38 FlurbG - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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4 Planfeststellung 4.1 Vorbereitung 4.2 Planfeststellungsbeschluss 4.3 Rechtswirkungen der Planfeststellung 4.4 Plangenehmigung 4.5 Wirksamwerden des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung 5 Unterbleiben der Planfeststellung oder der Plangenehmigung 5.1 Voraussetzungen 5.2 Nachweis nicht planfestgestellter Anlagen 6 Planänderung 6.1 Änderung des festgestellten oder genehmigten Planes nach § 41 FlurbG 6.2 Ergänzungen des Planes nach § 41 FlurbG auf Grund anderer Planfeststellungen 7 Aufhebung der Planfeststellung 8 In-Kraft-Treten FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – 1 (2) 01/03
1 Grundsätze 1.1 Rechtsgrundlagen, Begriffsbestimmungen 1.1.1 Das Recht der Planfeststellung für die Flurbereinigung ist in § 41 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) geregelt. Soweit das FlurbG nicht inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthält, gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) ergänzend. 1.1.2 Nach § 63 Abs. 2 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) kann § 41 des FlurbG auch in Bodenordnungsverfahren nach dem LwAnpG angewendet werden. Die planungsrechtlichen Grundlagen werden für die Planung der Maßnahmen in diesen Verfahren nach den gleichen nachfolgenden Vorschriften bearbeitet. 1.1.3 Der planfeststellungsrelevante Teil der erforderlichen Planunterlagen wird im Folgenden mit "Plan nach § 41 FlurbG" bezeichnet. Der Begriff "Plan" beinhaltet sämtliche Planunterlagen. 1.1.4 Das Amt für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung (in der Richtlinie als Flurneuordnungsbehörde bezeichnet) ist Flurneuordnungsbehörde nach dem LwAnpG und Flurbereinigungsbehörde nach dem FlurbG. 1.2 Zweck der Planfeststellung 1.2.1 Der Plan nach § 41 FlurbG ist Grundlage für die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes. Zur Erreichung der Verfahrensziele ist, ausgehend von den aufgestellten Grundsätzen im Sinne von § 38 FlurbG, eine Gesamtplanung der notwendigen und zweckmäßigen Maßnahmen durchzuführen. 1.2.2 Durch die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes sind tatsächliche und rechtliche Verhältnisse betroffen. Zweck der Planfeststellung der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen ist es, die öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Trägern der Vorhaben und den Betroffenen abschließend und umfassend rechtsgestaltend zu regeln und dabei alle durch das Vorhaben berührten öffentlichen und gemeinschaftlichen Interessen auszugleichen. 1.2.3 Von der Planfeststellung bleiben die Rechte der Teilnehmer sowie die haushaltsmäßige Behandlung des Planes unberührt. 1.3 Zeitpunkt der Planfeststellung Der Plan nach § 41 FlurbG ist vor seiner Ausführung festzustellen. Erst die Feststellung schafft für das Vorhaben die öffentlich-rechtliche Grundlage. Die Flurneuordnungsbehörde hat deshalb für eine rechtzeitige Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zu sorgen. 1.4 Gegenstand der Planfeststellung 1.4.1 Die Planfeststellung erstreckt sich auf die feststellungsbedürftigen, nach § 39 FlurbG zu schaffenden gemeinschaftlichen Anlagen sowie auf die Änderung, Verlegung oder Einziehung vorhandener Anlagen. Sie umfasst auch öffentliche Anlagen (§ 41 Abs. 1 FlurbG), wenn diese dem Zweck der Flurbereinigung dienen. FlurnAnwBbg – Plan nach § 41 FlurbG – 1 (3) 01/03
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Seite 3 und 4: 3.12 Beteiligung der Öffentlichkei
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FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 Flurb
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2.3.1 Fachgesetzliche Bewertungsma
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1.3 Orientierungshilfe für die Bew
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a) durch Einzelursachen, Ursachenke
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Bei der Besprechung sind die für d
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0.5.1.1 Ermittlung und Beschreibung
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Sofern der federführenden Behörde
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Soweit verschiedene Vorhaben- oder
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1.2 Unterrichtung über den vorauss
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d) Für den Fall, dass - Abwasserbe
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f) § 19 g WHG in Verbindung mit La
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Umweltverträglichkeitsprüfung ers
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- nuklearspezifische Vorsorgemaßna
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c) § 6 WHG für Vorhaben mit erlau
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Soweit Ausführungsvorschriften fü
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- bei Vorhaben mit Eingriffen in Na
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Stoffe Anorganische Stoffe 1. Arsen
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Anhang 3 Hinweise für die voraussi
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Plan über die gemeinschaftlichen u
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lfd. Nr. Übersicht über die Planf
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6 Verzeichnis der feststellungsbezo
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1 Karte zum Plan über die gemeinsc
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amtlichen Bezeichnung und deren Abk
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1.5.11 Vergebene Nummern dürfen na
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Teilnehmergemeinschaft ............
