der Umwelt im Einwirkungsbereich
des Vorhabens nicht mehr den Kriterien nach Nummer 0.6.1.2
Abs. 1 zweiter Spiegelstrich oder Abs. 2 oder den Anforderungen nach
Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 entsprechen wird,
sind § 19 b WHG und gegebenenfalls § 8 Abs. 3 BNatSchG in Verbindung mit
Landesrecht als medienübergreifende Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen und ist zu
prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens dahingehend zu bewerten sind,
dass
- das “Wohl der Allgemeinheit” im Sinne des § 1 a WHG in Verbindung mit § 19 b
WHG nicht beeinträchtigt wird und
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (36)

- bei Vorhaben mit Eingriffen in Natur und Landschaft die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des § 8 Abs. 3 BNatSchG oder
die mir den Schutzmaßnahmen verbundenen Anforderungen an die Nutzung von
Natur und Landschaft im Range vorgehen.
b) Wenn zur Erfüllung von gesetzlichen Umweltanforderungen für Entscheidungen, die in
parallelen Verfahren erteilt werden, Immissionsschutzmaßnahmen oder Abfallentsorgungsmaßnahmen
zu den in Nummer 1.3.2 genannten Folgen für andere
Umweltgüter führen, sind die dort aufgeführten Grundsätze zur Bewertung der
Umweltauswirkungen entsprechend anzuwenden.
16.3.3 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Grenzbelastungen
Wenn von dem Vorhaben ausgehende Luftverunreinigungen, Abfälle und Eingriffe in Natur
und Landschaft dazu führen, dass die Kriterien nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 1 und 2 oder
die Anforderungen an die Beschaffenheit von Luft und Boden sowie Natur und Landschaft
nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 jeweils gerade noch eingehalten werden, ist § 1 a WHG in
Verbindung mit § 19 b WHG als medienübergreifender Bewertungsmaßstab
heranzuziehen und zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen insgesamt nach Lage des
Einzelfalls als Beeinträchtigung des "Wohls der Allgemeinheit” im Sinne dieser
Vorschriften zu bewerten sind.
17 Übergangsregelung
Auf Vorhaben, bei denen bei Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift
- das Verfahren durch Vorlage der vollständigen Unterlagen bereits begonnen hat oder
- der Untersuchungsrahmen im Sinne von § 5 UVPG bereits abgestimmt war,
findet die Verwaltungsvorschrift keine Anwendung.
18 Inkrafttreten
Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
Bonn, den 18. September 1995
Z II 4 - 42112 - 1/3
Der Bundesrat hat zugestimmt.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (37)
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Die Bundesministerin für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Dr. Angela Merkel

FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (38)
Der Bundesminister für Wirtschaft
Dr. Günter Rexrodt
Der Bundesminister für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen Borchert
Der Bundesminister für Verkehr
Matthias Wissmann
Der Bundesminister für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Prof. Dr. Klaus Töpfer

Anhang 1
Orientierungshilfen nach Nummer 0.6.1.2
1.1 Orientierungshilfe für die Bewertung der Ausgleichbarkeit
eines Eingriffs in Natur und Landschaft
Für die Bewertung der Ausgleichbarkeit eines Eingriffs in Natur und Landschaft werden
folgende Hinweise gegeben:
Insbesondere wenn eine der nachstehenden erheblichen oder nachhaltigen
Beeinträchtigungen der Funktionen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes
zurückbleibt, kann ein nicht ausgleichbarer Eingriff im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 4
BNatSchG vorliegen.
Soweit das die Rahmenvorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes ausfüllende
Landesrecht weitergehende Anforderungen enthält, sind diese maßgeblich.
1.1.1 Beeinträchtigung von Funktionen des Naturhaushalts
1.1.1.1 Verlust oder erhebliche Minderung von Lebensraumfunktionen
für wildlebende Tiere und Pflanzen
a) von Biotopen im Sinne des § 20 c BNatSchG und naturnahen Bereichen stehender
Gewässer,
b) von besonders geschützten Gebieten im Sinne der § 13 bis 16 BNatSchG,
c) von Naturdenkmalen im Sinne des § 17 BNatSchG und von besonders geschützten
Landschaftsbestandteilen im Sinne des § 18 BNatSchG,
d) von Gebieten, die rechtlich (z. B. auf Grund von EG-Richtlinien oder internationalen
Übereinkommen) einem besonderen Schutz unterliegen,
e) von Gebieten, die Lebensraum - auch in Gestalt von Abfolgen von Biotopen
bestimmter Entwicklungsstufen oder -gradienten (Komplexlandschaften) -, Teillebensraum
oder Trittsteine für Tier- oder Pflanzenarten sind, die in Roten Listen als
vom Aussterben bedroht, stark gefährdet oder gefährdet aufgeführt sind,
f) von sonstigen naturraumtypischen (repräsentativen), seltenen oder gefährdeten
Biotopen (z. B. ahemeroben oder oligohemeroben Biotopen),
g) von Biotopen, die zu ihrer Entwicklung mehr als dreißig Jahre benötigen (z. B.
Schwingrasen und andere Verlandungsbiotope, Hangwälder mit hoher Bodendynamik,
Trockenrasen, Heiden),
h) von Biotopschutzwald im Sinne der Waldfunktionenkartierung 1 (Waldareale mit
schutzwürdigen Tier- und Pflanzenarten sowie seltenen Pflanzengesellschaften, z. B.
Bann- und Schonwald).
1.1.1.2 Verlust oder erhebliche Minderung von Gewässern oder Wasserhaushaltsfunktionen
a) in naturnah ausgeprägten Oberflächengewässern und Gewässersystemen (einschließlich
natürlicher/naturnaher Überschwemmungsgebiete),
b) in sauerstoffreichen und nährstoffarmen (oligotrophen) Oberflächengewässern,
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (39)

c) in Oberflächengewässern mit natürlicher Wasserqualität,
d) in Wasserschutzwald im Sinne der Waldfunktionenkartierung 2 und in nach Landesrecht
erklärten Wäldern mit außergewöhnlicher Bedeutung für das Klima, die Luftreinhaltung
oder den Wasserhaushalt,
e) durch großflächige und standortübergreifende Verringerung der Grundwasserneubildung
f) durch Grundwasserabsenkung, verbunden mit Beeinträchtigung von Biotopen im
Sinne des § 20 c BNatSchG.
1.1.1.3 Verlust oder erhebliche Minderung von Funktionen des Oberbodens
a) durch großflächigen Auftrag oder Abtrag oder großflächige Versiegelung von Böden
oder erhebliche Veränderungen des Reliefs,
b) in Boden- und Lawinenschutzwald im Sinne der Waldfunktionenkartierung 3 und in
nach Landesrecht erfassten Schutzwäldern,
c) bei Vorkommen von Archivböden, soweit sie wissenschaftlich anerkannt dokumentiert
sind.
1.1.1.4 Verlust oder erhebliche Minderung von Klimaschutzfunktionen
a) durch großflächigen Verlust von frischluftproduzierenden Flächen oder luftverbessernden
Flächen (z. B. Staubfilterung, Klimaausgleich),
b) durch Unterbrechung oder Beseitigung örtlich bedeutsamer Luftaustauschbahnen,
c) in Klimaschutzwald im Sinne der Waldfunktionenkartierung, 4
d) in nach Landesrecht erklärten Wäldern mit außergewöhnlicher Bedeutung für das
Klima, die Luftreinhaltung, den Küstenschutz oder den Wasserhaushalt.
1.1.2 Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes
1.1.2.1 Verlust oder erhebliche Minderung von besonders geschützten Gebieten im Sinne der
§§ 13 bis 16 BNatSchG,
1.1.2.2 Verlust oder erhebliche Minderung von Naturdenkmalen im Sinne des § 17 BNatSchG und
von besonders geschützten Landschaftsbestandteilen im Sinne des § 18 BNatSchG,
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (40)

1.1.2.3 Verlust oder erhebliche Minderung von naturhistorisch bedeutsamen Formen und
Objekten in typischer Ausprägung, wie
a) Bergformen, Geländestufen (z. B. Umlaufberge, Flussterrassen, Moränenwälle),
b) Tälern, Hohlformen (z. B. Klingen, Kerbtäler, Dolinen, Drumlins),
c) Dünen, Küstenformen (z. B. Binnendünen, Kliffküsten),
d) Einzelformen (z. B. Felswände, tektonische Verwerfungen),
1.1.2.4 Verlust oder erhebliche Minderung von historisch bedeutsamen Kulturlandschaften und
Landschaftsstellen, wie
a) historischen Landnutzungsformen (z. B. Niederwälder, Heiden, Streuwiesen,
Wölbäcker),
b) charakteristischen Landschaftselementen (z. B. Knicks, Heckenlandschaften, Wallhecken,
typische Weinbauanlagen),
c) Einzelformen (z. B. Bäume, Baumgruppen, Alleen, Moordämme, Hohlwege),
d) Boden- und Baudenkmalen (z. B. Hügelgräber, Wallburgen, Dorfformen, Gehöfte,
Parks),
soweit die Formen, Objekte und Strukturen nach Abschnitt 1.1.2.3 und 1.1.2.4 in
wissenschaftlich anerkannten Publikationen (z. B. Naturräumliche Gliederung Deutschlands
5 ), Karten (z. B. geomorphologische Karten, Biotopkartierungen, Waldfunktionenkartierungen
und Flächenschutzkarten der Länder) oder Plänen (z. B. Landschaftsrahmen-
oder Landschaftspläne) dokumentiert sind. 6
1.2 Orientierungshilfe für die Bewertung der Auswirkungen auf Fließgewässer
Als Orientierungshilfe für die Bewertung der Auswirkungen auf Fließgewässer werden
folgende Hinweise gegeben:
1.2.1 Bei der Bewertung sind vorrangig die Anforderungen an die Gewässergüte (einschließlich
Probenahme) und die Lebensgrundlagen der aquatischen Biozönosen heranzuziehen, die
in den geltenden Bestimmungen festgelegt sind. Darüber hinaus sind die
Güteanforderungen zugrunde zu legen, die die zuständige Behörde für das zu
bewirtschaftende Gewässer festgelegt hat.
1.2.2 Soweit nach Abschnitt 1.2.1 keine Kriterien vorliegen, sind die zur Beschreibung der
Gewässergüteklasse II jeweils maßgebenden Werte als Kriterien zugrunde zu legen. Zur
Zeit gelten (gemäß LAWA-Gewässergütekarte, Ausgabe 1990) folgende Kriterien:
Saprobienindex < 2,3
gemäß DIN 38 410 Teil 2 (10.90)
BSB5 < 6,0 mg/1
gemäß DIN 38 409 Teil 51 (05.87)
NH4-N < 0,3 mg/1
gemäß DIN 38 406 Teil 5 (10.83)
O2-Minima > 6,0 mg/1
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (41)

FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (42)
gemäß DIN EN 25 814 (11.92)
Werden diese Kriterien während der zu erwartenden Nutzungsdauer des Vorhabens oder
während eines anderen, für die Abschätzung der Auswirkungen im Einzelfall
maßgeblichen Zeitraums trotz Einhaltung der Anforderungen nach § 7 a WHG
voraussichtlich überschritten, sind die folgenden der Güteklasse II-III (gemäß LAWA-
Gewässergütekarte, Ausgabe 1990) entsprechenden Kriterien zugrunde zu legen, wenn
es mit der Art des Gewässers (z. B. Cyprinidengewässer) vereinbar ist:
Saprobienindex < 2,7
BSB5 < 10 mg/1
NH4-N < 1 mg/l
O2-Minima > 4 mg/1
1.2.3 Soweit nach den Vorgaben gemäß Abschnitt 1.2.1 für Schwermetalle keine Kriterien
vorliegen, sind folgende Kriterien zugrunde zu legen:
Kupfer ges. < 50 µg/l
gemäß DIN 38 406 Teil 7 (09.91)
Chrom ges. < 50 µg/l
gemäß DIN 38 406 Teil 10 (06.85)
Blei ges. < 50 µg/l
gemäß DIN 38 406 Teil 6 (05.81)
Cadmium ges. < 5 µg/l
gemäß DIN 38 406 Teil 19 (07.93)
Quecksilber ges. < 1 µg/l
gemäß DIN 38 406 Teil 12 (07.80)
1.2.4 Die Kriterien nach Abschnitt 1.2.3 finden an Standorten keine Anwendung, wo sie allein
durch die natürliche Schwermetallbelastung des Gewässers überschritten werden.
1.2.5 Eine Vorbelastung oberhalb der Kriterien nach Abschnitt 1.2.2 oder 1.2.3 ist für die
Bewertung unbeachtlich, wenn
- sichergestellt ist, dass die Verwirklichung des Vorhabens diejenigen Schadstoffbelastungen
des Gewässers vermindern wird, die die Kriterien bereits überschritten
haben, oder
- durch die prognostizierte Zusatzbelastung durch das Vorhaben nur eine unerhebliche
nachteilige Veränderung der Beschaffenheit des Gewässers oder Gewässerteils zu
erwarten ist oder
- durch Sanierungsmaßnahmen des Vorhabenträgers oder Dritter die Vorbelastung
innerhalb eines angemessenen Zeitraums im Umfang der Zusatzbelastung entsprechend
vermindert wird.
1.3 Orientierungshilfe für die Bewertung der Auswirkungen auf die stoffliche Bodenbeschaffenheit

Als Orientierungshilfe für die Bewertung der Auswirkungen auf die stoffliche
Bodenbeschaffenheit werden folgende Hinweise gegeben:
1.3.1 Der Bewertung ist zugrunde zu legen, dass der Boden in seinen natürlichen Funktionen als
1. Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und
Bodenorganismen,
2. Teil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,
3. Abbau-, Ausgleich- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen aufgrund der Filter-
, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften
und in seinen Nutzungsfunktionen als
4. Rohstofflagerstätte,
5. Standort für die land- und forstwirtschaftliche sowie fischwirtschaftliche Nutzung,
6. Fläche für Siedlung und Erholung,
7. Standort für wirtschaftliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung und
8. Archiv der Natur- und Kulturgeschichte
in seiner Leistungsfähigkeit erhalten werden soll.
Zum Zwecke der Bewertung ist daher zu prüfen, ob bei der Durchführung eines
Vorhabens eine Veränderung der physikalischen, chemischen oder biologischen
Beschaffenheit des Bodens auftritt, die eine nachhaltige Beeinträchtigung der natürlichen
Bodenfunktionen besorgen lasst, welche unter Berücksichtigung der Nutzungsfunktionen
nach Prägung des Gebiets oder den planerischen Festlegungen mit den gesetzlichen Umweltanforderungen
nicht zu vereinbaren ist.
1.3.2 Für die Stoffe Arsen, Cadmium, Chrom, Kupfer, Quecksilber, Nickel, Blei, Thallium, Zink,
Benzo(a)pyren und Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) werden
folgende orientierende Hinweise gegeben:
Eine durch das Vorhaben verursachte prognostizierte Zusatzbelastung ist für die
Bewertung unbeachtlich, wenn
- diese kleiner als 2 % der Werte der Tabelle ist, bezogen auf eine Bodentiefe von 30
cm
oder
- durch Sanierungsmaßnahmen des Vorhabenträgers oder Dritter und/oder durch
natürlichen Abbau die Vorbelastung innerhalb eines angemessenen Zeitraumes im
Umfang der Zusatzbelastung vermindert wird.
1.3.3 Überschreitet die Zusatzbelastung die Kriterien nach 1.3.2 und bestehen Anhaltspunkte
für eine nachhaltige Beeinträchtigung der natürlichen Bodenfunktionen durch das
Vorhaben, ist erforderlichenfalls zunächst der Gehalt an diesen Stoffen im Boden
repräsentativ zu ermitteln (unabhängig davon, ob der Gehalt geogen oder anthropogen
ist). Hierzu sind die vorliegenden Informationen über die Böden und deren Beschaffenheit
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (43)

auszuwerten und in der Messplanung zu berücksichtigen. Zur Auswahl der Messpunkte
kann z. B. das “Bayerische Merkblatt zur Anlage von Bodenmessnetzen” herangezogen
werden.
Beträgt der Stoffgehalt im Boden einschließlich der Zusatzbelastung bei den Stoffen Nr. 1
bis 9 der Tabelle weniger als 60 % und bei den Stoffen Nr. 10 und 11 der Tabelle weniger
als 30 % der Werte der Tabelle, so kann davon ausgegangen werden, dass die
natürlichen Bodenfunktionen nicht beeinträchtigt sind; bei höheren Stoffgehalten unterhalb
der Werte der Tabelle ist in der Regel eine Einzelfallprüfung durchzuführen.
Liegt der Stoffgehalt einschließlich der Zusatzbelastung im Boden über den Werten der
Tabelle, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob die natürlichen Bodenfunktionen nachhaltig
beeinträchtigt sind.
1.3.4 Ergibt die Prüfung nach 1.3.3, dass die natürlichen Bodenfunktionen nachhaltig
beeinträchtigt sind, so ist im Einzelfall zum Zwecke der Bewertung unter Berücksichtigung
der Nutzungsfunktionen, nach Prägung des Gebiets oder den planerischen Festlegungen
zu prüfen, ob diese nachhaltigen Beeinträchtigungen durch die Zusatzbelastung mit den
gesetzlichen Umweltanforderungen zu vereinbaren sind.
Die Werte der Tabelle beziehen sich auf Böden mit mittlerem Tongehalt (ca. 12-18 %)
sowie einem nutzungsspezifischen Humusgehalt und pH-Wert (Ackerböden ca. 2 %
Humus bzw. pH 5,5 - 7).
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (44)

Stoffe
Anorganische Stoffe
1. Arsen
2. Cadmium
3. Chrom
4. Kupfer
5. Quecksilber
6. Nickel
7. Blei
8. Thallium
9. Zink
Polycyclische aroma-
tische Kohlenwasser-
stoffe (PAK)
10. Benzo(a)pyren
11. PAK (gesamt,
nach EPA-Liste)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (45)
40
1,5
100
60
1,0
50
100
1,0
200
1,0
10
Konzentrationen in mg/kg
Trockensubstanz
Messverfahren
gemäß DIN 38 405 Teil 18 (09.85)
DIN 38 456 Teil 22 (03.88)
gemäß DIN 38 406 Teil 19 (07.93)
und Teil 22 (03.88)
gemäß DIN 38 406 Teil 3 (09.82)
und Teil 22 (03.88)
gemäß DIN 38 406 Teil 1 (05.83)
und Teil 22 (03.88)
gemäß DIN 38 406 Teil 22 (03.88)
gemäß DIN 38 406 Teil 22 (03.88)
gemäß DIN 38 406 Teil 6 (05.81)
und Teil 22 (03.88)
gemäß DIN 38 406 Teil 16 (03.90)
und Teil 21 (09.80)
gemäß DIN 38 406 Teil 8 (10.80)
und Teil 22 (03.88)
1.4 Orientierungshilfe für die Bewertung der Auswirkungen auf die Luftbeschaffenheit
Für die Bewertung der Auswirkungen auf die Luftbeschaffenheit sind die auf Grund des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgelegten Immissionswerte (insbesondere der TA
Luft) anzuwenden, soweit es das Fachrecht vorschreibt.
In sonstigen Fällen sind die genannten Immissionswerte nach Lage des Einzelfalls als
Orientierungshilfe zur Bewertung entsprechend heranzuziehen.

Anhang 2
Hinweise für die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen bei Vorhaben mit zu
erwartenden erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen der Funktions- und
Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes
Bei der Besprechung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens nach § 5 UVPG sind
in bezug auf Verfahren zu § 8 Abs. 10 BNatSchG Art und Umfang der voraussichtlich
beizubringenden Unterlagen nach § 6 UVPG, soweit diese für die Anwendung der
naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bedeutsam sind, aufgrund der folgenden
Hinweise zu klären:
Art und Umfang der voraussichtlich beizubringenden Unterlagen müssen der Bedeutung
des Vorhabens und seinen räumlichen Auswirkungen sowie den sich daraus ergebenden
Erfordernissen zur Vermeidung und Verminderung von Beeinträchtigungen und zu
Kompensationsmaßnahmen angemessen sein. Soweit nach dem für die Zulassung eines
Vorhabens maßgeblichen Fachrecht die Prüfung von Vorhabenvarianten erforderlich ist,
haben sich die in den nachstehenden Hinweisen genannten Angaben auch auf die Vorhabenvarianten
zu beziehen.
2.1 Beschreibung von Natur und Landschaft unter Berücksichtigung des allgemeinen
Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Prüfungsmethoden, soweit diese Beschreibung
für die im Rahmen des § 8 BNatSchG zu treffenden Entscheidungen
erforderlich ist und die Behörden über diese Informationen nicht bereits verfügen,
insbesondere
- Angaben über die Gestalt und Nutzung von Grundflachen, insbesondere über
- Biotope (Typen und deren Ausprägung),
- Bestand und Bestandsentwicklung gefährdeter und bedeutsamer Tier- und
Pflanzenarten und -gesellschaften,
- Oberflächengewässer und Gewässersysteme,
- Grundwasservorkommen, Grundwasserneubildungsgebiete und Deckschichten,
- Bodenarten, Bodentypen, geologische Ausgangssituation,
- Geländeklima,
- strukturbildende Landschaftsbestandteile und Einzelelemente,
- Geländemorphologie,
- Nutzungsarten und -intensitäten in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft,
Fischwirtschaft, Erholung, Wasserwirtschaft,
- Nutzungen für Zwecke des Natur- und Landschaftsschutzes einschließlich kulturhistorischer
Nutzungsformen.
2.2 Beschreibung der mit dem Vorhaben verbundenen Auswirkungen auf Natur und Landschaft
und Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft unter Berücksichtigung des allgemeinen
Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Prüfungsmethoden,
insbesondere:
- Angaben über Veränderungen der Gestalt oder der Nutzung von Grundflächen durch
das Vorhaben,
- Angaben über die durch die Veränderungen beeinträchtigte Funktions- und
Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes durch Störungen der belebten und unbelebten
Faktoren des Naturhaushaltes und deren Wirkungsgefüge (z. B. Lebensraum für Tiere
und Pflanzen, Wasser, Klima/Luft und Boden) in dem betroffenen Landschaftsraum,
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (46)

- Angaben über das durch die Veränderungen beeinträchtigte Landschaftsbild durch
Störungen der sinnlich wahrnehmbaren, die Landschaft prägenden und sie charakterisierenden
Formen und Strukturen (z. B. Geländegestalt, Gewässer, Pflanzen und
Tiere, Nutzungen, Luft/Klima),
- Angaben über die Erheblichkeit oder Nachhaltigkeit der Beeinträchtigungen der
Flächen, Objekte und Strukturen für die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes
und für das Landschaftsbild,
- Angaben über die Dauer der Beeinträchtigungen.
2.3 Beschreibung von Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung der Beeinträchtigungen
von Natur und Landschaft, insbesondere:
- Angaben, ob und wann der Eingriff in Natur und Landschaft objektiv für die
Verwirklichung des Vorhabens erforderlich ist,
- Angaben, ob und ggf. durch welche Maßnahmen das Maß der Beeinträchtigungen
von Natur und Landschaft gemindert werden kann.
2.4 Beschreibung von Maßnahmen zum Ausgleich von unvermeidbaren Beeinträchtigungen
von Natur und Landschaft, insbesondere:
- Angaben zu Maßnahmen im räumlich-funktionalen Zusammenhang des Eingriffes, die
geeignet sind, die gestörten Funktionen des Naturhaushaltes gleichartig und
gleichwertig wiederherzustellen,
- Angaben zu Maßnahmen, die zur Wiederherstellung oder landschaftsgerechten
Neugestaltung des Landschaftsbildes führen,
- Angaben zum voraussichtlichen Zeitpunkt, in dem Ausgleichsmaßnahmen wirksam
werden,
- Angaben zum voraussichtlichen Zeitpunkt, in dem auf Grund von Ausgleichsmaßnahmen
keine erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit
des Naturhaushaltes mehr gegeben sind bzw. das Landschaftsbild
landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist.
Zu der Beschreibung gehören auch Angaben, inwieweit die gestörten Funktionen des
Naturhaushalts und des Landschaftsbildes nicht im erforderlichen Maße und in überschaubaren
und damit kontrollierbaren Zeiträumen wiederherstellbar sind. Dabei sind die
im Anhang 1.1 genannten Funktionsstörungen von Natur und Landschaft zu berücksichtigen.
2.5 Beschreibung der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren aber vorrangigen Eingriffen
in Natur und Landschaft, insbesondere:
- Angaben zu Maßnahmen in dem vom Eingriff betroffenen Landschaftsraum, die die
beeinträchtigten Funktionen möglichst ähnlich und im angemessenen Zeitraum zu den
Beeinträchtigungen wiederherstellen,
- Angaben zum erweiterten Landschaftsraum, der in der Gesamtheit seiner belebten
und unbelebten Bestandteile einschließlich ihrer Wechselwirkungen eine landschaftsökologische
Einheit mit typischen Standortverhältnissen bildet,
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (47)

- Angaben zu Maßnahmen im erweiterten Landschaftsraum, die ähnliche Funktionen
haben wie Ausgleichsmaßnahmen und zu einer Verbesserung der Funktionen des
Naturhaushalts- und des Landschaftsbildes beitragen,
- Angaben zum voraussichtlichen Zeitpunkt, in dem die Ersatzmaßnahmen wirksam
werden.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (48)

Anhang 3
Hinweise für die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen bei Vorhaben mit zu
erwartenden Auswirkungen auf Gewässer
Bei der Besprechung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens nach § 5 UVPG sind
in bezug auf Verfahren zur Erteilung von
- Zulassungen im Sinne des § 18 c WHG für Abwasserbehandlungsanlagen mit
erlaubnisbedürftigen Gewässerbenutzungen im Sinne des § 3 WHG und mit
Abwassereinleitungen im Sinne des 7 a Abs. 3 WHG (1),
- Planfeststellungen nach § 31 WHG für Gewässerausbauten (2),
- Genehmigungen nach § 19 a WHG für Rohrleitungsanlagen für den Ferntransport von
Öl und Gas (3),
sowie in bezug auf sonstige Zulassungsverfahren nach der Anlage zu § 3 UVPG mit
konzentrierten oder parallelen
- Eignungsfeststellungen nach § 19 h WHG für Vorhaben mit Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen (4),
- Erlaubnissen oder Bewilligungen im Sinne der §§ 2, 3, 7 und 8 WHG für Vorhaben mit
Gewässerbenutzungen sowie Zulassungen im Rahmen des § 7 a Abs. 3 WHG für
Vorhaben mit Einleitungen von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (5),
- Ausnahmen zu Verboten und Beschränkungen im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 1 WHG
für Vorhaben in Wasserschutzgebieten
- mit Gewässerbenutzungen im Sinne des § 3 WHG (6)
- oder mit Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (7),
die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen nach § 6 UVPG, soweit diese für die
Anwendung der umweltbezogenen gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen bedeutsam
sind, aufgrund der folgenden Hinweise zu klären:
3.1 Beschreibung der von den Vorhaben betroffenen Gewässer, ihrer Einzugsgebiete und der
angrenzenden Flächen, sowie Beschreibung der zu erwartenden erheblichen Auswirkungen
des Vorhabens darauf, jeweils unter Berücksichtigung des allgemeinen
Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Prüfungsmethoden und soweit die
Behörden über diese Informationen nicht bereits verfügen, insbesondere:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (49)

Angaben über
die betroffenen Gewässer, insbesondere über die Hydrologie und
Hydrogeologie sowie ihre Flora und Fauna, sowie über die Auswirkungen
des Vorhabens darauf
die Nutzungen der betroffenen Gewässer und Fischbestände sowie über die
Auswirkungen des Vorhabens darauf
die Wasserbeschaffenheit sowie über die Auswirkungen des Vorhabens
darauf, insbesondere über Auswirkungen von Freisetzungen
wassergefährdender Stoffe
die Gewässergüte und das Selbstreinigungsvermögen der Gewässer sowie
über die Auswirkungen des Vorhabens darauf
vorhandene anthropogene Einflüsse
Uferrandstreifen und Gewässerbett sowie über die Auswirkungen des
Vorhabens darauf
Überschwemmungsgebiete sowie über die Auswirkungen des Vorhabens
darauf
Wasserschutzgebiete und Wasservorranggebiete sowie über die Auswirkungen
des Vorhabens darauf
die hydraulischen Verhältnisse sowie über die Auswirkungen des Vorhabens
darauf
das Grundwasser sowie über die Auswirkungen des Vorhabens darauf
die betroffenen Gewässergrundstücke und ihre Nutzung sowie über die
Auswirkungen des Vorhabens darauf
Bild und Erholungseignung der Gewässerlandschaft sowie über die
Auswirkungen des Vorhabens darauf
Hochwasserverhältnisse sowie über die Auswirkungen des Vorhabens
darauf
3.2 Soweit nach dem für die Zulassung eines Vorhabens maßgeblichen Fachrecht die Prüfung
von Vorhabenvarianten erforderlich ist, haben sich die in den vorstehenden Hinweisen
genannten Angaben auch auf die Vorhabenvarianten zu beziehen.
1) Siehe den Leitfaden zur Kartierung der Schutz- und Erholungsfunktionen des
Waldes (Waldfunktionenkartierung); Arbeitskreis Zustandserfassung und Planung
der Arbeitsgemeinschaft Forstentwicklung, Arbeitsgruppe Landespflege, 1974.
2) Siehe Fußnote 1.
3) Siehe Fußnote 1.
4) Siehe Fußnote 1.
5)
Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung (Hrsg.):
Geographische Landesaufnahme
M. 1 : 200.000, Naturräumliche Gliederung Deutschlands, ab 1964
6) Es bleibt unberührt, dass im Einzelfall bei Anwendung der Eingriffsregelung
weitere fachlich anerkannte Werke herangezogen werden Können.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (50)
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1
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2
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Plan
über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
(Plan nach § 41 FlurbG)
der
Flurbereinigung/Flurneuordnung
......................................................
Aktenzeichen: .............................
Aufgestellt von der Flurbereinigungsbehörde,
der Teilnehmergemeinschaft
.................................................
........................................., .......................
(Ort) (Datum)
.......................................
(Amtsleiter)
Festgestellt nach § 41 Abs. 3 FlurbG / Genehmigt nach § 41 Abs. 4
FlurbG *) durch die obere Flurbereinigungsbehörde, das Landesamt
für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung
Aktenzeichen: .....................
........................................., .......................
(Ort) (Datum)
.......................................
(Unterschrift)
*) Nichtzutreffendes streichen.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.1 (1) 03/04

Plan
über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
(Plan nach § 41 FlurbG)
der
Flurbereinigung/Flurneuordnung
......................................................
Aktenzeichen: .............................
......... Änderung
Aufgestellt von der Flurbereinigungsbehörde,
der Teilnehmergemeinschaft
.................................................
........................................., .......................
(Ort) (Datum)
.......................................
(Amtsleiter)
Festgestellt nach § 41 Abs. 3 FlurbG / Genehmigt nach § 41 Abs. 4
FlurbG *) durch die obere Flurbereinigungsbehörde, das Landesamt
für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung
Aktenzeichen: .....................
........................................., .......................
(Ort) (Datum)
.......................................
(Unterschrift)
*) Nichtzutreffendes streichen.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.1 (2) 03/04

lfd. Nr.
Übersicht über die
Planfeststellungen / Plangenehmigungen
der
Flurbereinigung: ...........................
Aktenzeichen: ............................
Planfeststellung / Plangenehmigung
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.1 (3) 03/04
vom
Aktenzeichen

Verzeichnis der Unterlagen zum Plan nach § 41 FlurbG
1 Karte zum Plan nach § 41 FlurbG (
Maßstab 1 : 5.000
2 Sonderkarten
2.1 Gebietskarte ( Blatt)
Maßstab 1 : 25.000
2.2 Sonderkarte I über den Ortsbereich von ......................... ( Blätter)
Maßstab 1 : 250
2.3 .....................
3 Einzelentwürfe
3.1 wasserwirtschaftlicher Entwurf von ..............................
bearbeitet durch ............................................................. ( Band)
3.2 Übersicht und Nachweise für Kreuzungsbauwerke
vom .............. bearbeitet durch ...................................... ( Band)
3.3 Planunterlagen für den Ausbau der Kreisstraße ............
bearbeitet durch das Ing. Büro ......................................
vom ............................................................................... ( Band)
3.4 .....................
4 Regeldarstellung
4.1 Straßen ( Blätter)
4.2 Wege ( Blätter)
4.3 Gewässer ( Blätter)
4.4 Kreuzungsbauwerke ( Blätter)
4.5 landschaftsgestaltende Anlagen ( Blätter)
5 Erläuterungsbericht vom ............................................................ (
Blätter)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.1 (4) 03/04
ter)
Blät

6 Verzeichnis der feststellungsbezogenen Anlagen (VdfA)
6.1 Allgemeine Festsetzungen ( Blätter)
6.2 Abkürzungsverzeichnis ( Blätter)
6.3 Verzeichnis der feststellungsbezogenen Anlagen
6.3.1 Teilverzeichnis Straßen ( Blätter)
6.3.2 Teilverzeichnis Wege ( Blätter)
6.3.3 Teilverzeichnis Gewässer ( Blätter)
6.3.4 Teilverzeichnis Kreuzungsbauwerke ( Blätter)
6.3.5 Teilverzeichnis landschaftsgestaltende Anlagen ( Blätter)
6.3.6 Teilverzeichnis Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ( Blätter)
6.3.7 Teilverzeichnis Dorfentwicklungsmaßnahmen ( Blätter)
6.3.8 Teilverzeichnis sonstige Anlagen ( Blätter)
6.3.9 Teilverzeichnis einzuziehende/zu beseitigende Anlagen ( Blätter)
7 Eingriffsregelung nach § 18 Abs. 1 BbgNatSchG und Bilanz
über die Eingriffe sowie die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
7.1 Flächenbilanz über die Eingriffe sowie die Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen ( Blätter)
7.2 Bilanztabelle ( Blätter)
7.3 Beschreibung der Eingriffe sowie der Ausgleichs-
oder Ersatzmaßnahmen ( Blätter)
8 Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG und Verträglichkeits-
prüfung nach § 34 BNatSchG
8.1 Zusammenstellung der Unterlagen über die Umwelt- ( Blätter)
auswirkungen des Vorhabens
8.2 Auswirkungen des Bodenordnungsverfahrens auf die
Umwelt (Konfliktanalyse) ( Blätter)
8.3 Einbeziehung der Öffentlichkeit nach
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UVPG ( Blätter)
8.4 Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen
nach § 11 UVPG und Verträglichkeitsprüfung nach § 34
BNatSchG ( Blätter)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.1 (5) 03/04

9 Vereinbarungen über die Beteiligung an den entstehenden Kosten
9.1 Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft und
der Gemeinde .................. über den Ausbau der
Gemeindestraße
vom ............................................................................... ( Blätter)
9.2 Vereinbarung zwischen der .......... und .......... ( Blätter)
10 Niederschriften
10.1 Niederschrift über die abschließende Sitzung
des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft über den
Plan nach § 41 FlurbG
vom ............................................................................ (
10.2 Niederschrift über den Anhörungstermin nach § 4 l FlurbG
vom ............................................................................... ( Blätter)
10.3 Niederschrift über die Verhandlung mit .......................
vom ............................................................................... ( Blätter)
10.4 Niederschrift über die Fortsetzung des Anhörungstermins
nach § 41 FlurbG
vom ............................................................................... ( Blätter)
11 Kostenberechnung und Finanzierungsplan
11.1 Einheitspreisverzeichnis ( Blätter)
11.2 Ermittlung der Ausbaukosten ( Blätter)
11.3 Finanzierungsplan ( Blätter)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.1 (6) 03/04
ter)
Blät

1 Karte zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
1.1 Die Karte zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen als Bestandteil
des Flurbereinigungsplanes ist der zeichnerische Nachweis über die Neugestaltung
des Verfahrensgebietes (Karte zum Plan nach § 41 FlurbG). Sie soll die Lage der vorhandenen,
der einzuziehenden, der zu ändernden sowie die zu schaffenden Anlagen,
ihre Beziehungen zueinander und zur Topographie sowie die rechtlichen Verhältnisse
der festzustellenden Anlagen erkennen lassen.
Die Karte zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen enthält im
Wesentlichen:
- den Titel (siehe Muster) mit der Bezeichnung “Karte zum Plan über die gemeinschaftlichen
und öffentlichen Anlagen”, Namen der Flurbereinigung und Aktenzeichen,
Aufstellungs-, Prüfungs- und Feststellungsvermerk, Nummern der
feststellungsbezogenen Anlagen und Zeichenerklärung (siehe Muster),
- die Grenze des Flurbereinigungsgebietes,
- die Bundes-, Landes-, Landkreis-, Amtsgemeinde- und Gemeindegrenzen,
- topographische Angaben,
- Angaben über gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen,
- Angaben über bodenverbessernde Maßnahmen und
- Angaben über Landschaftsbestandteile und landschaftsgestaltende Anlagen.
1.2 Die Basiskarte der Karte zum Plan nach § 41 FlurbG wird entweder
- aus dem Orthophoto
- aus der TK 10
- aus der Luftbildkarte oder
- aus der digitalisierten Flurkarte
hergestellt und hat in der Regel den Maßstab 1 : 5.000.
1.3 Die Kartendarstellung ist anhand von Luftbildern oder nach der Örtlichkeit zu überprüfen
und ggf. zu ändern.
1.4 Die Karte ist nach der Zeichenerklärung auszuarbeiten.
1.4.1 Beizubehaltende Anlagen, wie Eisenbahnen, Straßen, Flugplätze,
Bundeswasserstraßen, Gewässer u.a., sind innerhalb ihrer Begrenzungen farbig
darzustellen. Gewässer, deren Breite auf der Karte 3 mm unterschreitet, sind farbig
geschlängelt darzustellen.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.2 (1)

1.4.2 Planung Dritter, z. B. solche nach dem
- Bundesbahngesetz,
- Bundesfernstraßengesetz,
- Landesstraßengesetz,
- Bundeswasserstraßengesetz,
- Wasserhaushaltsgesetz i. V. m. dem Landeswassergesetz,
- Luftverkehrsgesetz
- Baugesetzbuch und
- Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz,
sind nach folgenden Vorschriften darzustellen:
1.4.2.1 Die geplanten Anlagen sind maßstäblich und farbig darzustellen.
Krümmungsradien brauchen nicht angegeben zu werden.
Die vorgesehene Zweckbestimmung der geplanten Anlage ist durch Beischrift anzugeben.
1.4.2.2 Wenn für eine geplante Anlage ein Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren
erforderlich, aber noch nicht eingeleitet ist, ist die geplante Anlage gestrichelt darzustellen.
1.4.2.3 Genehmigte Bebauungspläne sind möglichst vollständig zu übernehmen.
1.4.2.4 Noch im Planungsstadium befindliche Bebauungspläne sind durch Eintragen ihrer
Begrenzungen und erläuternde Beischrift kenntlich zu machen.
1.4.2.5 Anlagen, die durch Planungen Dritter eingezogen werden sollen, sind schwarz zu
kreuzen.
1.4.3 Die Planungen der Flurneuordnungsbehörde, und zwar
- zu ändernde, geplante und einzuziehende Straßen (Gemeindestraßen und ggf.
Kreisstraßen), Wege und Gewässer,
- zu ändernde und einzuziehende Landschaftsbestandteile sowie geplante landschaftsgestaltende
Anlagen und
- geplante sonstige gemeinschaftliche Anlagen,
sind nach den Vorschriften unter 1.4.3.1 bis 1.4.3.8 darzustellen.
1.4.3.1 Geplante Straßen und Wege sind maßstäblich und farbig darzustellen, wenn ihre
Breite auf der Karte 3 mm überschreitet. Anderenfalls sind sie farbig und lagerichtig
anzulegen. Dabei sind für Straßen rote und für Wege braune Farben zu verwenden.
Krümmungen sind möglichst maßstäblich darzustellen.
Anzugeben sind:
1. die vorgesehene Zweckbestimmung der geplanten Anlagen durch Beischrift ihrer
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.2 (2)

amtlichen Bezeichnung und deren Abkürzung,
2. die Kronenbreite der Straße durch Beischrift von Rq ...,
3. die Kronenbreite der Wege durch Beischrift von K..... (K=Breite der Fahrbahn
zuzüglich der Seitenstreifen), wenn sie von der in der Zeichenerklärung angegebenen
Norm abweicht,
4. die Krümmungsradien, soweit notwendig,
5. die vorgesehene Entwässerung der Straßen und Wege durch blaue Fließrichtungspfeile,
6. die vorgesehene Befestigungsart der auszubauenden Straßen und Wege und
7. die vorhandene Befestigungsart der beibehaltenen Wege.
Wenn im Zuge einer geplanten Straße zunächst nur ein Weg als gemeinschaftliche
Anlage ausgebaut werden soll, ist der Weg darzustellen und seine Kronenbreite beizuschreiben.
Der für die Straße geplante Regelquerschnitt ist in Klammern zu setzen.
1.4.3.2 Geplante Gewässer sind maßstäblich und farbig darzustellen, wenn ihre Breite auf der
Karte 3 mm überschreitet. Anderenfalls sind sie in blau lagerichtig anzulegen.
Krümmungen sind möglichst maßstäblich darzustellen;
Krümmungen sind nicht anzugeben. Fließrichtungspfeile sind einzutragen.
Zur Verrohrung vorgesehene Gewässerstrecken sind mit Angabe der Rohrdurchmesser
punktiert darzustellen.
Auszubauende Teilstecken beizubehaltender Gewässer sind wie geplante Gewässer zu
behandeln.
1.4.3.3 Kreuzungsbauwerke von Eisenbahnen, Straßen oder Wegen mit Gewässern sind
durch Signaturen entsprechend der Zeichenerklärung darzustellen. Außerdem sind die
Kronenbreite der das Gewässer kreuzenden Anlage, die Brückenklasse, die Art des
Bauwerks, die lichte Höhe und die lichte Weite anzugeben.
1.4.3.4 Landschaftsbestandteile, die geändert, eingezogen oder versetzt werden sollen und
geplante landschaftsgestaltende Anlagen sind entsprechend der Zeichenerklärung
darzustellen.
1.4.3.5 Sonstige gemeinschaftliche Anlagen, wie Feuerlöschteiche, Meliorationsanlagen,
Gemeinschaftstränken, Gemeinschaftsanlagen für Vermarktung (Plätze, Stände etc.),
Beregnungsanlagen, Kies-, Ton- und Mergelgruben usw., sind lagerichtig darzustellen.
1.4.3.6 Einzuziehende und zu beseitigende Anlagen sind rot zu kreuzen. Bei Wegen ist die
vorhandene Befestigungsart anzugeben.
1.4.3.7 Bedingte Grenzen sind durch Schraffen zu kennzeichnen oder darzustellen.
1.4.3.8 Geplante Bewirtschaftungsrichtungen sind in der Karte einzutragen.
1.4.4 Nutzungsarten sind entsprechend der Zeichenerklärung (s. Muster) farbig
darzustellen.
Angestrebte Nutzungsarten einschließlich Aufforstungen und durch die neue Feld-
Wald-Abgrenzung hervorgerufene Änderungen sind entsprechend der
Zeichenerklärung (s. Muster) ebenfalls farbig darzustellen.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.2 (3)

