38 FlurbG - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

gänzung erfahren (z. B. Einbeziehung der Öffentlichkeit nach § 19 i. V. m. § 9 Abs. 3
UVPG).
Die verfahrensmäßige Einbindung in das Planfeststellungsverfahren nach § 41
FlurbG verlangt bei der Planaufstellung eine Prüfung und Abwägung, welche Anforderungen
die Umweltrelevanz der geplanten Maßnahmen an die UVP stellt.
8.1.6 Die UVP erfasst die Auswirkungen eines Verfahrens auf die Umwelt mit dem Ziel, die
gewonnenen Erkenntnisse bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens
zu berücksichtigen. Die frühzeitige Zusammenarbeit zwischen dem Träger des Vorhabens
(Flurneuordnungsbehörde), den Behörden und der Öffentlichkeit erbringt Erkenntnisse
über die umweltrelevanten Auswirkungen des Vorhabens.
8.1.7 Die UVP umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und
mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden,
Wasser, Luft, Klima und Landschaft sowie auf Kultur- und sonstige Sachgüter
einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen (§ 2 Abs. 1 UVPG).
Die UVP ist unter Einbeziehung der Öffentlichkeit durchzuführen (§ 2 Abs. 1 i. V. m.
§§ 9 und 19 Abs. 3 UVPG).
Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens gehört nicht zur UVP.
8.1.8 Die UVP ist vorhabenbezogen durchzuführen (§§ 1, 2 Abs. 2 und 3 UVPG). Vorhaben
in der Flurbereinigung sind nach Nr. 16 der Anlage 1 zu § 3 UVPG der Bau der
gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie die Änderung, Verlegung oder
Einziehung vorhandener Anlagen. Gegenstand der UVP ist somit die Gesamtheit der
planfeststellungsbedürftigen Anlagen i. S. v. § 39 Abs. 1 FlurbG, d. h. auch öffentliche
Anlagen.
8.1.9 Sind für ein Vorhaben auch nach anderen Rechtsvorschriften Planfeststellungsverfahren
vorgesehen (§ 78 Abs. 1 VwVfGBbg) und wird aus Gründen, die sich aus dem
Zweck des Flurbereinigungsverfahrens ergeben, die Planfeststellung nach § 41
FlurbG durchgeführt, so findet die UVP im Rahmen dieser Planfeststellung statt.
Durch die Einbeziehung des Vorhabens in das flurbereinigungsrechtliche
Planfeststellungsverfahren darf keine Verzögerung durch Nachholung von
Verfahrensschritten der UVP eintreten. Bei der Übernahme der Fremdplanungen in
den Plan nach § 41 FlurbG hat der Planungsträger daher gegenüber der
Flurneuordnungsbehörde nachzuweisen, dass er alle bis zu diesem
Verfahrensstadium erforderlichen Schritte der UVP durchgeführt hat.
8.1.10 Bei Fremdplanungen, die nachrichtlich im Plan nach § 41 FlurbG dargestellt werden,
verbleibt die Verantwortung für die Durchführung der UVP beim jeweiligen Planungsträger.
8.1.11 Die Flurneuordnungsbehörde ist als Träger des Vorhabens zuständig für die
- Vorlage der Unterlagen nach § 6 Abs. 1 UVPG
- Beteiligung der anderen Behörden nach § 7 UVPG
- Durchführung der Einbeziehung der Öffentlichkeit nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr.
1 bis 3 UVPG
- Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 UVPG
- zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - Anlage/Muster 8.1.9 (2) 03/04