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1.3 Verkehrsanlagen Bestand Planung
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1.6 Bauleitplanung Bestand Planung
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912 898 918 903 916 971 960 845 856
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- Standardbauweisen gem. den Richtl
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2 Sonderkarten 2.1 Sonderkarten sin
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3 Einzelentwürfe 3.1 Einzelentwür
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Bedenken, wenn die Berechnung der B
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5 Entwurf für Uferstreifen aufgest
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Flurbereinigung .......... Aktenzei
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4 Regeldarstellungen 4.1 Regeldarst
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Seitenstreifen gem. örtl. Angabe 6
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an vorh. Gelände anschließen 1 :
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Bauweise Bankett 15 cm Schotterrase
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Länge der rechtwinklig zur überge
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M3 a 3 R 3 Übergeordnete Straße F
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äußerer Wendekreis R=12 m => Wend
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2,40 m 1,20 m 1:2 ~ 3,00 m ~ 1,50 m
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0,5 m 5,00 m 0,5 m Straße oder Sch
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Gehölzpflanzungen unabhägig von W
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Gehölzpflanzungen an Straßen und
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Gehölzpflanzungen an Straßen und
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Baumreihen an Straßen und Wegen an
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Neuanlage bzw. Wiederherstellung vo
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Maße siehe Blatt 5.2 Weg - Gewäss
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Pflanzung - Wanderweg - Pflanzung -
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Weg - Pflanzung - Reitweg Flurneuor
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5 Erläuterungsbericht 5.1 Der Erl
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2.3 geschützte und schutzwürdige
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Arten (Anhang II FFH-RL) Vögel (An
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6.6 In dem VdfA sind die für die B
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1 Allgemeine Festsetzungen 1.1 Das
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2.3 Standartbauweisen für Wegebefe
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Gg- = Gehölzgruppe B = Bäume Str
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VERZEICHNIS DER FESTSTELLUNGSBEZOGE
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Anlagen Hinweise zur landschaftspfl
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4.2.1 Verfahrensgebiet/Untersuchung
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c) Bedarf an Grund und Boden 7.1.6
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Verfahrensart § 1 in Verbindung mi
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Prüfung des Eingriffstatbestandes
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Beurteilung der Erheblichkeit oder
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Flurbereinigungsbehörde __________
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Beschreibung des Eingriffs sowie de
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Beschreibung des Eingriffs sowie de
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gänzung erfahren (z. B. Einbeziehu
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- Beschreibung der Maßnahmen, mit
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8.2.7 Bei Plänen, die ausnahmsweis
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Auswirkung auf Menschen Art der Ma
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Kriterien für die Entscheidung, ob
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3 BEURTEILUNG DER MÖGLICHEN AUSWIR
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4 GESAMTERGEBNIS DES SCREENINGS UVP
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Flurbereinigungsbehörde Flurberein
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Grundwasser nicht tangiert wird. De
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Die Vertreter der anerkannten Natur
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Ablaufschema: FFH-Verträglichkeits
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Schutzgüter Arten und Lebensräume
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Teilnehmergemeinschaft ............
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- Regenrückhaltung und Hochwassers
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5 Landkreis ...: Untere Bauaufsicht
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11 Kostenberechnung und Finanzierun
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Flurbereinigungsbehörde BOV: Az: V
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Maßnahmengruppen 1 2 3 4 Buchungst
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Brandenburg Flurbereinigungs-/Flurn
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Nr. 6 Prüfgegenstand ja nein → A
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Aufstellung der Neugestaltungsgrund
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Einwendungen im Termin erörtern Ei
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9 Änderungen Änderung der Anweisu
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9 Änderungen Änderung der Anweisu
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