1.5 Nummerierung der Anlagen
1.5.1 Alle von der Flurneuordnungsbehörde geplanten und in der Wege- und Gewässerkarte
dargestellten Anlagen (feststellungsbezogene Anlagen) sind zu nummerieren.
1.5.2 Die Nummern sind in schwarz zu schreiben. Für Straßen und Wege sind runde, für
Gewässer, Kreuzungsbauwerke, Meliorationsanlagen, sonstige gemeinschaftliche
Anlagen, Landschaftsbestandteile und landschaftsgestaltende Anlagen rechteckige
Kästchen zu benutzen.
Die Nummern sind bei langgestreckten Anlagen in der Nähe der Anfangs- und Endpunkte,
sonst in der Mitte anzubringen.
Können die Nummern nicht innerhalb der Anlage angebracht werden, sind sie daneben
mit Hinweispfeil zur Anlage anzubringen.
1.5.3 Straßen und Wege sind vom Nordwestteil des Flurbereinigungsgebietes aus
rechtsläufig und sektorenweise mit 1 beginnend zu nummerieren.
Zur Verfügung stehen die Nummern 1 bis 499, dabei sind für Straßen die Nummern 1
bis 99 zu verwenden.
Die Nummerierung ist so durchzuführen, dass Straßen und Wege mit höherer Nummer
stets in Straßen und Wege mit niedrigerer Nummer oder ohne Nummer münden.
Soweit in beizubehaltenden Straßen und Wegen Teilstrecken ausgebaut werden sollen,
sind sie durch Unternummern, die von der Straßen- bzw. Wegenummer durch einen
Schrägstrich zu trennen sind, zu bezeichnen, z. B. 102/1, 102/2, 103/3 usw.
1.5.4 Gewässer sind nach Einzugsgebieten zu nummerieren.
Zur Verfügung stehen die Nummern 500 bis 699.
Bei der Nummerierung ist darauf zu achten, dass die Gewässer innerhalb des
jeweiligen Einzugsgebietes ihrer Bedeutung gemäß nummeriert werden, d. h., dass
innerhalb eines Einzugsgebietes das im Verfahren fließende Stammgewässer z. B. die
Nummer 600 erhält. Die in dieses Stammgewässer einmündenden Zweig- und
Nebengewässer sowie sonstigen Gewässer werden dann vom Mündungspunkt an
aufwärts fortlaufend nummeriert, beginnend mit der auf die Nummer des
Stammgewässers folgenden Einernummer, z. B. 601, 602, 603 usw.
Soweit bei bestehenden Gewässern Teilstrecken ausgebaut werden sollen, sind sie von
der Mündung des Gewässers an aufwärts durch Unternummern, die von der Gewässernummer
durch einen Schrägstrich zu trennen sind, zu bezeichnen, z.B. 520/1, 520/2
usw.
1.5.5 Kreuzungsbauwerke sind mit 700 beginnend zu nummerieren. Zur Verfügung stehen
die Nummern 700 bis 799.
1.5.6 Geplante Landschaftsbestandteile und landschaftsgestaltende Anlagen (s. 1.4.3.4)
sowie Umwandlungen der Nutzungsart sowie Erstaufforstungen (s. 1.4.4) sind mit 800
beginnend zu nummerieren. Zur Verfügung stehen die Nummern 800 bis 999.
1.5.7 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind mit 1000 beginnend zu nummerieren. Zur
Verfügung stehen die Nummern 1000 bis 1199.
1.5.8 Maßnahmen der Dorfentwicklung sind nach den einzelnen Dörfern zu nummerieren. Zur
Verfügung stehen die Nummern 1200 bis 1399.
1.5.9 Sonstige gemeinschaftliche Anlagen (s. 1.4.3.5) sind mit 1400 beginnend zu nummerieren.
Zur Verfügung stehen die Nummern 1400 bis 1599.
1.5.10 Einzuziehende und zu beseitigende Anlagen (s. 1.4.3.6) sind mit 1600 beginnend zu
nummerieren. Zur Verfügung stehen die Nummern 1600 bis 1799.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.2 (4)

1.5.11 Vergebene Nummern dürfen nach Abschluss der Nummerierung nicht mehr geändert
oder wieder verwendet werden.
1.6 Aus Gründen der Übersichtlichkeit und zur Verdeutlichung wesentlicher Einzelheiten
können Sonderkarten und Einzelentwürfe notwendig werden.
1.7 Die Planänderungen sind nach Bestandskraft in der Karte kenntlich zu machen.
1.8 Untersuchte Planungsvarianten sind ggf. auf besonderen Kartenausschnitten darzustellen.
1.9 Die Karte zum Plan nach § 41 FlurbG ist Bestandteil des Flurbereinigungsplanes und
mit diesem aufzubewahren.
Anlagen
Schriftfeld (a)
Zeichenerklärung (b)
Muster Karte zum Plan nach § 41 FlurbG (c)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.2 (5)

0
Karte zum Plan über die
gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
(Karte zum Plan nach § 41 FlurbG)
der
Flurbereinigung
Verf.-Nr.: ___________________________
(Teilgebiet...) ________________________
Landkreis: __________________________
Amt: _______________________________
Flurbereinigungsbehörde
Stand: ...............................
Maßstab 1 : 5000
100 200 300 400 500
Vervielfältigt mit Genehmigung des Landesvermessungsamtes Brandenburg
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.2 (6)
durch die Flurbereinigungsbehörde ................................
Diese Karte ist ein Abdruck der "Karte zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen" und
dient zur Unterrichtung der am Termin gemäß § 41 Abs. 2 FlurbG zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange.
03/04

Teilnehmergemeinschaft
.......................................
Landesamt für Verbraucherschutz,
Landwirtschaft und Flurneuordnung
- Flurneuordnungsbehörde - - Obere Flurbereinigungsbehörde -
Aufgestellt Entwurfsprüfung
Datum Unterschrift/Funktionsbezeichnung
Vorgeprüft
Datum Unterschrift/Funktionsbezeichnung
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 Abs. 3 UVPG Planfeststellung/Plangenehmigung
Datum Ort
Anhörungstermin nach § 41 Abs. 2 FlurbG
Datum Ort
Änderung aufgestellt/vorgeprüft
Nr.:
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Datum Unterschrift/Funktionsbezeichnung
Datum Unterschrift/Funktionsbezeichnung
Planfeststellung/Plangenehmigung der
Änderung
Datum
Unterschrift/
Funktionsbezeichnung Datum Datum
Unterschrift/Funktionsbezeichnung
Freiraum für z. B.: Zusätzliche Bezeichnungen und Darstellungen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.2 (7) 03/04

Zeichenerklärung
der Karte zum Plan nach § 41 FlurbG
Kartengrundlage: schwarz
- TK 10 digi (1 : 5000) oder
- Luftbildkarte (gescannt) oder
- Orthophoto (1 : 5000) oder
- Flurkarte (digitalisiert)
1 Bestand und Planungen Dritter
1.1 Grenzen
1.2 Nutzungsarten
(Text)
See/Teich
O
Bundesgrenze
Landesgrenze
Kreisgrenze
Gemeindegrenze
Verfahrensgrenze
Abgrenzung von Teilgebieten
Ackerland (mit Bewirtschaftungsrichtung)
Grünland
Waldfläche (Laub-, Nadel-, Mischwald)
Abbauland
Gebäude
Wasserfläche
Moor, Heide, Sumpf
Sonderkultur :
O = Erwerbsobstbau
G = Erwerbsgartenbau
B= Baumschule
S= Spargel
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.2 (8) 03/04

1.3 Verkehrsanlagen
Bestand Planung
Dritter
A24 A24
B 273
B 273
P P
W
X
1.4 Gewässer
Bestand Planung
Dritter
SchöWk
Hy
B
(B) (B)
(L) (L)
x
Eisenbahn
übergeordnete Str. ohne lw. Verkehr
(mit amtlicher Bezeichnung)
übergeordnete Str. mit lw. Verkehr
(mit amtlicher Bezeichnung B, L, K)
Gemeindestraße / sonstige öffentliche Straße
öffentliche Parkfläche
Weg (Bauweise siehe Verzeichnis zu Nr.: 2.1)
Kreuzungsbauwerk
niveaugleicher Bahnübergang
Einziehung
Zufahrt zu öffentlichen Straßen
Wasserschutzgebiet (W)
(W,W I II,W III)
Hochwasserschutzgebiet (H)
Gewässer erster Ordnung
(Bundeswasserstraße)
Gewässer erster Ordnung
(Landesgewässer)
Gewässer zweiter Ordnung
verrohrte Gewässerstrecke
Graben
Schöpfbauwerk
Drainage
Hydrant / Brunnen
feste Beregnungsanlage
Wehr
Beseitigung
Rhb
stehendes Gewässer
Tsp
Rhb = Hochwasserrückhaltebecken
Sb = Sickerbecken
T = Teich
Tsp = Talsperre, Wasserspeicher
u. a. Anlagen mit Staudamm
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.2 (9) 03/04

Bestand Planung
Dritter
1.5 Natur und Landschaft
Bestand Planung
Dritter
N
BIO
ND
BIO
ND
(L)
X
Staumauer
Staudamm
Deich befahrbar)
Deich, nicht befahrbar
Hochwasserschutzwand
Deichscharte
Deichüberfahrt (Rampe)
Naturschutzgebeit (N)/
Landschaftsschutzgebiet (L)
Biotop (BIO, § 32 BbgNatSchG)
Naturdenkmal (ND)/
geschützter Landschaftsbestand (LB)
Hecke / durchgehende Pflanzung
unterbrochene Hecke / Pflanzung
Baumreihe
Baumgruppe / Gehölzgruppe
Flurgehölz
Einzelbaum / Einzelgehölz
markanter Baum
Beseitigung
Erstaufforstung
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.2 (10) 03/04

1.6 Bauleitplanung
Bestand Planung
Dritter
WA
B
+ + +
F
B
§34
1.7 Sonstiges
Bestand Planung
Dritter
SP SP
30 kV
W
+ + +
F
B
30 kV
gepl.
W
gepl.
rechtsverbindlicher Bebauungsplan
(§ 30 BauGB)
im Zusammenhang bebauter Ortsteil
(§ 34 Abs. 2 BauGB)
Flächennutzungsplan
Bauflächen im Außenbereich
(§ 35 BauGB)
Dauerkleingarten
Wochenendgebiet
Denkmal
Sportplatz
Spielplatz
Friedhof
Elektrizitätswerk
Umspannwerk
Wasserwerk
Kläranlage
Feuerlöschteich
Badestelle
Aussiedlung
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.2 (11) 03/04
Kirche
Schutzhütte
oberirdische Leitung *)
unterirdische Leitung *)
* Wasserleitung
Abwasserleitung
Ferngasleitung
Heizleitung
Fernölleitung
Ammoniakleitung
Fernmeldeleitung
Hochspannungsleitung
W
A
G
H
Ö
Am
F
20 kV

1634
1414
725
2 Feststellungsbezogene Anlagen - § 41 FlurbG -
2.1 Straßen und Wege
6
P
108
206
208
X
570/3
1451
1637 X
1500
1517
1530
1500
1430
570
SchöWk
B
Hy
1530 T
17
Bundes-, Landes-, Kreis-, Gemeinde- oder sonstige öffentl. Straßen
(in Verbindung mit den amtlichen Bezeichnungen)
öffentliche Parkfläche
Weg (Neubau)
Weg (Ausbau)
Weg (Ausbau) mit Wegeseitengraben
Weg, dessen endgültige Lage durch
den Flurbereinigungsplan bestimmt wird
(ohne Ausbau)
Kreuzungsbauwerk
Einziehung
2.2 Gewässer und Meliorationsanlagen
E
Gewässer
verrohrte Gewässerstrecke
Stauvorrichtung
Gemeinschaftlich genutzte Dränsammler
Beseitigung
Schöpfwerk
Drainage
feste Beregnungsanlage
Einlaufbauwerk
Hydrant / Brunnen
Wasserfläche stehendes Gewässer
Rhb = Hochwasserrückhaltebecken
Sb = Sickerbecken
T = Teich
Tsp = Talsperre, Wasserspeicher
u. a. Anlagen mit Staudamm
Bauweisen
siehe Verzeichnis
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.2 (12) 03/04

912
898
918
903
916
971
960
845
856
868
BIO
926 O
902
1638 X
1639 X
1450
1452
1536
1581
1650
1540
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.2 (13)
2.3 Landschaft, Landschaftsgestaltende Anlagen und Wald
durchgehende Hecke (auch Benjeshecke)
unterbrochene Hecke
Baumreihe
Baumguppe / Gehölzgruppe
Flurgehölz
Einzelbaum / Einzelgehölz
gesetzlich geschütztes Biotop
Umwandlung in Grünland
Umwandlung in Acker
Kleingartenanlage
Umwandlung in Sonderkultur
O = Erwerbsobstbau
G = Erwerbsgartenbau
B = Baumschule
S=Spargel
Erstaufforstung (Laub-, Nadel-, Mischwald)
Beseitigung eines Landschaftselementes
Verpflanzung eines Landschaftselementes
2.4 sonstige Anlagen und Maßnahmen
Waschplatz
X
Mauer
sonstige gemeinschaftliche
Anlagen
z.B. Feuerlöschteich
Beregnungsanlage
Verkaufsstand
geplante Bewirtschaftungsrichtung
Aussichtpunkt
Zufahrt zu öffentlichen Straßen
zu beseitigende Zufahrt zu
öffentlichen Straßen
Vernässung
03/04

1582
1593
Haltebucht, Ausweichstelle
Denkmal
Numerierung der planfeststellungsbezogenen Anlagen:
Straßen
Wege
Gewässer
Kreuzungsbauwerke
landschaftsgestaltende Anlagen
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Dorfentwicklungsmaßnahmen
sonstige Anlagen
einzuziehende Anlagen
- ländliche Wege
Feldwege
1- 99
100 - 499
500 - 699
700 - 799
800 - 999
1000 - 1199
1200 - 1399
1400 - 1599
1600 - 1799
Unterteilung ländlicher Wege und
Standardbauweisen für Wegebefestigungen
VW
WW
GW
Waldwege
FW
RW
sonstige ländliche Wege
Fu
Wa
Ra
Re
Vieh
= Verbindungsweg
= Wirtschaftsweg
= Grünweg
= Fahrweg
= Rückeweg
= Fußweg
= Wanderweg
= Radweg
= Reitweg
= Viehtrift
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.2 (14) 03/04

- Standardbauweisen gem. den Richtlinien für den ländlichen Wegebau
(RLW 99 Nummer 8 und 9)
DoB
AsD
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.2 (15)
B
P
PB
PN
PRB
SpA
SpB
SpPB
SpPRB
SpBP
HGTD
HGD
UB
Decke ohne Bindemittel
Asphaltdecke
Betondecke
Pflasterdecke
Pflasterdecke in Betonstein
Pflasterdecke in Naturstein
Pflasterdecke in Rasenverbundstein
Spurbahn in Asphalt
Spurbahn in Beton
Spurbahn in Betonsteinpflaster
Spurbahn in Rasenverbundstein
Spurbahn in Betonplatten
Hydraulisch gebundene Tragdeckschicht
Hydraulisch gebundene Deckschicht
unbefestigt (Erdbau)
03/04

Karte zum Plan nach § 41 FlurbG
Ausschnitt verkleinert
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Muster 8.1.2 (16) 03/04

2 Sonderkarten
2.1 Sonderkarten sind anzufertigen, wenn wesentliche Einzelteile festzustellender Anlagen
nicht eindeutig in der Karte zum Plan nach § 41 FlurbG dargestellt werden können.
2.2 Anlagen in der Ortslage (Maßnahmen der Dorferneuerung) und Planungen, die
Änderungen nach § 45 FlurbG bewirken, sind grundsätzlich in Sonderkarten
darzustellen.
Sonderkarten im Maßstab 1:500 bzw. 1:250 (Orthophoto mit Katastergrundriss, evtl.
schon Ortslagenregulierung) mit Darstellung der vorgesehenen
Dorfentwicklungsmaßnahmen.
- Ausbauart
- Ingenieurbauwerke, Stützmauern, Brücken, Durchlässe
- Maßgebende Querschnitte
- Entwässerungslösung (Straßenentwässerung)
- Topographie (Bäume, Hecken, Masten, Schieber, Einlaufschächte).
Vorhandene Höhenangaben, z.B. bei Kontrollschächten von Abwasserleitungen sind zu
erfassen und in die Karte bzw. Sonderkarten zu übernehmen.
2.3 Für Baumaßnahmen in der Feld- bzw. Waldlage reicht i.d.R. die Karte zum Plan nach §
41 FlurbG mit Darstellung der Maßnahmen aus. Wenn wesentliche Einzelteile oder
besondere Aussagen festzustellender Anlagen nicht eindeutig dargestellt werden
können sind Sonderkarten in einem entsprechenden Maßstab (1:1.000, 1.500)
anzufertigen.
2.4 Die Entwässerung ist Bestandteil der Regeldarstellung und entsprechend zu erarbeiten.
Sie ist in der Karte zum Plan nach § 41 FlurbG und den Sonderkarten darzustellen
(Wegeseitengraben, Rohrleitung mit Fließrichtungspfeil).
2.5 Zur Herstellung des Zusammenhanges ist der Darstellungsinhalt der Sonderkarten in die
Karte zum Plan nach § 41 FlurbG so aufzunehmen und mit entsprechenden Hinweisen
zu versehen, dass ein vollständiges Bild entsteht.
Anlage
Titelblatt (a)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Muster 8.1.3 (1) 03/04

Flurbereinigungsbehörde
________________________
Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
Plan nach § 41 FlurbG
Flurbereinigung
Landkreis
Aktenzeichen
S O N D E R K A R T E N
Inhalt Seite
1 Gebietskarte
Maßstab 1 : 25.000
2 Sonderkarte I über
den Ortsbereich von .....
Maßstab 1 : 250
3 Übersichtskarte für
Maßnahmen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege
Maßstab 1 : 5.000
4 Sonderkarte II über die
Gestaltung des Dorfplatzes
von .....
Maßstab 1 : 250
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Muster 8.1.3 (2) 03/04

3 Einzelentwürfe
3.1 Einzelentwürfe verdeutlichen die festzustellenden Anlagen.
3.2 Übersicht und Nachweis der Kreuzungsbauwerke in konstruktiver und hydraulischer
Sicht werden tabellarisch in 2 Vordrucken geführt. Den Tabellen ist ein Titelblatt gemäß
Muster 8.1.4 (6) vorzuheften.
Die Formblätter und Nachweise sollen der Erleichterung der Arbeit und Verbesserung
der Übersichtlichkeit dienen. Eine Ausarbeitung dieser Unterlagen zu einer
Ausführungsplanung entsprechend HOAI § 55 Abs. 2 Nr. 5 erfolgt im Rahmen der
Massenermittlung, der Kostenberechnung und der Ausschreibungsunterlagen gem.
RFlurbBau.
In einem kurzgefassten Erläuterungsbericht sind allgemeine Hinweise zur Topographie
im Bereich der Bauwerke, zur Wahl des Bemessungshochwassers und zur
Notwendigkeit der Anpassung des Gewässerprofils zu geben. Ferner sind die vom LUA
mitgeteilten Abflussspenden aufzuführen. Sofern notwendig, sind den Unterlagen
Systemskizzen zur Verdeutlichung der Bauwerkskonstruktionen etc. beizufügen. Diese
Unterlagen sind als Bestandteil zum Plan nach § 41 FlurbG und bei dessen Änderung
aufzunehmen.
Die Festlegung der Brückenklasse nach DIN 1072 und die Querschnittsabmessungen
der Fahrbahnflächen (RQ bzw. K) der Bauwerke wird im Verzeichnis der
feststellungsbezogenen Anlagen, hier: Teilverzeichnis Kreuzungsbauwerke, geregelt.
Auch werden in diesem Teilverzeichnis Hinweise auf die Baulastträgerschaft durch Dritte
gegeben.
Sofern mit der Herstellung der Kreuzungsbauwerke gleichzeitig eine wesentlich
Umgestaltung am Gewässer (z.B. Sohlvertiefung, Querschnittsveränderung etc.)
verbunden ist, wird hierfür das Aufstellen gesonderter Entwurfsunterlagen (Lageplan,
Längsschnitt, Querschnitt und Angabe evtl. Befestigungsmaterials) erforderlich, die den
Gesamtunterlagen „Übersicht und Nachweis für Kreuzungsbauwerke“ beizufügen sind.
In Muster 8.1.4 (7) sind sämtliche feststellungsbezogenen Kreuzungsbauwerke
aufzunehmen, auch solche, die in wasserwirtschaftlichen Entwürfen enthalten sind. Bei
vergleichbaren hydrologischen und ökologischen Bedingungen können die
entsprechenden Daten verschiedener Bauwerke in einer Zeile zusammengefasst
werden.
Spalte 1
Jedes feststellungsbezogene Kreuzungsbauwerk ist unter einer besonderen laufenden
Nummer des Teilverzeichnisses „Kreuzungsbauwerke“ des Verzeichnisses der
feststellungsbezogenen Anlagen (VdfA) zu übernehmen.
Spalte 3
Die Nummer des Kreuzungsbauwerkes aus dem VdfA ist anzugeben.
Spalten 4-6
Die Höhenangaben sind grundsätzlich auf m+NN zu beziehen. Soweit kein Festpunkt
des amtlichen Festpunktnetzes in vertretbarer Entfernung vorhanden ist, kann auch eine
Angabe in ungefährer Höhe entsprechend den für den Planungsbereich geltenden
Aussagen in den amtlichen topographischen Karten erfolgen.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.4 (1) 03/04

Spalte 8
Die Form des Bauwerkes ist entsprechend der in Anmerkung 1 aufgeführten Tabelle in
Spalte 8 in Kurzform einzutragen.
Spalte 16
In dieser Spalte sind Hinweise anzugeben, die von besonderer Bedeutung sind und
nicht aus den vorweggehenden Spalten zu entnehmen sind (z.B. Angabe des
wasserwirtschaftlichen Entwurfes, in dem das betreffende Bauwerk enthalten ist oder
Hinweis auf eine besondere Skizze, aus der die genauen Abmessungen beispielsweise
einer Furt hervorgehen). Auch sind in dieser Spalte die Hinweise bei abweichenden
Lösungen zu geben.
Spalte 17
Hier ist der Hinweis auf die Unterlagen zu geben, in denen die Eingriffsregelung
aufgezeigt ist.
In Muster 8.1.4 (8) werden anhand der Grunddaten der Gewässer die Nachweise der
einzelnen Wasserstände in den Gewässern oberhalb der Bauwerke geführt und anhand
der gewählten Bauwerksquerschnitte die Aufstaue ermittelt.
Die Aufstauberechnung für die Rohrdurchlässe nach der Dükerformel und für die
Kastendurchlässe und Brücken nach den Vorgaben des DIN-Ausschusses „DIN 19661 –
Wasserbauwerke/DIN 19661 – „setzt voraus, dass im Gewässer strömende
Abflussverhältnisse vorliegen (Froude-Zahl < 1,0 oder Wassertiefe t > tgr.). Wenn im
Gewässer schießende Normalabflüsse bestehen, ist der Aufstau über den Vergleich der
Energiehöhen im Gewässer direkt oberhalb des Bauwerkes und im Bereich des
Bauwerkseinlaufes zu führen.
Spalte 8
Die Wahl des Rauheitsbeiwertes ist abhängig vom Material, Art, Form und Zustand des
Gewässerquerschnitts. Auf Tafel 37 der Schewior-Press Tafel (Zehnte, vollständig
neubearbeitete Auflage 1974) wird hingewiesen.
Spalte 18
Bei der Angabe der Querschnittsabmessungen sind bereits die ökologischen Aspekte zu
berücksichtigen. Die Angaben von lichten Höhen und lichten Weiten für Rohrdurchlässe
sind erforderlich. Sie sind bei Bauwerken mit fester Bauwerkssohle von der
Sohlsubstratdicke abhängig.
Spalte 19
Es bestehen keine Bedenken, wenn zur Ermittlung der erforderlichen Druckhöhe bei
untergeordneten Bauwerken der Einfluss der Substratanlandung auf der Bauwerkssohle
(Sohlsubstratdicke) durch Ersatzquerschnitte erfolgt (z.B. Querschnitt eines RD DN
1200 mit 0,20 m Sohlsubstratdicke entspricht in etwa der Querschnittsfläche eines RD
DN 1100).
Spalte 22
Wie bereits in Spalte 19 beschrieben, müssen auch bei der Wahl der
Bauwerksabmessungen die ökologischen Aspekte berücksichtigt sein.
Spalte 27
Für den Nachweis des Aufstaues oberhalb von Kastendurchlässen und Brücken ist das
Berechnungsverfahren des DIN-Ausschusses DIN 19661 – Wasserbauwerke / DIN
19661 - gewählt worden. Hierin ist ein zulässiges Verbauungsverhältnis (Verhältnis
zwischen verbauten und unverbauten Querschnitt) enthalten. Es bestehen keine
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.4 (2) 03/04

Bedenken, wenn die Berechnung der Brückenaufstaue nach Nr. 7.2.2.3 der DIN 19661
Blatt 1 erfolgt.
3.3 Für Gewässerbaumaßnahmen ist i.d.R. ein wasserwirtschaftlicher Entwurf erforderlich.
Dieser Entwurf ist gesondert zu vergeben und zu vergüten. Bei der Höhe der Vergütung
ist darauf zu achten, dass nicht die gesamten Grundleistungen der Phasen 1 - 4 zu
erbringen sind.
3.4 Die Einzelentwürfe von Fremdplanungen müssen den für den Fremdplanungsträger
geltenden Vorschriften genügen.
Notwendige interne Genehmigungen müssen vorliegen (z. B. genehmigter Entwurf bei
einer Landesstraßenplanung etc.).
Anlage
Titelblatt (a)
Übersicht und Nachweise für Kreuzungsbauwerke (6)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.4 (3) 03/04

Flurbereinigungsbehörde
________________________
Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
Plan nach § 41 FlurbG
Flurbereinigung
Landkreis
Aktenzeichen
E I N Z E L E N T W Ü R F E
Inhalt Seite
1 wasserwirtschaftlicher Entwurf von ..........
vom ..........
bearbeitet durch ..........
2 Planunterlagen für den Ausbau der Kreisstraße ..........
vom ..........
bearbeitet durch .....
3 Kartenausschnitt für Maßnahmen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege
bearbeitet durch ..........
4 Ausbauentwurf für den Ausbau
der Landesstraße
vom ..........
bearbeitet durch ..........
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.4 (4) 03/04

5 Entwurf für Uferstreifen aufgestellt durch die
Flurbereinigungsbehörde ..............................
vom ..........
6 Erosionsschutzanlagen aufgestellt durch die
Flurbereinigungsbehörde ..............................
vom ..........
7 Gemeindestraße
Umbau der Einmündung
in die Bundesstraße
B .....
bearbeitet durch das Ing.Büro ....................
vom ..........
8 Planunterlagen für den Ausbau
der Gemeindeverbindungsstraße
.......... nach ..............................
aufgestellt durch das Ing.Büro
.................... vom ..........
9 Entwurf für den Ausbau der Einmündung
des Verbindungsweges Nr. .............
in die Landstraße L ...................
aufgestellt durch die
Flurbereinigungsbehörde ...............................
vom .......................
10 Übersicht und Nachweise für Kreuzungsbauwerke
aufgestellt durch die
Flurbereinigungsbehörde ........................................
vom ..........................
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.4 (5) 03/04

Flurbereinigung:
Az.:
Übersicht und Nachweise für Kreuzungsbauwerke
Bestandteil des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
(Plan nach § 41 FlurbG) vom ................
Aufgestellt, den ...................................
.............................................................
Bearbeiter
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.4 (6) 03/04

Flurbereinigung ..........
Aktenzeichen.............
Übersicht und Nachweise für Kreuzungsbauwerke
Längsschnitt Querschnitt
1) Form des Bauwerks
Bb = Betonbrücke
Bauwerkslänge
(Bauwerkseinlauf)
Hb = Holzbrücke
Wegegradiente Stb = Stahlbrücke
Überdachungshöhe Rd = Rohrdurchlass
bei RD, KD, MD u. Md = Maulprofildurchlass
SBP = 0,50 m Geländehöhe
Gd = Gewölbedurchlass
Pd = Plattendurchlass
lichte Weite
Rad = Rahmendurchlass
(innere Abmessung)
Gewässertiefe Fu = Furt
Sohlhöhe Gewässer
1:n 1:n
Sohlsubstratdicke
Bauwerkssohle
2) zutreffende Spalte ist anzukreuzen
lfd. Nr. des VdfA
Kreuzungsbauwerke
Weg / Gewässer
lichte
Höhe
(innere Abmessung)
Lage geplante Abmessungen hydr. Nachweis Eingriffsregelung
2)
Bemerkungen
Kreuzungsbauwerks-Nr.
nach Karte zum Plan
nach § 41 FlurbG
Höhe der
Wegegradiente
Geländehöhe
Sohlhöhe Gewässer
Kreuzungswinkel (g)
Sohlbr.
Gew.
m m m m
1 2 3
4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Form des Bauwerks 1)
Bauwerkslänge
lichte Höhe (innere
Abmessung)
Sohlsubstratdicke
lichte Weite (innere
Abmessung)
Tabelle - Blatt 2 -
(strömender Abfluss)
gesonderter Nachweis
(schießender Abfluss)
wasserwirt. Entwurf
16 17
Aufgestellt, den
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Muster 8.1.4 (7) 03/04

Flurbereinigung
Aktenzeichen
Aufgestellt, den ........
3)
Froude-Zahl für unregelmäßigen
5)
Das Verbauungsverhältnis
4)
erf. bei J x L < 0,02 m
6)
Tabelle: Rechenwerte für ξB = f (δ = 3.9; α)
Gewässerquerschnitt: ergibt sich zu α ξB α ξB α ξB α ξB 0.06 0.103 0.15 0.302 0.24 0.588 0.33 1.023
0.07 0.122 0.16 0.328 0.25 0.626 0.34 1.084
0.08 0.142 0.17 0.356 0.26 0.669 0.35 1.147
VG= Geschwindigkeit im unverbauten Hierin bedeuten: 0.09 0.163 0.18 0.385 0.27 0.773 0.36 1.213
Querschnitt des Gewässers in m/s Verbauung des Gewässers 0.10 0.184 0.19 0.415 0.28 0.759
B= Wasserspiegelbreite im Gewässer in m FG= Querschnitt des unverbauten 0.11 0.206 0.20 0.446 0.29 0.807
g= Fallbeschleunigung in m FB= Querschnitt des Kreuzungs- Gewässers in m² 0.12 0.228 0.21 0.479 0.30 0.857
bauwerkes bis zur Wasser- Σf; = FG-FB Flächen von Widerlagern 0.13 0.252 0.22 0.514 0.31 0.910
spiegellinie in m² und Pfeilern 0.14 0.276 0.23 0.550 0.32 0.965
lfd. Nr. der PV VdfA
"Kreuzungsbauwerke"
Einzugsgebiet
Abflussspende
Abflussmenge
Gefälle
Sohlbreite
Böschungsneigung
Rauheitsbeiwert
Wassertiefe
Wasserspiegelbreite
Übersicht und Nachweise für Kreuzungsbauwerke
bei strömenden Abflussverhältnissen
Gewässergrunddaten Nachweis des Wasserstandes im Gewässer Berechnung für Rohrdurchlässe
durchflossener
Gewässerquerschnitt
benetzter Umfang
hydraulischer Radius
Fließgeschwindigkeit
Froude-Zahl 3)
(Fließverhalten)
Grenztiefe
Bauwerkslänge
nach Schewior-Press
10. Auflage, Tafel 37
AEO BHq BHQ J S n Ks t B F U R v Fr. tgr L l.H./l.W. h v z l.H./l.W. z
km² l/s km² m³/s %0 m 1 : n m m m² m m m/s - m m m m m/s m m m m
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28
lichte Höhe und Weite
erforderliche
Druckhöhe
Geschwindigkeit (erf.
bei v>1.0m/s
Aufstau (h - J x L) 4)
Berechnung für Kastendurchlässe
und Brücken
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Muster 8.1.4 (8) 03/04
lichte Höhe und Weite
ξB 6)
1+Fr. 2
Bemerkungen

4 Regeldarstellungen
4.1 Regeldarstellungen dienen der Verdeutlichung häufig vorkommender Anlagen mit
einheitlicher Ausgestaltung.
4.2 Als Unterlagen sind nur solche Regeldarstellungen aufzunehmen, die nach der Karte
zum Plan nach § 41 FlurbG und dem Verzeichnis der feststellungsbezogenen Anlagen
tatsächlich für die Ausführung der Maßnahmen zugrunde gelegt werden.
4.3 Für Ingenieurbauwerke wie Brücken, Durchlässe, Mauern etc. reicht i.d.R. eine
Darstellung in Bauwerksskizzen mit Ansicht, Grundriss und Querschnitt sowie den
kreuzenden Anlagen. Dabei ist bei Durchlässen die vereinfachte Berechnung zu
erstellen.
Anlage
Titelblatt (a)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.5 (1) 03/04

Flurbereinigungsbehörde
________________________
Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
Plan nach § 41 FlurbG
Flurbereinigung
Landkreis
Aktenzeichen
R E G E L D A R S T E L L U N G E N
Inhalt Seite
1 Straßen
2 Wege
3 Gewässer
4 Kreuzungsbauwerke
5 landschaftsgestaltende Anlagen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.5 (2) 03/04

Seitenstreifen
gem. örtl. Angabe
6-8%
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.5 (3)
3%
3,50 m Seitenstreifen
(- 4,75 m)
gem. örtl. Angabe
3%
vorh. Befestigung
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
6-8%
2
Asphalttragdeckschicht 0/16 mm, 180 kg/m , B = 3,00 m
Vorprofilierung, Mischgut C 0/16 mm, ca. 90 kg/m 2
vorh. bituminöse Befestigung zerkleinern
Bezeichnung/Titel:
Regelquerschnitt:
Asphalttragdeckschicht 3.50 m auf
vorhandener bit. Befestigung
Maßstab: ohne
Blatt-Nr.: 1.1
03/04

Seitenstreifen
gem. örtl. Angabe
6-8%
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.5 (4)
Seitenstreifen fräsen
angleichen und ggf. auffüllen
3%
3,50 m
(- 4,75 m)
vorh. bit. Befestigung
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
3%
2
Asphalttragdeckschicht 220 kg/m , B = 3,00 m
Seitenstreifen
gem. örtl. Angabe
6-8%
Mischgut C (nach Tab. 4.2 ZTV-LW-87), 0/22 mm, B = 3,10 m
vorh. Wegebefestigung säubern
und anspritzen ggf. anrauhen
Bezeichnung/Titel:
Regelquerschnitt:
Asphalttragdeckschicht 3.50 m auf
vorhandener bit. Befestigung
Maßstab: ohne
Blatt-Nr.: 1.2
03/04

an vorh. Gelände
anschließen
1 : 1.5
Befahrbares
Bankett
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (5)
6.0%
1.00 3.00 1.00
3
2:1
Oberbau Fahrbahn
10 cm
40 cm
Tragdeckschicht aus
Asphaltbeton 0/16, B70/100
2
Planum EV2 > 45 MN/m
(3.50)
Ländlicher Weg Befahrbares
Bankett
3.0%
Schottertragschicht
gebr. Mineralstoffe 2/32 Ev2 = 120 MN/m 2
50 cm Gesamtaufbau
5.00
(5.50)
3.0%
0.60 0.50 0.50 0.60
2:1
3
6.0%
an vorh. Gelände
anschließen
1 : 1.5
Oberbau Bankett
15 cm
Schotterrasen-Gemisch aus abgestuften Natursanden,
wasserspeichernden Gesteinen, Hartgesteinen,
strukturstabilem Torfersatz und Bodenverbesserer
20 cm Schottertragschicht 0/45
Wasserdurchlässigkeit mind. 0.01 cm/ s
Verdichtungsgrad DPr > 100%
2
Ev2 = 80 MN/m
35 cm Gesamtaufbau
Bezeichnung/Titel:
Regelquerschnitt:
Asphalttragdeckschicht - Einseitgefälle
Maßstab: ohne
Blatt-Nr.: 2.1
03/04

an vorh. Gelände
anschließen
1 1 : : 1.5 1.5
Befahrbares
Bankett
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (6)
1.00 3.00 1.00
(3.50)
6.0% 6.0% 0.03
2:1 2 : 1
3.0%
Oberbau Fahrbahn
10 cm
40 cm
3.0%
Tragdeckschicht aus
Asphaltbeton 0/16, B70/100
Schottertragschicht
gebr. Mineralstoffe 2/32 Ev2 = 120 MN/m 2
50 cm Gesamtaufbau
Planum EV2 > 45 MN/m 2
5.00
(5.50)
Aktenzeichen:
Fahrbahn Befahrbares
Bankett
0.60 0.50 0.50 0.60
3.0%
3.0%
2:1
0.03
6.0%
1 : 1.5
an vorh. Gelände
anschließen
Oberbau Bankett
15 cm Schotterrasen-Gemisch aus abgestuften Natursanden,
wasserspeichernden Gesteinen, Hartgesteinen,
strukturstabilem Torfersatz und Bodenverbesserer
20 cm Schottertragschicht 0/45
Wasserdurchlässigkeit mind. 0.01 cm/ s
Verdichtungsgrad DPr > 100% Ev2 = 80 MN/m 2
35 cm Gesamtaufbau
Bezeichnung/Titel:
Regelquerschnitt:
Asphalttragdeckschicht - Dachgefälle
Maßstab: ohne
Blatt-Nr.: 2.2
03/04

an vorh. Gelände
anschließen
1 : 1.5
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (7)
1.00 3.00 1.50
(3.50)
befahrbares
ländlicher Weg
befahrbares
Bankett
Bankett
6.0% 0.03
2:1
3.0%
Oberbau Fahrbahn
10 cm
40 cm
3.0%
0.60 0.50 0.50 0.60
Tragdeckschicht aus
Asphaltbeton 0/16, B70/100
Schottertragschicht
gebr. Mineralstoffe 2/32 Ev2 = 120 MN/m 2
50 cm Gesamtaufbau
Planum EV2 > 45 MN/m 2
5.50
(6.00)
Aktenzeichen:
3.0%
3.0%
2:1
0.03
6.0%
1 : 1.5
an vorh. Gelände
anschließen
Oberbau Bankett
15 cm Schotterrasen-Gemisch aus abgestuften Natursanden,
wasserspeichernden Gesteinen, Hartgesteinen,
strukturstabilem Torfersatz und Bodenverbesserer
20 cm Schottertragschicht 0/45
Wasserdurchl{ssigkeit mind. 0.01 cm/ s
Verdichtungsgrad DPr > 100% Ev2 = 80 MN/m 2
35 cm Gesamtaufbau
Bezeichnung/Titel:
Regelquerschnitt:
Asphalttragdeckschicht - Dachgefälle
(Bankett erweitert)
Maßstab: ohne
Blatt-Nr.: 2.3
03/04

efahrbares
Bankett
1.00 3.00 3.00
(3.50)
6.0%
Oberbau Bankett
15 cm
0.03
Schotterrasen-Gemisch aus abgestuften Natursanden,
wasserspeichernden Gesteinen, Hartgesteinen,
strukturstabilem Torfersatz und Bodenverbesserer
20 cm Schottertragschicht 0/45
Wasserdurchl{ssigkeit mind. 0.01 cm/ s
Verdichtungsgrad DPr > 100% Ev2 = 80 MN/m 2
35 cm Gesamtaufbau
2:1
3.00 %
Ländlicher Weg Ausweichstelle
3.00 %
7.00
(7.50)
Hocheinbau Fahrbahn
4cm
>8 cm
Asphaltbeton 0/11, B50/70
Asphalttragschicht C, B50/70
Profilausgleich (Asphalttragschicht) C, B70/100
vorh. Straßenbefestigung
>20 cm Gesamtaufbau
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (8)
8cm
Aktenzeichen:
3.00 %
2:1
Oberbau Ausweichstelle
4cm
8cm
28 cm
0.03
Asphaltbeton 0/11, B50/70
Asphalttragschicht C, B50/70
2
Planum EV2 > 45 MN/m
0.50 0.58
an vorh. Gelände
anschließen
Schottertragschicht
gebr. Mineralstoffe 2/32 Ev2 = 120 MN/m 2
40 cm Gesamtaufbau
Bezeichnung/Titel:
Regelquerschnitt:
Asphaltdecke - Hocheinbau
(mit Ausweichstelle)
Maßstab: ohne
Blatt-Nr.: 2.4
03/04

