38 FlurbG - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

7 Landschaftspflegerische Begleitplanung, Eingriffsregelung nach § 18 Abs. 1
BbgNatSchG und Bilanz über die Eingriffe sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
7.1 Die Flurneuordnungsbehörde führt als wesentliche Grundlage für die planerischen Entscheidungen
eine eingehende örtliche Bestandsaufnahme und -bewertung durch. Die
Bestandsaufnahme und -bewertung soll vor der Aufstellung der Neugestaltungsgrundsätze
vorliegen. Sie ist auf das dem Zweck des Verfahrens und dem Gebiet angemessene
Maß zu beschränken. Für den Umfang der notwendigen Bestandsaufnahme und -
bewertung sind die Verfahrensarten gemäß FlurbG bzw. LwAnpG zu berücksichtigen (s.
Anlage b).
7.2 Die Eingriffsregelung ist grundsätzlich in jedem Verfahren nach FlurbG und LwAnpG
anzuwenden.
7.3 Unabhängig davon, wie die Eingriffe und die notwendigen Kompensationsmaßnahmen
bewertet werden, ist eine Übersicht über die im Flurbereinigungsverfahren für die Herstellung
des neuen Wege- und Gewässernetzes und der landschaftsgestaltenden Anlagen
in Anspruch genommenen Flächen erforderlich. In der Flächenbilanz über die Eingriffe
sowie die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und über Entwicklungsmaßnahmen
(Anlage g) sind daher die Gesamtflächen aller aufgeführten Maßnahmen aufzulisten.
7.4 In der Bilanztabelle (Anlage h) sind alle Maßnahmen, die einen Eingriff darstellen sowie
die zugehörigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen aufzuführen. Für die Berechnung
der auszugleichenden bzw. auszurechnenden Flächen sind die festgelegten Faktoren
zu verwenden.
7.5 Für jeden Eingriff, der im Verzeichnis der feststellungsbezogenen Anlagen aufgeführt ist,
muss eine Beschreibung des Eingriffs sowie der zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
nach Anlage i vorgenommen werden.
7.6 Nach § 10 BbgNatSchG sind Eingriffe in Natur und Landschaft, Veränderung der Gestalt
oder Nutzung von Grundflächen im besiedelten und unbesiedelten Bereich, die die Leistungsfähigkeit
des Naturhaushaltes, des Landschaftsbildes oder den Erholungswert der
Landschaft erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können.
7.6.1 Vermeidbare Beeinträchtigungen sind zu unterlassen.
7.6.2 Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind daraufhin zu beurteilen, ob sie ausgleichbar
sind.
- Wenn Beeinträchtigungen ausgleichbar sind, sind Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen
(Ausgleichsgebot § 12 Abs. 2 BbgNatSchG).
- Sind Beeinträchtigungen nicht ausgleichbar, ist der Eingriff zu unterlassen, es sei
denn, dass den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der
Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft andere Belange der Allgemeinheit
im Range vorgehen (§ 13 Abs. 1 BbgNatSchG). Die dann erforderlichen
Ersatzmaßnahmen (Ersatzgebot §§ 13, 14 BbgNatSchG) dienen der gleichwertigen
Wiederherstellung der gestörten ökologischen und ästhetischen Funktionen an anderer
Stelle des vom Eingriff betroffenen Raumes. Der räumliche funktionale Bezug
zum Eingriff ist im Vergleich zur Ausgleichsmaßnahme gelockert.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG -Anlage/Muster 8.1.8 (1) 03/04