38 FlurbG - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

15 Vorschriften für Vorhaben nach Nummer 15 der Anlage zu § 3 UVPG
(Feriendörfer, Hotelkomplexe und sonstige große Einrichtungen für die Ferien- und
Fremdenbeherbergung, für die Bebauungspläne oder Satzungen über Vorhaben-
und Erschließungspläne aufgestellt werden)
15.1 Anwendungsbereich
Für Vorhaben nach Nummer 15 der Anlage zu § 3 UVPG gelten die Vorschriften der
Nummer 0, mit Ausnahme der Nummern 0.4, 0.5.2 und 0.6.2, sowie der Nummer 15 in
a) Verfahren zur Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen nach den
§§ 1 bis 4 und 8 bis 13 BauGB, durch die die Zulässigkeit der Vorhaben begründet
werden soll, oder
b) Satzungsverfahren über den Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 7 BauGB-
MaßnahmenG.
Da gemäß § 17 UVPG lediglich - neben § 8 UVPG - § 2 Abs. 1 Satz 1 bis 3 UVPG und zur
Ausführung die Kriterien und Verfahren nach § 20 Nr. 1 UVPG auf die Umweltverträglichkeitsprüfung
in Bebauungsplanverfahren und Satzungsverfahren über den
Vorhaben- und Erschließungsplan Anwendung finden, wird im übrigen die Umweltverträglichkeitsprüfung
nach den Vorschriften des Baugesetzbuches bzw. des § 7 BauGB-
MaßnahmenG durchgeführt (siehe auch Nummer 0.1.1 Abs. 2).
15.2 Ermittlung und Beschreibung der Umweltauswirkungen
nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG
Es sind alle nach dem Planungsstand der Vorhaben erkennbaren Umweltauswirkungen zu
ermitteln und zu beschreiben, die für die Bewertung nach den gesetzlichen Umweltanforderungen
erforderlich sind.
15.3 Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG
Maßstab für die Bewertung der bauplanerisch bedeutsamen Umweltauswirkungen der
Vorhaben sind unter Beachtung der Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG die
gesetzlichen Umweltanforderungen, die sich aus den Belangen des Umweltschutzes nach
§ 1 BauGB in Verbindung mit den hierzu ergangenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
ergeben.
Maßstäbe können daher sein:
- das allgemeine Ziel des § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB, nach dem der Bauleitplan dazu
beitragen soll, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen
Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln,
- der Grundsatz des § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 BauGB,
- die sog. Bodenschutzklausel nach § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB,
- umweltbezogene Ziele der Raumordnung und Landesplanung gemäß § 5 ROG in
Verbindung mit § 1 Abs. 4 BauGB,
- umweltbezogene Darstellungen in Flächennutzungsplänen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5, 6,
9 und 10 BauGB,
- umweltbezogene Aussagen in Fachplänen des Naturschutz-, Wasser- und Immissionsschutzrechtes,
soweit sie für die bauleitplanerische Abwägung nach § 1 Abs. 6
BauGB von Bedeutung sind oder in Verbindung mit Landesrecht verbindlich sind,
- die Eingriffsregelung nach § 8 a Abs. 1 BNatSchG,
- der Planungsleitsatz des § 50 BImSchG.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (34)