Bauweise Bankett
15 cm
Schotterrasen-Gemisch aus abgestuften Natursanden,
wasserspeichernden Gesteinen, Hartgesteinen,
strukturstabilem Torfersatz und Bodenverbesserer
20 cm Schottertragschicht 0/45
Wasserdurchlässigkeit mind. 0.01 cm/ s
Verdichtungsgrad DPr > 100%
2
Ev2 = 80 MN/m
35 cm Gesamtaufbau
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (9)
an vorh. Gelände
anschließen
1:1.5
befahrbares
Bankett
6.0%
1.00 1.00
(1.25)
0.03
0.53 0.50
Oberbau Betonspurbahn
Aktenzeichen:
3.0%
3.0%
15 cm Fahrspuren in Beton, Streifenbreite 1,0m,
Beton B25, DIN 1045, Betongruppe B II
Dicke einschichtig, einlagig
35 cm Schottertragschicht
gebr. Mineralstoffe aus Betonrecycling; K|rnung 0/ 45
Verdichtungsgrad DPr > 100%
2
Ev2 = 120 MN/m
50 cm Gesamtaufbau
Verformungsmodul Ev2 > 45 MN/m 2
5.00
(5.50)
1.00 1.00
(1.25)
Betonspur Mittelstreifen Betonspur
3.0%
3.0%
0.03
1.00
befahrbares
Bankett
6.0%
0.53 0.55
Bauweise Mittelstreifen
Bezeichnung/Titel:
Regelquerschnitt:
Betonspurbahnen
(Mitte: Rasengittersteine)
an vorh. Gelände
anschließen
10 cm Rasengittersteine aus Beton, Streifenbreite 1,0m,
Beton B25, DIN 1045, Betongruppe B II
40 cm Schottertragschicht
gebr. Mineralstoffe aus Betonrecycling; Körnung 0/ 45
Verdichtungsgrad DPr > 100%
2
Ev2 = 120 MN/m
50 cm Gesamtaufbau
1:1.5
Maßstab: ohne
Blatt-Nr.: 2.5
03/04

Bauweise Bankett
15 cm
an vorh. Gelände
anschließen
Schotterrasen-Gemisch aus abgestuften Natursanden,
wasserspeichernden Gesteinen, Hartgesteinen,
strukturstabilem Torfersatz und Bodenverbesserer
20 cm Schottertragschicht 0/45
Wasserdurchlässigkeit mind. 0.01 cm/ s
Verdichtungsgrad DPr > 100%
2
Ev2 = 80 MN/m
35 cm Gesamtaufbau
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (10)
1:1.5
1.00 1.00
befahrbares
(1.25)
Bankett
6.0%
0.03
0.53 0.50
Betonspur
3.0%
3.0%
Oberbau Betonspurbahn
15 cm Fahrspuren in Beton, Streifenbreite 1,0m,
Beton B25, DIN 1045, Betongruppe B II
Dicke einschichtig, einlagig
35 cm Schottertragschicht
gebr. Mineralstoffe aus Betonrecycling; Körnung 0/ 45
Verdichtungsgrad DPr > 100%
2
Ev2 = 120 MN/m
50 cm Gesamtaufbau
2
Verformungsmodul Ev2 > 45 MN/m
Aktenzeichen:
7.00
(7.50)
1.00 1.00
Mittelstreifen
(1.25)
Betonspur
3.0%
3.0%
3.0%
Bauweise Mittelspur
15 cm
3.00
Ausweichstelle
Schotterrasen-Gemisch aus abgestuften Natursanden,
wasserspeichernden Gesteinen, Hartgesteinen,
strukturstabilem Torfersatz und Bodenverbesserer
20 cm Schottertragschicht 0/45
Wasserdurchlässigkeit mind. 0.01 cm/ s
Verdichtungsgrad DPr > 100%
2
Ev2 = 80 MN/m
35 cm Gesamtaufbau
an vorh. Gelände
anschließen
1:1.5
0.50 0.38
Bauweise Ausweichstelle
15 cm Straßenbeton B 25
25 cm Schottertragschicht
gebr. Mineralstoffe aus Betonrecycling; Körnung 0/ 45
Verdichtungsgrad DPr > 100%
2
Ev2 = 120 MN/m
40 cm Gesamtdicke
Verformungsmodul Ev2 > 45 MN/m2
Bezeichnung/Titel:
Regelquerschnitt:
Betonspurbahnen (Mitte: Schotterrasen)
mit Ausweichstelle
Maßstab: ohne
Blatt-Nr.: 2.6
03/04

Bauweise Bankett
15 cm
Schotterrasen-Gemisch aus abgestuften Natursanden,
wasserspeichernden Gesteinen, Hartgesteinen,
strukturstabilem Torfersatz und Bodenverbesserer
20 cm Schottertragschicht 0/45
Wasserdurchlässigkeit mind. 0.01 cm/ s
Verdichtungsgrad DPr > 100%
2
Ev2 = 80 MN/m
35 cm Gesamtaufbau
an vorh. Gelände
anschließen
1:1.5
1.00 1.00
befahrbares
(1.25)
Bankett
Betonspur
6.0%
0.03
0.53 0.50
Oberbau Betonspurbahn
3.0%
3.0%
15 cm Fahrspuren in Beton, Streifenbreite 1,0m,
Beton B25, DIN 1045, Betongruppe B II
Dicke einschichtig, einlagig
35 cm Schottertragschicht
gebr. Mineralstoffe aus Betonrecycling; K|rnung 0/ 45
Verdichtungsgrad DPr > 100%
2
Ev2 = 120 MN/m
50 cm Gesamtaufbau
Verformungsmodul Ev2 > 45 MN/m2
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (11)
Aktenzeichen:
7.00
(7.50)
1.00 1.00
Mittelstreifen
(1.25)
Betonspur
3.0%
3.0%
0.03
1.00
befahrbares
Bankett
6.0%
0.53 0.55
Bauweise Mittelstreifen
an vorh. Gelände
anschließen
15 cm Natursteinpflaster, Streifenbreite 1,0m,
Beton B25, DIN 1045, Betongruppe B II
35 cm Schottertragschicht
gebr. Mineralstoffe aus Betonrecycling; Körnung 0/ 45
Verdichtungsgrad DPr > 100%
2
Ev2 = 120 MN/m
50 cm Gesamtaufbau
Bezeichnung/Titel:
Regelquerschnitt:
Betonspurbahnen
(Mitte: Natursteinpflaster)
1:1.5
Maßstab: ohne
Blatt-Nr.: 2.7
03/04

Bauweise Bankett
15 cm
Schotterrasen-Gemisch aus abgestuften Natursanden,
wasserspeichernden Gesteinen, Hartgesteinen,
strukturstabilem Torfersatz und Bodenverbesserer
20 cm Schottertragschicht 0/45
Wasserdurchlässigkeit mind. 0.01 cm/ s
Verdichtungsgrad DPr > 100%
2
Ev2 = 80 MN/m
35 cm Gesamtaufbau
an vorh. Gelände
anschließen
1:1.5
0.03
0.53 0.50
Oberbau Betonspurbahn
3.0%
3.0%
10 cm Fahrspuren in Betonsteinpflaster
Beton B25, DIN 1045, Betongruppe B II
40 cm Schottertragschicht
gebr. Mineralstoffe aus Betonrecycling; Körnung 0/ 45
Verdichtungsgrad DPr > 100%
2
Ev2 = 120 MN/m
50 cm Gesamtaufbau
Verformungsmodul Ev2 > 45 MN/m2
4.84
(5.66)
1.00 1.00
0.84
1.00
befahrbares
(1.33)
(1.00)
(1.33)
Bankett
Spurbahn Mittelstreifen Spurbahn
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (12)
6.0%
Aktenzeichen:
3.0%
3.0%
0.03
1.00
befahrbares
Bankett
6.0%
0.53 0.55
Bauweise Mittelstreifen
10 cm Natursteinpflaster, Streifenbreite 1,0m,
Beton B25, DIN 1045, Betongruppe B II
40 cm Schottertragschicht
gebr. Mineralstoffe aus Betonrecycling; Körnung 0/ 45
Verdichtungsgrad DPr > 100%
2
Ev2 = 120 MN/m
50 cm Gesamtaufbau
1:1.5
an vorh. Gelände
anschließen
Bezeichnung/Titel:
Regelquerschnitt:
Spurbahnen aus Betonsteinpflaster
(Mitte: Natursteine)
Maßstab: ohne
Blatt-Nr.: 2.8
03/04

Bauweise Bankett
15 cm
Schotterrasen-Gemisch aus abgestuften Natursanden,
wasserspeichernden Gesteinen, Hartgesteinen,
strukturstabilem Torfersatz und Bodenverbesserer
20 cm Schottertragschicht 0/45
Wasserdurchlässigkeit mind. 0.01 cm/ s
Verdichtungsgrad DPr > 100%
2
Ev2 = 80 MN/m
35 cm Gesamtaufbau
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (13)
an vorh. Gelände
anschließen
1:1.5
0.03
0.53 0.50
Oberbau Betonspurbahn
Aktenzeichen:
3.0%
3.0%
10 cm Fahrspuren in Betonsteinpflaster
Beton B25, DIN 1045, Betongruppe B II
40 cm Schottertragschicht
gebr. Mineralstoffe aus Betonrecycling; Körnung 0/ 45
Verdichtungsgrad DPr > 100%
2
Ev2 = 120 MN/m
50 cm Gesamtaufbau
Verformungsmodul Ev2 > 45 MN/m2
4.66
(5.66)
1.00 1.00
0.84
1.00
befahrbares
(1.33)
(1.00)
(1.33)
Bankett
Spurbahn Mittelstreifen Spurbahn
6.0%
3.0%
3.0%
0.03
1.00
befahrbares
Bankett
6.0%
0.53 0.55
Bauweise Mittelstreifen
an vorh. Gelände
anschließen
10 cm Rasengittersteine aus Beton, Streifenbreite 1,0m,
Beton B25, DIN 1045, Betongruppe B II
40 cm Schottertragschicht
gebr. Mineralstoffe aus Betonrecycling; Körnung 0/ 45
Verdichtungsgrad DPr > 100%
2
Ev2 = 120 MN/m
50 cm Gesamtaufbau
Bezeichnung/Titel:
Regelquerschnitt:
Spurbahnen aus Betonsteinpflaster
(Mitte: Rasengittersteine)
1:1.5
Maßstab: ohne
Blatt-Nr.: 2.9
03/04

an vorh. Gelände
anschließen
1 : 1.5
befahrbares
Ländlicher Weg
befahrbares
Bankett Bankett
6.0%
0.03
Oberbau Bankett
15 cm
20 cm
1.00 3.00 1.00
(3.50)
0.10
Schotterrasen-Gemisch aus abgestuften Natursanden,
wasserspeichernden Gesteinen, Hartgesteinen,
strukturstabilem Torfersatz und Bodenverbesserer
Schottertragschicht 0/ 45
Wasserdurchlässigkeit mind. 0.01 cm/s
Verdichtungsgrad DPr > 100%
2
Ev2=80MN/m
35 cm Gesamtaufbau
2
Planum EV2 > 45 MN/m
3.0%
3.0%
0.60 0.50 0.50 0.60
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (14)
5:1
Aktenzeichen:
5.00
(5.50)
3.0%
3.0%
0.10
Oberbau Fahrbahn
4cm
40 cm
0.03
6.0%
wassergeb. Decke
(z.B. Sabalith- Sondermischung für bef. Flächen)
6cm dynamische Schicht
(z.B.Sabadyn 0/16)
5:1
0/5
Schottertragschicht
gebr. Mineralstoffe 2/32 Ev2 = 120 MN/m 2
50 cm Gesamtaufbau
2
Planum EV2 > 45 (80) MN/m nachverdichten
Bezeichnung/Titel:
Regelquerschnitt:
ungebundene Decke
an vorh. Gelände
anschließen
1 : 1.5
Maßstab: ohne
Blatt-Nr.: 2.10
03/04

an vorh. Gelände
anschließen
1 : 1.5
1.00 3.00 3.00
(3.50)
befahrbares
Ausweichstelle
Bankett
Ländlicher Weg
6.0%
0.60 0.50
0.03
Oberbau Bankett
15 cm
20 cm
5:1
0.10
Schotterrasen-Gemisch aus abgestuften Natursanden,
wasserspeichernden Gesteinen, Hartgesteinen,
strukturstabilem Torfersatz und Bodenverbesserer
Schottertragschicht 0/ 45
Wasserdurchlässigkeit mind. 0.01 cm/s
2
Verdichtungsgrad DPr > 100% EV2 = 80 MN/ m
35 cm Gesamtaufbau
2
Planum EV2 > 45 MN/m
3.0%
3.0%
an vorh. Gelände
anschließen
Oberbau Fahrbahn
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (15)
7.00
(7.50)
Aktenzeichen:
4cm
40 cm
1 : 1.5
wassergeb. Decke
(z.B. Sabalith- Sondermischung für bef. Flächen)
6cm dynamische Schicht 0/5
(z.B.Sabadyn 0/16)
Schottertragschicht
gebr. Mineralstoffe 2/32 Ev2 = 120 MN/m 2
50 cm Gesamtaufbau
2
Planum EV2 > 45 (80) MN/m nachverdichten
0.10
5:1
0.50 0.45
Bauweise Ausweichstelle
4cm
30 cm
1:1.5
wassergeb. Decke
(z.B. Sabalith- Sondermischung für bef. Flächen)
6cm dynamische Schicht 0/5
(z.B.Sabadyn 0/16)
an vorh. Gelände
anschließen
Schottertragschicht
gebr. Mineralstoffe 2/32 Ev2 = 80 MN/m 2
40 cm Gesamtaufbau
2
Planum EV2 > 45 (80) MN/m nachverdichten
Bezeichnung/Titel:
Regelquerschnitt:
ungebundene Deck (mit Ausweichstelle)
Maßstab: ohne
Blatt-Nr.: 2.11
03/04

übergeordnete Straße
R2 = 6.00 - 10.00
R2=6.00-10.00
4.50
20.00 10.00
Ländlicher Weg
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (16)
Aktenzeichen:
3.00
Bezeichnung/Titel:
Regelquerschnitt:
Abwinklung zu übergeordneter Straße:
rechtwinklig
Maßstab: ohne
Blatt-Nr.: 2.12
03/04

Länge der rechtwinklig zur übergeorneten
Straße verlaufenden Trasse ist abhängig
von den vor Ort gegebenen Platzverhältnissen
R2 = 8.00 - 15.00 m
4.50
Ländlicher Weg
übergeordnete Straße
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (17)
Aktenzeichen:
R2 = 8.00 - 15.00 m
R2 = 8.00 - 15.00 m
3.00
Bezeichnung/Titel:
Regelquerschnitt:
Abwinklung zu übergeordneter Straße:
beliebig (Vorzugsvariante)
Maßstab: ohne
Blatt-Nr.: 2.13
03/04

R2 = 8.00 - 15.00 m
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (18)
ländlicher Weg
Aktenzeichen:
4.50
R2 = 8.00 - 15.00 m
übergeordnete Straße
20.00 10.00
3.00
Bezeichnung/Titel:
Regelquerschnitt:
Abwinklung zu übergeordneter Straße:
beliebig (bei beengten Verhältnissen)
Maßstab: ohne
Blatt-Nr.: 2.14
03/04

M3
a 3
R 3
Übergeordnete Straße
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Fahrbahnrand
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (19)
0,0
X1
R 1 R2
M1
M2
Y 1
a 1 a 3
0,0
Y 2
X 2
T1
0,0
T2
a a
X1 Y 1
α g T1 T2 X1 Y1 X2 Y2 g
α T1 T2 X1 Y1 X2 Y2 70 16,49 19,43 4,34 0,60 8,31 1,48 70 24,73 29,15 6,51 0,90 12,46 2,22
71 16,25 19,18 71 24,37 28,78
72 16,01 18,94 72 24,02 28,41
73 15,78 18,70 73 23,67 28,05
74 15,56 18,47 74 23,34 27,71
75 15,34 18,24 75 23,01 27,37
76 15,13 18,02 76 22,69 27,04
77 14,92 17,81 77 22,37 26,71
78 14,71 17,60 78 22,07 26,39
79 14.51 17,39 79 21,77 26,08
80 14,32 17,19 80 21,48 25,78
81 14,13 16,99 81 21,19 25,48
82 13,94 16,79 82 20,91 25,19
83 13,76 16,60 83 20,64 24,90
84 13,58 16,41 84 20,37 24,62
85 13,41 16,23 85 20,11 24,35
86 13,24 16,05 86 19,86 24,08
87 13,07 15,88 87 19,60 23,81
R 2 =8,00 ; R 1 =16,00 ; R 3 =24,00
R :R :R =2:1:3
1 2 3
R 2 =12,00 ; R 1 =24,00 ; R 3 =36,00
T1
T2
Y 2
X2
R 1
R 2
M2
0,0
Aktenzeichen:
R 3
M3
a 1
M1
α g T 1 T 2 X 1 Y 1 X 2 Y 2 α g T 1 T 2 X 1 Y 1 X 2 Y 2
88 12,91 15,70 88 19,36 23,55
89 12,74 15,53 89 19,12 23,30
90 12,59 15,36 90 18,88 23,05
91 12,43 15,20 91 18,65 22,80
92 12,28 15,04 92 18,42 22,56
93 12,13 14,88 93 18,20 22,32
94 11,98 14,72 94 17,98 22,09
95 11,84 14,57 95 17,76 21,86
96 11,7 14,42 96 17,55 21,63
97 11,56 14,27 97 17,34 21,41
98 11,43 14.12 98 17,14 21,19
99 11,29 13,98 99 16,94 20,97
100 11,16 13,84 100 16,74 20,76
101 11,03 13,70 101 16,55 20,55
102 10,90 13,56 102 16,36 20,34
103 10,78 13,42 103 16,17 20,13
104 10,66 13,29 104 15,98 19,93
105 10,53 13,16 105 15,80 19,73
106 10,42 13,02 106 15,62 19,54
107 10,30 12,90 107 15,45 19,34
108 10,18 12,77 108 15,27 19,15
109 10,07 12,64 109 15,10 18,96
110 9,96 12,52 110 14,94 18,78
111 9,85 12,39 111 14,77 18,59
112 9,74 12,27 112 14,61 18,41
113 9,63 12,15 113 14,45 18,23
114 9,53 12,03 114 14,29 18,05
115 9,42 11,92 115 14,13 17,87
116 9,32 11,80 116 13,98 17,70
117 9,22 11,68 117 13,83 17,53
118 9,12 11,57 118 13,68 17,35
119 9,02 11,46 119 13,53 17,18
120 8,93 11,34 120 13,39 17,02
121 8,83 11,23 121 13,25 16,85
122 8,74 11,12 122 13,10 16,68
123 8,64 11,01 123 12,97 16,52
124 8,55 10,91 124 12,83 16,36
125 8,46 10,80 125 12,69 16,20
126 8,37 10,69 126 12,56 16,04
127 8,29 10,59 127 12,43 15,88
128 8,2 10,48 128 12,30 15,72
129 8,11 10,38 129 12,17 15,56
130 8,03 10,27 130 12,05 15,41
Bezeichnung/Titel:
Regelquerschnitt:
Einmündung
Maßstab: 1:500
Blatt-Nr.: 2.15
03/04

4,00 m
Wegachse
Seitenstreifen
0,50 m
9,00 m
Feldauffahrt
Achse
6,00 m
10,00 m
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (20)
Aktenzeichen:
0,50 m
Wegachse
Seitenstreifen
Bezeichnung/Titel:
Regelquerschnitt:
Feldauffahrt mit Rohrdurchlass
Maßstab: ohne
Blatt-Nr.: 2.16
03/04

äußerer Wendekreis R=12 m
=> Wendekreis für die größte nach StVZO
zugelassenen Fahrzeuge (Lastzug)
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (21)
Aktenzeichen:
Bezeichnung/Titel:
Regelquerschnitt:
Wendehammer
Maßstab: ohne
Blatt-Nr.: 2.17
03/04

Seitenstreifen
Seitenstreifen
Lv = Länge der verbreiterten Fahrbahn
Lü = Länge der Übergangsstrecke
Bv = Verbreiterung der Fahrbahn oder des Seitenstreifens
F = Fahrbahnbreite
Lü
Fahrbahn
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (22)
Aktenzeichen:
Bv
Lv
Aus- weiche
5,50 m
Schlepper mit 1 Anhänger
Schlepper mit 2 Anhänger
Langholzabfuhr
Lü
Lv
(m)
F
(m)
Bv
(m)
Lü
(m)
10 3,00 1,75 10
17
20
Bezeichnung/Titel:
Regelquerschnitt:
Ausweiche
3,50 1,25
4,75
--
7
--
Maßstab: ohne
Blatt-Nr.: 2.18
03/04

2,40 m
1,20 m
1:2
~ 3,00 m
~ 1,50 m ~ 1,50 m
1:2
~ 0,6 m
Rasensoden
Faschinen
Durchmesser
min. 0,30 m
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg
Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Bezeichnung/Titel:
Grabentasche
gleichbleibende Böschungsneigung
Maßstab: ca.1:70
Blatt-Nr.: 3.1
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (23)
03/04

2,40 m
1,20 m
1 : 1,5
~ 1,50 m
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (24)
~ 3,00 m
1 : 1,5
1:1
Bezeichnung/Titel:
Grabentasche
veränderte Böschungsneigung
~ 1,50 m
Rasen
Natursteinschüttung
~ 0,6 m
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg
Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Maßstab: ca.1:70
Blatt-Nr.: 3.2
03/04

FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (25)
A
A
Profil A Profil B
Profil C
Querprofile im Maßstab ca. 1:200
C
C
Bezeichnung/Titel:
Renaturierung
naturnaher Graben
B
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg
Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
B
Maßstab: ca. 1 : 400
Blatt-Nr.: 3.3
03/04

0,5 m 5,00 m 0,5 m
Gewässer
Seitenstreifen
6,00 m
6,50m
4,50 m
Verbindungsweg
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg
Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Bezeichnung/Titel:
Kreuzungsbauwerk
Brücke
Maßstab: 1 : 200
Blatt-Nr.: 4.1
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (26)
03/04

0,5 m 5,00 m 0,5 m
Straße oder
Schienenweg
Seitenstreifen
6,00 m
6,50m
4,50 m
Verbindungsweg
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg
Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Bezeichnung/Titel:
Kreuzungsbauwerk
Unterführungen
Maßstab: 1 : 200
Blatt-Nr.: 4.2
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (27)
03/04

FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (28)
0,5 m 5,00 m
0,5 m
0,2 m
Brücken
6,00 m
Unterführungen
0,16 m
6,00 m
0,5 m 5,00 m 0,5 m
min.
1,00 m
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg
Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Bezeichnung/Titel:
Kreuzungsbauwerk
Brücken und Unterführungen
4,50 m
(Ausnahme 4,20 m)
Maßstab: 1 : 100
Blatt-Nr.: 4.3
03/04

FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (29)
Längsschnitt
Stirnstück
Betonrohr
Stirnstück
(Betonrohre nach DIN 4032
Form KF - M)
Stirnstück
Querschnitt
Rasensaat oder
Fertigrasen
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg
Bezeichnung/Titel:
Kreuzungsbauwerk
Rohrdurchlaß mit Stirnstück
Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Maßstab:
Blatt-Nr.: 4.4
03/04

A
Vorflutgraben
Schnitt B-B
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (30)
B
B
Grundriß
Schnitt A - A
Bezeichnung/Titel:
Kreuzungsbauwerk
Ablaufschacht mit Durchlaß
Rinnenbordstein
Längsneigung
Maßstab:
A
Dränentwässerung
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg
Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Blatt-Nr.: 4.5
03/04

Gehölzpflanzungen unabhägig von Wegen und Gewässern
- drei- und mehrreihig -
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (31)
Bezeichnung/Titel:
Für jede weitere Reihe
zusätzlich 0,75 m
Pflanzabstände a in den Reihen
je nach Holzart und Standort
zwischen 0,75 m und 1,50 m
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg
Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Regeldarstellung Gehölzpflanzung
ohne Weg- bzw. Gewässerbezug
Maßstab: ca.1:60
Blatt-Nr.: 5.1
03/04

Gehölzpflanzungen an Straßen und Wegen
zwei- und mehrreihig an Straßen und Wegen
ohne Entwässerungsanlagen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (32)
Bezeichnung/Titel:
Für jede weitere Reihe
zusätzlich 0,75 m
Pflanzabstände a in den Reihen
je nach Holzart und Standort
zwischen 0,75 m und 1,50 m
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg
Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Regeldarstellung Gehölzpflanzung
an Straßen und Wegen
Maßstab: ca.1:60
Blatt-Nr.: 5.2
03/04

Gehölzpflanzungen an Straßen und Wegen
drei- und mehrreihig an Straßen und Wegen
mit Entwässerungsanlagen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (33)
Bezeichnung/Titel:
Für jede weitere Reihe
zusätzlich 0,75 m
Pflanzabstände a in den Reihen
je nach Holzart und Standort
zwischen 0,75 m und 1,50 m
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg
Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Regeldarstellung Gehölzpflanzung
an Straßen und Wegen
Maßstab: ca.1:60
Blatt-Nr.: 5.3
03/04

Gehölzpflanzungen an Straßen und Wegen
zwei- und mehrreihig - im Einschnitt und Auftrag
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (34)
Bezeichnung/Titel:
Für jede weitere Reihe
zusätzlich 0,75 m
Pflanzabstände a in den Reihen
je nach Holzart und Standort
zwischen 0,75 m und 1,50 m
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg
Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Regeldarstellung Gehölzpflanzung
an Straßen und Wegen
Maßstab: ca. 1 : 125
Blatt-Nr.: 5.4
03/04

Gehölzpflanzungen an Straßen und Wegen
zwei- und mehrreihig an Wander- oder Reitwegen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (35)
Bezeichnung/Titel:
Für jede weitere Reihe
zusätzlich 0,75 m
Pflanzabstände a in den Reihen
je nach Holzart und Standort
zwischen 0,75 m und 1,50 m
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg
Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Regeldarstellung Gehölzpflanzung
an Straßen und Wegen
Maßstab: ca.1:60
Blatt-Nr.: 5.5
03/04

Baumreihen an Straßen und Wegen
an Straßen und Wegen ohne Entwässerungsanlagen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (36)
Bezeichnung/Titel:
Regeldarstellung Baumreihen
an Straßen und Wegen
Pflanzabstände a in der Reihe
5,00 m bis 12,00 m je
nach Holzart/Kronengröße
(Bäume I./II. Größe) und Standort
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg
Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Maßstab: ca.1:60
Blatt-Nr.: 5.6
03/04

Baumreihen an Straßen und Wegen
an Straßen und Wegen mit Entwässerungsanlagen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (37)
Bezeichnung/Titel:
Regeldarstellung Baumreihen
an Straßen und Wegen
Pflanzabstände a in der Reihe
5,00 m bis 12,00 m je
nach Holzart/Kronengröße
(Bäume I./II. Größe) und Standort
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg
Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Maßstab: ca.1:60
Blatt-Nr.: 5.7
03/04

Baumreihen an Straßen und Wegen
an Wander- oder Reitwegen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (38)
Bezeichnung/Titel:
Regeldarstellung Baumreihen
an Straßen und Wegen
Pflanzabstände a in der Reihe
5,00 m bis 12,00 m je
nach Holzart/Kronengröße
(Bäume I./II. Größe) und Standort
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg
Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Maßstab: ca.1:70
Blatt-Nr.: 5.8
03/04

FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (39)
Gehölzpflanzungen an Gewässern
zwei- und mehrreihig - außerhalb des Profils
b= Gewässerunterhaltungsstreifen
je nach Abstimmung
Pflanzabstände a in den Reihen
je nach Holzart und Standort
zwischen 0,75 m und 1,50 m
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Bezeichnung/Titel:
Regeldarstellung:
Gehölzpflanzungen an Gewässern
Maßstab: ca. 1:60
Blatt-Nr.: 5.9
03/04

Gehölzpflanzungen an Gewässern
Pflanzung oberhalb von Bermen und der Bemessungshochwasserlinie
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (40)
Für jede weitere Reihe
zusätzlich 0,75 m
Pflanzabstände a in den
Reihen je nach Holzart
und Standort zwischen
0,75 m und 1,50 m
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg
Bezeichnung/Titel:
Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Regeldarstellung
Gehölzpflanzungen an Gewässern
Maßstab: ca. 1 : 125
Blatt-Nr.: 5.10
03/04

FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (41)
Gehölzpflanzungen an Gewässern
Pflanzung in der abgeflachten Böschung - oberhalb der Bemessungshochwasserlinie
Für jede weitere Reihe zusätzlich 0,75 m
Pflanzabstände a in den Reihen
je nach Holzart und Standort
zwischen 0,75 m und 1,50 m
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Bezeichnung/Titel:
Regeldarstellung:
Gehölzpflanzungen an Gewässern
Maßstab: ca. 1:60
Blatt-Nr.: 5.11
03/04

Gehölzpflanzungen an Gewässern
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (42)
Pflanzung in der Böschung im Bereich des MW-Standes
Aktenzeichen:
Pflanzabstände a in der 2. und
allen darüberliegenden Reihen
je nach Holzart und Standort
zwischen 0,75 m und 1,50 m
Böschungsfußpflanzung mit
Roterle in der 1. Reihe über MW:
a) Pflanzabstand a=1,00 m
b) Reihenabstand 0,75 m - 1,50 m
Bezeichnung/Titel:
Regeldarstellung:
Gehölzpflanzungen an Gewässern
Maßstab:
Blatt-Nr.: 5.12
03/04

Neuanlage bzw. Wiederherstellung von Wallhecken
In Verbindung mit Gehölzpflanzungen (5.1)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (43)
Bezeichnung/Titel:
Regeldarstellung Neuanlage
bzw. Wiederherstellung von Wallhecken
Für jede weitere Reihe
zusätzlich 0,75 m
Pflanzabstände a in den
Reihen je nach Holzart
und Standort zwischen
0,75 m und 1,50 m
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg
Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Maßstab: ca.1:60
Blatt-Nr.: 5.13
03/04

FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (44)
Weg - Pflanzung - Gewässer
Kombinationen zu Blattnummern 5.2 und 5.9
Maße siehe Blatt 5.2 Maße siehe Blatt 5.9
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Bezeichnung/Titel:
Regeldarstellung:
Kombination
Maßstab: ca. 1:100
Blatt-Nr.: 5.14
03/04

FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (45)
Pflanzung - Gewässer - Weg
Kombinationen zu Blattnummer 5.9
Maße siehe Blatt 5.9
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Bezeichnung/Titel:
Regeldarstellung:
Kombination
Maßstab: ca. 1:100
Blatt-Nr.: 5.15
03/04

FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (46)
Pflanzung - Weg - Gewässer
Kombinationen zu Blattnummer 5.2
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Maße siehe Blatt 5.2
Bezeichnung/Titel:
Regeldarstellung:
Kombination
Maßstab: ca. 1:100
Blatt-Nr.: 5.16
03/04

Maße siehe Blatt 5.2
Weg - Gewässer mit Pflanzung
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (47)
Kombinationen zu Blattnummern 5.2 und 5.12
Aktenzeichen:
Maße siehe Blatt 5.12
Bezeichnung/Titel:
Regeldarstellung:
Kombination
Maßstab: ca. 1:100
Blatt-Nr.: 5.17
03/04

FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (48)
Wanderweg - Pflanzung - Gewässer
Kombinationen zu Blattnummern 5.5 und 5.9
Maße siehe Blatt 5.5 Maße siehe Blatt 5.9
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Bezeichnung/Titel:
Regeldarstellung:
Kombination
Maßstab: ca. 1:100
Blatt-Nr.: 5.18
03/04

FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (49)
Pflanzung - Wanderweg - Gewässer
Kombinationen zu Blattnummer 5.2
Maße siehe Blatt 5.2
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Bezeichnung/Titel:
Regeldarstellung:
Kombination
Maßstab: ca. 1:100
Blatt-Nr.: 5.19
03/04

FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (50)
Kombinationen zu Blattnummer 5.9
Maße siehe Blatt 5.9
Pflanzung - Gewässer - Wanderweg
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Bezeichnung/Titel:
Regeldarstellung:
Kombination
Maßstab: ca. 1:100
Blatt-Nr.: 5.20
03/04

Pflanzung - Wanderweg - Pflanzung - Gewässer
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (51)
Kombinationen zu Blattnummern 5.2 und 5.9
Maße siehe
Blatt 5.2 Maße siehe Blatt 5.9
Aktenzeichen:
Bezeichnung/Titel:
Regeldarstellung:
Kombination
Maßstab: ca. 1:100
Blatt-Nr.: 5.21
03/04

FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (52)
Weg - Reitweg - Pflanzung
Kombinationen zu Blattnummer 5.5
Maße siehe Blatt 5.5
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Bezeichnung/Titel:
Regeldarstellung:
Kombination
Maßstab: ca. 1:100
Blatt-Nr.: 5.22
03/04

Weg - Pflanzung - Reitweg
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (53)
Kombinationen zu Blattnummern 5.2 und 5.5
Maße siehe Blatt 5.2 Maße siehe Blatt 5.5
Aktenzeichen:
Bezeichnung/Titel:
Regeldarstellung:
Kombination
Maßstab: ca. 1:100
Blatt-Nr.: 5.23
03/04

FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (54)
Gewässer - Pflanzung - Reitweg
Kombinationen zu Blattnummern 5.5 und 5.9
Maße siehe Blatt 5.9 Maße siehe Blatt 5.5
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Bezeichnung/Titel:
Regeldarstellung:
Kombination
Maßstab: ca. 1:100
Blatt-Nr.: 5.24

FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (55)
Gewässer - Reitweg - Pflanzung
Kombinationen zu Blattnummer 5.5
Maße siehe Blatt 5.5
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Bezeichnung/Titel:
Regeldarstellung:
Kombination
Maßstab: ca. 1:100
Blatt-Nr.: 5.25
03/04

FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/ Muster 8.1.5 (56)
Pflanzung - Gewässer - Reitweg
Kombinationen zu Blattnummer 5.9
Maße siehe Blatt 5.9
Flurneuordnungsverwaltung Land Brandenburg Flurbereinigungs-/
Bodenordnungsverfahren:
Aktenzeichen:
Bezeichnung/Titel:
Regeldarstellung:
Kombination
Maßstab: ca. 1:100
Blatt-Nr.: 5.26
03/04

5 Erläuterungsbericht
5.1 Der Erläuterungsbericht muss den Anforderungen des § 39 VwVfG genügen. Er soll den
Plan nach § 41 FlurbG in allgemein verständlicher Form erklären und begründen.
5.2 Im Erläuterungsbericht sollen einleitend jeweils die auf das Verfahrensgebiet bezogenen
Verhältnisse und die sich hieraus ergebenden Zielsetzungen sowie Folgerungen
beschrieben werden. Weiterhin sind alle flächenbezogenen Planungen zu erläutern, ggf.
mit dem Ergebnis der Abstimmung mit dem jeweiligen Vorhabenträger.
5.3 Der Erläuterungsbericht muss insbesondere erkennen lassen, dass unterschiedliche
Interessen sorgfältig und sachgerecht gegeneinander abgewogen wurden.
5.4 Er soll Planungsvarianten aufzeigen, die nicht weiterverfolgt werden.
5.5 Der Erläuterungsbericht erklärt und begründet insbesondere Sachverhalte, die aus dem
Verzeichnis der feststellungsbezogenen Anlagen, der Bilanz über die Eingriffe sowie
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und aus der Karte nicht zu ersehen sind.
5.6 Wiederholungen aus anderen Planunterlagen sind möglichst zu vermeiden, wenn
darunter die Verständlichkeit nicht leidet.
5.7 Der Erläuterungsbericht erhält eine allgemeine verständliche Zusammenfassung der in
den Unterlagen enthaltenen Angaben. Der Bezug zu den Verzeichnissen ist
herzustellen.
5.8 Im Abschnitt Landschaftspflege ist der Inhalt des landschaftspflegerischen Begleitplanes
zusammengefasst darzustellen. Hierbei sind insbesondere Aussagen darüber
notwendig, ob Eingriffe in den Naturhaushalt notwendig waren, wie die Eingriffe
minimiert und kompensiert wurden, ob und in welchem Umfang geschützte Teile von
Natur und Landschaft in Anspruch genommen worden sind und welche Maßnahmen zur
Entwicklung der Landschaft geplant sind.
5.9 Im Erläuterungsbericht ist die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung, ggf. der
Einzelfalluntersuchung gemäß EG-UVP-Richtlinie sowie einer eventuell notwendigen
Verträglichkeitsprüfung nachzuweisen. Bezüglich der Einzelheiten ist auf den
Landschaftspflegerischen Begleitplan zu verweisen.
5.10 Nach Durchführung des Anhörungstermins ergänzt die Flurneuordnungsbehörde den
Erläuterungsbericht um die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen.
Sie muss der oberen Flurbereinigungsbehörde eine abschließende Bewertung der
Umweltauswirkungen ermöglichen.
5.11 Der Erläuterungsbericht ist entsprechend dem Titelblatt zu gliedern.
Anlage
Titelblatt (a)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.6 (1) 03/04

Flurbereinigungsbehörde
________________________
Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
Plan nach § 41 FlurbG
Flurbereinigung
Landkreis
Aktenzeichen
E R L Ä U T E R U N G S B E R I C H T
Inhalt Seite
1 Neuordnungsverfahren
- Rechtsgrundlagen
- Lage des Gebietes
- Ziele
2 Allgemeine Planungsgrundlagen
2.1 raumbezogene Planungen
- Regionalplan
- Flächennutzungsplan
- Landschaftsplan
- Vorarbeiten zum Flurbereinigungsverfahren
- Dorfplanung
- .....
2.2 natürliche Grundlagen
- Naturhaushalt
- naturräumliche Gliederung
- Geologie/Boden
- Wasser
- Luft/Klima
- Pflanzenwelt
- Tierwelt
- Landschaftsbild
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.6 (2) 03/04

2.3 geschützte und schutzwürdige Gebiete und Objekte
- Wasserschutzgebiet
- Nationalparks
- Naturschutzgebiete
- Landschaftsschutzgebiete
- FFH- und Vogelschutzgebiete
- Biotope nach § 32 BbgNatSchG
- Naturdenkmale
- Bodendenkmale
- Geschützte Landschaftsbestandteile
- .....
2.4 Landwirtschaft
- Besitzstruktur, Strukturdaten
- Pachtverhältnisse
- überbetriebliche Zusammenarbeit
2.5 bestehende und geplante öffentliche Anlagen
- Schienenbahn
- Straßen
- Gewässer
- Leitungen
-
-
2.6 Kultur- und sonstige Sachgüter
3 Planungen
3.1 Landnutzung
- Landwirtschaft
- Forstwirtschaft
3.2 ländliche Straßen und Wege
- Art und Umfang des geplanten
Wege- und Straßenausbaus
- Wege- und Straßenentwässerung
- Einmündungen und Kreuzungen an
überörtlichen Straßen
- Kreuzungen mit Gewässern
- Begründung von Ausbaubreiten, die über
den Regelquerschnitten der RLW liegen
3.3 Wasserwirtschaftliche Maßnahmen
- Gewässerausbau
- Sonstige Maßnahmen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.6 (3) 03/04

