38 FlurbG - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

3.8 Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange
Der mit der oberen Flurbereinigungsbehörde erörterte Entwurfsplan zum Plan
nach § 41 FlurbG ist sodann mit den Trägern der Fremdplanungen, der landwirtschaftlichen
Berufsvertretung und den anderen Trägern öffentlicher Belange abzustimmen.
Bei Fremdplanungen, die mit dem Plan nach § 41 FlurbG festgestellt werden sollen,
ist der Träger zu verpflichten, die Unterlagen planfeststellungsreif in ausreichender
Anzahl der Flurneuordnungsbehörde termingerecht zuzuleiten.
Daneben sind die nach Nr. 2.7.2 der Planfeststellungsrichtlinie FlurbG erforderlichen
Vereinbarungen abzuschließen. Die Abstimmung mit den einzelnen Trägern
ist so durchzuführen, dass etwaige Meinungsverschiedenheiten vor dem Anhörungstermin
nach § 41 Abs. 2 FlurbG ausgeräumt sind. Dabei auftretende grundsätzliche
Fragen sollten frühzeitig mit der oberen Flurbereinigungsbehörde besprochen
werden.
3.9 Aufstellung des Planes nach § 41 FlubG
Der Plan nach § 41 FlurbG ist durch die Flurbereinigungsbehörde aufzustellen.
3.10 Verträglichkeitsprüfungen
Bei allen Verfahren nach dem FlurbG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach
UVPG und eine Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG durchzuführen. Die
Wertungen und das Ergebnis der Wertung zur Umweltverträglichkeitsprüfung und
zur Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG müssen in unterschiedlichen Abschnitten
dargestellt sein.
Der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Verträglichkeitsprüfung unterliegen die
Schaffung der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie die Änderung,
Verlegung oder Einziehung vorhandener Anlagen, soweit dafür eine Planfeststellung
oder –genehmigung nach § 41 FlurbG erforderlich ist.
Die umwelterheblichen negativen und positiven Auswirkungen der geplanten Anlagen
sind darzustellen. In der Regel werden dafür keine besonderen Untersuchungen
erforderlich sein. Es kann dabei auf die Beschreibung der Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen zurückgegriffen werden. Aber auch die positiven Auswirkungen
der Maßnahmen sind deutlich darzustellen, z.B. Verbesserung der Verkehrssituation
durch Entflechtung oder Parallelwege, Verbesserung der sonstigen
Infrastruktur und der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse, Auswirkungen auf die
Landschaftsstruktur und den Erholungswert der Landschaft durch zusätzliche
Landschaftselemente oder neue Wege.
Die Aussagen über die Umweltverträglichkeit der vorgesehenen Maßnahmen und
über die Verträglichkeit sind in den Erläuterungsbericht aufzunehmen.
3.11 Fachaufsichtliche Vorprüfung
Der abschließend abgestimmte und überarbeitete Entwurfsplan des Planes nach §
41 FlurbG ist mit allen Unterlagen der oberen Flurbereinigungsbehörde zur fachaufsichtlichen
Vorprüfung vorzulegen.
Darüber hinaus sind mit einzureichen
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (10) 03/04