38 FlurbG - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Eine Planfeststellung/Plangenehmigung kann insbesondere dann unterbleiben,
wenn bestimmte Anlagen nicht feststellungsfähig/ -bedürftig sind. Dies ist
z. B. dann der Fall, wenn eine vorhandene Straßenbefestigung lediglich erneuert
wird (ohne substantielle Änderung) oder eine öffentlich-rechtliche Genehmigung
bereits vorliegt. Ebenfalls nicht notwendig ist eine Planfeststellung/Plangenehmigung
bei der Änderung oder Erweiterung von Anlagen, die
von unwesentlicher Bedeutung sind (vgl. Nr. 3.18.1).
Um die Entscheidung der Flurneuordnungsbehörde über die Feststellungsbedürftigkeit
auf eine breitere Basis zu stellen, sollte die Frage der Feststellungsbedürftigkeit
in die Abstimmung mit den unmittelbar betroffenen Institutionen
einfließen.
- Stellt die Flurneuordnungsbehörde fest, dass behördliche Entscheidungen für
den Plan oder für Teile des Planes erforderlich sind, prüft sie, ob diese bei den
zuständigen Fachverwaltungen nach den Fachgesetzen eingeholt werden sollen
oder ob eine Planfeststellung/Plangenehmigung gem. § 41 FlurbG erfolgen
soll. Aus grundsätzlichen Erwägungen ist dabei den Regelungen nach
dem Flurbereinigungsgesetz der Vorrang zu geben.
- Der aufzustellende Flurbereinigungsplan umfasst den Plan nach § 41 FlurbG.
Dabei spielt es keine Rolle, ob der Plan nach § 41 FlurbG aufgrund einer
Planfeststellung/Plangenehmigung, aufgrund von Entscheidungen anderer öffentlicher
Träger oder ohne besondere öffentlich-rechtliche Zulassungserklärung
realisiert werden soll. Im Plantext ist in geeigneter Weise auf den jeweiligen
Sachverhalt hinzuweisen. Einzelheiten der Planungen (insbesondere Kartenverzeichnisse
und Niederschriften) sind zu den Bestandteilen zu nehmen.
Auch Pläne nach § 41 FlurbG, die aufgrund von Entscheidungen anderer öffentlicher
Träger oder ohne besondere Zulassungserklärung verwirklicht werden sollen,
sind nach deren Fertigstellung unmittelbar der oberen Flurbereinigungsbehörde
vorzulegen.
3.3 Planungsvoraussetzungen
Die Planung der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen ist an planerischen
Vorüberlegungen, die im Regelfall in den dem Verfahren vorgeschalteten Vorarbeiten
zu erarbeiten sind sowie den Ergebnissen der örtlichen Bestandsaufnahme
und an den vorgegebenen planerischen Rahmenbedingungen (Planungsvorgaben)
auszurichten. Bereits vor Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens ist ein
planerisches Grundkonzept zu erarbeiten. Dieses soll i. d. R. jedoch nur allgemeine
Aussagen zu den vorgesehenen Planungen enthalten, wie z. B. Art und Umfang
der auszubauenden Wege.
Ist beabsichtigt, bereits vor der Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens eine
Entscheidung über die Notwendigkeit einer UVP oder FFH-VP zu fällen und einen
Scoping-Termin nach § 5 UVPG durchzuführen, so ist das Grundkonzept so weit
zu entwickeln, dass diese Entscheidungen möglich sind bzw. der v. g. Termin
durchgeführt werden kann.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (3) 03/04