3.4 Boden- und Erosionsschutz
3.5 Landschaftspflege
3.6 Dorfentwicklung
3.7 Sonstiges
- Freizeit und Erholung
-
4 Erläuterungen von Einzelmaßnahmen
4.1 In der Karte nicht genügend deutlich darstellbare Maßnahmen
4.2 besondere Einzelfälle und wesentliche Alternativen
4.3 Maßnahmen, die mit erheblichen Abstimmungsproblemen verbunden waren
4.4 Hinweise auf weitere Planungsabsichten
5 Allgemein verständliche Zusammenfassung der Angaben
6 Verträglichkeitsprüfungen
6.1 Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG
Einzelfalluntersuchung nach EG-UVP-Richtlinie
6.1.1 Unterlagen zu den Vorhaben in der Flurbereinigung (§ 6 UVPG)
6.1.2 Beschreibung der geplanten Maßnahmen
- Wegebau
- Wasserwirtschaftliche Maßnahmen
- Straßenplanung
- Naturschutz und Landschaftspflege
6.1.3 Beschreibung der zu erwartenden und verbleibenden erheblichen Auswirkungen
auf die Umwelt
6.1.4 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
6.1.5 Beteiligung der Öffentlichkeit
6.1.6 Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen
6.1.7 Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung der Ergebnisse bei
der Planfeststellung
6.2 Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG
6.2.1 Bestandserfassung FFH-Gebiete/ europäisches Vogelschutzgebiet
- Kurzbeschreibung des Gebietes
- Beschreibung, ggf. Ableitung der Erhaltungsziele und des Schutzzweckes
- Maßgebliche Bestandteile des Gebietes:
Lebensräume/Biotope (Anhang I, FFH-RL)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.6 (4) 03/04

Arten (Anhang II FFH-RL)
Vögel (Anhang I und Zugvögel nach Vogelschutz-RL)
Standortfaktoren und funktionale Beziehungen
6.2.2 Prognose der erheblichen Beeinträchtigungen (Gehen von Maßnahmen in einem
Flurbereinigungsverfahren möglicherweise erhebliche Beeinträchtigungen aus?)
Vorhabenbeschreibung, Umfang Intensität, Folgen.
6.2.3 Gesamtbewertung der Erheblichkeit der Beeinträchtigungen (Werden die
Erhaltungsziele oder der Schutzzweck in seinen maßgeblichen Bestandteilen
erheblich beeinträchtigt?)
6.2.4 Alternativenvergleich
Hinweis: Steht fest, dass ein Natura-2000-Gebiet erheblich beeinträchtigt werden könnte und keine
zumutbaren Alternativen vorhanden sind, erfolgt die Ausnahmeprüfung. Dies wird in
Flurbereinigungsverfahren selten der Fall sein, da i. d. R. bereits durch eine frühzeitige
Alternativenprüfung ein Interessenausgleich geschaffen wird.
6.2.5 Darlegung zu den Ausnahmegründen (Fehlen von Alternativen/zwingende
Gründe des überwiegend öffentlichen Interesses)
6.2.6 Kohärenzausgleich (Sicherungsmaßnahmen)
6.2.7 Zusammenfassung der Ergebnisse
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.6 (5) 03/04

6 Verzeichnis der feststellungsbezogenen Anlagen (VdfA)
6.1 Das VdfA enthält über alle planfestzustellenden Anlagen die Festsetzungen, die aus der
Karte nicht ersichtlich sind. Das VdfA ist die Zusammenstellung der Anlagen nach Art,
Umfang und Ausführung. Ist keine Planfeststellung/Plangenehmigung erforderlich, so ist
das Verzeichnis in „Verzeichnis der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen“
umzubenennen. Die im VdfA zu verwendenden Abkürzungen sind dem Muster
„Abkürzungsverzeichnis“ zu entnehmen. Das Muster ist bei Bedarf zu ergänzen.
6.2 Bereits in der Karte eindeutig bestimmte Regelungsinhalte sind nicht erneut im VdfA
aufzuführen.
6.3 Zur Vermeidung von Wiederholungen sind allgemeine Festsetzungen zu treffen.
6.4 Das VdfA ist entsprechend dem Titelblatt zu gliedern.
6.5 Die Ausarbeitung des VdfA erfolgt entsprechend der Muster. Das Abkürzungsverzeichnis
und die Erläuterungen zu Regelquerschnitten, Profilen und Bauwerken sind anzuhalten.
Bei der Aufstellung der einzelnen Teilverzeichnisse sind die folgenden Hinweise zu
beachten:
6.5.1 Jede feststellungsbezogene Anlage ist unter einer besonderen laufenden Nummer
einzutragen. Soweit für die unterschiedliche Behandlung von Anlagen Abschnittsbezeichnungen
(s. 1.5.3) erforderlich sind, sind diese unter der gleichen laufenden
Nummer mit aufzuführen.
6.5.2 Bei der Ausbauplanung ist der Titel des Ausbauentwurfes und das Aufstellungsdatum
mit anzugeben.
6.5.3 Soweit klassifizierte Straßen künftig als Wege genutzt werden sollen, ist die Einziehung
gem. § 41 Abs. 1 FlurbG entsprechend den straßenrechtlichen Bestimmungen vorzusehen
und in Spalte Bemerkungen ein entsprechender Hinweis anzubringen.
6.5.4 Nach § 42 Abs. 2 Satz 2 FlurbG können gemeinschaftliche Anlagen der Gemeinde im
Flurbereinigungsplan nur unter der Voraussetzung zu Eigentum zugeteilt werden, dass
diese zustimmt. Die Verpflichtung der Gemeinde kann also nicht durch die Feststellung
des Planes nach § 41 FlurbG bewirkt werden.
Die Zustimmungserklärung der Gemeinde ist daher frühzeitig einzuholen, damit sie zum
Zeitpunkt der Feststellung des Planes nach § 41 FlurbG vorliegt. Hierbei sollte gleichzeitig
auch der Übergang der Unterhaltung beim Vorausbau zum Zeitpunkt der Abnahme
nach § 12 VOB/B geregelt werden. Über diese Absichten der Flurneuordnungsbehörde
sollte die Gemeinde bereits frühzeitig in Gesprächen unterrichtet werden.
6.5.5 Im Teilverzeichnis Kreuzungsbauwerke ist in Sp. 4 die Brückenklasse nur dann anzugeben,
wenn sie bekannt ist. Ansonsten ist “unbestimmt” einzutragen.
6.5.6 Für Kreuzungsbauwerke in klassifizierten Straßen ist in der Regel eine besondere
Vereinbarung erforderlich, in der neben dem Eigentum und der Unterhaltung auch die
Übernahme entsprechender Kosten zu regeln sind.
6.5.7 Bei der Änderung von Bahnübergängen ist neben der Art der Anlage in Sp. 3 auch die
offizielle Bezeichnung der Bahnstrecke, die Kilometrierung und die Bezeichnung der
kreuzenden Straße anzugeben.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.7 (1) 03/04

6.6 In dem VdfA sind die für die Beschreibung des Vorhabens i. S. der Nr. 14 der Anlage zu
§ 3 UVPG notwendigen Angaben über Art und Umfang, Bedarf an Grund und Boden
sowie der Hinweis, bei welchen Anlagen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu
erwarten sind, enthalten.
6.7 Bei Änderung einer Planfeststellung/Plangenehmigung sind die im Verzeichnis der
Planunterlagen genannten Teile gesondert aufzustellen. Bei Änderung von bereits
planfestgestellten oder genehmigten Anlagen sind die zugehörigen Aussagen in den
textlichen und tabellarischen Teilen der vorweggegangenen Feststellungen zu streichen
und mit einem Hinweis in der Spalte “Bemerkungen” der Teilverzeichnisse auf die
nachfolgende Feststellung zu versehen.
Anlagen
Titelblatt (a)
allgemeine Festsetzungen (b)
Abkürzungsverzeichnis (c)
Verzeichnis der feststellungsbezogenen Anlagen (d)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.7 (2) 03/04

Flurbereinigungsbehörde
________________________
Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
Plan nach § 41 FlurbG
Flurbereinigung
Landkreis
Aktenzeichen
V E R Z E I C H N I S D E R F E S T S T E L L U N G S B E Z O G E N E N
A N L A G E N (VdfA)
Inhalt Seite
1 Allgemeine Festsetzungen
2 Abkürzungsverzeichnis
3 Verzeichnis der feststellungsbezogenen Anlagen
1 Teilverzeichnis Straßen
2 Teilverzeichnis Wege
3 Teilverzeichnis Gewässer
4 Teilverzeichnis Kreuzungsbauwerke
5 Teilverzeichnis landschaftsgestaltende Anlagen
6 Teilverzeichnis Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
7 Teilverzeichnis Dorfentwicklungsmaßnahmen
8 Teilverzeichnis sonstige Anlagen
9 Teilverzeichnis einzuziehende und zu beseitigende Anlagen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.7 (3) 03/04

1 Allgemeine Festsetzungen
1.1 Das Verzeichnis enthält nur die planfestzustellenden Anlagen einschließlich der sie
betreffenden Festsetzungen. Es besteht aus allgemeinen Festsetzungen und den in
Tabellenform zusammengestellten auf die einzelnen Anlagen bezogenen besonderen
Festsetzungen.
Öffentliche und gemeinschaftliche Anlagen, die unverändert erhalten bleiben, sind in
diesem Verzeichnis nicht enthalten; sie werden nur kartenmäßig nachgewiesen, soweit
dies für das Verständnis des Planes nach § 41 FlurbG erforderlich ist.
Fremdplanungen, die nicht an der flurbereinigungsrechtlichen Planfeststellung teilnehmen,
sind in diesem Verzeichnis nicht enthalten; sie werden nur kartenmäßig nachgewiesen,
soweit dies für das Verständnis des Planes nach § 41 FlurbG erforderlich ist.
1.2 Hinsichtlich der Lage und Linienführung der Anlagen gelten die Darstellungen der Karte.
1.3 Neu angelegte und veränderte Zufahrten und Zugänge zu Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen
sind in der Karte dargestellt und im Verzeichnis aufgeführt, sonstige
Zufahrten und Zugänge sind weder in der Karte noch in diesem Verzeichnis dargestellt.
1.4 Vorhandene Bauwerke sind nur in der Karte dargestellt. Geplante Bauwerke sind in der
Karte numeriert. Im Verzeichnis sind die dazugehörenden Abmessungen angegeben.
Die in Gewässern II. Ordnung geplanten Durchlassbauwerke für Straßen und Wege sind
im Teilverzeichnis Kreuzungsbauwerke aufgeführt.
1.5 Bei der Festsetzung eines Gewässerbaues in naturgemäßer Gestaltung kann in Spalte
7 auf im Anhang zum Verzeichnis beizufügende Gestaltungsprofile bzw. nähere Beschreibungen,
z. B. Gewässerprofil-Nr. .... verwiesen werden.
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2 Abkürzungsverzeichnis
2.1 Straßen
A ... Bundesautobahn
B ... Bundesstraße
L ... Landesstraße
K ... Kreisstraße
G ... Gemeindestraße
2.2 Ländliche Wege
- jeweils in Verbindung mit den amtlichen Bezeichnungen
VW = Verbindungsweg
Feldwege
WW = Wirtschaftsweg
GW = Grünweg
Waldwege
FW = Fahrweg
RW = Rückeweg
sonstige ländliche Wege
Fu = Fußweg
Wa = Wanderweg
Ra = Radweg
Re = Reitweg
Vieh = Viehtrift
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2.3 Standartbauweisen für Wegebefestigungen gem. den Richtlinien für den ländlichen
Wegebau (RLW 99 Nrn. 8 und 9)
DoB = Decke ohne Bindemittel
AsD = Asphaltdecke
B = Betondecke
P = Pflasterdecke
PB = Pflasterdecke in Betonstein
PN = Pflasterdecke in Naturstein
PRB = Pflasterdecke in Rasenverbundstein
SpA = Spurbahn in Asphalt
SpB = Spurbahn in Beton
SpPB = Spurbahn in Betonsteinpflaster
SpPRB = Spurbahn in Rasenverbundstein
SpBP = Spurbahn in Betonplatten
HGTD = hydraulisch gebundene Tragdeckschicht
HGD = hydraulisch gebundene Deckschicht
UB = unbefestigt (Erdbau)
2.4 Gewässer
I. O. = Gewässer I. Ordnung
II. O. = Gewässer II. Ordnung
UfStr = Uferstreifen einseitig/beidseitig
2.5 Kreuzungsbauwerke
Bb = Betonbrücke
Hb = Holzbrücke
Stb = Stahlbrücke
Rd = Rohrdurchlaß
Md = Maulprofildurchlaß
Gd = Gewölbedurchlaß
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Pd = Plattendurchlaß
Rad = Rahmendurchlaß
Fu = Furt
2.6 Sonstige Anlagen und Bauwerke
Drs = Dränsammler
R = Rückstauplatte
Rhb = Rückhaltebecken
Rk = Regenwasserkanal
Rl = Rohrleitung
Sa = Sohlabsturz
Sf = Sandfang
Ssch = Sohlschalen
Sü = Sohlübergang
SchöWk = Schöpfwerk
Ber = Beregnungsanlage
E = Einlaufbauwerk
Hy = Hydrant
Bru = Brunnen
Lepf = Lehrpfad
Ersch = Erosionsschutzanlage
Obstw = Ostwiese
2.7 landschaftsgestaltende Anlagen
Eb = Einzelbaum
Es = Einzelstrauch
Br = Baumreihe
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Gg- = Gehölzgruppe
B = Bäume
Str = Sträucher
B/Str = Bäume und Sträucher
Gs- = Gehölzstreifen (Hecke)
B = Bäume
Str = Sträucher
B/Str = Bäume und Sträucher
Wh = Wallhecke
Fg = Feldgehölz
Bio = gesetzlich geschütztes Biotop
Bl = Brachland
Eauf = Erstaufforstung
Wf = Sukzessionsfläche
Vr = Hochstaudenflur (Gras-Krautflur)
Wr = Waldrandgestaltung
Fw = Feuchtwiese
Ro = Rodung/Umwandlung von Wald
2.8 Bewertungsstufen vorhandener Landschaftselemente
I erhaltensnotwendig
II erhaltenswürdig
III bedingt erhaltenswürdig
2.9 Dorfentwicklungsmaßnahmen
Dopl = Dorfplatz
Sppl = Spielplatz
Bopl = Bolzplatz
Bapl = Badeplatz
Pfri = Pflasterrinne
Trma = Trockenmauer
Brma = Bruchsteinmauer
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Bema = Betonmauer
2.10 Bodenverbesserung
Dr = Dränung
Tk = Tiefkultur
Fk = Flachkultur
2.11 Sonstige Angaben
TG = Teilnehmergemeinschaft
Lkr = Landkreis
Gde = Gemeinde
Wabo = Wasser- und Bodenverband
Uhv = Unterhaltungsverband
DB = Deutsche Bahn AG
Strbv = Straßenbauverwaltung
2.11 Maße und Zeichen
Rq = Regelquerschnitt
F = Fahrbahnbreite in m
K = Kronenbreite in m
S = Sohlbreite in m
T = Gewässertiefe in m
n = Böschungsneigung (1 : n)
Rp = Regelprofil
nP = naturnahes Profil
lH = lichte Höhe in m
lW = lichte Weite in m
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VERZEICHNIS DER FESTSTELLUNGSBEZOGENEN ANLAGEN
Flurbereinigung : Az.:
Teilverzeichnis : Straßen Datum : Blatt :
Lfd. Nr. in der Art der Bestand Regelung Eingriff Hinweise
Nr. Karte zum Straße Länge Angaben über RQ, F und Länge Ausbauplanung ja nein a) Träger des Vorhabens Vereinbarung Bemerkungen
Plan nach Ausbauart b) bisherige Eigentümer vom ... sowie Hinweise
§ 41 FlurbG c) künftige Eigentümer mit ... auf Änderungen
(m) (m) d) Unterhaltungspflichtiger
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
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VERZEICHNIS DER FESTSTELLUNGSBEZOGENEN ANLAGEN
Flurbereinigung : Az.:
Teilverzeichnis : Wege Datum : Blatt :
Lfd. Nr. in der Art des Bestand Regelung Eingriff Hinweise
Nr. Karte zum Weges Länge Angaben über K, F und Länge Ausbauplanung ja nein a) Träger des Vorhabens Vereinbarung Bemerkungen
Plan nach Ausbauart b) bisherige Eigentümer vom ... sowie Hinweise
§ 41 FlurbG c) künftige Eigentümer mit ... auf Änderungen
(m) (m) d) Unterhaltungspflichtiger
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
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VERZEICHNIS DER FESTSTELLUNGSBEZOGENEN ANLAGEN
Flurbereinigung : Az.:
Teilverzeichnis : Gewässer Datum : Blatt :
Lfd. Nr. in der Art des Bestand Regelung Eingriff Hinweise
Nr. Karte zum Gewässers Länge Beschreibung Länge Ausbauplanung ja nein a) Träger des Vorhabens Vereinbarung Bemerkungen
Plan nach (m) (m) b) bisherige Eigentümer vom ... sowie Hinweise
§ 41 FlurbG Fläche Fläche c) künftige Eigentümer mit ... auf Änderungen
(ha) (ha) d) Unterhaltungspflichtiger
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.7 (12) 01/03

VERZEICHNIS DER FESTSTELLUNGSBEZOGENEN ANLAGEN
Flurbereinigung : Az.:
Teilverzeichnis : Kreuzungsbauwerke Datum : Blatt :
Lfd. Nr. in der Bestand Regelung Eingriff Hinweise
Nr. Karte zum RQ Brücken- Form und Vorhandener RQ Brücken- Ausbauplanung, ja nein a) Träger des Vorhabens Vereinbarung Bemerkungen
Plan nach bzw. klasse Abmessung Zustand bzw. klasse Form und Abmessung b) bisherige Eigentümer vom ... sowie Hinweise
§ 41 FlurbG K (DIN 1072) IH x IW K (DIN 1072) c) künftige Eigentümer mit ... auf Änderungen
(m) IH x IW (m) d) Unterhaltungspflichtiger
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
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VERZEICHNIS DER FESTSTELLUNGSBEZOGENEN ANLAGEN
Flurbereinigung Az.:
Teilverzeichnis : landschaftsgestaltende Anlagen Datum : Blatt :
Lfd. Nr. in der Art der Bestand Entwicklungs-, Pflege- und Hinweise
Nr. Karte zum Anlage Länge Beschreibung Bewertung Erschließungsmaßnahmen a) Träger des Vorhabens Vereinbarung Bemerkungen
Plan nach (m) b) bisherige Eigentümer vom ... sowie Hinweise
§ 41 FlurbG Fläche Länge (m) Besondere c) künftige Eigentümer mit ... auf Änderungen
(ha) Fläche (ha) Festsetzungen d) Unterhaltungspflichtiger
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.7 (14) 01/03

VERZEICHNIS DER FESTSTELLUNGSBEZOGENEN ANLAGEN
Flurbereinigung Az.:
Teilverzeichnis : Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Datum : Blatt :
Lfd. Nr. in der Bestand Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahme Hinweise
Nr. Karte zum Länge Beschreibung Art der Länge Besondere für a) Träger des Vorhabens Vereinbarung Bemerkungen
Plan nach (m) Anlage (m) Festsetzungen Eingriff b) bisherige Eigentümer vom ... sowie Hinweise
§ 41 FlurbG Fläche Fläche Nr. c) künftige Eigentümer mit ... auf Änderungen
(ha) (ha) d) Unterhaltungspflichtiger
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.7 (15) 01/03

VERZEICHNIS DER FESTSTELLUNGSBEZOGENEN ANLAGEN
Flurbereinigung : Az.:
Teilverzeichnis : Dorfentwicklungsmaßnahmen Datum : Blatt :
Lfd. Nr. in der Art der Bestand Regelung Eingriff Hinweise
Nr. Karte zum Anlage Länge Angaben Länge Ausbauplanung ja nein a) Träger des Vorhabens Vereinbarung Bemerkungen
Plan nach (m) über (m) b) bisherige Eigentümer vom ... sowie Hinweise
§ 41 FlurbG Fläche Ausbauart Fläche c) künftige Eigentümer mit ... auf Änderungen
(ha) (ha) d) Unterhaltungspflichtiger
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.7 (16) 01/03

VERZEICHNIS DER FESTSTELLUNGSBEZOGENEN ANLAGEN
Flurbereinigung : Az.:
Teilverzeichnis : sonstige Anlagen Datum : Blatt :
Lfd. Nr. in der Art der Bestand Regelung Eingriff Hinweise
Nr. Karte zum Anlage Länge Beschreibung Länge Ausbauplanung ja nein a) Träger des Vorhabens Vereinbarung Bemerkungen
Plan nach (m) (m) b) bisherige Eigentümer vom ... sowie Hinweise
§ 41 FlurbG Fläche Fläche c) künftige Eigentümer mit ... auf Änderungen
(ha) (ha) d) Unterhaltungspflichtiger
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.7 (17) 01/03

VERZEICHNIS DER FESTSTELLUNGSBEZOGENEN ANLAGEN
Flurbereinigung Az.:
Teilverzeichnis : einzuziehende und zu beseitigende Anlagen Datum : Blatt :
Lfd. Nr. in der Art der Bestand Regelung Hinweise
Nr. Karte zum Anlage Länge Beschreibung Einziehung / Beseitigung / a) Träger des Vorhabens Vereinbarung Bemerkungen
Plan nach (m) Rekultivierung / besondere b) bisherige Eigentümer vom ...
§ 41 FlurbG Fläche Festsetzungen c) künftige Eigentümer mit ...
(ha) d) Unterhaltungspflichtiger
1 2 3 4 5 6 7 8 9
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.7 (18) 01/03

7 Landschaftspflegerische Begleitplanung, Eingriffsregelung nach § 18 Abs. 1
BbgNatSchG und Bilanz über die Eingriffe sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
7.1 Die Flurneuordnungsbehörde führt als wesentliche Grundlage für die planerischen Entscheidungen
eine eingehende örtliche Bestandsaufnahme und -bewertung durch. Die
Bestandsaufnahme und -bewertung soll vor der Aufstellung der Neugestaltungsgrundsätze
vorliegen. Sie ist auf das dem Zweck des Verfahrens und dem Gebiet angemessene
Maß zu beschränken. Für den Umfang der notwendigen Bestandsaufnahme und -
bewertung sind die Verfahrensarten gemäß FlurbG bzw. LwAnpG zu berücksichtigen (s.
Anlage b).
7.2 Die Eingriffsregelung ist grundsätzlich in jedem Verfahren nach FlurbG und LwAnpG
anzuwenden.
7.3 Unabhängig davon, wie die Eingriffe und die notwendigen Kompensationsmaßnahmen
bewertet werden, ist eine Übersicht über die im Flurbereinigungsverfahren für die Herstellung
des neuen Wege- und Gewässernetzes und der landschaftsgestaltenden Anlagen
in Anspruch genommenen Flächen erforderlich. In der Flächenbilanz über die Eingriffe
sowie die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und über Entwicklungsmaßnahmen
(Anlage g) sind daher die Gesamtflächen aller aufgeführten Maßnahmen aufzulisten.
7.4 In der Bilanztabelle (Anlage h) sind alle Maßnahmen, die einen Eingriff darstellen sowie
die zugehörigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen aufzuführen. Für die Berechnung
der auszugleichenden bzw. auszurechnenden Flächen sind die festgelegten Faktoren
zu verwenden.
7.5 Für jeden Eingriff, der im Verzeichnis der feststellungsbezogenen Anlagen aufgeführt ist,
muss eine Beschreibung des Eingriffs sowie der zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
nach Anlage i vorgenommen werden.
7.6 Nach § 10 BbgNatSchG sind Eingriffe in Natur und Landschaft, Veränderung der Gestalt
oder Nutzung von Grundflächen im besiedelten und unbesiedelten Bereich, die die Leistungsfähigkeit
des Naturhaushaltes, des Landschaftsbildes oder den Erholungswert der
Landschaft erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können.
7.6.1 Vermeidbare Beeinträchtigungen sind zu unterlassen.
7.6.2 Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind daraufhin zu beurteilen, ob sie ausgleichbar
sind.
- Wenn Beeinträchtigungen ausgleichbar sind, sind Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen
(Ausgleichsgebot § 12 Abs. 2 BbgNatSchG).
- Sind Beeinträchtigungen nicht ausgleichbar, ist der Eingriff zu unterlassen, es sei
denn, dass den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der
Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft andere Belange der Allgemeinheit
im Range vorgehen (§ 13 Abs. 1 BbgNatSchG). Die dann erforderlichen
Ersatzmaßnahmen (Ersatzgebot §§ 13, 14 BbgNatSchG) dienen der gleichwertigen
Wiederherstellung der gestörten ökologischen und ästhetischen Funktionen an anderer
Stelle des vom Eingriff betroffenen Raumes. Der räumliche funktionale Bezug
zum Eingriff ist im Vergleich zur Ausgleichsmaßnahme gelockert.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG -Anlage/Muster 8.1.8 (1) 03/04

Anlagen
Hinweise zur landschaftspflegerischen Begleitplanung und den Verträglichkeitsprüfungen in der
Flurbereinigung (a)
Notwendiger Umfang der Bestandsaufnahme und -bewertung in Verfahren nach FlurbG und
LwAnpG (b)
Prüfung des Eingriffstatbestandes (c)
Ermittlung der Art und Intensität der Auswirkungen/Beeinträchtigungen (d)
Eingriffsbeurteilung der Planung (e)
Titelblatt (f)
Flächenbilanz über die Eingriffe sowie die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und Entwicklungsmaßnahmen
(g)
Bilanztabelle sowie Faktoren zur Berechnung der auszugleichenden und anzurechnenden Flächen(h)
Beschreibung der Eingriffe sowie der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen (i)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG -Anlage/Muster 8.1.8 (2) 03/04

Hinweise zur landschaftspflegerischen Begleitplanung und den Verträglichkeitsprüfungen
in der Flurbereinigung
1 Problemstellung und Zielsetzung
1.1 Aufgabe der Bodenordnung
1.2 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in der Bodenordnung
1.3 Verträglichkeitsprüfung in der Bodenordnung
1.4 landschaftspflegerische Begleitplanung
2 Rechtsgrundlagen der Verträglichkeitsprüfungen und der landschaftspflegerischen Begleitplanung
- UVP-Gesetze
- Flurbereinigungsgesetz
- Naturschutzrecht (BNatSchG, BbgNatSchG)
- Planfeststellungsrichtlinien FlurbG
3 Grundsätze und genereller Verfahrensablauf
3.1 Prüfung der Umweltverträglichkeit
- Inhalte und Vorgaben
- Hinweise zur Erfassung und Auswertung
3.2 Verträglichkeitsprüfung
3.3 Bewertungsmethodik
3.4 Verfahrensablauf
4 Vorbereitung der Flurbereinigung
4.1 Allgemeine Grundlagen für Naturschutz und Landschaftspflege
4.1.1 Überblick über den Zustand von Natur und Landschaft
4.1.2 Zielkonzeption aus der Sicht der Bodenordnung/Leitbilder des Naturschutzes und der
Landschaftspflege
4.1.3 Hinweise zu Konflikten zwischen Bodenordnung und Naturschutz/Landschaftspflege
4.2 Abgrenzung des Untersuchungsraumes und der Untersuchungsinhalte
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG -Anlage/Muster 8.1.8 (3) 03/04

4.2.1 Verfahrensgebiet/Untersuchungsraum
4.2.2 Detailanforderungen
4.2.3 Bewertungsmethoden
5 Bestandsaufnahme und -bewertung in der Flurbereinigung
5.1 Mensch
Darstellen und Bewerten menschlicher Werte an die Landwirtschaft - Bevölkerung, Nutzungen,
Bewirtschaftung – (Menschliche Gesundheit/menschliches Wohlbefinden)
- Lärm
- Schadstoffe
5.2 Pflanzen und Tiere
Ermitteln und Bewerten der Biotoptypen, floristische Merkmale und faunistischer Besonderheiten
- Beschreibung, Kriterien, Lebensraumfunktionen –
- Indikatorarten
- Pflanzengesellschaften
- Standortverhältnisse
- Vernetzung (innere und äußere)
- Beeinträchtigungen (Lärm, Beunruhigungen, Schadstoffe)
5.3 Boden
Darstellen und Bewerten der Bodenverhältnisse und bedeutender Bodenfunktion - Beschreibung,
Kriterien, Lebensraumfunktionen –
- Bodentyp
- Bodenart
- gegebenenfalls Bodeneigenschaften
- Durchlässigkeit
- Filtereigenschaften
- Wassergehalt
- Humusgehalt
- Sorptionsfähigkeit
usw.
5.4 Wasser
Darstellen und Bewerten der Grund- und Oberflächenwässer sowie bedeutender Wasserschutzfunktionen
- Beschreibung, Kriterien, Flächenfunktionen -
5.4.1 Oberflächengewässer
- Gewässerart
- Wasserbeschaffenheit
- Gewässerstruktur (aquatisch, amphibisch, terrestrisch)
5.4.2 Grundwasser
- Grundwasservorkommen
- Grundwasserqualität
- Grundwassernutzung
- Deckschichten
- Fließrichtung
- Wassereinzugsgebiet
5.5 Luft/Klima
Darstellen und Bewerten klimatischer Bedingungen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG -Anlage/Muster 8.1.8 (4) 03/04

- Beschreibung, Kriterien, Flächenfunktionen –
- Topographie
- Besiedlung
- Frischluftentstehungs-/ -abflussgebiete
- Richtung der Frischluftzufuhr
5.6 Landschaftsbild/Erholung
Ermitteln und Bewerten der Landschaftsbildräume, charakteristischen Landschaftsbildeinheiten
sowie der gliedernden und belebenden Landschaftselemente einschließlich
der Erholungsfunktionen
- Landschaftsbildräume mit Elementen und Phänomenen
- Bedeutung für Freizeit und Erholung
5.7 Kulturgüter und sonstige Sachgüter
Darstellen und Bewerten der Kultur- und sonstiger Sachgüter und ihrer charakteristischen
Ausprägungen
- Schadstoffe
- Erschütterungen
6 Planungsgrundsätze
- Zielkonzeption der Flurbereinigung
- Konfliktlösungen und Entwicklungsziele für die Landschaft
7 Unterlagen zu den Vorhaben in der Flurbereinigung (§ 6 UVPG)
7.1 Beschreibung der Maßnahmen/Vorhaben
7.1.1 Wegebau
a) Zielvorgaben
b) Standort, Art und Umfang
c) Bedarf an Grund und Boden
7.1.2 Gewässerausbau
a) Zielvorgaben
b) Standort, Art und Umfang
c) Bedarf an Grund und Boden
7.1.3 Beseitigung von Vegetation
a) Zielvorgaben
b) Standort, Art und Umfang
c) Bedarf an Grund und Boden
7.1.4 Sonstige Maßnahmen
a) Zielvorgaben
b) Standort, Art und Umfang
c) Bedarf an Grund und Boden
7.1.5 Entwicklungsmaßnahmen
a) Zielvorgaben
b) Standort, Art und Umfang
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG -Anlage/Muster 8.1.8 (5) 03/04

c) Bedarf an Grund und Boden
7.1.6 Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zugunsten Dritter
a) Zielvorgaben
b) Standort, Art und Umfang
c) Bedarf an Grund und Boden
7.2 Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung, Ausgleich oder Ersatz/Eingriffsbeurteilung
7.2.1 Ermittlung der Art und Intensität von Auswirkungen/Beeinträchtigungen
- auf den Menschen
- auf Pflanzen und Tiere
- auf Boden, Wasser und Luft/Klima
- auf das Landschaftsbild
- auf die Kulturgüter
7.2.2 Vermeidung und Minderung von Beeinträchtigungen
- auf den Menschen
- auf Pflanzen und Tiere
- auf Boden, Wasser und Luft/Klima
- auf das Landschaftsbild
- auf die Kulturgüter
7.2.3 Beurteilung der Erheblichkeit oder Nachhaltigkeit von Beeinträchtigungen
- auf den Menschen
- auf Pflanzen und Tiere
- auf Boden, Wasser und Luft/Klima
- auf das Landschaftsbild
- auf die Kulturgüter
7.2.4 Ausgleichbarkeit und Wiederherstellbarkeit von Eingriffen
- auf den Menschen
- auf Pflanzen und Tiere
- auf Boden, Wasser und Luft/Klima
- auf das Landschaftsbild
- auf die Kulturgüter
7.2.5 Ermittlung des Ausgleichbedarfs für erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigungen
- auf den Menschen
- auf Pflanzen und Tiere
- auf Boden, Wasser und Luft/Klima
- auf das Landschaftsbild
- auf die Kulturgüter
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG -Anlage/Muster 8.1.8 (6) 03/04

7.2.6 Ersatz/funktionaler Ausgleich von Eingriffen
- auf den Menschen
- auf Pflanzen und Tiere
- auf Boden, Wasser und Luft/Klima
- auf das Landschaftsbild
- auf die Kulturgüter
7.3 Beschreibung der zu erwartenden und verbleibenden erheblichen Auswirkungen auf die
Umwelt
7.3.1 Folgewirkungen und Funktionsbeeinträchtigungen auf die Schutzgüter/Werteverluste
7.3.2 Vorhabenalternativen und Vermeidungsstrategien
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG -Anlage/Muster 8.1.8 (7) 03/04

Verfahrensart
§ 1 in Verbindung mit
§ 37 FlurbG
Regelflurbereinigungsverfahren
§ 87 ff. FlurbG
Unternehmensflurbereinigungsverfahren
§ 86 FlurbG
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren
§ 91 FlurbG
Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren
mit
“Maßnahmenplan”
§§ 103 ff. FlurbG
Freiwilliger Landtausch
§ 54 LwAnpG
Freiwilliger Landtausch
§ 56 LwAnpG
Bodenordnungsverfahren
Notwendiger Umfang der Bestandsaufnahme und -bewertung
in Verfahren nach FlurbG und LwAnpG
Umfang der Bestandsaufnahme und -bewertung
Grundsätzlich ist eine flächendeckende und maßnahmeorientierte Bestandsaufnahme
und -bewertung des Verfahrensgebietes durchzuführen. Nicht
geplante Bereiche können ausgenommen oder mit einer geringeren Intensität
bearbeitet werden.
Es kann auch erforderlich sein, in Randbereichen über das Verfahrensgebiet
hinaus eine Bestandsaufnahme durchzuführen.
Grundsätzlich werden die vorliegenden Bestandsaufnahmen und -bewertungen
der Unternehmensträger für das Verfahrensgebiet übernommen. Für Gebiete
außerhalb der Planfeststellung des Unternehmensträgers ist eine Bestandsaufnahme
und -bewertung notwendig, wenn dort Maßnahmen der Flurbereinigung
geplant sind.
Nachträgliche Bestandsaufnahmen von planfestgestellten Bereichen des Unternehmensträgers
können z.B. auf Grund notwendiger Änderungen der Ersatz-
und Ausgleichsmaßnahmen sowie des zurückliegenden Bearbeitungszeitraumes
der Bewertung durch den Unternehmensträger (Zeitversatz) erforderlich
werden. Sofern in planfestgestellten Gebieten Flächen liegen, für die der
Unternehmensträger keine Maßnahmen plant, diese für die Flurbereinigung
aber von Bedeutung sind, hat ebenfalls eine Bestandsaufnahme und -
bewertung zu erfolgen. Ansonsten gelten die Grundsätze wie für Verfahren
nach § 1 FlurbG.
Von der Aufstellung des Wege- und Gewässerplanes mit landschaftspflegerischem
Begleitplan (§ 41 FlurbG) kann abgesehen werden, wenn keine Maßnahmen
vorgesehen sind (§ 86 FlurbG Abs. 2 Nr. 5). Wenn entsprechende
Maßnahmen vorgesehen sind, die in den Flurbereinigungsplan aufgenommen
werden, erfolgt eine maßnahmeorientierte Bestandsaufnahme und Bewertung
und eine Abstimmung mit der Naturschutzbehörde.
Wenn ein Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan
(§ 41 FlurbG) aufgestellt wird, ist eine auf die geplanten Maßnahmen orientierte
Bestandsaufnahme und -bewertung des Verfahrensgebietes erforderlich.
Die Veränderung und Neuanlage von Wegen und Gewässern sowie Bodenverbesserungen
sollen sich auf die nötigsten Maßnahmen beschränken. Ein Wege-
und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan (§ 41 FlurbG)
wird nicht aufgestellt (§ 97 FlurbG). Eine maßnahmeorientierte Bestandsaufnahme
und -bewertung erfolgt im Einzelfall.
In der Regel ist keine Landschaftsbestandsaufnahme erforderlich. Es ist jedoch
eine Abstimmung mit der Naturschutzbehörde bei tauschbedingten Beeinträchtigungen
und durchzuführenden Maßnahmen erforderlich.
In der Regel ist keine Landschaftsbestandsaufnahme erforderlich. Es ist jedoch
eine Abstimmung mit der Naturschutzbehörde bei tauschbedingten Beeinträchtigungen
und durchzuführenden Maßnahmen erforderlich.
Es erfolgt eine auf die geplanten Maßnahmen orientierte Bestandsaufnahme
und Bewertung des Verfahrensgebietes.
Funktionsflächen können ausgenommen werden.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG -Anlage/Muster 8.1.8 (8) 03/04

Flurbereinigung
Landschaftspflegerische
Begleitplanung
Grundlagenteil Entwick- Planungsteil
lungsziele
- Mensch Maßnahmen
- Pflanzen und Tiere Auswirkungen / Beeinträchtigungen
- Boden
Bestimmung der Erheb-
- Wasser lichkeit und Nachhaltigkeit
- Luft / Klima
Prüfung der Vermeid-
- Landschaftsbild barkeit
- Kulturgüter oder
sonstige Sachgüter
Flurbereinigung
Maßnahmenkonzept
Konflikthinweise
Naturschutz und
Landschaftspflege
Leitbilder
Festlegung des Untersuchungsraumes
und des Untersuchungsinahltes
Prüfung der Ausgleichbarkeit
Ermittlung der Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen
alternative Lösungen
Vermeidungsstrategien
Verbleibende Funktionsbeeinträchtigungen
/ Wertverluste
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.8 (9) 03/04

Prüfung des Eingriffstatbestandes
gem. §§ 10, 12 -14 BbgNatSchG
Werden die Gestalt oder Nutzung von Grundstücksflächen verändert?
nein:
Kein Eingriff
ja: Kann die Veränderung zu erheblichen oder nachhaltigen
Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, des
Landschaftsbildes oder des Erholungswertes der Landschaft führen?
nein:
Kein Eingriff
ja:
Es liegt ein Eingriff vor
Können die Beeinträchtigungen vermieden werden?
alle Beeinträchtigungen
können vermieden werden
Sie müssen vermieden
werden
Beeinträchtigungen sind
unvermeidbar
Können die unvermeidbaren Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege ausgeglichen werden?
nein:
Sie könen nicht
ausgeglichen werden
ja:
Sie können ausgeglichen
werden
Sie müssen ausgeglichen
werden
(Ausgleichsmaßnahme)
Gehen bei Abwägung aller Anforderungen an Natur und
Landschaft andere Belange der Allgemeinheit den Belangen
von Naturschutz und Landschaftspflege vor?
nein:
Die Maßnahme ist
unzulässig
ja:
Die Maßnahme ist zulässig
Die zerstörten Werte und Funktionen des Naturhaushaltes
sind an anderer Stelle des vom Eingriff betroffenen
Raumes in ähnlicher Art und Weise wiederherzustellen
(Ersatzmaßnahmen).
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.8 (10) 03/04

