38 FlurbG - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

egelung notwendig werden könnte. Solche Sachverhalte sind daher grundsätzlich
in einem Verfahren zur Änderung des Planes nach § 41 FlurbG aufzuarbeiten.
3.20 Widmung öffentlicher Straßen
Die Widmung also „die Verfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft
einer öffentlichen Straße erhalten“ (§ 6 BbgStrG) ist von zentraler Bedeutung
im Straßen- und Wegerecht. Durch sie wird erst eine öffentlich-rechtliche
Sachherrschaft über die Straßengrundstücke und damit der Status einer öffentlichen
Straße begründet. Aufgrund dieser Widmung entstehen Rechte und Pflichten
für den Straßenbaulastträger, den Grundstückeigentümer und den dinglich Nutzungsberechtigten.
Folge der Widmung ist der Gemeingebrauch an der Straße, d.h. die Benutzung im
Rahmen der Widmung ist jedermann gestattet (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BbgStrG).
Die Widmung als Verwaltungsakt kann nur von einer mit Hoheitsbefugnissen ausgestatteten
Stelle verfügt werden. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BbgStrG ist hierfür die
jeweilige Straßenbaubehörde gemäß § 46 BbgStrG zuständig.
Eine Sonderregelung trifft § 6 Abs. 5 BbgStrG. Danach kann bei Straßen, deren
Bau in einem Planfeststellungs- oder –genehmigungsverfahren geregelt wird, die
Widmung auch in diesem Verfahren verfügt werden. Durch diese Möglichkeit der
Widmung im Rahmen eines Planfeststellungs- oder –genehmigungsverfahrens ergibt
sich ein zusätzliches förmliches Widmungsverfahren.
Nach § 39 FlurbG sind in einem Flurbereinigungsverfahren Straßen und Wege zu
schaffen, soweit es der Zweck der Flurbereinigung erfordert. Vorhandene Anlagen
können geändert, verlegt oder eingezogen werden. Grundlage für die Neugestaltung
des Flurbereinigungsgebietes bildet nach § 41 FlurbG der „Plan über die gemeinschaftlichen
und öffentlichen Anlagen, insbesondere über die Einziehung,
Änderung oder Neuausweisung öffentlicher Wege und Straßen.“
Zuständig für die Planfeststellung bzw. -genehmigung ist nach § 41 Abs. 3 bzw.
Abs. 4 FlurbG die obere Flurbereinigungsbehörde. Damit ist diese auch Widmungsbehörde
nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BbgStrG für die mit dem Plan nach § 41
FlurbG verfügten Widmungen.
Für die in Ausführung des Planes nach § 41 FlurbG errichteten Straßen kann sie
als Widmungsbehörde auch die Widmung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BbgStrG verfügen.
Voraussetzung dafür ist, dass der Träger der Straßenbaulast das Eigentum
am Straßengrundstück oder ein dingliches Recht daran erworben, der Eigentümer
oder ein sonst zur Nutzung dinglich Berechtigter mit der Widmung einverstanden
ist oder der Straßenbaulastträger vertraglich oder in einem gesetzlich geregelten
Verfahren den Besitz des der Straße dienenden Grundstücks erlangt hat (§ 6 Abs.
3 BbgStrG). Bei Widmungen im Rahmen von Planfeststellungs- bzw. –
genehmigungsverfahren müssen diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Verkehrsübergabe
vorliegen (§ 6 Abs. 5 Satz 1 BbgStrG).
Das Einverständnis kann sich in Flurbereinigungsverfahren ergeben aus:
- der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Inbesitznahme seiner
Grundstücke und zum Beginn von Bauarbeiten,
- dem bestandskräftigen Erlass einer vorläufigen Anordnung nach § 36 Abs. 1
FlurbG,
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (17) 03/04