Mensch
Tiere und Pflanzen
Boden
Wasser
Klima/Luft
Landschaftsbild
Kulturgüter und sonstige Sachgüter
Ermittlung der Art und Intensität der
Auswirkungen / Beeinträchtigungen
Auswirkungen auf:
- das Wohlbefinden und die Gesundheit der
Wohnbevölkerung
- die Wohnqualität
- das Naturerleben und die Erholungsmöglichkeiten
im unmittelbaren Nahbereich
Auswirkungen auf:
- den Bestand, das Artengefüge und die Lebensbedingungen
- die Lebensraumstrukturen und deren
ökologische Funktionen
Auswirkungen auf:
- das Relief und die Erosionsanfälligkeit
- die natürliche Struktur und die biotischen
und abiotischen Eigenschaften des Bodens
Auswirkungen auf:
- Fließ- und Stillgewässer, Gewässerränder,
Retentionsflächen etc.
- das Grundwasser
- bedeutende Funktionen im Naturhaushalt
Auswirkungen auf:
- landschafts- und siedlungsklimatische Gegebenheiten
- Kaltluftentstehungsflächen, Abflussbahnen,
Luftaustauschgebiete
- die Luftqualität
Auswirkungen auf:
- empfindliche Landschaftsbildräume und -
einheiten
- Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaftsstrukturen
- Erholungsfunktionen
Auswirkungen auf:
- Baudenkmäler, siedlungshistorische Besonderheiten
- flächenhafte Natur- und Bodendenkmäler
- besondere Nutzungsformen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG -Anlage/Muster 8.1.8 (11) 03/04

Beurteilung der Erheblichkeit oder Nachhaltigkeit von Beeinträchtigungen
durch Wegebau
Bauausführung Nebenanlagen
Maßnahmen Geschlossene Decken Spurbahnen hydraulisch Decke ohne unbefestigte Bankette Wege-
i.d.R. 3,0 m breit
gebundene Bindemittel Wege
seiten
Bitumen Beton Pflaster-
Deck- bzw.
Erdwege
gräbendeckenTragdeckschichten
Auswirkungen auf
(HGD/HGTD)
- Menschen X X X X X X - - -
- Acker (überwiegend) XX XX XX X X X -,0 -,0 -,0
- Grünland
. weniger bedeutend XX XX XX X X X -,0 -,0 -,0
. wertvoll XX XX XX XX XX XX X X X
. sehr wertvoll XX XX XX XX XX XX XX XX XX
- Wald
. weniger bedeutend XX XX XX X X X -,0 -,0 -,0
. wertvoll XX XX XX X X X X X X
. sehr wertvoll XX XX XX XX XX XX XX XX XX
- Einzelstrukturen/Strukturkomplexe
. weniger bedeutend XX XX XX X X X - - -
. wertvoll XX XX XX XX XX XX X X X
. sehr wertvoll XX XX XX XX XX XX XX XX XX
- Funktionskomplexe aus
faunist. Sicht XX XX XX X X X X XX XX
- Gefährdete/geschützte
Habitatstandorte XX XX XX XX XX XX XX XX XX
- unbefestigte Wege/Erdwege
. unbedeutend XX XX XX X X X -,0 -,0 -,0
. wertvolle Ausprägungen XX XX XX X X X X X X
. sehr wertvolle Ausprägungen XX XX XX XX XX XX XX XX XX
- Bitumendecken - - - - - - -,0 -,0 -,0
- Betondecken - - - - - - -,0 -,0 -,0
- Pflasterdecken X X - - - - -,0 -,0 -,0
- Spurbahnenplatten XX XX XX - - - -,0 -,0 -,0
- HGD/HGTD XX XX XX XX - - -,0 - -
- Decke ohne Bindemittel XX XX XX XX - - X - -
Nebenanlagen
- Banketten
. unbedeutend XX XX XX X X X -,0 - -
. wertvolle Ausprägungen XX XX XX X X X X X X
. sehr wertvolle Ausprägungen XX XX XX XX XX XX XX XX XX
- Wegeseitengräben
. unbedeutend XX XX XX X X X - - -
. wertvolle Ausprägungen XX XX XX XX XX XX X X X
. sehr wertvolle Ausprägungen XX XX XX XX XX XX XX XX XX
- Boden
. unbedeutende Funktionen X X X X X X - - X
. bedeutende Funktionen XX XX XX XX XX XX X X X
- Wasser
. unbedeutende Funktionen XX XX XX X X X - - X
. bedeutende Funktionen XX XX XX XX X X - - X
- Luft/Klima
. unbedeutende Funktionen X X X X X X - - X
. bedeutende Funktionen XX XX XX X X X - - X
- Landschaftsbild
. empfindlich XX XX XX X X X - X X
. weniger empfindlich X X X X X X - X X
- Kulturgüter oder
sonstige Sachgüter XX XX XX XX X X X X X
XX erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigungen
X Beeinträchtigungen möglich, im Einzelfall prüfen
- in der Regel keine Beeinträchtigungen
0 günstige Entwicklungsmöglichkeiten
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.8 (12) 03/04

Beurteilung der Erheblichkeit oder Nachhaltigkeit von Beeinträchtigungen
durch Gwässerausbau
Maßnahmen
Neubau Verlegung
Ausbau
mit
Sohlvertiefung
Ausbau
ohne
Sohlvertiefung
Neuverrohrung
eines
Gew.
Sohlabsturz
Sohlübergang/
Sohlgleit
e
Kreuzungsbauwerke
1)
Auswirkungen auf
- Menschen X X X X X - - X - X
- Acker (überwiegend) - - - - X - - - - -
- Grünland
. weniger bedeutend - X X X X - - - - -
. wertvoll X XX XX X XX X X X - X
. sehr wertvoll XX XX XX XX XX X X X X XX
- Wald
. weniger bedeutend - - - - X - - - - -
. wertvoll X X X - XX X X X - X
. sehr wertvoll XX XX XX X XX X X X - XX
- Einzelstrukturen/Strukturkomplexe
. weniger bedeutend X X X X X - - - - -
. wertvoll XX XX XX X XX X X X - -
. sehr wertvoll XX XX XX XX XX X X X X X
- Funktionskomplexe aus
faunist. Sicht XX XX XX XX XX XX XX XX X X
- Gefährdete/geschützte
Habitatstandorte XX XX XX XX XX X X XX X X
- Boden
. unbedeutende Funktionen X X X X X X X X - X
. bedeutende Funktionen XX XX XX X XX X X X - XX
- Wasser
. unbedeutende Funktionen X X X X X X X X - X
. bedeutende Funktionen XX XX XX XX XX XX XX XX X XX
- Luft/Klima
. unbedeutende Funktionen - X X - X X X - - -
. bedeutende Funktionen XX XX XX X XX X X X X X
- Landschaftsbild
. empfindlich XX XX XX XX XX X X X X X
. weniger empfindlich X X X X X - - - - XX
- Kulturgüter oder
sonstige Sachgüter
1)
Brücken und Durchlässe
X X X X X X X X - X
XX erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigungen
X Beeinträchtigungen möglich, im Einzellfall prüfen
- in der Regel keine Beeinträchtigungen
0 günstige Entwicklungsmöglichkeiten
offene Gewässer Neubau von Bauwerken
Sandfänge
Verwallungen(Hochwasserschutz)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.8 (13) 03/04

Beurteilung der Erheblichkeit oder Nachhaltigkeit von Beeinträchtigungen
durch sonstige Maßnahmen
Maßnahmen
Grasweg Erdweg Schotterweg
Bitumen-/
Betonweg
WegesäumewertvolleAusprägung
Wegesäumeunbedeutend
Begleitpflanzungen
an
Wegen u.
Gew.
Feld- und
Wallhecken
Gehölzgruppen/Feldgehölze
Einzelbäume
und
Sträucher
Auswirkungen auf
- Menschen X X - - XX - XX XX XX XX
- Acker (überwiegend) XX X - -,0 XX X XX XX XX XX
- Grünland
. weniger bedeutend - - - -,0 XX - X X X X
. wertvoll X X - -,0 XX X XX XX XX XX
. sehr wertvoll XX X - -,0 XX X XX XX XX XX
- Wald
. weniger bedeutend - - - -,0 X - X X X X
. wertvoll X X - -,0 XX X XX XX XX XX
. sehr wertvoll X X - -,0 XX X XX XX XX XX
- Einzelstrukturen/Strukturkomplexe
. weniger bedeutend - - - -,0 X - X X X X
. wertvoll X X - -,0 XX X XX XX XX XX
. sehr wertvoll XX X - -,0 XX X XX XX XX XX
- Funktionskomplexe aus
faunist. Sicht XX X - -,0 XX X XX XX XX XX
- Gefährdete/geschützte
Habitatstandorte XX X - -,0 XX X XX XX XX XX
- Boden
. unbedeutende Funktionen X - - -,0 X - X X X X
. bedeutende Funktionen XX X -,0 -,0 XX X XX XX XX XX
- Wasser
. unbedeutende Funktionen X - - -,0 X - X X X X
. bedeutende Funktionen XX X -,0 -,0 XX X XX XX XX XX
- Luft/Klima
. unbedeutende Funktionen X - - -,0 X - X X X X
. bedeutende Funktionen XX - - -,0 XX X XX XX XX XX
- Landschaftsbild
. empfindlich XX - - -,0 XX X XX XX XX XX
. weniger empfindlich X - - -,0 X - X X X X
- Kulturgüter oder
sonstige Sachgüter X - - -,0 XX X XX XX XX XX
XX erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigungen
X Beeinträchtigungen möglich, im Einzelfall prüfen
- in der Regel keine Beeinträchtigungen
0 günstige Entwicklungsmöglichkeiten
Beseitigung von Wegekörpern Beseitigung von Landschaftselementen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.8 (14) 03/04

Beurteilung der Erheblichkeit oder Nachhaltigkeit von Beeinträchtigungen
durch sonstige Maßnahmen
Maßnahmen
Verfüllen
von Fließ-
und
Stillgew.
Grünland in
Acker oder
Wald
Acker in
Grünland
Acker in
Wald
Wald in
Acker oder
Grünland
Intensivgrünland
in
extensiv.
Auswirkungen auf
- Menschen XX X - - X - X
- Acker (überwiegend) XX - - X X - X
- Grünland
. weniger bedeutend XX XX - - X - X
. wertvoll XX XX -,0 -,0 X -,0 XX
. sehr wertvoll XX XX -,0 -,0 X -,0 XX
- Wald
. weniger bedeutend XX - - - X - X
. wertvoll XX X -,0 -,0 XX -,0 XX
. sehr wertvoll XX X -,0 -,0 XX -,0 XX
- Einzelstrukturen/Strukturkomplexe
. weniger bedeutend XX XX - - - - X
. wertvoll XX XX -,0 -,0 - -,0 XX
. sehr wertvoll XX XX -,0 -,0 X -,0 XX
- Funktionskomplexe aus
faunist. Sicht XX XX -,0 -,0 XX -,0 XX
- Gefährdete/geschützte
Habitatstandorte XX XX -,0 -,0 XX -,0 XX
- Boden
. unbedeutende Funktionen X X - - - - X
. bedeutende Funktionen XX XX -,0 -,0 X -,0 XX
- Wasser
. unbedeutende Funktionen XX X - - - - X
. bedeutende Funktionen XX XX -,0 -,0 X -,0 XX
- Luft/Klima
. unbedeutende Funktionen X X - - - - X
. bedeutende Funktionen XX XX -,0 -,0 X - XX
- Landschaftsbild
. empfindlich XX X -,0 X X -,0 XX
. weniger empfindlich XX - - - - - X
- Kulturgüter oder
sonstige Sachgüter X X - X - -,0 XX
1)
stillgelegte Flächen bleiben LN und fallen nicht unter diese Betrachtung
XX erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigungen
X Beeinträchtigungen möglich, im Einzelfall prüfen
- in der Regel keine Beeinträchtigungen
0 günstige Entwicklungsmöglichkeiten
Umwandlung der Nutzungsart
extensiv
oder nicht
genutzte
Flächen in
LN 1)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.8 (15) 03/04

Beurteilung der Erheblichkeit oder Nachhaltigkeit von Beeinträchtigungen
durch sonstige Maßnahmen
Maßnahmen
Senken Rainen und
Böschungen
Bodenauf-
und abtrag
Tieflockerung
Dränung Beregnung
Auswirkungen auf
- Menschen X XX XX X - - -
- Acker (überwiegend) XX X X X - - -
- Grünland
. weniger bedeutend XX XX X X - - -
. wertvoll XX XX XX XX - X -
. sehr wertvoll XX XX XX XX - XX -
- Wald
. weniger bedeutend X X X X - - -
. wertvoll XX XX XX XX - X -
. sehr wertvoll XX XX XX XX - X -
- Einzelstrukturen/Strukturkomplexe
. weniger bedeutend X X X X - - -
. wertvoll XX XX XX XX - X -
. sehr wertvoll XX XX XX XX - X X
- Funktionskomplexe aus
faunist. Sicht XX XX XX XX X X X
- Gefährdete/geschützte
Habitatstandorte XX XX XX XX X X X
- Boden
. unbedeutende Funktionen X X X X - - -
. bedeutende Funktionen XX XX XX XX X X -
- Wasser
. unbedeutende Funktionen X X X X - X -
. bedeutende Funktionen XX XX XX XX X XX -
- Luft/Klima
. unbedeutende Funktionen X X X X - - -
. bedeutende Funktionen XX XX XX XX - X X
- Landschaftsbild
. empfindlich XX XX XX XX - X -
. weniger empfindlich X X X X - - -
- Kulturgüter oder
sonstige Sachgüter X X XX XX X X -
XX erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigungen
X Beeinträchtigungen möglich, im Einzelfall prüfen
- in der Regel keine Beeinträchtigungen
0 günstige Entwicklungsmöglichkeiten
Flächenplanierungen
Beseitigung von
sonstigen
geomorphologischenStrukturen
Meliorationsmaßnahmen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.8 (16) 03/04

Planung
1. Erneuerung von Wegen in gleicher Ausbauart und -
breite
2. Ausweisung eines Weges ohne Ausbau
3. Neubau Erdweg
4. Neubau Schotterweg
5. Neubau bituminös befestigter Weg
6. Veränderung der Geländegestalt durch Wegebau
7. Umbau eines Weges (d. h. Überführung in eine höhere
Befestigungsstufe)
- Erdweg >> Schotterweg
- Erdweg >> bituminös befestigter Weg
- Schotterweg >> bituminös befestigter Weg
8. Verbreiterung eines Weges
9. Ermittlung des Eingriffs entsprechend der räumlichen
Ausdehnung des Bauwerkes
10. Beseitigung eines Erdweges
11. Beseitigung eines Schotterweges
12. Beseitigung eines bituminös befestigten Weges
13. Ausbau von Gewässern/Kreuzungsbauwerken
14. Beseitigung von Gräben
15. Beseitigung von Stauen und Wehren
16. Abriss von Stallanlagen
17. Beseitigung von Gehölz- und Krautvegetation
18. Beeinträchtigung des Naturhaushaltes durch Änderung
der Bodenwasserverhältnisse
19. Umwandlung von Wald
20. Meliorationsanlagen
21. Umwandlung von Grünland
22. Beeinträchtigung bzw. Beseitigung von Biotopen und
Landschaftselementen
23. sonstige Flurbereinigungsmaßnahmen,
z. B. im Rahmen von Planinstandsetzungen
Eingriffsbeurteilung der Planung
Eingriffsbeurteilung
im Grundsatz kein Eingriff; Eingriffsprüfung nicht erforderlich,
wenn durch die Erneuerung keine Flächen für Baustelleneinrichtungen
und Zwischenlagerung in Anspruch genommen
werden
kein Eingriff; Eingriffsbeurteilung nicht erforderlich
Eingriffsprüfung erforderlich
Eingriffstatbestand ist vielfach zu vermuten; Eingriffsprüfung
erforderlich; die Verwendung von verträglichen Baumaterialien
ist kein Ausschlusskriterium, sie wird als eingriffsminderndes
Merkmal vorausgesetzt, die Art der ungebundenen
Befestigung ist zu berücksichtigen
Eingriff gegeben
Eingriffsprüfung erforderlich
- vgl. lfd. Nr. 4
- Eingriff gegeben
- Eingriff gegeben
der zu verbreiternde Trassenteil ist wie ein Neubau zu behandeln
die gesamte räumliche Ausdehnung ist zu betrachten, z. B.
auch Wegeseitengräben und Zufahrten
Eingriffsprüfung erforderlich
kann als Ausgleich und Ersatz angesetzt werden
kann ohne Einschränkung als Ausgleich/Ersatz angesetzt
werden
Eingriff gegeben
Eingriffsprüfung erforderlich
kann als Ausgleich und Ersatz angesetzt werden
kann als Ausgleich und Ersatz angesetzt werden
Eingriff in der Regel zu erwarten
im Grundsatz ein Eingriff; die damit verbundenen schwerwiegenden
Auswirkungen auf den Naturhaushalt werden
herausgehoben
Eingriff gegeben (Ausnahmefall: biotopverb. Maßnahmen)
die Anlage von Be- und Entwässerungsgräben ist als Eingriff
zu werten
die Änderung der Nutzungsart von Dauergrünland auf Niedermoorstandorten
und auf absoluten Grünlandstandorten
gilt als Eingriff
bei der Beseitigung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen
sowie von Landschaftselementen (Hecken, Baumreihen,
Einzelbäume, Feldgehölze, Feldräume) und bei deren Beeinträchtigung
bzw. Störung ist eine Eingriffsprüfung erforderlich
Eingriffsprüfung erforderlich
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG -Anlage/Muster 8.1.8 (17) 03/04

Flurbereinigungsbehörde
________________________
Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
Plan nach § 41 FlurbG
Flurbereinigung
Landkreis
Aktenzeichen
L A N D S C H A F T S P F L E G E R I S C H E B E G L E I T P L A N U N G
E I N G R I F F S R E G E L U N G N A C H § 18 Abs. 1 BBGNATSCHG U N D
B I L A N Z Ü B E R D I E E I N G R I F F E S O W I E A U S G L E I C H S -
U N D E R S A T Z M A ß N A H M E N
Inhalt Seite
1 Flächenbilanz über die Eingriffe sowie die
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und Entwicklungsmaßnahmen
2 Bilanztabelle
3 Beschreibung der Eingriffe sowie der
Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG -Anlage/Muster 8.1.8 (18) 03/04

Flurbereinigung:
Aktenzeichen.:
Flächenbilanz über Eingriffe in Natur und Landschaft sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
nach §§ 10-14 BbgNatSchG und über Entwicklungsmaßnahmen für Natur und
Landschaft
1 Flächen mit Eingriffen
1.1 Beseitigung von Vegetationselementen
1.2 Wegebau
1.3 Sonstige Eingriffe
1.4 (ggf.) nicht ausgeglichene bzw. ersetzte Eingriffe
durch Ausbau von Gewässern
1.5 durch Entwässerung beeinträchtigte Flächen ____________________
2 Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
2.1 Herstellung landschaftsgestaltender Anlagen 1
2.2 Ausgleichs- und Ersatzflächen beim Wegebau
Summe: ____________________
2.3 Flächen mit sonstigen Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen ____________________
Summe: ____________________
Mehrausweisung von Flächen mit Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen ===================
1 Hierzu zählen nach § 41 Abs. 1 FlurbG nicht nur z. B. Gehölzpflanzungen sondern alle
Flächen mit Funktionszuweisungen und Strukturdispositionen zugunsten des Naturhaushaltes
und des Landschaftsbildes
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG -Anlage/Muster 8.1.8 (19) 03/04

3 Flächen mit Entwicklungsmaßnahmen
3.1 Gehölzpflanzungen, auch an Gewässern
3.2 Renaturierungen
3.3 Uferstreifen an Gewässern
3.4 Besondere Maßnahmen des Biotop- und
Artenschutzes ____________________
Summe: ==================
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG -Anlage/Muster 8.1.8 (20) 03/04

Flurbereinigung: Az:
Flächenbilanz über Eingriffe in Natur und Landschaft
Eingriff Kompensation
E.Nr.
Plan
§ 41
Beschreibung Fläche Faktor auszugleichende
Fläche
m 2
m 2
E.Nr.
Plan
§ 41
Fläche
m 2
bzw.
Anz. der
Bäume
Stück
Beschreibung Faktor anre-
Summe auszugleichende Fläche Summe anrechenbare Fläche
chenbare
Fläche
m 2
Differenz
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.8 (21) 03/04
m 2

Faktoren zur Berechnung der auszugleichenden Fläche
Art der Versiegelung
Ausbauart Wege
Faktor
Erdweg 0,1
Schotter 0,5
Bitumen 1,0
Beton 1,0
Rasenverbundstein 0,5
Naturstein 0,5
Hydraulisch gebundene Deckschicht 0,5
Sickerfähige haufwerksporige Pflastersteine 0,0
Renaturierung von Gewässern 0,0-0,5
Errichtung von Betonbrücken 1,0
Errichtung von Holzbrücken 0,5
Errichtung von Stahlbrücken 1,0
Neubau Rohrdurchlass 1,0
Maulprofildurchlass 0,7
Gewölbedurchlass 0,5
Faktoren zur Berechnung der anzurechnenden Fläche
Art der Maßnahmen Faktor
Entsiegelung
Flächige Gehölzpflanzung
1,0
z.B. Windschutzstreifen
0,5
Umwandlung Acker in Extensivgrünland 0,5
Umwandlung Intensiv- in Extensivgrünland 0,33
Anlage von Ackerrandstreifen 0,33
Wiedervernässung von Niedermoorböden 0,75
Ökologischer Waldumbau
Einzelbaumpflanzung
0,33
ein Baum pro 50 m² Versiegelung
50
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG -Anlage/Muster 8.1.8 (22) 03/04

Beschreibung des Eingriffs sowie der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme
TG Bornimer Feldflur
-Flurbereinigungsbehörde-
Eingriff: Nr. 100
Name des Verfahrens:
Bornimer (Lennésche) Feldflur
Az.:
Ausgleichs-/Ersatzmaßnahme: E. Nrn. 1001, 1003 (tlw.), 1002
Beurteilung des Eingriffs: Wegebau: DoB in degradierter Allee (UBM)
1.330 m
Erhebliche Beeinträchtigung Beschreibung:
[x] der Leistungsfähigkeit • Verlust von Lebensraum für Pflanzen und Tiere
des Naturhaushaltes - Fällung von stark geschädigten in ihrer Sicherheit gefährde-
[x] Pflanzenwelt ten Linden
[x] Tierwelt - Rodung von Buschwerk (überwiegend Holunder) innerhalb
[x] Boden der Alleen
[ ] Wasser • Entstehung bzw. Erhöhung von Barrierewirkungen für
[x] Luft/Klima Kleintiere durch Ausbau des Weges
[x] des Landschaftsbildes • Veränderung des Kleinklimas durch erhöhte Verdunstung und
[ ] der Menschen Wärmeabstrahlung
[ ] der Kultur- und sonstigen
Sachgüter • Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die Fällung von
[x] baubedingt Linden
[x] anlagebedingt (vorübergehend)
[ ] betriebsbedingt
Vorbelastung:
• Boden durch Befahren mit Panzern in starkem Maße verdichtet
Eingriff: • Bodenverunreinigungen durch Schutt und Abfall
[x] ausgeglichen [ ] nicht ausgeglichen
[x] Ausgleichsmaßnahme [ ] Ersatzmaßnahme
Vorkehrungen zur Vermeidung des Eingriffs:
- Ausbau in DoB statt Vollversiegelung
- Durchführung der Maßnahme außerhalb der Brut- und Vegetationszeit
- keine flächige Baustelleneinrichtung
- Freigabe des Weges nur für Fußgänger und Radfahrer sowie zeitlich begrenzt für Kutschen während
der BUGA 2001
- Baumschutzmaßnahmen gem. DIN 18920 und RAS - LG 4
Ziel/Begründung der Maßnahme:
- Verbesserung der Standortbedingungen für die ca. 150 Jahre alten Linden
- Wiederherstellung typischer Elemente der Lenné’schen Kulturlandschaft
- Schaffung von neuem Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt
Beschreibung der Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahme:
E.-Nr. 1001:
Pflege der erhaltenswerten, alten Linden einschließlich standortverbessernder Maßnahmen (Baumfutter). Neu-
und Ersatzpflanzung von Linden innerhalb der Allee im historischen Raster. Ansaat von Landschaftsrasen in
den Wegeseitenräumen.
E.-Nr. 1003:
Herausnahme einer ca. 9.000 m² großen Fläche aus der ackerbaulichen Nutzung. Die Fläche wird bepflanzt,
um die “Grenzremise” in ihrer ursprünglichen Form wieder herzustellen.
E.-Nr. 1002:
Rückbau (Entsiegelung) eines Betonspurbahnweges parallel zur Lindenallee. Soweit die gewonnene Fläche
nicht für die E.-Nr. 400 benötigt wird, soll sie wieder als Acker genutzt werden.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG -Anlage/Muster 8.1.8 (23) 03/04

Beschreibung des Eingriffs sowie der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme
TG Bornimer Feldflur
-Flurbereinigungsbehörde-
Eingriff: Nr. 101
Name des Verfahrens:
Bornimer (Lennésche) Feldflur
Az.:
Ausgleichs-/Ersatzmaßnahme: E. Nr.
Beurteilung des Eingriffs: Wegebau: DoB auf SpB 200 m
Erhebliche Beeinträchtigung Beschreibung:
[ ] der Leistungsfähigkeit Durch den Ausbau des Weges entstehen keine (zusätzlichen) nach-
des Naturhaushaltes haltigen oder erheblichen Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes
[ ] Pflanzenwelt und des Landschaftsbildes.
[ ] Tierwelt Der Versiegelungsgrad wird durch die Schotterung des Weges
[ ] Boden geringfügig verringert.
[ ] Wasser
[ ] Luft/Klima
[ ] des Landschaftsbildes
[ ] der Menschen
[ ] der Kultur- und sonstigen
Sachgüter
[x] baubedingt
[ ] anlagebedingt
[ ] betriebsbedingt
Eingriff:
[ ] ausgeglichen [ ] nicht ausgeglichen
[ ] Ausgleichsmaßnahme [ ] Ersatzmaßnahme
Vorkehrungen zur Vermeidung des Eingriffs:
Ziel/Begründung der Maßnahme:
Beschreibung der Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahme:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG -Anlage/Muster 8.1.8 (24) 03/04

Beschreibung des Eingriffs sowie der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme
TG Bornimer Feldflur
-Flurbereinigungsbehörde-
Eingriff: Nr. 105
Name des Verfahrens:
Bornimer (Lennésche) Feldflur
Az.:
Ausgleichs-/Ersatzmaßnahme: E. Nr. 1005
Beurteilung des Eingriffs: Wegebau: DoB auf Ruderalflur, 40 m
DoB auf Erdweg (UB), 280 m
DoB auf B, 50 m
B Rückbau, 40 m
Erhebliche Beeinträchtigung Beschreibung:
[x] der Leistungsfähigkeit • Verlust von Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten
des Naturhaushaltes der Saumbiotope (Erd-/Grasweg)
[x] Pflanzenwelt • Entstehung bzw. Erhöhung von Barrierewirkungen für
[x] Tierwelt Kleintiere durch Ausbau des Weges
[x] Boden • Veränderung der Bodenstruktur, des Bodenwasser- und
[ ] Wasser -lufthaushaltes durch Schotterung
[x] Luft/Klima • Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch
[x] des Landschaftsbildes naturfremde Befestigung
[ ] der Menschen • Veränderung des Kleinklimas durch erhöhte Verdunstung und
[ ] der Kultur- und sonstigen Wärmeabstrahlung
Sachgüter
[x] baubedingt
[ ] anlagebedingt (Der Ausbau DoB auf B stellt keinen Eingriff dar. In Verbindung mit
der
[ ] betriebsbedingt kompletten Beseitigung von B auf 40,0 m Länge wird eine Fläche
von ca. 365 m² entsiegelt)
Eingriff:
[x] ausgeglichen [ ] nicht ausgeglichen
[x] Ausgleichsmaßnahme [ ] Ersatzmaßnahme
Vorkehrungen zur Vermeidung des Eingriffs:
- Ausbau in DoB statt Vollversiegelung
- keine flächige Baustelleneinrichtung
- Durchführung der Maßnahme außerhalb der Brut- und Vegetationszeit
- Wirtschaftsweg wird nur für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben
Ziel/Begründung der Maßnahme:
- Wiederherstellung eines typischen Elementes der Lenné’schen Kulturlandschaft
- Anlage eines linienhaften Elementes zur Vernetzung vorhandener Strukturen (Biotopvernetzung)
- Schaffung von Lebensraum für die Tier- und Pflanzenarten der Saumbiotope und Gehölze. Dies gilt
besonders für die entsiegelten Bereiche
Beschreibung der Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahme:
E.-Nr. 1005:
Der südlich des Weges E.-Nr. 105 vorhandene, lückige Gehölzstreifen erhält einen Pflegeschnitt und wird auf
der gesamten Länge durch eine dreireihige Unterpflanzung ergänzt. Nördlich wird ein 3,0 m breiter Streifen aus
der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen und mit einer Baumreihe bepflanzt.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG -Anlage/Muster 8.1.8 (25) 03/04

Beschreibung des Eingriffs sowie der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme
TG
-Flurbereinigungsbehörde-
Eingriff:
Name des Verfahrens:
Az.:
Beurteilung des Eingriffs: Wegebau:
Ausgleichs-/Ersatzmaßnahme:
Erhebliche Beeinträchtigung Beschreibung:
[ ] der Leistungsfähigkeit •
des Naturhaushaltes
[ ] Pflanzenwelt •
[ ] Tierwelt
[ ] Boden •
[ ] Wasser
[ ] Luft/Klima •
[ ] des Landschaftsbildes
[ ] der Menschen •
[ ] der Kultur- und sonstigen
Sachgüter
[ ] baubedingt
[ ] anlagebedingt
[ ] betriebsbedingt
Eingriff:
[ ] ausgeglichen [ ] nicht ausgeglichen
[ ] Ausgleichsmaßnahme [ ] Ersatzmaßnahme
Vorkehrungen zur Vermeidung des Eingriffs:
Ziel/Begründung der Maßnahme:
Beschreibung der Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahme:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG -Anlage/Muster 8.1.8 (26) 03/04

8 Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG und Verträglichkeitsprüfung nach
§ 34 BNatSchG
8.1 Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG
8.1.1 Ziel der Umweltverträglichkeitsprüfung ist es vor allem, vor Entscheidungen über
bestimmte öffentliche und private Vorhaben aus Gründen der Vorsorge die Umweltauswirkungen
frühzeitig zu prüfen und angemessen zu berücksichtigen.
Hierzu ist es erforderlich, dass der entscheidenden Behörde die Umweltauswirkungen
des Vorhabens rechtzeitig bekannt sind.
Weiterhin ist es Zweck der UVP, durch Ermittlung, Beschreibung und Bewertung eine
Gesamtschau dieser Auswirkungen für die Entscheidung über die Zulässigkeit zu ermöglichen.
Der Ansatz der UVP entspricht einem Umweltverständnis, das die unterschiedlichen
Umweltsektoren in eine ganzheitliche Betrachtung einbezieht.
8.1.2 Im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages nach § 1 FlurbG hat die Flurbereinigung die
Ziele der Agrar- und Umweltpolitik zu unterstützen sowie die von der Raumplanung
für den ländlichen Raum vorgesehenen Ziele zu verwirklichen. Dem Schutz einer gesunden
Umwelt kommt dabei große Bedeutung zu. Dieser beinhaltet die Verantwortung
für die Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushaltes, die pflegliche
Nutzung der Landschaft, die Erhaltung der Artenvielfalt der Tier- und Pflanzenwelt
sowie den Schutz und die Entwicklung charakteristischer Landschaftsbilder.
8.1.3 Maßnahmen der Flurbereinigung können Auswirkungen auf die Umwelt haben. Das
FlurbG schreibt daher in § 37 Abs. 1 ausdrücklich eine Beachtung der naturräumlichen
Gegebenheiten vor und eröffnet weitreichende Möglichkeiten zur Gestaltung
von Natur und Umwelt. Die Erwähnung des Umweltschutzes, des Naturschutzes, der
Landschaftspflege und des Bodenschutzes in § 37 Abs. 2 FlurbG unterstreicht die
Einbindung und Verpflichtung gegenüber den Belangen des Natur- und Umweltschutzes.
Die Flurbereinigung bietet vielfältige Möglichkeiten zur Verbesserung der
Umweltsituation. Positive Wirkungen entstehen u. a. durch Maßnahmen zum Schutz
der Oberflächengewässer und des Bodens. Maßnahmen des Biotopschutzes in der
Flurbereinigung dienen dem Artenschutz.
8.1.4 Die UVP in der Flurbereinigung fördert das Wissen um die für die Umwelt bedeutsamen
Tatsachen und Zusammenhänge. Sie soll darüber hinaus die Plausibilität der für
die Umwelt bedeutsamen Planungen und Maßnahmen in der Diskussion mit den Verfahrensbeteiligten
und der interessierten Öffentlichkeit auf einer sachlich fundierten
Ebene deutlich machen. Insofern dient die UVP auch der Erleichterung der Planung
und Ausführung von Maßnahmen der Flurbereinigung.
8.1.5 Für die Flurbereinigung maßgebend ist die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 03.03.
1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L73. S. 5) und
das ”Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)” i. d. F. vom 5. September
2001 (BGBl. I S. 2351) Bei der Anwendung des UVPG ist zu beachten, dass
durch § 4 UVPG eine Subsidiarität des UVPG begründet wird, d.h. das UVPG kommt
nur insoweit zur Anwendung, als das FlurbG keine inhaltsgleichen oder weiter gehenden
Vorschriften enthält. Dies hat zur Folge, dass grundsätzlich das FlurbG gilt.
Weiterhin ist zu beachten, dass das UVPG kein eigenständiges UVP-Verfahren vorschreibt
und daher die UVP als unselbständiger Teil des flurbereinigungsrechtlichen
Planfeststellungsverfahrens durchzuführen ist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG). Es gelten
die Verfahrensvorschriften des FlurbG, soweit sie nicht durch das UVPG eine Er-
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (1) 03/04

gänzung erfahren (z. B. Einbeziehung der Öffentlichkeit nach § 19 i. V. m. § 9 Abs. 3
UVPG).
Die verfahrensmäßige Einbindung in das Planfeststellungsverfahren nach § 41
FlurbG verlangt bei der Planaufstellung eine Prüfung und Abwägung, welche Anforderungen
die Umweltrelevanz der geplanten Maßnahmen an die UVP stellt.
8.1.6 Die UVP erfasst die Auswirkungen eines Verfahrens auf die Umwelt mit dem Ziel, die
gewonnenen Erkenntnisse bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens
zu berücksichtigen. Die frühzeitige Zusammenarbeit zwischen dem Träger des Vorhabens
(Flurneuordnungsbehörde), den Behörden und der Öffentlichkeit erbringt Erkenntnisse
über die umweltrelevanten Auswirkungen des Vorhabens.
8.1.7 Die UVP umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und
mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden,
Wasser, Luft, Klima und Landschaft sowie auf Kultur- und sonstige Sachgüter
einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen (§ 2 Abs. 1 UVPG).
Die UVP ist unter Einbeziehung der Öffentlichkeit durchzuführen (§ 2 Abs. 1 i. V. m.
§§ 9 und 19 Abs. 3 UVPG).
Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens gehört nicht zur UVP.
8.1.8 Die UVP ist vorhabenbezogen durchzuführen (§§ 1, 2 Abs. 2 und 3 UVPG). Vorhaben
in der Flurbereinigung sind nach Nr. 16 der Anlage 1 zu § 3 UVPG der Bau der
gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie die Änderung, Verlegung oder
Einziehung vorhandener Anlagen. Gegenstand der UVP ist somit die Gesamtheit der
planfeststellungsbedürftigen Anlagen i. S. v. § 39 Abs. 1 FlurbG, d. h. auch öffentliche
Anlagen.
8.1.9 Sind für ein Vorhaben auch nach anderen Rechtsvorschriften Planfeststellungsverfahren
vorgesehen (§ 78 Abs. 1 VwVfGBbg) und wird aus Gründen, die sich aus dem
Zweck des Flurbereinigungsverfahrens ergeben, die Planfeststellung nach § 41
FlurbG durchgeführt, so findet die UVP im Rahmen dieser Planfeststellung statt.
Durch die Einbeziehung des Vorhabens in das flurbereinigungsrechtliche
Planfeststellungsverfahren darf keine Verzögerung durch Nachholung von
Verfahrensschritten der UVP eintreten. Bei der Übernahme der Fremdplanungen in
den Plan nach § 41 FlurbG hat der Planungsträger daher gegenüber der
Flurneuordnungsbehörde nachzuweisen, dass er alle bis zu diesem
Verfahrensstadium erforderlichen Schritte der UVP durchgeführt hat.
8.1.10 Bei Fremdplanungen, die nachrichtlich im Plan nach § 41 FlurbG dargestellt werden,
verbleibt die Verantwortung für die Durchführung der UVP beim jeweiligen Planungsträger.
8.1.11 Die Flurneuordnungsbehörde ist als Träger des Vorhabens zuständig für die
- Vorlage der Unterlagen nach § 6 Abs. 1 UVPG
- Beteiligung der anderen Behörden nach § 7 UVPG
- Durchführung der Einbeziehung der Öffentlichkeit nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr.
1 bis 3 UVPG
- Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 UVPG
- zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (2) 03/04

Die obere Flurbereinigungsbehörde ist zuständige Behörde i. S. d. § 12 UVPG für die
Bewertung der Umweltauswirkungen und für deren Berücksichtigung bei der Entscheidung.
8.1.12 Nach Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG ist für den Bau der gemeinschaftlichen und
öffentlichen Anlagen in Flurbereinigungsverfahren eine allgemeine Vorprüfung des
Einzelfalles (Screening Verfahren) vorgesehen. Diese Einzelfallprüfung ist unter Berücksichtigung
der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchzuführen
und muss beurteilen, ob durch den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen eintreten können, die nach § 12
UVPG zu berücksichtigen wären.
Die Flurneuordnungsbehörde erarbeitet gem. § 3 a und c UVPG auf der Grundlage
geeigneter Unterlagen eine Stellungnahme mit Bewertungsvorschlag, ob für das Verfahren
eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Diese Stellungnahme wird für den Fall, dass eine UVP für erforderlich gehalten wird,
summarisch ausfallen. Für den Fall, dass unter Berücksichtigung der Vorprüfungskriterien
eine UVP für nicht erforderlich gehalten wird, ist dies ausführlich zu begründen.
Die Stellungnahme wird mit dem Bewertungsvorschlag der oberen Flurbereinigungsbehörde
als der gem. § 12 UVPG zuständigen Behörde zur abschließenden Entscheidung
vorgelegt.
Das Ergebnis dieser Vorprüfung muss gem. § 3 a Satz 2 UVPG der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden. Dazu ist die begründete Stellungnahme zur Einsichtnahme
bei der Flurneuordnungsbehörde für mindestens zwei Wochen auszulegen,
die Auslegung ist zudem öffentlich bekannt zu machen.
Wenn die Vorprüfung ergeben hat, dass eine UVP durchgeführt werden muss, ist in
der öffentlichen Bekanntmachung auf die Auslegung und die Möglichkeit, naturschutzrechtliche
Anregungen und Bedenken vorzubringen, hinzuweisen.
Gegen das Ergebnis der Vorprüfung sind Rechtsmittel nicht möglich (§ 3 a Satz 3
UVPG).
8.1.13 Wenn eine UVP durchgeführt werden muss, führt die Flurneuordnungsbehörde
frühzeitig mit den betroffenen Trägern öffentlicher Belange (§ 7 UVPG) und den nach
§§ 58, 59 BNatSchG anerkannten Verbänden den Besprechungstermin nach § 5
UVPG (Scoping-Termin) durch. In diesem Termin sind Inhalt und Umfang der voraussichtlich
nach § 6 UVPG beizubringenden Unterlagen zu erörtern. Die Besprechung
soll sich auch auf Gegenstand, Umfang und Methoden der UVP sowie sonstige
für die Durchführung der UVP erhebliche Fragen erstrecken. Auf der Grundlage
des Besprechungsergebnisses legt die Flurneuordnungsbehörde Inhalt und Umfang
der beizubringenden Unterlagen fest.
8.1.14 Die Entwurfsplanung und der Erläuterungsbericht hierzu haben insbesondere
folgende Angaben zur UVP zu enthalten:
- Beschreibung des Gesamtvorhabens mit Angaben über Standort, Art und Umfang,
Bedarf an Grund und Boden sowie positive und negative Auswirkungen
auf die Umwelt;
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (3) 03/04

- Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche Beeinträchtigungen der
Umwelt vermieden, vermindert und soweit möglich ausgeglichen werden sowie
der Ersatzmaßnahmen;
- Übersicht über die wichtigsten geprüften Vorhabenalternativen und Angaben
der wesentlichen Auswahlgründe für bestimmte Planungsalternativen unter
Beifügung von Karten;
- eine allgemein verständliche Zusammenfassung der Angaben.
8.1.15 Die Flurneuordnungsbehörde hat darauf hinzuwirken, dass Stellungnahmen der von
der Planung berührten Behörden rechtzeitig vor der Anhörung nach § 41 Abs. 2
FlurbG abgegeben werden. § 7 UVPG findet wegen des Vorrangs von § 41 Abs. 2
FlurbG keine Anwendung (§ 4 Satz 1 UVPG).
8.1.16 Nach der fachaufsichtlichen Vorprüfung ist der vorgeprüfte Plan nach § 41 FlurbG der
Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Dies geschieht nach den für die öffentliche Bekanntmachung von Verfügungen der
Gemeinden bestehenden Vorschriften (vgl. § 110 FlurbG). Der Planentwurf mit Erläuterungsbericht
ist für die Dauer eines Monats bei der Gemeinde-/Amtsverwaltung zur
Einsicht auszulegen mit dem Hinweis, dass umweltrelevante Anregungen und Bedenken
innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder
zur Niederschrift bei der Flurneuordnungsbehörde vorgetragen werden können.
Darüber hinaus ist es zweckmäßig, den Plan nach § 41 in einer Informationsveranstaltung
für die Bürger zu erläutern.
8.1.17 Nach Durchführung des Anhörungstermins nach § 41 Abs. 2 FlurbG hat die Flurneuordnungsbehörde
eine zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen unter
Beachtung von Anlage 8.1.6 (4) Nr. 6.1 zu erstellen und der oberen Flurbereinigungsbehörde
vorzulegen. Die zusammenfassende Darstellung muss der oberen
Flurbereinigungsbehörde eine abschließende Bewertung ermöglichen. Auch im
Erläuterungsbericht sind die Wertungen zur Umweltverträglichkeit gem. Anlage 8.1.6
(4) Nr. 6.1 darzustellen.
8.1.18 Die obere Flurbereinigungsbehörde bewertet die Umweltauswirkungen und berücksichtigt
diese bei ihrer Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick
auf eine wirksame Umweltvorsorge i. S. d. §§ 1 und 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG nach
Maßgabe des FlurbG und der anderen geltenden Gesetze. Das Ergebnis ist aktenkundig
zu machen. Aus der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses bzw. der
Plangenehmigung muss hervorgehen, dass Bewertung und Berücksichtigung stattgefunden
haben.
8.1.19 Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Entscheidung nach § 12 UVPG erfolgt
durch öffentliche Bekanntmachung, nachdem der Plan nach § 41 Abs. 6 FlurbG unanfechtbar
geworden ist, spätestens jedoch bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des
Flurbereinigungsplanes nach § 59 FlurbG. Die Unterrichtung hat den Hinweis zu enthalten,
dass die Umweltauswirkungen bewertet wurden. Rechtsansprüche werden
durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht begründet (§ 9 Abs. 3 Satz 2 UVPG).
8.2 Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (4) 03/04

8.2.1 Gem. § 35 Nr. 2 BNatSchG sind die in § 34 BNatSchG enthaltenen rechtlichen
Vorgaben an die Verträglichkeitsprüfung auch für den Plan nach § 41 FlurbG verbindlich.
Danach sind die Maßnahmen im Plan nach § 41 FlurbG vor ihrer Zulassung oder
Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen oder dem Schutzzweck
eines betroffenen Natura-2000-Gebietes zu überprüfen.
Im Scoping-Termin (s. 8.1.13) sind auch Gegenstand, Umfang und Methoden der
durchzuführenden FFH-Verträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Durchführung
des Verfahrens erheblichen Fragen zu erörtern (Nr. 10.1.2 VV-FFH).
8.2.2 Die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG ist im Zusammenhang mit der UVP
durchzuführen. Die Wertungen und das Ergebnis zur Umweltverträglichkeitsprüfung
und zur Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG müssen wegen der
unterschiedlichen rechtlichen Bindungswirkung in unterschiedlichen Abschnitten
dargestellt sein. Je nach Betroffenheit ist im Beiheft 2 zu dokumentieren, dass FFH-
Gebiete
- innerhalb des Verfahrensgebietes und auch in der Nähe nicht vorhanden sind;
- von gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nicht betoffen sind oder
- durch gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen nur unerheblich beeinträchtigt
werden und die Beeinträchtigungen durch entsprechende Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen so kompensiert werden können, dass das Europäische
Netz ”Natura 2000" in seinem Erhaltungszustand nicht verschlechtert wird.
8.2.3 Liegt ein Natura-2000-Gebiet ganz oder teilweise in einem Verfahrensgebiet oder
grenzt dieses an das Verfahrensgebiet an, so ist eine Prognose über die zu erwartenden
Beeinträchtigungen abzugeben. Wenn mit erheblichen Beeinträchtigungen zu
rechnen ist bzw. diese nach einer überschlägigen Prüfung des Planes nicht eindeutig
ausgeschlossen werden können, dann ist eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Das bedeutet, dass bereits die theoretische Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung
ausreicht, um die Verpflichtung einer Verträglichkeitsprüfung auszulösen.
Ob und wieweit die Natura-2000-Gebiete tatsächlich durch die geplanten Maßnahmen
erheblich beeinträchtigt werden, erfolgt erst im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung
selbst. Erheblich kann eine Beeinträchtigung genannt werden, wenn die Erhaltungsziele
oder der Schutzzweck des Gebietes in seinen maßgebenden Bestandteilen
gefährdet werden.
Für die Erstellung der Prognose ist bereits frühzeitig eine fachliche Stellungnahme
der zuständigen Naturschutzbehörde einzuholen und ggf. eine Ortsbesichtigung unter
Hinzuziehung von Fachleuten vorzunehmen.
Die FFH-Richtlinie unterscheidet zwischen geschützten und prioritär geschützten
Lebensraumtypen oder Arten. Besonders gefährdete Lebensräume und Arten sind im
Anhang I und II der FFH-Richtlinie gekennzeichnet und unterliegen strengen Schutzbestimmungen.
Beeinträchtigungen prioritärer Lebensräume und Arten sind regelmäßig
erheblich.
8.2.4 Sind in einem Verfahrensgebiet gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen vorgesehen,
die zu erheblichen Beeinträchtigungen der Natura-2000-Gebiete und zu einer
Verschlechterung des Europäischen Netzes ”Natura 2000" führen können, sind Alternativen
zu wählen, die ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen verbunden sind.
In Betracht kommen z. B. die Wahl eines anderen Standortes als auch eine andere
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (5) 03/04

Art der Ausführung (z.B. Reduzierung des Versiegelungsgrades). Die Alternativen
müssen zumutbar sein, d. h. sie dürfen nicht mit einem unverhältnismäßig hohen
Aufwand verbunden sein.
8.2.5 Grundsätzlich ist ein Plan unzulässig, wenn ein Natura-2000-Gebiet in seinen für die
Erhaltungsziele oder Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt
wird. Nur in bestimmten Fällen ist gem. § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG eine Ausnahme
vom Verträglichkeitsgrundsatz möglich.
Gibt es keine zumutbaren Alternativlösungen und haben zwingende Gründe des öffentlichen
Interesses Vorrang vor den Interessen des Naturschutzes, kann der Plan
unter Festlegung von notwendigen Maßnahmen, die den Schutzzweck von Natura
2000 insgesamt sichern, genehmigt werden.
Nicht jedes öffentliche Interesse kann eine Genehmigung rechtfertigen. Ein “überwiegend
öffentliches Interesse” (Belange, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen) muss
“aus zwingenden Gründen, einschließlich wirtschaftlicher und sozialer Art” notwendig
sein. Hier bedarf es einer Gewichtung (der berührten öffentlichen Interessen) und
Abwägung (mit den FFH-Belangen) im Einzelfall.
Bei der Prüfung von Ausnahmen, im Falle einer erheblichen Beeinträchtigung, ist wie
folgt zu verfahren:
• Das Fehlen von zumutbaren Alternativen muss begründet werden.
• Die zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses müssen
dargelegt werden. Zur Ausnahmebegründung müssen diese Interessen deutlich
gewichtiger als die mit der FFH-Richtlinie geschützten Interessen sein. Bei
der Abwägung ist jedoch die hohe europaweite Bedeutung der Natura-2000-
Gebiete zu berücksichtigen.
• Die Maßnahmen zur Sicherung des Zusammenhangs des europäischen
Verbundsystems Natura-2000 müssen aufgezeigt werden (vgI. § 34 Abs.5
BNatSchG).
• Bei einer Gefährdung prioritärer Lebensräume oder Arten werden strengere
Voraussetzungen für eine Ausnahme zu Grunde gelegt. Ein Vorhaben darf nur
genehmigt werden, wenn es durchgeführt werden soll (§ 34 Abs.4 BNatSchG):
- zum Gesundheitsschutz des Menschen,
- zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und wegen
seiner günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder
- wegen anderer zwingender Gründe des überwiegend öffentlichen
Interesses (z.B. Interessen mit weitreichender, überregionaler Bedeutung
für die Gesellschaft) wobei in diesem Fall vor einer Genehmigung
über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
eine Stellungnahme der EU-Kommission einzuholen ist.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (6) 03/04

8.2.6 Eine Beeinträchtigung kann erheblich genannt werden, wenn die Erhaltungsziele
oder der Schutzzweck des Gebietes in seinen maßgeblichen Bestandteilen gefährdet
werden. Der Begriff “maßgebliche Bestandteile” bezieht sich nicht nur auf Lebensräume
und Arten der Habitatrichtlinie, sondern umfasst das Gebiet in seiner ökologischen
Gesamtheit (Art. 6 Abs. 3 FFH-RL). Dies bedeutet: wenn die funktionalen Beziehungen
eines Gebietes oder einzelne Faktoren eines Wirkungsgefüges (und in
diesem Zusammenhang auch die geschützten Lebensräume und Arten) gefährdet
werden, ist mit erheblichen Beeinträchtigungen zu rechnen.
Es können unterschiedliche Kategorien von Beeinträchtigungen unterschieden
werden:
. Zeitweiser oder dauerhafter Flächenverlust, z.B. Errichtung baulicher Anlagen,
Versiegelung, Befestigung von Oberflächen, Auffüllung, Beseitigung von
Oberflächengewässern.
. Beeinträchtigungen ohne Flächenverlust, z.B. Struturveränderungen in der
Landschaft, Standortveränderungen, Zerschneidung, Störung durch Lärm,
Stoffeinträge, Veränderungen des Wasserhaushaltes.
Wann eine Beeinträchtigung z.B. durch Instandhaltungs-, Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen
erheblich ist, kann nur im konkreten Einzelfall bewertet werden. Allgemein
gilt aber:
. Die Erheblichkeitsschwelle orientiert sich an der Schutzwürdigkeit, der Gefährdung
und Bedeutung des Gebietes für das Netz Natura 2000.
. Erheblich ist eine Beeinträchtigung, wenn durch die geplanten Maßnahmen
das Gebiet seine Funktion in Bezug auf die Erhaltungsziele und den Schutzzweck
nur noch in deutlich eingeschränktem Umfang erfüllen kann.
Unverträglich mit den Erhaltungszielen oder dem Schutzzweck sind
Maßnahmen, welche die Schutzobjekte erheblich beeinträchtigen. Dies wird
der Fall sein, wenn die Lebensräume in ihrer Funktion und Struktur nachteilig
verändert werden oder sich die Überlebensfähigkeit der Arten vermindert.
. Auch an sich geringfügige Beeinträchtigungen können in der Summe eine erhebliche
Beeinträchtigung darstellen. Daher sind auch die Summationswirkungen
zu berücksichtigen, d. h. ob und wie einzelne Beeinträchtigungen
(auch im Zusammenhang mit anderen Plänen und Projekten) zusammenwirken.
Folgende Fallkonstellationen sind möglich:
- mehrere gleichartige Eingriffe in einem Gebiet (z.B. Dränungen)
- mehrere verschiedenartige Eingriffe , die jeweils das Natura-2000-
Gebiet beeinträchtigen
- ein größerer Eingriff ist in einem Gebiet geplant, in dem bereits mehrere
kleine Eingriffe mit geringeren Beeinträchtigungen vorliegen.
. Je schutzwürdiger und empfindlicher ein Lebensraum oder eine Art ist, desto
eher ist von einer erheblichen Beeinträchtigung auszugehen.
. Beeinträchtigungen prioritärer Lebensräume und Arten sind regelmäßig
erheblich.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (7) 03/04

8.2.7 Bei Plänen, die ausnahmsweise trotz erheblicher Beeinträchtigungen von Natura-
2000-Gebieten genehmigt werden, müssen Sicherungsmaßnahmen durchgeführt
werden. Diese beziehen sich auf die Wahrung des Zusammenhangs des Europäischen
ökologischen Netzes Natura 2000 (§ 34 Abs. 5 BNatSchG). In ihrer Zielstellung
unterscheiden diese sich somit von den Ausgleichsmaßnahmen der Eingriffsregelung.
Es müssen geeignete Sicherungsmaßnahmen getroffen werden, damit die
beeinträchtigten Funktionen innerhalb des ökologischen Netzes zeitlich lückenlos
wiederhergestellt werden. Die Maßnahmen müssen bereits vor Beginn des Eingriffs
wirksam sein.
In Betracht können folgende Sicherungsmaßnahmen kommen:
- Verbesserung innerhalb des Gebietes, z.B. durch die Neuschaffung von Lebensräumen,
Extensivierung oder durch die Sanierung von Lebensräumen
- Arrondierung von Gebieten, aufwertende Maßnahmen in angrenzenden Gebieten
- in Ausnahmefällen Nachmeldung neuer Gebiete.
Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen müssen sich auf die beeinträchtigten
Erhaltungsziele beziehen und sich funktional an den Schutzobjekten (Lebensraumtypen/Arten)
orientieren. Der Ausgleich muss in der Regel gleichartig sein. Beispiel:
Wird ein geschützter Magerrasen erheblich beeinträchtigt, so stellt die Renaturierung
eines Fließgewässern keinen Ausgleich dar. Mit den Maßnahmen muss eine tatsächliche
Verbesserung erreicht werden. Eine Kompensation durch Geldzahlung ist nicht
möglich.
8.2.8 Die FFH-Richtlinie sieht ein Verschlechterungsverbot vor, das die Mitgliedstaaten
dazu verpflichtet, Verschlechterungen der Natura-2000-Gebiete zu verhindern (Art. 6
Abs. 2 FFH-RL). Dies bedeutet, dass diejenigen Lebensraumtypen und Arten, für die
das Gebiet ausgewiesen wird, nicht erheblich beeinträchtigt werden dürfen. Die Nutzungen
durch die Land- und Forstwirtschaft oder den Tourismus bleiben wie bisher
möglich, sofern sie die Erhaltungsziele nicht beeinträchtigen oder Bestandschutz genießen.
Daher bestehen – z.B. im Unterschied zu Naturschutzgebieten – keine generellen
Verbote für bestimmte Nutzungen oder Maßnahmen.
8.2.9 Der Umgebungsschutz ist eine neue rechtliche Verpflichtung zugunsten der Natur
(Art. 6 Abs. 3 FFH-RL). Deshalb müssen nicht nur Pläne innerhalb eines Natura-
2000-Gebietes auf ihre Naturverträglichkeit geprüft werden, sondern auch Pläne bzw.
Projekte, die von außen erheblich auf das Gebiet einwirken. Beispielsweise kann sich
auch ein im Umfeld eines Natura-2000.Gebietes angelegter landwirtschaftlicher Weg
nachteilig auf das Vorkommen von Kammmolch oder Rotbauchunke im geschützten
Gebiet auswirken.
8.2.10 Die Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung sind zusammen mit den Ergebnissen der
UVP der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Nr. 3.2.2 der Planfeststellungsrichtlinien
und Nr. 8.1.16 gelten entsprechend.
8.2.11 In der zusammenfassenden Darstellung nach Nr. 8.1.17 ist nach dem Aufbau der
Verträglichkeitsprüfung (s. Anlage 8.1.6 (4) Nr. 6.2) darzulegen, ob und in welcher
Form Natura-2000-Gebiete von gemeinschaftlichen oder öffentlichen Anlagen betroffen
sind und wie ggf. eine Verschlechterung des Europäischen Netzes ”Natura 2000"
vermieden wurde. Die Wirkungen und das Ergebnis zur Umweltverträglichkeitsprüfung
und zur Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG müssen wegen der unter-
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (8) 03/04

schiedlichen rechtlichen Bindungswirkung in unterschiedlichen Abschnitten dargestellt
sein.
8.2.12 Auch im Erläuterungsbericht müssen die Wertungen durch das Ergebnis zur Verträglichkeitsprüfung
nach § 34 BNatSchG gem. Anlage 8.1.6 (4) Nr. 6.2 wegen der unterschiedlichen
rechtlichen Bindungswirkungen getrennt von sonstigen Umweltbeeinträchtigungen
dargestellt werden.
Anlagen
Titelblatt (a)
Muster - Auswirkungen des Bodenordnungsverfahrens auf die Umwelt (Konfliktanalyse) (b)
Muster - Ablaufschema FFH-Verträglichkeitsprüfung in der Flurbereinigung
Muster - Verhältnis der FFH-Verträglichkeitsprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung
Muster - Screening Verfahren (c)
Muster - Einbeziehung der Öffentlichkeit (d)
Muster - Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen nach § 11 UVPG und
Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG (e)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (9) 03/04

Flurbereinigungsbehörde
________________________
Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
Plan nach § 41 FlurbG
Flurbereinigung
Landkreis
Aktenzeichen
U M W E L T V E R T R Ä G L I C H K E I T S P R Ü F U N G N A C H UVPG U N D
V E R T R Ä G L I C H K E I T S P R Ü F U N G N A C H § 34 BNatSchG
Inhalt Seite
1 Zusammenstellung der Unterlagen über
die Umweltauswirkungen des Vorhabens
2 Auswirkungen der Bodenordnungsverfahren
auf die Umwelt (Konfliktanalyse)
3 Screening Verfahren
4 Einbeziehung der Öffentlichkeit nach
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UVPG
5 Zusammenfassende Darstellung der
Umweltauswirkungen nach § 11 UVPG
und Verträglichkeitsprüfung nach § 34
BNatSchG
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (10) 03/04

Wegebau mit
Neutrassierung
Befestigung
vorhandener
Wege
Art der Maßnahme
Geplante Bodenordnungsmaßnahmen
Unbefestigte Wege
Befestigte Wege
(ohne Bindemittel)
Befestigte
Wege (mit
Bindemittel)
Teilw.
Versiegelung
Volle Versiegelung
Befestigte Wege
(ohne Bindemittel)
Befestigte
Wege (mit
Bindemittel)
Teilw.
Versiegelung
Volle Versiegelung
Beseitigung vorhandener befestigter
Wege (ohne Bindemittel)
Beseitigung vorhandener befestigter
Wege (mit Bindemittel)
Neuanlage von Fließgewässern
Ausbau vorhandener
Fließgewässer
Beseitigung vorhandener Fließgewässer
Neuanlage sonstiger Gewässer
Neuanlage von Rückhaltebecken
Beseitigung von
Vegetationsbeständen
Neuanlage von
Vegetationsbeständen
Planierung
Dränung
Nutzungsänderung
Bauliche Anlagen
Sonstige Maßnahmen
vorgesehen Umfang insgesamt
nein ja Länge Fläche Höhe/Tiefe
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Auswirkung
auf
Menschen
Art der Maßnahme:
Auswirkungen der Bodenordnungsverfahren auf die Umwelt (Konfliktanalyse)
Nummer der
Maßnahme**
Tiere, Pflanzen und ihre
Lebensstätten/Lebensräume
Landschaftsbild
Boden
Wasser
Klima
Kultur- und sonstige Sachgüter
Gewichtung der Auswirkung*
* 1 erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigungen zu erwarten (nicht ausgleichbar) ** Nummer der Maßnahme in der Karte zum
2 erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigungen zu erwarten (ausgleichbar) Wege- und Gewässerplan
3 unerhebliche Beeinträchtigungen zu erwarten
4 keine Beeinträchtigungen zu erwarten
5 positive Auswirkungen bzw. günstige Entwicklungsmöglichkeiten zu erwarten
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (12) 03/04

Flurbereinigungs-/Flurneuordnungsverfahren
...........................................
Aktenzeichen:........................
Prüfung der UVP-Pflichtigkeit (Screening Verfahren)
Gemäß Anlage 1, Ziffer 16.1 zu § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) ist für den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen im Sinne des
Flurbereinigungsgesetzes eine UVP-Pflicht gegeben, wenn die allgemeine Vorprüfung des
Einzelfalles zu dem Ergebnis kommt, dass mit erheblichen Auswirkungen (i.S. des UVPG)
auf die Umwelt zu rechnen ist; dabei bezieht sich der Projektbegriff auf die Herstellung der
Gesamtheit der öffentlichen und gemeinschaftlichen Anlagen nach dem FlurbG.
Bei dieser Vorprüfung ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die
vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen
werden.
Die Einzelfallentscheidung zur Klärung der UVP-Pflichtigkeit (sog. Screening) trifft die obere
Flurbereinigungsbehörde.
Die bei der Einzelfallprüfung zugrunde zu legenden Kriterien ergeben sich aus der Anlage 2
UVPG. Neben den Merkmalen und dem Standort der Projekte nach den Nummern 1 und 2
der Anlage 2 UVPG ist insbesondere den in Nr. 3 aufgeführten Merkmalen der potenziellen
Auswirkungen Rechnung zu tragen.
Die Beurteilung, ob die zu erwartenden Auswirkungen eines Flurbereinigungsverfahrens
erhebliche Umweltauswirkungen haben können, richtet sich nach den fachgesetzlichen
Maßstäben. Darüber hinaus können auch allgemeine anerkannte Umweltqualitätsziele eine
Rolle spielen. Hinsichtlich Naturschutz und Landschaftspflege ergeben sich die Maßstäbe
aus dem Naturschutzrecht, außerhalb der besonders geschützten Gebiete insbesondere
aus der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung.
Die Erheblichkeit nachhaltiger Umweltauswirkungen drückt sich durch ihr mögliches Ausmaß
, ihren möglichen grenzüberschreitenden Charakter, ihre mögliche Schwere, ihre
mögliche Komplexität, ihre mögliche Dauer, ihre mögliche Häufigkeit oder ihre mögliche
Reversibilität aus. Dabei kann ein Merkmal allein oder im Zusammenwirken mit anderen
ausschlaggebend sein, ob die Schritte einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt
werden müssen.
In der Liste „Kriterien für die Entscheidung, ob mit erheblichen Umweltauswirkungen zu
rechnen und eine UVP durchzuführen ist“ sind die Voraussetzungen berücksichtigt, unter
denen hinsichtlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege i.d.R. mit erheblichen
Umweltauswirkungen zu rechnen und eine UVP durchzuführen ist.
Für die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles (Screening) wird ein Formular verwendet.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (13) 03/04

Kriterien für die Entscheidung, ob mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen
und eine UVP durchzuführen ist
Funktionen und Werte des Naturhaushalts
Verlust oder erhebliche Minderung von bestimmten Lebensräumen und bestimmten
Pflanzen- und Tierarten
a) von besonders geschützten Gebieten im Sinne der §§ 23 bis 26 BNatSchG sowie
Gebieten, welche die Voraussetzungen für eine solche Unterschutzstellung erfüllen
b) von Naturdenkmalen im Sinne § 28 BNatSchG und von besonders geschützten Landschaftsbestandteilen
im Sinne § 29 BNatSchG
c) von Biotopen im Sinne § 30 BNatSchG
d) von Gebieten, die rechtlich aufgrund von EG-Richtlinien oder internationalen Übereinkommen
einem besonderen Schutz unterliegen
e) von Gebieten, die Lebensraum oder Teillebensraum (auch in Gestalt von Abfolgen von
Biotopen bestimmter Entwicklungsstufen oder -gradienten) von Pflanzen- und Tierarten
sind, die in Roten Listen als vom Aussterben bedroht oder stark gefährdet aufgeführt
sind
f) von Gebieten mit Vorkommen mehrerer gefährdeter Pflanzen- und Tierarten in überdurchschnittlichen
Bestandsgrößen
g) von sonstigen naturraumtypischen (repräsentativen), seltenen oder gefährdeten
Biotopen (z. B. ahemeroben oder oligohemeroben Biotopen)
h) von naturbetonten Biotopen, die zu ihrer Entwicklung mehr als fünfundzwanzig Jahre
benötigen
Verlust oder erhebliche Minderung von Funktionen des Bodens
a) von Böden mit besonderen Standorteigenschaften (Extremstandorte)
b) von naturnahen Böden (z.B. alte Waldstandorte, nicht oder wenig entwässerte Hoch-
und Niedermoorböden)
c) von Böden mit kulturhistorischer Bedeutung oder Archivfunktion
d) von Böden mit naturhistorischer oder geowissenschaftlicher Bedeutung
e) von sonstigen seltenen Böden
Gefährdung der Funktionsfähigkeit besonders empfindlicher Böden je nach Wirkfaktor
a) von zersetzungs- und sackungsgefährdeten Böden (Nieder-, Übergangs- und Hochmoorböden,
anmoorige Böden)
b) von wassererosionsgefährdeten Böden
c) von winderosionsgefährdeten Böden
d) von Böden in Hochwasserabflussbereichen
e) von verdichtungsgefährdeten Böden
Beeinträchtigung von sonstigen Böden je nach Wirkfaktor, wenn ihre natürlichen
Funktionen erheblich vermindert werden, z.B. Bodenabbau intensiv genutzter Böden,
Versiegelung, Auftrag, Abtrag, Tiefumbruch
Verlust oder erhebliche Minderung von Gewässern oder Wasserhaushaltsfunktionen
a) von naturnahen Fließgewässern (einschließlich Quellbereichen)
b) von Überschwemmungsgebieten
c) von Dauervegetation auf Kuppen / Höhenzügen / Hängen
d) von Uferrandstreifen in Ackerbaugebieten
e) von Dauervegetation in Bereichen mit hoher Grundwasserneubildung
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (14) 03/04

Beeinträchtigung von sonstigen Gewässern oder Wasserhaushaltsfunktionen je nach
Wirkfaktor, z. B. durch weiteren Gewässerausbau, Rodungen, Grünlandumbruch,
stoffliche Belastungen
Verlust oder erhebliche Minderung von Klimaschutzfunktionen und der natürlichen
Beschaffenheit der Luft
a) durch großflächigen Verlust von frischluftproduzierenden Flächen oder luftverbessernden
Flächen (z. B. Staubfilterung, Klimaausgleich)
b) durch Unterbrechung oder Beseitigung örtlich bedeutender Luftaustauschbahnen
c) in Klimaschutzwald im Sinne der Waldfunktionenkartierung
d) in sonstigen Wäldern mit besonderer Bedeutung für das Klima, die Luftreinhaltung, den
Küstenschutz oder den Wasserhaushalt
Funktionen und Werte des Landschaftsbildes
a) Verlust oder erhebliche Minderung von besonders geschützten Gebieten im Sinne §§
23 bis 26 BNatSchG sowie Gebieten, welche die Voraussetzungen für eine solche Unterschutzstellung
erfüllen
b) Verlust oder erhebliche Minderung von Naturdenkmalen im Sinne § 28 BNatSchG und
von besonders geschützten Landschaftsbestandteilen im Sinne § 29 BNatSchG
c) Verlust oder erhebliche Minderung von Gebieten von besonderer Bedeutung für das
Landschaftsbild (z. B. Landschaftsbild-Einheiten, die weitgehend der naturraumtypischen
Eigenart entsprechen)
d) Verlust oder erhebliche Minderung von natürlichen Qberflächenformen, wie
- Bergformen, Geländestufen
- Tälern, Hohlformen (z.B. Kerbtäler, Dolinen)
- Dünen, Küstenformen (z.B. Binnendünen, Kliffküsten)
- Einzelformen (z.B. Felsformen, tektonische Verwerfungen)
e) Verlust oder erhebliche Minderung von historischen Kulturlandschaften oder historischen
Landnutzungsformen, wie
- historische Landnutzungsformen (z. B. Niederwälder, Heiden, Streuwiesen, Wölbäcker)
- charakteristische Landschaftselemente (z. B. Wallhecken, Kopfweiden, Trockenmauern)
- Einzelformen (z.B. herausragende Einzelbäume, Baumgruppen, Alleen, Hohlwege)
- Boden- und Baudenkmale (z.B. Hügelgräber, historisch bedeutsame Parks)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (15) 03/04

Screening-Prüfung gemäß Anlage 2 zu § 3c UVPG vom 05.09.2001
Vorhaben: Plan nach § 41 FlurbG (Bau der gemeinschaftlichen und
öffentlichen Anlagen)
Verfahren:
Eine Allgemeine Vorprüfung gemäß UVPG Anlage 1, Spalte 2 (A) ist erforderlich
1 MERKMALE DES VORHABENS
Die Merkmale des Vorhabens sind insbesondere hinsichtlich der folgenden
Kriterien zu berücksichtigen:
Tabelle 1
Nr. Merkmale des Vorhabens
1.1 Flächengröße (insgesamt): ........ha
Kumulierung mit gleichartigen Vorhaben
1.2 Nutzung und Gestaltung der natürlichen Ressourcen
(z.B. Bodenabbau)
1.2.1 Wasser
1.2.2 Boden
1.2.3 Natur und Landschaft
1.3 Abfallerzeugung
1.4 Umweltverschmutzung und Belästigungen
1.5 Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete
Stoffe und Technologien
Quelle
(Betroffenheit unter Pkt. 1.2 = ja, nur wenn nicht vermeidbar/kompensierbar im Sinne der Eingriffsregelung)
Betroffenheit
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (16) 03/04
ja nein

2 STANDORT DES VORHABENS
Die ökologische Empfindlichkeit des Gebietes, dass durch das Vorhaben möglicherweise
beeinträchtigt wird, ist insbesondere hinsichtlich folgender Nutzungs-
und Schutzkriterien unter Berücksichtigung der Kumulierung mit
anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen:
2.1 Bestehende Nutzungen; betroffene Biotoptypen (Nutzungskriterien)
Tabelle 2
(z.B. Acker, Obstplantagen, Gras- und Staudenfluren, Hecken etc. gemäß Kartieranleitung Biotopkartierung
Brandenburg, 1995; Quelle: eigene Erhebung)
Die bestehenden Nutzungen und betroffenen Biotoptypen sind der Landschaftsbestandsaufnahme
und dem VdfA zu entnehmen.
Nr. Nutzung des Gebietes Quelle Betroffenheit
ja nein
2.1.1 Siedlung
(z.B. Abstandsvorgaben gemäß BImSchG)
2.1.2 Erholung
(z.B. Vorsorgegebiet für die landschaftsbezogene Erholung und die
Freiraumentwicklung, Gebiet zur Verbesserung der Landschaftsstruktur)
2.1.3 Land-/Forst-/ Fischereiwirtschaft
(z.B. Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft, Gebiet mit besonderer Bedeutung für
die Forstwirtschaft)
2.1.4 Sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzung
(z.B. Verkehr, Ver- und Entsorgung)
(Betroffenheit = Ja, wenn besondere Ausprägung des Schutzgutes oder Schutzstatus im, bzw. in Teilen des Flurbereinigungsgebietes
gegeben)
-----------------------------------------------------------------------
2.2 Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden,
Natur und Landschaft des Gebietes (Qualitätskriterien)
Tabelle 3
Nr. Schutzgüter Quelle Betroffenheit
ja nein
2.2.1 Wasser
- sensible Fließgewässer
- naturnahe Fließgewässer (einschl. Quellbereiche)
- Niederungs- und sonstige Retentionsbereiche
- gesetzliche Überschwemmungsgebiete
- Wasserschutzgebiete, Einzugsgebiete von Wasserwerken
(Planung von Trinkwasserbrunnen)
- Vorgeschlagenes Vorranggebiet für Trinkwassergewinnung
- Bereiche mit hohem Grundwassergefährdungspotential
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Nr. Schutzgüter Quelle Betroffenheit
ja nein
2.2.2 Boden
- für den Naturschutz besonders bedeutsame und
gefährdete Böden
- Vorrang- und Vorsorgegebiete für Rohstoffgewinnung
2.2.3 Klima/Luft
- Wichtige Bereiche für die Luftqualität und Klimagunst
- größere Waldkomplexe (ab 1 ha),
2.2.4 Flora und Fauna
- Bereiche mit hoher und/oder sehr hoher Bedeutung
für Arten und Lebensgemeinschaften
(wertvolle und besonders wertvolle Lebensräume)
2.2.5 Landschaft(-sbild)
- Bereiche hoher oder/und sehr hoher Bedeutung
für Vielfalt, Eigenart und Schönheit
(wichtige Bereiche für Vielfalt, Eigenart und Schönheit – hohe Wertstufen-)
(Betroffenheit = Ja, wenn besondere Ausprägung des Schutzgutes oder Schutzstatus im, bzw. in Teilen des Flurbereinigungsgebietes
gegeben)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (18) 03/04

2.3 Belastbarkeit der Schutzgüter (Schutzkriterien)
Unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen
jeweils zugewiesenen Schutzes
Tabelle 4
Schutzgebietstypen Quelle Betroffenheit
ja nein
2.3.1 Vogelschutzgebiete *
2.3.2 Naturschutzgebiete
2.3.3 Nationalparks
2.3.4 Biosphärenreservate
Landschaftsschutzgebiete
2.3.5 besonders geschützte Biotope
2.3.6 Wasserschutzgebiete
Heilquellschutzgebiete
gesetzliche Überschwemmungsgebiete (ÜSG)
(s. auch zu 2.2.1 "Wasser")
2.3.7 Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften
(z.B. EU-Wasserrahmenrichtlinie) festgelegten
Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind
2.3.8 Gebiete mit hoher Siedlungsdichte
2.3.9 Denkmale, Bodendenkmale, archäologisch bedeutsame
Landschaften oder Landschaftsteile
(Betroffenheit = Ja, wenn Ausprägung oder Schutzstatus im, bzw. in Teilen des Flurbereinigungsgebietes gegeben)
* Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Richtlinie 92/43/EWG (FFH Richtlinie)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (19) 03/04

3 BEURTEILUNG DER MÖGLICHEN AUSWIRKUNGEN
Die möglichen erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens sind anhand der unter den
Nrn. 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist Folgendem Rechnung
zu tragen
Tabelle 5
Nr. Merkmale des Vorhabens Auswirkungen nach Ausmaß, grenzüberschreitendem
Charakter, Schwere, Komplexität, Wahrscheinlichkeit,
Dauer, Häufigkeit und Reversibilität
keine gering erheblich
1.1 Größe/Kumulierung
1.2 Nutzung und Gestaltung der
natürlichen Ressourcen
1.2.1 Wasser
1.2.2 Boden
1.2.3 Natur und Landschaft
1.3 Abfallerzeugung
1.4 Umweltverschmutzung und
Belästigung
1.5 Unfallrisiko
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (20) 03/04

Tabelle 6
Nr. Standort des Vorhabens Auswirkungen nach Ausmaß, grenzüberschreitendem
Charakter, Schwere, Komplexität, Wahrscheinlichkeit,
Dauer, Häufigkeit und Reversibilität
keine gering erheblich
2.1 Nutzung des Gebietes
2.1.1 Siedlung
2.1.2 Erholung
2.1.3 Land-/Forst-/ Fischereiwirtschaft
2.1.4 Sonstige wirtschaftliche und
öffentliche Nutzungen
2.2 Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit
der Schutzgüter
2.2.1 Wasser
2.2.2 Boden
2.2.3 Klima/Luft
2.2.4 Flora und Fauna
2.2.5 Landschaft(-sbild)
2.3 Belastbarkeit der Schutzgüter
unter Berücksichtigung von
2.3.1
Schutzgebieten
(Summationsbewertung zu Tabelle 4)
Gebietskulisse NATURA 2000 *
2.3.2 Naturschutzgebiete
2.3.3 Nationalparks
2.3.4 Biosphärenreservate
Landschaftsschutzgebiete
2.3.5 besonders geschützte Biotope
und Feuchtgrünländer
2.3.6 Wasserschutzgebiete
Heilquellenschutzgebiete
gesetzliche ÜSG
(s. auch zu 2.2.1 "Wasser")
2.3.7 Gebiete, in denen ... Umweltqualitätsnormen
bereits überschritten
sind
2.3.8 Gebiete mit hoher Siedlungsdichte...
2.3.9 Denkmale, Bodendenkmale,
archäologisch bedeutsame
Landschaften oder Landschaftsteile
* Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Richtlinie 92/43/EWG (FFH Richtlinie)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (21) 03/04

4 GESAMTERGEBNIS DES SCREENINGS
UVP-Erfordernis nein ja
Begründung
ANHANG
Stellungnahme der Träger öffentliche Belange und der Vereine nach § 60 BNatschG
Weitergehende Erläuterungen:
erheblich Art, Umfang und Schwere von Auswirkungen die nicht völlig unbedeutend sind;
die prägenden Einfluss haben; die nachhaltig sind; die nicht zu vernachlässigen
sind
Auswirkungen der
Projekte
Veränderungen der Umweltbestandteile, die der Bau, die Existenz, der
Betrieb und die Stilllegung des Vorhabens auslösen. Zu berücksichtigen
sind die direkten, etwaige indirekte, sekundäre, kumulative, kurz-, mittel-
und langfristige, ständige und vorübergehende, positive und negative
Auswirkungen des Vorhabens
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (22) 03/04

Einbeziehung der Öffentlichkeit
(§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UVPG)
Im Flurbereinigungsverfahren .............................................................................. haben der
Entwurf des Planes nach § 41 FlurbG, der die geplanten Bodenordnungsmaßnahmen
enthält (Vorhaben im Sinne von § 2 UVPG), und das Beiheft 1 zum Plan nach § 41 FlurbG
in der Zeit vom .................. bis .................... in ............................................. zur Einsichtnahme
für die Öffentlichkeit ausgelegen.
Darauf war durch öffentliche Bekanntmachung nach § 110 FlurbG vom ..................... in
den
Gemeinden ...........................................................................................................................
............................................................................................................................................
hingewiesen worden. In der öffentlichen Bekanntmachung war des Weiteren darauf hingewiesen
worden, dass
1. die Umweltverträglichkeitsuntersuchung, die alle nach § 6 UVPG erforderlichen
Unterlagen einschließlich der Darstellung der Auswirkungen der geplanten Bodenordnungsmaßnahmen
und eine allgemein verständliche Zusammenfassung enthält, Bestandteil
des Beiheftes 2 ist,
2. umweltrelevante Äußerungen (Anregungen, Bedenken,) innerhalb von zwei
Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei
.....................................
.................................................. vorgebracht werden können.
Die Einbeziehung der Öffentlichkeit nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 i.V.m. § 19 UVPG
ist damit erfolgt.
Es wurden keine Äußerungen (Anregungen, Bedenken) vorgebracht. *)
Es wurden Äußerungen (Anregungen, Bedenken) vorgebracht [vgl. Anlage]: *)
Folgende Anregungen/Bedenken konnten berücksichtigt werden: *)
Folgende Anregungen/Bedenken konnten aus den nachstehenden Gründen nicht
berücksichtigt werden: *)
*) Nichtzutreffendes bitte streichen!
1 Beiheft 2 ”Materialzusammenstellung für die Umweltverträglichkeitsprüfung”
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (23) 03/04

Flurbereinigungsbehörde
Flurbereinigung:
Aktenzeichen:
Plan nach § 41 FlurbG
Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen nach § 11 UVPG und
Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG
Die Flurbereinigung ist ein flächendeckendes Bodenordnungsverfahren nach § 1 FlurbG. Es
umfasst 1.780 ha (1.523 ha LNF) im Hügelland der ... Zielsetzung des Verfahrens ist die
ganzheitliche Gestaltung des ländlichen Raumes bei sachgerechtem Interessenausgleich
sowohl agrar- und infrastruktureller als auch ökologisch-landschaftspflegerischer Belange.
1 Geplante Maßnahmen und deren Umweltauswirkungen
Der Feststellung des Planes nach § 41 FlurbG unterliegen Maßnahmen des Wege-
und Straßenbaus, des Gewässerausbaus, des Gewässer- und Erosionsschutzes
sowie Ausgleichs-, Ersatz- und Entwicklungsmaßnahmen der Landschaftspflege.
Ökologisch relevante Grundlage für sämtliche Planungen sind die Bestandsaufnahme
und Bewertung der Landschaftselemente einschließlich der Wege, die mit den
zuständigen Behörden und Organisationen im Grundsatztermin nach § 38 FlurbG
abgestimmt worden sind. Als Hauptentwicklungsziele wurden festgelegt:
- Erhaltung der mit natürlichen Landschaftselementen reich oder vielfältig ausgestatteten
Landschaft,
- Anreicherung einer im Ganzen erhaltenswürdigen Landschaft mit gliedernden
und belebenden Elementen.
1.1 Wegenetz - Wegebau
Das zu Zeiten der Großflächenbewirtschaftung angelegte weitmaschige Wegenetz
soll durch die Neuanlage einzelner Wege den betriebswirtschaftlichen Bedingungen
der wirtschaftenden Haupterwerbsbetriebe angepaßt werden, um eine rationelle,
kostengünstige sowie letztlich auch umweltfreundlichere Landbewirtschaftung zu ermöglichen.
Bei der Wegenetzgestaltung wurde darauf geachtet, dass die neu anzulegenden
Wege aus Gründen des Erosionsschutzes möglichst parallel zu den Höhenschichtlinien
verlaufen und keine ökologisch wertvollen und landschaftsprägenden
Landschaftsbestandteile durch den Wegebau tangiert werden. Im Gefälle verlaufende
vorhandene Wege wurden beseitigt, soweit dies die Wegenetzgestaltung zuließ.
Die Herausnahme dieser im Gefälle verlaufenden Wege fördert eine den Höhenschichtlinien
angepasste Bewirtschaftung und bewirkt damit eine stärkere Retention
und Versickerung des Oberflächenwassers und eine Verringerung der Erosionsgefahr.
Das Wegebefestigungsprogramm ist maßvoll. Insgesamt werden 17,5 km Wege mit
mittelschwerer Befestigung ausgebaut. In Abstimmung mit den Naturschutzbehörden
erfolgt der Ausbau mit hydraulisch gebundenem Mineralgemisch. Lediglich 4,4 km
Wege werden bituminös befestigt und zwar bei Wegen mit stärkerem Gefälle und bei
Verbindungswegen mit Haupterschließungsfunktionen.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (24) 03/04

Die Einziehung und Rekultivierung sowie die Befestigung der Wege stellen Eingriffe
in Natur und Landschaft nach § 18 Naturschutzgesetz dar. Die Eingriffs-
/Ausgleichsregelung erfolgt nach den gesetzlichen und den von der oberen Flurbereinigungsbehörde
verfügten Vorschriften. Die Ausgleichs- und Ersatzflächen werden
als lineare Vegetationsstreifen in Nähe der Eingriffstellen ausgewiesen. Durch die
Entwicklung dieser untereinander verknüpften Streifen mit Sträuchern, Bäumen und
Krautfluren wird ein neuer umfassender Biotopverbund geschaffen, der künftig nachhaltig
eine ökologisch wesentliche höhere Wertigkeit erhalten wird als die ausfallenden
Wirtschaftswege.
1.2 Wasserwirtschaftliche Maßnahmen
(Erosionsschutz, Gewässerschutz, Gewässerausbau, Dränung)
Vorrangiges Ziel aller wasserwirtschaftlichen Maßnahmen ist die Verzögerung des
Oberflächenwasserabflusses zur Förderung der Versickerung sowie die kontrollierte
Ableitung der überschüssigen Wassermengen. Besonderer Wert wird daher zunächst
auf die Erhaltung aller Vegetationsstrukturen mit erosionshemmender Wirkung
gelegt wie Hecken, Gehölze, Geländeböschungen, Gräben sowie parallel zu
den Höhenlinien verlaufende Wege. Eine große Erosionsschutzwirkung wird von den
neu geplanten Vegetationsstreifen ausgehen. In Gebieten mit hoher Erosionsgefahr
werden insgesamt 17 Erosionsschutzanlagen angelegt.
Kernpunkt der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen ist die naturnahe Umgestaltung
der überwiegend naturfernen Fließgewässer durch Ausweisung und Gestaltung von
Uferstreifen in einer Breite von durchschnittlich 5 Metern. Bei den größeren Gewässern
beträgt die einbezogene Breite teilweise bis zu 15 Metern. Insgesamt werden
20,9 km Uferstreifen ausgewiesen. Die geplanten Maßnahmen werden zu einer erheblichen
Verbesserung des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes beitragen.
Sie werden ferner eine weitere Verminderung der Bodenabschwemmung und eine
Reduzierung des Dünger- und Herbizideintrages in die Gewässer bewirken.
Nicht überall ist die schadlose Abführung des Oberflächenwassers in den vorhandenen
Gewässern möglich. Außerdem sind einige Ortschaften im Verfahrensgebiet bei
starken Niederschlägen und Schmelzwasser durch Hochwasser aus den Feldlagen
bedroht. Es werden daher einzelne Gewässer neu angelegt, die überwiegend entlang
der Wirtschaftswege verlaufen und damit gleichzeitig die Funktion von Wegeseitengräben
übernehmen.
Für die Ortschaften ... und ... übernehmen die Gewässer Nr. ... und ... die Hochwasserschutzfunktion.
In der Ortslage ... ist eine Umleitung des anfallenden Oberflächenwassers
nicht möglich. Hier wird auf Antrag der Gemeinde oberhalb der Ortschaft
im Flurbereinigungsplan eine Fläche für die spätere Anlegung eines Regenrückhaltebeckens
ausgewiesen.
Der Ausbau der Gewässer erfolgt nach der ”Richtlinie für die naturnahe Unterhaltung
und Entwicklung von Fließgewässern im Land Brandenburg” in Verbindung mit der
”Richtlinie für naturnahen Ausbau und Unterhaltung der Fließgewässer in NRW”.
Für die einzelnen Gewässer werden breite Flächenstreifen von 10 bzw. 12 m bereitgestellt,
in denen sie möglichst naturnah gestaltet werden können, teilweise in geschwungener
Linienführung, mit unterschiedlichem Sohlgefälle und wechselnden
Böschungsneigungen. Gegenüber landwirtschaftlichen Nutzflächen wird ein Uferstreifen
von mindestens 5 m ausgewiesen, der mit einheimischen standortgerechten
Gehölzen entwickelt wird. Die Durchlässe in den Kreuzungsbereichen sind für
durchgehendes Gewässerprofil dimensioniert.
Der Neubau der Gewässer bedeutet einen Eingriff in Natur und Landschaft gem. §
18 BbgNatSchG. Der Eingriff in den Boden erfolgt auf einer Breite von durchschnittlich
3 m (Abstand der Böschungsoberkante) und in einer Tiefe von 0,6 m, wobei das
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (25) 03/04

Grundwasser nicht tangiert wird. Der Gesamteingriff wird durch die oben beschriebene
Ausweisung und Gestaltung durch Uferstreifen in einer Breite von 7 - 9 m
quantitativ und funktional ausgeglichen, zumal sämtliche Neubaumaßnahmen, mit
Ausnahme des Gewässers Nr. ... auf intensiv genutzten Ackerflächen durchgeführt
werden. Die gesonderte nummerische Eingriff-Ausgleichbilanz ist in den entsprechenden
Einzelverzeichnissen nachgewiesen.
Teile des Flurbereinigungsgebietes sind gedränt. Weitere flächenhafte Dränmaßnahmen
werden nicht durchgeführt. Erforderlich wird die Verlegung einzelner vorhandener
Dränleitungen im Zusammenhang mit Pflanzmaßnahmen.
1.3 Straßenplanung
Der Plan nach § 41 FlurbG enthält neben den gemeinschaftlichen Maßnahmen der
Teilnehmergemeinschaft auch öffentliche Straßenbaumaßnahmen. Hierbei handelt
es sich um drei Gemeindestraßen, die auch einem wirtschaftlichen Interesse der
Teilnehmer dienen. Die Straßen Nr. ..., ... und ... weisen eine verkehrsgefährdende
Linienführung bzw. eine zu geringe Fahrbahnbreite auf. Der Begegnungsverkehr -
vor allem mit land-wirtschaftlichen Fahrzeugen - ist stark gefährdet.
Die von der Gemeinde aufgestellten Planungen sind ökologisch vertretbar. Die Eingriffe
in die Landschaft werden auf ein Minimum reduziert. Die neuen Teilstrecken
liegen auf intensiv genutzten Ackerflächen; alte ausfallende Straßenbefestigungen
werden entsiegelt, die Flächen einschließlich alter Böschungen bleiben erhalten und
werden in die angrenzenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einbezogen. Die
Eingriffs-Ausgleichsregelung ist in den Einzelverzeichnissen nachgewiesen.
1.4 Naturschutz und Landschaftspflege
Die sieben einvernehmlich bestimmten Biotopflächen werden von Wege- und Gewässerbaumaßnahmen
nicht berührt. Vereinzelt sind Gewässerschutzmaßnahmen
durch Ausweisung und Gestaltung von Uferstreifen vorgesehen. Fünf Biotope befinden
sich bereits in öffentlichem Eigentum. Die Übertragung der restlichen Biotope
wird angestrebt, obwohl es sich um ortsnahe Grünlandbereiche handelt.
Die zwei ausgewiesenen Naturdenkmale befinden sich bereits im Eigentum der Gemeinde.
Die äußerst enge Abgrenzung des öffentlichen Eigentums wird bei der Neuvermessung
angemessen berücksichtigt.
Auch die übrigen naturnahen Landschaftsbestandteile wie Bäume, Sträucher und
wert-volle Krautvegetationen werden durch Ausbaumaßnahmen kaum berührt und
bleiben erhalten. Eingriffsrelevante Maßnahmen liegen vor allem beim Ausbau von
Wegen vor. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind unter Ziffer 1 beschrieben
und in den Einzelverzeichnissen nachgewiesen.
Eine Überprüfung des funktionalen Ausgleiches und Ersatzes ist visuell an Hand der
Karte zum Plan nach § 41 FlurbG vollziehbar, da hier vor allem die Vernetzungsstrukturen
untereinander und mit anderen vorhandenen und geplanten Biotopen
sichtbar werden.
Landschaftspflegerisches Hauptanliegen in der Flurbereinigung ist die Anreicherung
der offenen Agrarlandschaft mit gliedernden und belebenden Elementen. Geplant ist
ein System aus punktuellen Feldgehölzen und linearen Vegetationsstrukturen, die
untereinander und über größere Distanzen mit anderen Biotopflächen verbunden
sind. Das Grundgerüst dieses Biotopverbundsystems bilden die naturnah zu gestaltenden
alten und neuen Gewässer. Verdichtet wird dieses Gerüst durch einzelne
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (26) 03/04

Feldgehölze und vor allem durch oben genannte Vegetationsstreifen entlang der
Wege.
Die Gesamtbilanz verdeutlicht, dass die linearen Vegetationselemente das Flurbereinigungsgebiet
mit einem neuen Verbundnetz von 59,5 km überziehen. Dies wird
zu einer entsprechend großen Anzahl neuer Saumstrukturen führen, die den Naturhaushalt
und das Landschaftsbild nachhaltig verbessern werden.
2 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange -Anhörungstermin-
In dem Anhörungstermin zum Plan nach § 41 FlurbG äußerten sich die Behörden
und Organisationen durchweg positiv zu den Planungen.
Das umfassende Biotopverbundsystem wurde ausdrücklich begrüßt. Die Gemeinde,
die zur Übernahme der landschaftsgestaltenden Anlagen bereit ist, trug ihre Sorge
darüber vor, dass die künftige Unterhaltung dieser Anlagen ihre finanziellen Möglichkeiten
übersteigen könnte.
Die Vertreter der Landwirtschaft wünschen sich ein weitmaschiges Wegenetz auch
dort, wo dies wegen vorhandener engmaschiger Vegetationsstrukturen aus ökologischer
Sicht nicht zu vertreten ist.
Eingehend erörtert wurde die Planung des Weges Nr. ... Dieser Weg wird auf besonderen
Antrag der Deutschen Bahn AG von der Gemeinde ... geplant. Er dient als
kreuzungsfreier Ersatz für zwei beschrankte Bahnübergänge und zusammen mit den
Wegen Nr. ... und ... gleichzeitig auch als notwendige Umgehung der stellenweise
sehr engen Ortslage ... für den landwirtschaftlichen Verkehr. Für diesen Weg wurde
eine gesonderte Umweltverträglichkeitsuntersuchung erstellt; die Trassenführung ist
mit der unteren Naturschutzbehörde und den anerkannten Naturschutzverbänden in
der Örtlichkeit abgestimmt worden, wobei ausdrücklich die Kreuzung des Baches an
der geplanten Stelle aus ökologischen Gründen gefordert wurde. Eine weiter westlich
liegende Gewässerkreuzung würde den mit zusätzlichen Uferstreifen versehenen
Gewässerabschnitt beeinträchtigen. Es wurde ferner vereinbart, den Bach in dem
Kreuzungsbereich so zu verlegen, dass ein günstiger Kreuzungswinkel entsteht und
das Brückenbauwerk dadurch auch in ökologischem Interesse erheblich verkürzt
werden kann. Die alte Gewässerteilstrecke verbleibt als Altarm. Der Ausbau als Verbindungsweg
mit einer Fahrbahnbreite von 4,5 m ist erforderlich wegen des zu erwartenden
landwirtschaftlichen Begegnungsverkehrs. Außerdem muss über diesen
Weg und den Weg Nr. ... der Anliegerverkehr zu dem Wohnhaus an dem zu schließenden
Bahnübergang Nr. ... geführt werden.
Der zuständige Vertreter des BUND sowie ein Vertreter der Landwirtschaft forderten
Linienführungen, die weiter westlich verlaufen. Die ökologischen Begründungen sind
vordergründig. In erster Linie geht es um die Befürchtung, dass dieser Wirtschaftsweg
später zu einer Umgehungsstraße ausgebaut werden könnte und dadurch der
Ortsteil in seiner baulichen Erweitung eingeengt würde. In dem Anhörungstermin
wurde ausdrücklich erklärt und bestätigt, dass diese Linienführung nur als Wirtschaftsweg
geplant ist und dass die frühere Idee einer Umgehungsstraße im Zuge
der K ... im Augenblick und in absehbarer Zukunft nicht akut ist. Sofern eine Umgehungsstraße
jemals geplant würde, müsste hierfür ein neues Feststellungsverfahren
mit Varianten- und Umweltverträglichkeitsuntersuchungen durchgeführt werden. Eine
westlich verschobene Linienführung des Wirtschaftsweges würde wegen des großen
Umweges von der Landwirtschaft nicht angenommen werden. Eine derartige Lösung
wurde von keinem der anwesenden Behörden- und Organisationsvertretern befürwortet.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (27) 03/04

Die Vertreter der anerkannten Naturschutzverbände betonten ausdrücklich die frühzeitige
und vorbildliche Beteiligung in diesem Verfahren. Sie regten an, die geradlinigen
Gewässer im Zuge des weiteren Verfahrens teilweise durch echte Umbaumaßnahmen
zu renaturieren.
3 Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG
Im Flurbereinigungsverfahren befinden sich keine Natura 2000-Gebiete. Auch gibt es
keine Einwirkung von Maßnahmen der Flurbereinigung auf außerhalb des Verfahrens
liegende Natura 2000-Gebiete. Insofern war eine Verträglichkeitsprüfung nach §
34 BNatSchG nicht erforderlich.
4 Einbeziehung der Öffentlichkeit gem. UVPG
Der Plan nach § 41 FlurbG wurde in Form der Karte und des Erläuterungsberichtes
bei der zuständigen Gemeinde öffentlich ausgelegt und am ... in einer durch die Gemeinde
... einberufenen Einwohnerversammlung von der Flurneuordnungsbehörde
vorgestellt und erläutert. Auf Grund der öffentlichen Auslegung gingen einige schriftliche
Stellungnahmen beim hiesigen Amt ein, die in der Einwohnerversammlung
nochmals vorgetragen wurden.
Die Anregungen und Wünsche bezogen sich, wie im Anhörungstermin, auf eine noch
weitmaschigere Wegenetzgestaltung und in drei Fällen auch auf den Weg Nr. ... Hier
wurde ebenfalls die Befürchtung eines späteren Straßenausbaus geäußert. Den Antragstellern
wurde entsprechend den Erörterungsergebnissen im Anhörungstermin
geantwortet. Ebenfalls im Sinne dieser Ergebnisse wurden Fragen des Erosionsschutzes
und der Dränung beantwortet. Weitere umweltrelevante Bedenken und Anregungen
wurden nicht geäußert.
5 Gesamtbeurteilung und Umweltauswirkungen gem. UVPG
Die aus den agrar- und infrastrukturellen Vorgaben entwickelten Planungen wurden
mit der Maßgabe gestaltet, die Eingriffe in Natur und Landschaft auf ein Minimum zu
beschränken. Oberstes Ziel ist die Erhaltung wertvoller Natur- und Landschaftssubstanz.
Eine Eingriffsregelung nach § 18 BbgNatSchG wird im Wesentlichen bei der Befestigung
von Wegen erforderlich. Die ausschließlich linearen Ausgleichs- und Ersatzflächen
in Nähe der Eingriffsstellen werden mit unterschiedlichen Vegetationsstrukturen
weiterentwickelt. Die durch den Neubau von Gewässern verursachten Eingriffe werden
durch Gestaltungsmaßnahmen im unmittelbaren Uferbereich quantitativ und
funktional ausgeglichen.
Ökologisch bedeutsame Entwicklungsmaßnahmen sind die Ausweisung und Entwicklung
von Uferstreifen an sämtlichen Gewässerstrecken sowie die Gestaltung von
Erosionsschutzanlagen.
Alle vorgesehenen Maßnahmen werden in ihrer Gesamtheit eine deutliche und
nachhaltige Verbesserung der Umweltsituation des Planungsraumes bewirken und
den speziellen Zielen folgender Umweltbereiche dienen:
Biotoppotential
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (28) 03/04

- Wiederherstellung naturnaher Lebensräume,
- Anlage von neuen Trittstein- und Vernetzungsstrukturen zur Verbesserung des
Biotopverbundes,
- Schutz und Förderung gefährdeter heimischer Tier- und Pflanzenarten
Landschaftsbild und Erholungsvorsorge
- Anlage zahlreicher verschiedenartiger landschaftsgestaltender und -prägender
Elemente
- Wiederherstellung einer charakteristischen, naturnah wirkenden Landschaft und
dadurch gleichzeitig Aufwertung des Gesamtraumes für die Erholungsvorsorge
Bodenpotential
- Erhaltung des Bodens und seiner natürlichen Ertragsfähigkeit,
- Aufwertung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Bodens wie Puffer-, Filter-
und Wasserhaltefunktion
Wasserdargebotspotential
- Verbesserung des Wasserhaushaltes und der Wasserqualität von Oberflächen-
und Grundwasser.
Die Träger öffentlicher Belange und die übrigen beteiligten Organisationen haben
sich durchweg positiv zu den geplanten Maßnahmen geäußert. Aus der Einbeziehung
der Öffentlichkeit ergaben sich keine weiteren umweltverträglichen Anregungen.
Unter Abwägung aller umweltrelevanten Belange sowie Berücksichtigung der
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit ist davon auszugehen,
dass die Umweltverträglichkeit des Gesamtvorhabens gegeben ist.
6. Gesamtbeurteilung zur Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG
Da im Bodenordnungsverfahren keine Schutzgebiete nach Vogelschutz- und FFH-
Richtlinie betroffen waren, war eine Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG
entbehrlich.
.............................................................
(Unterschrift)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (29) 03/04

Ablaufschema: FFH-Verträglichkeitsprüfung in der Flurbereinigung, Verfahrensschritte
Liegt ein NATURA 2000-Gebiet in Allgemeine Leitsätze:
Nein einem Flurbereinigungsverfahren Entscheidung in Abstimmung mit
oder wird es berührt? der Naturschutzbehörde,
ob eine Verträglichkeitsprüfung
notwendig und Klären des
Ja Untersuchungsrahmens,
ggf. naturschutzfachliche
Stellungnahme der BNL einholen
Prognose:
Gehen von Maßnahmen im Plan
nach § 41 FlurbG möglicherweise Ökologische Bewertung
Nein erhebliche Beeinträchtigungen auf Hinweise zu den Erhaltungszielen
ein NATURA 2000-Gebiet aus? und Schutzzweck des Gebietes
Prüfmaßstab: Erhaltungsziele und
Schutzzweck
Aufstellung der allgemeinen
Grundsätze
Ja Erörterung der Prognose im Benehmen
m.d. Naturschutzbehörde
Verträglichkeitsprüfung:
Nein Entwurfsarbeiten zum Plan
Erläuterungsbericht mit den ent-
Werden die Erhaltungsziele und scheidungserheblichen
Schutzzweck des Gebietes in Unterlagen:
seinen maßgeblichen Bestand- - Beschreibung der Erhaltungsteilen
erheblich beeinträchtigt? ziele und Schutzzweck des
Gebietes
Der Plan ist - Beschreibung der maßzulässig
Ja geblichen Bestandteile (Lebensräume,
Arten,
Der Plan ist unzulässig, aber: Standortfaktoren)
- Ermittlung der Erheblichkeit
der Beeinträchtigungen
Gibt es Alternativlösungen? - Darstellung von Alternativen
(Standort, Ausführung), die das
Ja, Alter- Nein Gebiet nicht oder geringer benative
einträchtigen
wählen Sind prioritäre Lebensraumtypen
oder Arten vorhanden?
Ausnahmeprüfung:
Darlegung im Erläuterungsbericht:
Nein Ja - Begründung für das Fehlen
von Alternativen
Gibt es zwingende Zusammenhang mit der Ge- - Darlegung der Interessen, die
Gründe des überwie- sundheit des Menschen oder für die Genehmigung sprechen
gend öffentlichen bedeutend günstige Auswir- - Sicherungsmaßnahmen be-
Interesses? kungen auf die Umwelt? schreiben
- Ergebnis-Zusammenfassung
Abstimmung im Benehmen mit
der Naturschutzbehörde. Bei Vor-
Nein, andere
Nein Ja Ja Gründe des handensein prioritärer Lebensräu-
überwiegend
öff. Interesses
me und Arten sind die Unterlagen
dem MLUR zur Weiterleitung über
Der Plan ist Sicherungs- Stellung- das BMU der EU-Kommission zu
unzulässig maßnahmen. nahme geben. Abwägung.
Die Kommission der Kom- Genehmigung des Plans
ist zu unterrichten mission nach § 41 FlurbG
einholen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (30) 03/04

Verhältnis der FFH-Verträglichkeitsprüfung zur
Umweltverträglichkeitsprüfung
Mit der FFH-Verträglichkeitsprüfung wurde ein neues naturschutzrechtliches Instrumentarium
geschaffen, das sich von der Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere hinsichtlich
der Rechtsgrundlage, der inhaltlichen Anforderungen und der Rechtsfolgen, deutlich
unterscheidet. Es ist daher erforderlich, die FFH-Verträglichkeitsprüfung als eigenständiges
Kapitel im Erläuterungsbericht zum Wege- und Gewässerplan zu behandeln. Im Erläuterungsbericht
müssen alle entscheidungsrelevanten Unterlagen enthalten sein, da dieses
Dokument im Bedarfsfall als Abwägungsgrundlage für das Ausnahmeverfahren dienen und
ggf. an die EU-Kommission weitergeleitet werden muss.
Rechtsgrundlage FFH-Richtlinie bzw.
§§ 34 – 38 BNatSchG
FFH-Verträglichkeitsprüfung Umweltverträglichkeitsprüfung
Ziele Schutz eines zusammenhängenden
ökologischen Verbundnetzes
(Natura 2000) zur
Erhaltung bzw. Wiederherstellung
der biologischen Vielfalt
in Europa
Anwendungsbereich alle Pläne* und Projekte, die
ein Gebiet von gemeinschaftlicher
Bedeutung in seinen
Erhaltungszielen und Schutzzweck
erheblich beeinträchtigen
können (einzeln oder in
Summationswirkung)
* dies gilt für den Plan nach
§ 41 FlurbG entsprechend
§ 35 Nr. 2 BNatSchG
UVP-Gesetz bzw. UVP-
Änderungsrichtlinie der EU
Entscheidungsgrundlage,
umfassende Ermittlung der
Umweltauswirkungen eines
Vorhabens
Beschränkung auf bestimmte
Projekte, die in der Anlage zu
§ 3 UVPG* bzw. in den Anhängen
1 und 2 der UVP-
Änderungsrichtlinie aufgelistet
sind.
* Vorhaben Bau von gemeinschaftlichen
und öffentlichen
Anlagen entsprechend FlurbG
Prüfungsbezug Gebietsbezogene Prüfung Projektbezogene Prüfung
Untersuchungsraum FFH-Gebiet einschl. seines
Bezuges zum Netz Natura
2000 und Bereichen für
notwendige Sicherungsmaßnahmen
vorhabens-, wirkungs- und
schutzgutbezogene Abgrenzung
des Untersuchungsraumes
Verfahrensgebiet
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (31) 03/04

Schutzgüter Arten und Lebensräume von
gemeinschaftlicher Bedeutung
im Hinblick auf deren Erhaltungszustand.
Bewertungsmaßstab: Erhaltungsziele
und Schutzzweck
Rechtsfolgen Unzulässigkeit bei erheblicher
Beeinträchtigung (aber:
Ausnahmeverfahren möglich)
Alternativenprüfung Prüfung zumutbarer Alternativen,
die den mit dem Projekt
verfolgten Zweck an anderer
Stelle oder mit geringeren
Beeinträchtigungen für das
Natura 2000 Gebiet erreichen
Ausgleich Sicherungsmaßnahmen zur
Wahrung des Zusammenhangs
von Natura 2000
Öffentlichkeitsbeteiligung Nach den Regelungen des
BNatSchG bisher nicht
vorgesehen
• Mensch, Fauna, Flora
• Boden, Wasser, Luft
• Klima, Landschaft
• Kultur- und Sachgüter
Ermittlung und Bewertung aller
Umweltauswirkungen
So früh wie möglich Berücksichtigung
der Ergebnisse der UVP
bei behördlichen Entscheidungen
Übersicht über die wichtigsten
vom Vorhabensträger geprüften
Alternativen und Angabe der
wesentlichen Auswahlgründe
unter besonderer Berücksichtigung
der Umweltauswirkungen
• Die Alternativenprüfung
findet bei der Aufstellung
des Plans nach § 41
FlurbG unter Einbeziehung
der TÖB statt.
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Anmerkung: Regelungen in der Flurbereinigung sind kursiv geschrieben.
Einbeziehung der Öffentlichkeit
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (32) 03/04

9 Vereinbarungen über die Beteiligung an den entstehenden Kosten
9.1 Sollen im Plan nach § 41 FlurbG neue Anlagen oder Berechtigungen ausgewiesen
werden oder Änderungen an bereits vorhandenen erfolgen, für die die Teilnehmergemeinschaft
nicht Kostenträgerin ist, sind zuvor mit den jeweiligen Trägern Vereinbarungen
vorbehaltlich der Planausführung über die Beteiligung an den entstehenden
Kosten zu treffen.
9.2 Die Vereinbarungen können sich auch auf die technische Durchführung, zukünftige
Unterhaltungen und privatrechtliche Beziehungen der Beteiligten erstrecken.
9.3 Vereinbarungen mit den Grundstückseigentümern, wenn private Flächen in die
Gestaltung mit einbezogen werden sollen, weil es technisch notwendig und
dorfgestaltend zweckmäßig ist.
Anlagen
Titelblatt (a)
Muster einer Vereinbarung zwischen TG und Gemeinde
über den Ausbau der Gemeindestraße (b)
Muster einer Vereinbarung zwischen TG und einem Dritten (Privaten) über die Duldung, Pflege
und Unterhaltung von Maßnahmen für Natur und Landschaft (c)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.10 (1) 03/04

Flurbereinigungsbehörde
________________________
Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
Plan nach § 41 FlurbG
Flurbereinigung
Landkreis
Aktenzeichen
V E R E I N B A R U N G E N Ü B E R D I E B E T E I L I G U N G
A N D E N E N T S T E H E N D E N K O S T E N
Inhalt Seite
1 Vereinbarung zwischen der TG und
der Gemeinde ... über den Ausbau
der Gemeindestraße ...
2 Vereinbarung zwischen der TG und dem
Beteiligten ONr. ... über die Duldung,
Pflege und Unterhaltung von Maßnahmen
für Natur und Landschaft
3 Vereinbarung zwischen der ...
und
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.10 (2) 03/04

Vereinbarung
zwischen
der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung .................... (TG), vertreten durch die/den
Vorsitzende/n des Vorstandes
und
der Gemeinde ...................., vertreten durch Frau/Herrn ...............
- nachstehend TG genannt -
- nachstehend Gemeinde .......... genannt -
Im Flurbereinigungsverfahren ... - Az.: ... - wird der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem
Begleitplan der Flurbereinigungsbehörde aufgestellt und von der oberen
Flurbereinigungsbehörde gem. § 41 Abs. 3 FlurbG planfestgestellt. Darin sollen u. a. folgende
Maßnahmen der Gemeinde ... festgestellt werden:
a) Erweiterung der Gemeindeverbindungsstraße ... - ...
(Nr. ... des Planes nach § 41 FlurbG), Baumreihe Nr. ... als Ausgleichsmaßnahme
b) Wirtschaftsweg ... - ... (Nr. ... des Planes nach § 41 FlurbG) einschließlich der Unterführung
der Bundesbahnstrecke,
Wirtschaftsweg Nr. ... als Anschluss zwischen altem und neuem Weg,
Wirtschaftsweg Nr. ... als Ersatz für die ausfallende Anbindung zweier Wohnhäuser an
dem aufzuhebenden Bahnübergang Nr. ... in Nähe des ...,
Verlegung des ...baches Nr. ...,
Verlegung eines Nebengewässers Nr. ...
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen:
Landschaftsgestaltende Anlagen Nr. ..., ...
Uferstreifen Nr. ... und ...
Gemäß Ziff. 2.7.2 der Planfeststellungsrichtlinie FlurbG vom 22.01.2003 muss darüber eine
Vereinbarung getroffen werden.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.10 (3) 03/04

§ 1
Die Gemeinde ... als Träger der Baumaßnahmen der unter a) und b) genannten Anlagen verpflichtet
sich, diese Maßnahmen in zeitlicher Abstimmung mit dem Wege- und Gewässerbau
der Flurbereinigung ... durchzuführen. Sie stellt die Planfeststellungsunterlagen der Maßnahmen
feststellungsreif zur Verfügung.
§ 2
Die Kosten für die Ausbaumaßnahmen unter a) und b), einschließlich der Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen, trägt die Gemeinde ... sie ist auch für die Regelung der Kostenbeteiligung
Dritter, u. a. der Deutschen Bahn AG, eigenverantwortlich zuständig.
Die für die Maßnahmen erforderlichen Flächen werden im Flurbereinigungsverfahren bereitgestellt.
Hierfür stellt die Gemeinde ... Flächen aus ihrem Einlagebesitz kostenlos zur Verfügung.
In Abstimmung mit der oberen Flurbereinigungsbehörde ist teilweise an Stelle einer
Bereitstellung von Land auch ein Ausgleich in Geld möglich.
Die im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens für diese Maßnahmen entstehenden Vermessungskosten
werden von der TG getragen.
§ 3
Die für die Baumaßnahmen benötigten Flächen - einschließlich der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
- werden durch den Flurbereinigungsplan in das Eigentum der Gemeinde ...
übertragen.
§ 4
Die Unterhaltung und Pflege sämtlicher Anlagen - einschließlich der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
- wird nach dem Ausbau von der Gemeinde ... kostenlos übernommen, so weit
nicht durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder aber durch Unterhaltungs- und Pflegeprogramme
eine anderweitige Regelung getroffen wird.
§ 5
Die Gemeinde ... stellt die Teilnehmergemeinschaft von allen Ansprüchen Dritter frei, für die die
o. g. Maßnahmen ursächlich sind.
§ 6
Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung tritt gem. § 17 Abs. 2 FlurbG erst mit der Zustimmung der
oberen Flurbereinigungsbehörde ein.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.10 (4) 03/04

§ 7
Die Vereinbarung wird in dreifacher Ausfertigung erstellt. Je eine Ausfertigung erhalten die
Gemeinde ..., die Teilnehmergemeinschaft und das Landesamt für Verbraucherschutz,
Landwirtschaft und Flurneuordnung.
.........................................
(Datum)
Für die Gemeinde ...
......................................... .........................................
(Unterschrift) (Unterschrift)
.........................................
(Datum)
Die/Der Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft
............................................
(Unterschrift)
Der vorstehenden Vereinbarung wird zugestimmt.
.........................................
(Datum)
Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung
obere Flurbereinigungsbehörde
............................................
(Unterschrift)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.10 (5) 03/04

Teilnehmergemeinschaft .................., den ..............................
der Flurbereinigung
........................................
Az.:
Vereinbarung
zwischen
der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung ...............................................................
vertreten durch die/den Vorsitzende/n des Vorstandes, Frau/Herrn ...................................
und
der/dem Beteiligten Frau/Herrn .......................................
in ..............................., ONr........, Eigentümer/Zuteilungsempfänger des Grundstücks
Gemarkung ................ Flur ...... Flurstück ............... .
Im Flurbereinigungsgebiet ......................... wird eine
"Maßnahme für Natur und Landschaft" nach den Richtlinien über die Gewährung von
Zuwendungen für die Förderung der Flurbereinigung – FlurbFördRichtl. – in der jetzt gültigen
Fassung durchgeführt. Art und Umfang der Maßnahme sowie ihr Förderungszweck sind
der/dem Beteiligten bekanntgegeben worden.
1. Die/der Beteiligte duldet die Maßnahme/Anlage an der ...... –Seite seines o.g.
Grundstücks auf einer Fläche von ........ ha mit einer Länge von ......... m und einer Breite
von ......... m und verpflichtet sich,
a) nach Durchführung der Maßnahme die genannte Fläche auf Dauer in ihrem Zustand
zu belassen und den Naturschutzbehörden das Betreten der Grundstücke und die
Durchführung von Entwicklungs- und Pflegemaßnahmen im Rahmen des
Förderungszweckes zu gestatten,
(oder)
nach Durchführung der Maßnahme die genannte Fläche auf Dauer in ihrem Zustand
zu belassen und Entwicklungs- und Pflegemaßnahmen im Rahmen des Förderungszwecks
selbst zu übernehmen,
b) diese Verpflichtung an seine Rechtsnachfolger weiterzugeben,
c) gegen eine dauerhafte Sicherung des Förderungszwecks, auch z.B. durch dingliche
Sicherung oder Festsetzung im Flurbereinigungsplan, keine Einwendungen zu
erheben.
2. Die Teilnehmergemeinschaft stellt die Anlage nach Maßgabe des
Landschaftsbauentwurfes her
(Oder)
Die/der Beteiligte stellt die Anlage nach Maßgabe des Landschaftsbauentwurfes auf
eigene Kosten her. Das Pflanzgut und das erforderliche Zubehör stellt die
Teilnehmergemeinschaft auf ihre Kosten zur Verfügung.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.10 (6) 03/04

3. Der/dem Beteiligten ist bekannt, dass die mit öffentlichen Mitteln geförderten
Anpflanzungen entsprechend der Zweckbestimmung und nach den Vorschriften des
BbgNatSchG zu erhalten, zu pflegen und zu nutzen sind und dass es der unteren
Naturschutzbehörde unbenommen ist, die Anlage in einem Landschaftsplan bzw.
außerhalb eines Landschaftsplanes nach § 28 BbgNatSchG unter Schutz zu stellen.
4. Nach Auflösung der Teilnehmergemeinschaft gehen deren Rechte aus dieser
Vereinbarung auf den Landkreis ....................... (untere Naturschutzbehörde) über.
Für die Teilnehmergemeinschaft: Die/der Beteiligte
.................................................. ..................................................
(Vorsitzende/r des Vorstandes)
Der vorstehenden Vereinbarung wird gemäß § 17 FlurbG zugestimmt.
.................................................., den .....................
Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung
obere Flurbereinigungsbehörde
Im Auftrag
.................................
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.10 (7) 03/04

10 Niederschriften
10.1 Niederschriften, in denen Festsetzungen im Plan nach § 41 FlurbG begründet werden,
sind in die Unterlagen zum Plan nach § 41 FlurbG aufzunehmen.
10.2 Dazu gehören die mit den beteiligten Trägern öffentlicher Belange und der
landwirtschaftlichen Berufsvertretung getroffenen Vereinbarungen und
Verhandlungsergebnisse.
10.3 Ebenfalls ist die Niederschrift über die abschließende Sitzung des Vorstandes der
Teilnehmergemeinschaft über den Inhalt des Planes nach § 41 FlurbG aufzunehmen.
10.4 Ablauf und Ergebnis des Anhörungstermins nach § 41 FlurbG sind in einer Niederschrift
festzuhalten, die in die Unterlagen zum Plan nach § 41 FlurbG aufzunehmen ist.
Anlagen
Titelblatt (a)
Muster einer Niederschrift über den Anhörungstermin nach § 41 FlurbG (b)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.11 (1) 03/04

Flurbereinigungsbehörde
________________________
Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
Plan nach § 41 FlurbG
Flurbereinigung
Landkreis
Aktenzeichen
N I E D E R S C H R I F T E N
Inhalt Seite
1 Niederschrift über die abschließende Sitzung
des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft über den Plan nach
§ 41 FlurbG vom ...
2 Niederschrift über den Anhörungstermin nach
§ 41 FlurbG vom ...
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.11 (2) 03/04

Flurbereinigungsbehörde
________________________
Flurbereinigung:
Aktenzeichen:
Anwesend:
Niederschrift
über den Anhörungstermin nach § 41 FlurbG am ... im ...
1 Vorsitzende(r) der TG ... - Verhandlungsleiter(in) -
2 ... - Fachvorstandsmitglied -
3 ... - Fachbereichsleiter technische Leitung -
4 ... - Fachbereichsleiter Bodenordnung
5 ...
6 ... - Schriftführung -
Zu dem Termin waren die in dem beiliegenden Verzeichnis aufgeführten Behörden und Organisationen
erschienen.
Der/die Verhandlungsleiter(in) begrüßte die Erschienenen und erläuterte zunächst den Zweck
dieses Termins. Er/Sie wies darauf hin, dass die Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vom 12.02.1990 beteiligt worden ist,
dass sich hieraus jedoch keine neuen umweltrelevanten Aspekte ergeben haben. Dann stellte
er fest,
1 dass die Ladung zu diesem Termin unter Einhaltung einer Frist von einem Monat
ordnungsgemäß erfolgt ist; gegen die Ordnungsmäßigkeit wurden auf Frage des/der
Verhandlungsleiters(in) von den Anwesenden keine Bedenken erhoben;
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.11 (3) 03/04

2 dass in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass Einwendungen gegen den Plan
zur Vermeidung des Ausschlusses in dem Anhörungstermin vorgebracht werden
müssen und Terminversäumnisse oder Nichtabgabe von Erklärungen im Termin als
Zustimmung zum Plan gelten.
Anschließend stellte Herr/Frau ... die Grundzüge der Gesamtplanung dar. Dabei ging er/sie vor
allem auf die ökonomischen und ökologischen Zusammenhänge ein, die sich aus dem
ganzheitlichen Gestaltungsauftrag in diesem flächendeckenden Bodenordnungsverfahren
ergeben. Die wesentlichen Planungsgrundsätze für die Teilbereiche Straßen, Wege, Gewässer,
Kreuzungsbauwerke, Natur und Landschaft wurden vorgestellt.
Anhand des zum Grundsatztermin nach § 38 FlurbG seinerzeit entworfenen Konzeptentwurfes
konnte die Weiterentwicklung bis zum vorliegenden Plan veranschaulicht werden.
Herr/Frau ..., trug ergänzend vor, dass bei dem Ausbau der Wege die aus dem vorliegenden
Plan nicht ersichtlichen Befestigungen von Anschlüssen an befestigte Straßen und Wege aus
verkehrs- und tiefbautechnischen Gründen erforderlich sind.
Folgende Detailplanungen wurden eingehend erläutert:
- Wegenetz westlich ... (Wege-Nr. ... und ...),
- Neubau der Gewässer Nr. ... und ...,
- Straßen- und Wegenetz zwischen ... und ... (Straße Nr. ..., Wege Nr. ... und ...),
- Wirtschaftsweg Nr. ... westlich ...
In der sich anschließenden allgemeinen Diskussion wurden folgende Themen erörtert:
- Biotopflächen:
Die Vertreter der Landwirtschaft vertraten die Auffassung, dass auch die Grünlandbereiche
zwischen ... und ... sowie nordwestlich von ... in öffentliches Eigentum übertragen
und weiter bewirtschaftet werden sollen.
Flurbereinigungsbehörde:
Übertragung im Rahmen des Flurbereinigungsplanes, sofern eine wertgleiche Abfindung
möglich ist.
- Landschaftsgestaltende Anlagen:
Die Vertreter der Landwirtschaft befürchten eine Beeinträchtigung der angrenzenden
landwirtschaftlichen Nutzflächen, falls die Anlagen nicht regelmäßig gepflegt werden.
Flurbereinigungsbehörde:
Sowohl die Stadt ... als auch die Gemeinde ... haben sich in einer öffentlich rechtlichen
Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft zur Übernahme des Eigentums und der
Pflege verpflichtet. Im Flurbereinigungsplan werden die erforderlichen
Pflegemaßnahmen festgesetzt.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.11 (4) 03/04

- Regenrückhaltung und Hochwasserschutz:
Von verschiedenen Seiten wurde nach möglichen Regenrückhaltebecken oberhalb von
... und westlich von ... im Zuge des Gewässers ... gefragt.
Flurbereinigungsbehörde:
In ... ist eine Umleitung des Oberflächengewässers wie in ... und ... nicht möglich.
Rückhaltung ist in diesem Fall nicht Aufgabe der Flurbereinigung; Flächen für Regenrückhaltebecken
werden im Flurbereinigungsplan ausgewiesen. Die Rückhaltung
von Straßenwässern im Zuge des Gewässers ... ist Aufgabe des Brandenburgischen
Straßenbauamtes ... Die bodenordnerische Ausweisung von benötigten Flächen ist im
Flurbereinigungsplan gegeben.
- Brückenbauwerk Nr. ...:
Unterführung unter Bundesbahn, Frage nach der lichten Weite des Bauwerkes.
Flurbereinigungsbehörde:
Es wird begrüßt, wenn die lichte Weite des Brückenbauwerks etwas weiter ausfällt als
die technisch unbedingt erforderliche Mindestweite.
Im Anschluss an diese allgemeine Diskussion forderte der/die Verhandlungsleiter(in) die
erschienenen Behörden und Organisationen zu ihrer Stellungnahme auf:
1 Landkreis ..., Kreisplanungsamt:
Grundsätzlich keine Bedenken. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Anschluss des
Weges ... an die K ... auf Grund des großen Höhenunterschiedes schwierig sein wird.
Flurbereinigungsbehörde:
Ein Anschluss des Weges an die K ... ist nicht vorgesehen.
2 Landkreis ... untere Wasserbehörde:
Keine Bedenken. Die Ausweisung von Uferstreifen wird ausdrücklich begrüßt.
3 Landkreis ... untere Naturschutzbehörde: - nicht erschienen
Fernmündliche Mitteilung des Herrn ... am ...: Keine Bedenken; wird schriftlich mitgeteilt.
4 Landkreis ...:
Amt für Landwirtschaft: Das Amt für Landwirtschaft stimmt den vorgesehenen
Maßnahmen Nr. ..., ... und ... nur dann zu, wenn ein Einvernehmen mit den betroffenen
Landwirten hergestellt wird. Die landwirtschaftlichen Belange wurden sehr wenig
berücksichtigt, die des Naturschutzes dominieren.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.11 (5) 03/04

Flurbereinigungsbehörde:
Hierzu findet am ... um ... Uhr nochmals ein Ortstermin statt, um nach Kompromissen zu
suchen und einen angemessenen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen
zu finden. Es wird festgelegt, dass das Amt für Landwirtschaft, die untere Naturschutzbehörde
und der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft an diesem Termin
teilnehmen.
Weitere Hinweise und Anregungen:
- Fläche zwischen Weg ... und Gewässer ... soll aus der landwirtschaftlichen Nutzung
herausgenommen werden.
Flurbereinigungsbehörde:
Gesamtfläche ist als Uferstreifen vorgesehen.
- Bei dem in steiler Lage vorgesehenen Schotterweg Nr. ... besteht die Gefahr von
Ausspülungen; es sollte daher überprüft werden, ob dieser Weg nicht asphaltiert
werden muss.
Flurbereinigungsbehörde:
Die Ausspülungsgefahr ist bei entsprechendem Quergefälle nicht so hoch
einzuschätzen. Hier wird man die ersten zwei Jahre nach Ausbau abwarten müssen.
- Bei den weiteren Planungen sollte überlegt werden, ob der nördliche Teil des
Weges Nr. ... nicht ganz entfallen kann.
Flurbereinigungsbehörde:
Diese Entscheidung kann erst im Flurbereinigungsplan bei der entsprechenden Abfindungsgestaltung
getroffen werden.
- Frage, ob der vorhandene Weg entlang der geplanten landschaftsgestaltenden
Anlage ... südlich von ... erforderlich ist.
Flurbereinigungsbehörde:
Der Weg dient als Abgrenzung des ortsnahen Grünlandes.
- Das enge Wegenetz in dem Raum zwischen ... und ... wird die Bewirtschaftung der
Ackerflächen künftig stark behindern. Frage nach Aufweitung des Wegenetzes.
Flurbereinigungsbehörde:
Das engmaschige Wegenetz ist geprägt durch einen geschlossenen Heckenverbund.
Eine Entfernung der Hecken ist aus ökologischer Sicht nicht zu verantworten. Die
hiermit verbundenen Wirtschaftserschwernisse sind bekannt. Eine dauerhafte sinnvolle
wirtschaftliche Lösung wäre nur bei Umwandlung in Grünland denkbar.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.11 (6) 03/04

5 Landkreis ...:
Untere Bauaufsichtsbehörde - nicht erschienen
6 Landkreis ...:
Untere Denkmalschutzbehörde - nicht erschienen
7 Landkreis ...:
Untere Fischereibehörde - nicht erschienen
8 Landkreis ...:
Untere Jagdbehörde - nicht erschienen
9 Gemeinsame Landesplanungsabteilung:
Schriftliche Stellungnahme liegt vor. Keine Bedenken.
10 Regionale Planungsgemeinschaften:
Schriftliche Stellungnahme liegt vor. Keine Bedenken.
11 Landesbergamt: - nicht erschienen
12 Stadtverwaltung ...:
Keine Bedenken.
Hinweis: Das Gebiet zwischen der Zufahrt zur Mülldeponie und der Zufahrt nach ...
befindet sich z. Z. in der Bauleitplanung. Hier soll ein Sondergebiet für umweltbezogene
Gewerbebetriebe im Zusammenhang mit der Mülldeponie ausgewiesen werden. Hiervon
wird auch die Biotopfläche ... betroffen sein. Die Stadt ... wünscht die Ausweisung von
Flächen für einen Radweg entlang der K ..., speziell zwischen ... und ...
Die Stadt ... drückt ihre Sorge darüber aus, dass die künftige Unterhaltung der landschaftsgestaltenden
Anlagen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übersteigen
könnte. Sie hat weiterhin Sorge, dass die Ausbauart der Wirtschaftswege den großen
Belastungen des landwirtschaftlichen Verkehrs nicht gewachsen ist.
Flurbereinigungsbehörde:
Bezüglich des Wegebaus sind diese Bedenken unbegründet. Die individuellen Ausbaumöglichkeiten
können im Einzelfall der jeweiligen Bodensituation angepasst werden.
Bezüglich des Radweges liegt ein entsprechender Antrag des Landkreises vor.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.11 (7) 03/04

13 Gemeindeverwaltung ...:
Keine Bedenken.
14 Gemeindeverwaltung ...:
Keine Bedenken.
15 Oberfinanzdirektion Cottbus: - nicht erschienen
16 Amt für Forstwirtschaft ...: - nicht erschienen
17 Amt für Immissionsschutz ...: - nicht erschienen
18 Landesamt für Denkmalpflege:
Keine Bedenken.
19 Landesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe:
Keine Bedenken.
20 Landesamt für Verkehr und Straßenbau:
Keine Bedenken.
21 Autobahnamt: - nicht erschienen
22 Brandenburgisches Straßenbauamt ...:
Keine Bedenken.
Hinweis darauf, dass der von der L ... in Richtung Osten abgehende Wirtschaftsweg
vom Wasser- und Bodenverband mit 4,5 m Breite ausgebaut wird und nicht, wie in der
Wege- und Gewässerkarte nachrichtlich dargestellt ist, mit 3,0 m Breite.
Anregung, dass möglichst weitere Wirtschaftswegeanbindungen an Bundes- und Landesstraßen
reduziert werden. In Abstimmung mit dem Straßenbauamt wäre eine finanzielle
Beteiligung denkbar. Ein Gestaltungsplan des Regenrückhaltebeckens an der B ...
wurde überreicht.
Flurbereinigungsbehörde:
Die Anregung wird bei den Überlegungen zur Gestaltung des Flurbereinigungsplanes
mit einbezogen.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.11 (8) 03/04

23 Landesumweltamt Brandenburg, Abt. Abfallwirtschaft,
Altlasten und Bodenschutz:
Keine Bedenken.
24 Landesumweltamt Brandenburg, Abt. Naturschutz:
Keine Bedenken.
In dem Bodenordnungsverfahren sind die Belange des Naturschutzes sehr gut
vertreten.
25 Landesumweltamt Brandenburg, Abt. Gewässerschutz und Wasserwirtschaft:
Keine Bedenken.
Die Ausweisung der Uferstreifen dient dem Gewässerschutz und wird ausdrücklich
begrüßt.
26 Landesanstalt für Großschutzgebiete:
Keine Bedenken.
27 Landesmuseum für Ur- und Frühgeschichte:
Keine Bedenken.
28 Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ...:
Keine Bedenken.
29 Grundstücks- und Vermögensamt ...:
Keine Bedenken.
30 Landesbauernverband Brandenburg: - nicht erschienen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.11 (9) 03/04

31 Kreisbauernverband ...:
Der Kreisbauernverband teilt die Befürchtungen des Amtes für Landwirtschaft und bittet,
dass bezüglich der Belange ein Benehmen mit den Landwirten herzustellen ist.
32 Landesverband Gartenbau e.V.: - nicht erschienen
33 Waldbesitzerverband Brandenburg e.V.:
Keine Bedenken.
34 Fischereiverband Land Brandenburg e.V.:
Keine Bedenken.
35 Zweckverband der Berufsfischer der Seen- und Flußfischerei im Land Brandenburg:
Keine Bedenken.
36 Landesfremdenverkehrsverband Brandenburg: - nicht erschienen
37 Verband der Kleingärtner, Siedler e.V., Kreisverband: - nicht erschienen
38 Wasser- und Bodenverband ..., Vorsitzender Herr ...:
Keine Bedenken.
Hinweis auf Einhaltung des Sicherheitsabstandes von Dränagen bei Bepflanzungsmaßnahmen.
Flurbereinigungsbehörde:
Der bei dem Grundsatztermin nach § 38 FlurbG geforderte Sicherheitsabstand von 15 m
wird eingehalten, notfalls durch Verlegung der Dränleitung.
39 Wasser- und Bodenverband ..., Vorsitzender Herr ...:
Die Kennzeichnung aller Wässer als Gewässer erster Ordnung ist falsch. Des Weiteren
lehnt der Wasser- und Bodenverband Wirtschaftswege auf dem Deich ab. Den
Planungsunterlagen wird zugestimmt, wenn, wie unter 38 die Mindestabstände
eingehalten werden.
Flurbereinigungsbehörde:
Die Kennzeichnung der Gewässer erster Ordnung wird überarbeitet. Wegebaumaßnahmen
auf Deichen sind nicht vorgesehen.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.11 (10) 03/04

40 Wasser- und Abwasserzweckverband ...:
Keine Bedenken.
41 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten: - nicht erschienen.
42 Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost: - nicht erschienen
43 Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Berlin/Brandenburg:
Keine Bedenken.
44 Deutsche Bahn AG:
Schriftliche Stellungnahme liegt vor. Keine Bedenken, die Maßnahmen sind mit der
Deutschen Bahn AG abgestimmt und finden Zustimmung.
45 Deutsche Telekom AG:
z. Z. keine Bedenken.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Tunnel östlich der L ... bei einer späteren
Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke evtl. aufgeschlitzt werden muss.
46 ... GmbH ...:
Keine Bedenken. Die in dem Grundsatztermin nach § 38 FlurbG vorgetragenen Bedenken
sind berücksichtigt. Hinweis, dass beim Ausbau der Wege auch der notwendige
Sicherheitsabstand zu den ...... eingehalten wird.
47 Industrie- und Handelskammer ...: - nicht erschienen
48 Landesbüro der anerkannten Naturschutzverbände:
Die Planungen des umfassenden Biotopverbundsystems werden begrüßt. Bedenken
gegen den von der Gemeinde in Zusammenarbeit mit der Bundesbahn geplanten Wirtschaftsweg
Nr. ... werden geäußert, weil befürchtet wird, dass dieser Weg zu einer
Umgehungsstraße ausgebaut wird. Es wird daher eine weiter westlich führende Linienführung
vorgeschlagen, die eine bessere Anbindung für die Landwirtschaft bedeutet und
nicht unmittelbar an dem Kindergarten vorbeiführen würde. Ferner müssten bei der
vorgeschlagenen Wegeführung über den ... Bach keine Bäume und Sträucher entfernt
werden. (Schriftliche Begründung und Kartenauszug mit alternativer Wegetrasse werden
überreicht.)
Flurbereinigungsbehörde:
Die Unterführung unter der Eisenbahnlinie wurde auf besonderen Antrag der Deutschen
Bahn AG geplant. Hierdurch können zwei verkehrsgefährdende schienengleiche Bahnübergänge
eingespart werden. Die Schranken dieser Bahnübergänge werden z.Z. noch
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.11 (11) 03/04

von Hand bedient und hätten ohne die geplante Lösung in Kürze durch automatische
Signalanlagen zu je 250.000,00 DM ersetzt werden müssen, wobei die Verkehrsgefährdung
immer noch bestehen bleiben würde. Die Lage des Unterführungsbauwerkes Nr.
... ist bei den Anwesenden unbestritten. Die vorgesehene Linienführung wurde mit den
zuständigen Behörden abgestimmt. Dieser Wirtschaftsweg wird bewusst als Umgehungsweg
konzipiert, um die Landwirte aus ... und auch aus ... verkehrsgerecht zu den
südlich der Bundesbahn gelegenen landwirtschaftlichen Nutzflächen zu leiten, ohne
dass sie die teilweise sehr enge Ortsdurchfahrt benutzten müssen, wo es immer wieder
zu gefährlichen Begegnungen zwischen landwirtschaftlichem und öffentlichem Straßenverkehr
kommt. Die vom Landesbüro vorgeschlagene Linienführung würde den Ort in
einem so großen Umfang umgehen, dass sie von den Landwirten nicht angenommen
würde.
Die Umweltverträglichkeit der Linienführung ist in einer gesonderten Untersuchung des
AFlE dargelegt worden. Speziell die Kreuzungsstelle mit dem ... Bach ist mit der unteren
Naturschutzbehörde und dem örtlichen Vertreter des BUND in der Örtlichkeit festgelegt
worden. Seinerzeit ist ausdrücklich gefordert worden, den alten Kreuzungspunkt
anzuhalten, um die Gewässerstrecke zwischen dieser Kreuzungsstelle und dem
südwestlich gelegenen Waldbereich nicht zu stören, zumal dieser Gewässerabschnitt
durch Ausweisung und Umgestaltung von Uferstreifen ökologisch entwickelt werden soll.
Die Befürchtung, dass der geplante Weg ... zu einer Umgehungsstraße im Zuge der K ...
ausgebaut wird, ist unbegründet. Die Kreisverwaltung hat im Vorverfahren ausdrücklich
betont, dass eine früher geplante Straßenumgehung nicht mehr zur Diskussion steht.
Falls später einmal irgendwann eine neue Diskussion hierüber entstehen sollte, müsste
die Linienführung völlig neu erörtert werden. Auch die Befürchtung, dass die gesamte
Linienführung im Flurbereinigungsverfahren in einer für eine künftige Straße erforderlichen
Breite ausgewiesen wird, ist unbegründet, denn die Wege ... und ... werden lediglich
in einer Breite von 3,5 m befestigt und dementsprechend einschließlich der
Bankette und Sicherheitsabstände nur in einer Breite von 5,0 m ausgewiesen. Die
landschaftsgestaltende Anlage Nr. ... wird ebenfalls als solche gesondert ausgewiesen
und kann nicht ohne weiteres als Straßenland umfunktioniert werden.
Landesbüro der anerkannten Naturschutzverbände:
Auf Grund dieser Ausführungen nehmen wir unsere Bedenken zurück.
Anregungen und Hinweise:
Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die geplanten Ufer- und
Vegetationsstreifen gesichert werden und sich auch tatsächlich entwickeln können. Des
Weiteren sollte untersucht werden, ob nicht die ausschließlich geradlinig ausgebauten
Gewässer durch einen echten Umbau teilweise renaturiert werden können.
Hinweis an den Vertreter der Stadt ...:
Die Biotopfläche Nr. ... sollte bei der Planung des Gewerbegebietes berücksichtigt und
erhalten werden.
Flurbereinigungsbehörde:
Die Realisierung des begrüßenswerten Antrages auf Renaturierung ist nur im Rahmen
verfügbarer Finanzierungsmittel möglich.
49 Landesjagdverband Brandenburg:
Schriftliche Stellungnahme liegt vor. Keine Bedenken.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.11 (12) 03/04

50 Wehrbereichsverwaltung: - nicht erschienen
51 Standortverwaltung ...: - nicht erschienen
Nachdem auf ausdrückliche Befragung keine weiteren Stellungnahme gewünscht wurden,
schloss der/die Verhandlungsleiter(in) den Termin um 13.15 Uhr.
Verhandlungsleiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bodenordnung
.................................................... ...................................................
(Unterschrift) (Unterschrift)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.11 (13) 03/04

Teilnehmergemeinschaft ....
- Flurbereinigungsbehörde -
Flurbereinigung:
Az.:
Verzeichnis der am Erörterungstermin nach § 41 Abs. 2 FlurbG
vom ............................ beteiligten Behörden und Organisationen
lfd. Behörden und Organisationen eingeladen erschienen
Vertreter
Name und Dienstbezeichnung Unterschrift
Nr. ja / nein ja / nein in Blockschrift
1 2 3 4 5
1 Landkreis ......., Kreisplanungsamt ja ja Müller, Amtsleiter
2 Landkreis ......., untere Wasserbehörde ja ja Meier, Sachbearbeiter
3 Landkreis ......., untere Naturschutzbehörde ja nein ----- -----
4 Landkreis ......., Amt für Landwirtschaft ja ja Schulze, Amtsleiter
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.11 (14) 03/04

11 Kostenberechnung und Finanzierungsplan
11.1 Gleichzeitig mit der Aufstellung des Planes nach § 41 FlurbG ist ein Kostenanschlag zu
erarbeiten, der die voraussichtlichen Kosten für den Ausbau des Wege- und Gewässernetzes,
der übrigen gemeinschaftlichen Anlagen und die sonstigen Aufwendungen der
Teilnehmergemeinschaft für das gesamte Flurbereinigungsgebiet enthält (Ausführungskosten).
11.2 Der Kostenanschlag soll eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Ausführung sowie
die Aufstellung eines Finanzierungsplanes ermöglichen.
11.3 Die obere Flurneuordnungsbehörde führt ein “Einheitspreisverzeichnis”, das jährlich
einmal vollständig aufzustellen ist und als Grundlage für alle aufzustellenden
Kostenberechnungen und Finanzierungspläne dient.
11.3.1 Die Einheitspreise sind aus nachgewiesenen Kosten durchgeführter Verfahren
abzuleiten und haben in allen Positionen auch die Bauleitervergütung,
Unvorhergesehenes und zu erwartende Kostensteigerungen bis zum vorgesehenen
Ausführungszeitpunkt der jeweiligen Anlage zu enthalten.
11.3.2 Soweit für die Ermittlung amtsbezogener Einheitspreise in Einzelfällen keine oder nur
ungeeignete Ausschreibungsergebnisse vorliegen, sind die Einheitspreise sachgerecht
zu schätzen.
11.4 Die Kostenberechnung ist entsprechend dem Titelblatt zu gliedern.
11.5 Die Kosten für die Herstellung der Anlagen sind nach Entwurfsnummern mit Hilfe des
Einheitspreisverzeichnisses an Hand von Kostenelementen unter Berücksichtigung der
jeweiligen Gegebenheiten des Verfahrens zu ermitteln und entsprechend dem Finanzierungsplan
zusammenzustellen.
Im Einzelnen noch nicht genau zu ermittelnde Kosten sind überschlägig in Ansatz zu
bringen. So weit Einzelentwürfe aufgestellt wurden, sind die sich daraus ergebenen
Bruttokosten an Stelle der Einzelermittlung einzusetzen.
Auch Anlagen, die ganz oder teilweise durch Leistungen Dritter finanziert werden, sind
mit ihren Gesamtkosten nachzuweisen.
11.6 Die zusammengestellten Kosten sind in den Finanzierungsplan zu übernehmen.
11.7 Die Flurneuordnungsbehörde prüft die Kostenberechnung mit dem Plan nach § 41
FlurbG im Rahmen der Vorprüfung; insbesondere die Angemessenheit der Preise und
die Ausgestaltung der Anlagen.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.12 (1) 03/04

11.8 Kostenberechnung und Finanzierungsplan müssen stets mit dem Plan nach § 41 FlurbG
übereinstimmen. Änderungen sind in besonderen Ergänzungskostenberechnungen zu
erfassen und nach Genehmigung in die Kostenberechnung zu übernehmen. Der Finanzierungsplan
ist fortzuschreiben, wenn sich eine Änderung bei den
zusammengestellten Kosten ergibt.
Anlagen
Titelblatt (a)
Muster eines Einheitspreisverzeichnisses (b)
Muster Ermittlung der Ausbaukosten (c)
Muster Finanzierungsplan (d)
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.12 (2) 03/04

Flurbereinigungsbehörde
________________________
Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
Plan nach § 41 FlurbG
Flurbereinigung
Landkreis
Aktenzeichen
K O S T E N B E R E C H N U N G E N
Inhalt Seite
1 Einheitspreisverzeichnis
2 Ermittlung der Ausbaukosten
3 Finanzierungsplan
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.12 (3) 03/04

Flurbereinigungsbehörde
Einheitspreisverzeichnis Seite:
Pos. OZ Kurzbeschreibung nach dem RLV bzw. ausführliche Einheit Menge Einzelpreis Gesamtpreis
Nr.: Beschreibung der auszuführenden Bauleistungen € €
1 2 3 4 5 6 7
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.12 (4) 03/04

Flurbereinigungsbehörde
BOV:
Az:
Verf.-Nr.:
Ermittlung der Ausbaukosten
Entwurfsnummer / Art
Gesamtlänge / Ausbaulänge in m
Pos.
Nr.: Gegenstand Preis / Einheit Anz. € Anz. € Anz. €
Summe
MWSt / Ingenieurleistungen
Summe
Bemerkungen:
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.12 (5) 03/04

Flurbereinigungsbehörde
BOV:
Az:
Verf.-Nr.:
Finanzierungsplan
vor Einleitungsgenehmigung und Durchführung des Termins nach § 5 FlurbG
nach Erarbeitung der Neugestaltungsgrundsätze nach § 38 FlurbG
zum Plan nach § 41 FlurbG
Maßnahmengruppen
1 2 3 4
Buchungstellen Allgemeine Dorf- Sicherung des Unternehmens-
Ausführungskosten
erneuerung Naturhaushaltes träger
€ € € €
1 Eigenleistungen
1.1.1 Geldbeiträge nach § 19 Abs. 1 FlurbG
1.1.2 Sachbeiträge nach § 19 Abs. 1 FlurbG
1.2.0 Sonderbeiträge nach § 19 Abs. 2
FlurbG
1.3.1 Darlehen des Bundes / Landes zur
Förderung der Flurbereinigung
1.3.2 Darlehen mit Zinsverbilligung
1.3.3 sonstige Darlehen
1.4.0 Kurzfristiger Kassenkredit
1.9.0 sonstige Eigenleistungen
2 Leistungen Dritter
2.1.0 Anteil des Unternehmensträgers
2.2.0 Leistungen Dritter für Arbeiten, die
die TG im Verfahren für sie ausführt
2.3.0 Erlöse aus § 46 FlurbG
2.4.0 Gewinne aus Landzwischenerwerb
2.9.0 sonstige Leistungen
3 Zuschüsse
3.1.0 des Bundes / Landes zur
Förderung der Flurbereinigung
3.2.0 der Wasserwirtschaft
3.3.0 des Naturschutzes
3.4.0 der EU
3.9.0 sonstiger Stellen
Summe Einnahmen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.12 (6) 03/04

Maßnahmengruppen
1 2 3 4
Buchungstellen Allgemeine Dorf- Sicherung des Unternehmens-
Ausführungskosten
erneuerung Naturhaushaltes träger
€ € € €
4 Verkehrsanlagen
4.0.0 Unterhaltung von Straßen, Wegen
4.1.0 Straßen, Wege
4.9.0 Sonstiges (z. B. Hofzufahrten)
5 Wasserbauliche Anlagen
5.0.0 Unterhaltung von Gewässern
5.1.0 Fließende Gewässer
5.2.0 Seen, Teiche, Rückhaltebecken
5.9.0 Sonstiges
6 Landschaftsgestaltende Anlagen
6.0.0 Unterhaltung landschaftsgest. Anl.
6.1.0 Biotopgestaltung
6.2.0 Pflanzmaßnahmen
6.9.0 Sonstige Maßnahmen
7 Bodenschützende und
-verbessernde Maßnahmen
7.0.0 Unterhaltung bodenschützender
und -verbessernder Anlagen
7.1.0 Bodenschützende Maßnahmen
7.2.0 Bodenverbessernde Maßnahmen
7.3.0 Maßnahmen zur wertgl. Abfindung
7.9.0 Sonstiges
8 Sonstige Baumaßnahmen
8.0.0 Unterhaltung sonstiger Anlagen
8.1.0 Kleinere Bau- und
Erschließungsmaßnahmen
8.2.0 Erhaltung und Gestaltung land- und
forstwirtschaftlicher Bausubstanz mit
ortsbildprägendem Charakter
8.3.0 Anpassung land- und forstwirtschaftlicher
Bausubstanz
8.4.0 Gemeinschaftsanlagen
8.5.0 Freizeit und Erholung
8.6.0 Trinkwasserversorgung
8.9.0 Sonstiges
9 Verwaltungs- und Nebenkosten
9.1.0 Vermessungsnebenkosten
9.2.0 Entschädigungen
9.3.0 Verbindlichkeiten
9.4.0 Verluste infolge Landerwerbs
9.5.0 Zinsen für Landzwischenerwerb und
sonstige Kapitalmarktdarlehen
9.9.0 Sonstiges
Summe Ausgaben
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.12 (7) 03/04

12 Prüfung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
nach § 41 FlurbG durch die Flurbereinigungs-/Flurneuordnungsbehörde
12.1 Vor Abgabe des Planes nach § 41 FlurbG an die obere Flurbereinigungsbehörde zur
Planfeststellung (§ 41 Abs. 3 FlurbG) bzw. Plangenehmigung (§ 41 Abs. 4 FlurbG) sind
die Unterlagen durch die Flurneuordnungsbehörde zu prüfen.
12.2 Die Prüfung soll sicherstellen, dass die Pläne nach § 41 FlurbG nach Inhalt und Form
der Anweisung entsprechen.
12.3 Die Prüfung ist entsprechend der Prüfliste durchzuführen und mit den Unterlagen zur
Feststellung bzw. Genehmigung des Planes nach § 41 FlurbG einzureichen.
Anlagen
Prüfliste
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.13 (1) 03/04

Brandenburg
Flurbereinigungs-/Flurneuordnungsbehörde
Flurbereinigungsverfahren
Az:
Nr.
1
2
P r ü f l i s t e
zur Prüfung des Plans über die gemeinschaftlichen und
öffentlichen Anlagen nach § 41 Flurbereinigungsgesetz
durch die Flurbereinigungs-/Flurneuordnungsbehörde
Prüfgegenstand ja nein →
Anstände
Richtlinienkonforme Bearbeitung
der Bestandteile und
Beihefte
- Karte zum Plan □
- Verzeichnis der feststellungsbezogenen
Anlagen
□
- Erläuterungsbericht □
- Planungen Dritter □
- Beiheft 1 □
- Beiheft 2 □
- Beiheft 3 □
- Beiheft 4 □
Eindeutigkeit und Vollständigkeit
der Unterlagen
Sind die geplanten gemeinschaftlichen
Anlagen in den
einzelnen Bestandteilen und
Anlagen zum Plan eindeutig
und vollständig dargestellt,
beschrieben und bezeichnet ?
Sind die geplanten öffentlichen
Anlagen in den einzelnen
Bestandteilen und Anlagen
zum Plan eindeutig und vollständig
dargestellt, beschrieben
und bezeichnet ?
□
□
Handzeichen
Prüfer/in
Erledigung
der Anstände
Handzeichen
Planer
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.13 (2) 03/04

Nr.
3
4
5
Prüfgegenstand
Formvorschriften und Fristen
ja nein →
Anstände
Wurden die Ladungsfristen
zum Termin nach § 41 FlurbG
eingehalten?
Wurden die betroffenen Stellen
zum Termin nach § 41 eingeladen?
Wurde die Offenlegung nach §
9 UVPG richtliniengemäß
vorgenommen?
Wurde die Offenlegungsfrist
eingehalten?
Verhandlungen, Abstimmungen,
Niederschriften und
Vereinbarungen
Liegen alle erforderlichen
Verhandlungen vor? (vgl.
Beiheft 1)
Wurden alle erforderlichen
Abstimmungen getroffen?
Sind alle Niederschriften erstellt?
Wurden Kostenvereinbarungen
getroffen, soweit die Teilnehmergemeinschaft
nicht Maßnahme-
oder Kostenträger ist?
Sind die Ergebnisse der Verhandlungen,
Abstimmungen
und Niederschriften in die
Planung eingearbeitet?
Sind abweichende Interessen
der Träger öffentlicher Belange
gegeneinander abgewogen?
Sind bei abweichenden Interessen
der Träger öffentlicher
Belange die Entscheidungen
begründet und nachvollziehbar?
Planerische Abwägungsprozesse
und Prüfungen
Ist die Planung in sich schlüssig
?
Sind die Vorstellungen der
Träger öffentlicher Belange
berücksichtigt ?
□
□
□
□
□
□
□
□
□
□
□
□
□
□
□
Handzeichen
Prüfer/in
Erledigung
der Anstände
Handzeichen
Planer
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.13 (3) 03/04

Nr.
6
Prüfgegenstand ja nein → Anstände Handzeichen
Prüfer/in
Landespflegerische Abwägungsprozesse
und Prüfungen
Sind die Vorschriften des
UVPG beachtet?
Insbesondere Varianten- und
Alternativenprüfung (zusätzlich
zur Eingriffsregelung: Schutzgut
Kultur- und Sachgüter)
Sind die Vorschriften der
Eingriffsregelung beachtet?
In folgender Reihenfolge:
- Vermeidungsgebot?
Grundsätzliche Notwendigkeit
der Maßnahmen?
- Ausgleichsmaßnahmen für
unvermeidbare Eingriffe?
- Abwägung bei nicht ausgleichbaren
Eingriffen?
□
□
□
□
- Ersatzmaßnahmen? □
Ist ein Schutzgebiet betroffen ?
Ergeben sich aus der Schutzverordnung
besondere Anforderungen
(insbesondere NSG,
FFH-Gebiet, geschützte Biotope)
und rechtliche Konsequenzen
bei Beeinträchtigung eines
FFH-Gebietes oder prioritärer
Arten?
Sind unvermeidbare Beeinträchtigungen
geschützter
Flächen in den Planunterlagen
kenntlich gemacht, für die im
Planfeststellungsbeschluss
eine Ausnahme gem. § 36
BbgNatSchG erteilt werden
muss?
Wurden die Anregungen und
Bedenken (Vereine nach § 60
BNatSchG, Offenlegung nach
UVPG) bewertet und ggf.
berücksichtigt?
□
□
□
Erledigung
der Anstände
Handzeichen
Planer
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.13 (4) 03/04

Nr.
7
8
9
Prüfgegenstand ja nein →
Anstände
Wasserwirtschaftliche Abwägungsprozesse
und Prüfungen
Sind Gewässerbenutzungen
i.S.d. § 3 WHG vorgesehen,
für die im Planfeststellungsbeschluss
gem. § 14 WHG
Erlaubnisse oder Bewilligungen
erteilt werden müssen ?
□
Ist die wasserwirtschaftliche
Planung in fachtechnischer
Hinsicht unabhängig geprüft? □
Sind die örtlichen Erhebungen
vollständig?
□
Liegen alle Regelprofile vor? □
Sind alle Kalkulationen abgeschlossen
und richtig?
Wurden die anerkannten
Regeln der Baukunst beachtet?
Beteiligung des Vorstandes
der Teilnehmergemeinschaften
Ist das Benehmen mit dem
Vorstand der Teilnehmergemeinschaften
hergestellt?
Sind von der Planung abweichende
Vorstellungen des
Vorstandes gegen die übrigen
Belange abgewogen?
Sind Abweichungen von den
Vorstellungen des Vorstandes
stichhaltig begründet?
Planungen Dritter
Liegt die Bescheinigung vor,
dass die festzustellenden
Planungen Dritter bezüglich
der Qualität der Planungsunterlagen
feststellungsreif
sind?
Abschlussbescheinigung
□
□
□
□
□
□
Handzeichen
Prüfer/in
Erledigung
der
Anstände
Handzeichen
Planer
Die Prüfungen sind ordnungsgemäß durchgeführt; die Anstände sind erledigt. Die Wirtschaftlichkeit
der vorgelegten Planung wird hiermit bestätigt.
.............................. den, ......................... ..............................................................
(Unterschrift
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.13 (5) 03/04

Aufstellung der
Neugestaltungsgrundsätze
Abstimmung der
Neugestaltungsgrundsätze
(§ 38 FlurbG)
Konkurrenz
nein
Planaufstellung
abschließende
Verhandlung
Prüfung des Entwurfs
durch obere Flurb.-
Behörde
nein
Die Aufstellung und Feststellung des Planes
über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
(Plan nach § 41 FlubG)
- Ablaufdiagramm -
ja nein
Zweifelsfall
Entscheidung Aufsichtsbehörden
oder
Vorlage LVLF
wesentlich
Anstände Art der Anstände
Ausarbeitung der
Planunterlagen
ja
ja
unwesentlich
Bearbeitung durch
andere Planungsträger
Bedeutung der Zeichen
nachrichtl. Übernahme
Bearbeitung Flurb.-Beh.
Entscheidung
Planfeststellung
nach FlurbG
ja
nein
Planfeststellung
nach anderen
Gesetzen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.2 (1) 03/04
LVLF
Dritte

Vorprüfung
nein
Anstände Erledigung
Plangenehmigung
möglich
nein
Öffentlichkeitsbeteiligung
Ladung zum
Anhörungstermin
Übersendung der
Unterlagen, Erklärungen
über
Einwendungen
Änderung des Planes Erfassen im Plan
nein
Anhörungstermin,
Bekanntgabe von
Planänderungen
ja
ja
ja
Einwendungen
ja
Bearbeitung der
Einwendungen
Ausräumung
nein
Einstieg nach Weisung
gesonderte
Entscheidung
nein
ja
nein
nein
Planprüfung,
Bewertung der Umweltauswirkungen
obere Flurb.-Beh.
Plangenehmigung
möglich
ja
Plangenehmigung
alles abschließend
geregelt
ja
Bekanntgabe
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.2 (2) 03/04

Einwendungen im Termin erörtern Einigung
nein
Niederschrift
nein
Änderung Einigung
Zusammenfassende
Darstellung der
Umweltauswirkungen
Bericht
Planprüfung, Bewertung
der Umweltauswirkungen
obere Flurb.-Beh.
Differenzen mit
anderen Behörden
nein
nein
Überarbeitung
notwendig
ja
ja
ja
ja
ja
Erfassen im Plan
Vorlage LVLF
Weisung an
Flurb.-Beh.
nein
Überarbei-tung
des Planes
ja
Erfassen im Plan
Prüfung obere
Flurb.-Beh.
nein
Anstände
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.2 (3) 03/04
ja
nein

Planfeststellungsbeschluss
alles abschließend
geregelt
Zustellung
Unterrichtung
Widerspruch
nein
ja
Unanfechtbarkeit des
Planes
Unterrichtung der
Öffentlichkeit
Änderung notwendig
nein
Änderungen
nach anderen
Planf.
nein
Aufnahme in den
Flurbereini-gungsplan
Ausführung
nein
ja
ja
ja
Einstieg nach Weisung
Entscheidung
oder Gericht
Erfassen im Plan
Erfassen im
Plan
positiv
Vorlage obere
Flurb.-Beh.
gesonderte
Entscheidung
ja
ja
§ 41
Abs. 4, Satz 2 FlurbG
nein
nein
Ausräumung
der Einwendungen
nein
ja
ja nein
Einwendungen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.2 (4) 03/04

9 Änderungen
Änderung der Anweisung Plan über die gemeinschaftlichen und
öffentlichen Anlagen
1. Änderung eingeführt am 29.01.2003
Fortfallende Einzuordnende Fortfallende Einzuordnende
Blätter Blätter Blätter Blätter
Inhalt (1) - (2) Inhalt (1) - (3)
(2 Blätter) (3 Blätter)
1 (1) - (18) 1 (1) - (18)
(18 Blätter) ( Blätter)
3 (1) - (9) 3 (1) - (19)
(9 Blätter) (19 Blätter)
4 (1) 4 (1)
(1 Blatt) (1 Blatt)
5 (1) - (5) 5 (1) - (4)
(5 Blätter) (4 Blätter)
8.1.1 (1) - (5) 8.1.1 (1) - (6)
(5 Blätter) (6 Blätter)
8.1.4 (1) - (3) 8.1.4 (1) - (8)
(3 Blätter) (8 Blätter)
8.1.5 (5) - (51) 8.1.5 (5) - (56)
(47 Blätter) (52 Blätter)
8.1.6 (1) - (4) 8.1.6 (1) - (5)
(4 Blätter) (5 Blätter)
8.1.7 (1) - (19) 8.1.7 (1) - (18)
(19 Blätter) (18 Blätter)
8.1.8 (1) 8.1.8 (1)
(1 Blatt) (1 Blatt)
8.1.8 (4) - (7) 8.1.8 (4) - (7)
(4 Blätter) (4 Blätter)
8.1.8 (18) 8.1.8 (18)
(1 Blatt) (1 Blatt)
8.1.9 (1) - (16) 8.1.9 (1) - (22)
(16 Blätter) (22 Blätter)
8.1.10 (3) 8.1.10 (3)
(1 Blatt) (1 Blatt)
8.1.12 (4) - (7) 8.1.12 (4) - (7)
(4 Blätter) (4 Blätter)
Einlegeblatt 9 (1)
(1 Blatt)
Eingeordnet:
Datum, Namenszeichen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 9 (1) 01/03

9 Änderungen
Änderung der Anweisung Plan über die gemeinschaftlichen und
öffentlichen Anlagen
2. Änderung eingeführt am 15.08.2003
Fortfallende Einzuordnende Fortfallende Einzuordnende
Blätter Blätter Blätter Blätter
6 (1) 6 (1)
(1 Blatt) (1 Blatt)
8.1.10 (1) - (5) 8.1.10 (1) - (7)
(5 Blätter) (7 Blätter)
Einlegeblatt 9 (2)
(1 Blatt)
Eingeordnet:
Datum, Namenszeichen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 9 (2) 02/03

9 Änderungen
Änderung der Anweisung Plan über die gemeinschaftlichen und
öffentlichen Anlagen
3. Änderung eingeführt am 20.08.2004
Fortfallende Einzuordnende Fortfallende Einzuordnende
Blätter Blätter Blätter Blätter
Deckblätter (1) - (2) Deckblatt (1) 8.1.12 (1) - (7) 8.1.12 (1) - (7)
(2 Blätter) (1 Blatt) (7 Blätter) (7 Blätter)
Inhalt (1) - (3) Inhalt (1) - (3) 8.1.13 (1) - (5)
(3 Blätter) (3 Blätter) (5 Blätter)
2 (1) - (3) 2 (1) - (3) 8.2 (1) - (4) 8.2 (1) - (4)
(3 Blätter) (3 Blätter) (4 Blätter) (4 Blätter)
3 (1) - (19) 3 (1) - (19) Einlegeblatt 9 (3)
(19 Blätter) (19 Blätter) (1 Blatt)
4 (1) - (8) 4 (1) - (8)
(8 Blätter) (8 Blätter)
5 (1) - (4) 5 (1) - (3)
(4 Blätter) (4 Blätter)
6 (1) 6 (1)
(1 Blatt) (1 Blatt)
8.1.1 (1) - (6) 8.1.1 (1) - (6)
(6 Blätter) (6 Blätter)
8.1.2 (6) - (16) 8.1.2 (6) - (16)
(11 Blätter) (11 Blätter)
8.1.3 (1) - (2) 8.1.3 (1) - (2)
(2 Blätter) (2 Blätter)
8.1.4 (1) - (8) 8.1.4 (1) - (8)
(8 Blätter) (8 Blätter)
8.1.5 (1) - (56) 8.1.5 (1) - (56)
(56 Blätter) (56 Blätter)
8.1.6 (1) - (5) 8.1.6 (1) - (5)
(5 Blätter) (5 Blätter)
8.1.7 (1) - (9) 8.1.7 (1) - (9)
(9 Blätter) (9 Blätter)
8.1.8 (1) - (25) 8.1.8 (1) - (26)
(25 Blätter) (26 Blätter)
8.1.9 (1) - (22) 8.1.9 (1) - (32)
(22 Blätter) (32 Blätter)
8.1.10 (1) - (7) 8.1.10 (1) - (7)
(7 Blätter) (7 Blätter)
8.1.11 (1) - (14) 8.1.11 (1) - (14)
(14 Blätter) (14 Blätter)
Eingeordnet:
Datum, Namenszeichen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 9 (3) 03/04