38 FlurbG - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Der Plan nach § 41 FlurbG ist vor der Bauausführung festzustellen. Erst die Feststellung
bringt für das Vorhaben die öffentlich-rechtliche Grundlage. Die Flurneuordnungsbehörde
hat deshalb für eine rechtzeitige Einleitung des Planfeststellungsverfahren
zu sorgen. Ist eine Planfeststellung nicht erfolgt (§ 41 Abs. 4 Satz 2
FlurbG) und stellt sich nachträglich ihre Notwendigkeit heraus, so ist sie nachzuholen.
Durch die Planfeststellung können insbesondere die folgenden behördlichen Entscheidungen
ersetzt werden, wenn sie im Zusammenhang mit Anlagen nach § 41
Abs. 1 FlurbG stehen und dem Zweck der Flurbereinigung dienen:
- Planfeststellung für Straßen (§ 17 Bundesfernstraßengesetz/ § 38 Brandenburgisches
Straßengesetz)
- Planfeststellung für Folgemaßnahmen an Verkehrswegen und Anlagen
- Planfeststellung für Flughäfen (§ 8 Luftverkehrsgesetz)
- Planfeststellung für Betriebsanlagen der Eisenbahn (§§ 18, 20 Allgemeines
Eisenbahngesetz)
- Planfeststellung für Bundeswasserstraßen (§ 14 Bundeswasserstraßengesetz)
- Planfeststellung für den Gewässerausbau (§ 31 Wasserhaushaltsgesetz in
Verbindung mit § 137 Brandenburgisches Wassergesetz)
- Planfeststellung für Abfallbeseitigungsanlagen (§ 31 Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz)
- Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz
- Genehmigung von Eingriffen in Natur- und Landschaft (§ 18 Brandenburgisches
Naturschutzgesetz)
- Genehmigung für die Aufforstung und die Umwandlung von Wald in eine
andere Nutzungsart (§§ 8 und 9 Landeswaldgesetz)
Auch in Bodenordnungsverfahren nach dem 8. Abschnitt des LwAnpG (§ 56
LwAnpG) sind die planungsrechtlichen Grundlagen für die Planung der Maßnahmen
nach diesen Vorschriften zu bearbeiten.
3.2 Notwendigkeit eines Planfestellungs-/Plangenehmigungsverfahrens
Vielfach bestehen Zweifel zur Planfeststellungs-/Plangenehmigungsbedürftigkeit
bzw. –fähigkeit. Zur Klarstellung wird deshalb Folgendes festgelegt:
- Die zuständige Flurneuordnungsbehörde hat zu prüfen, ob für den nach § 41
Abs. 1 FlurbG aufgestellten Plan ein Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahren
durchgeführt werden muss. Dabei ist zu beachten, dass das
Verfahren nach § 41 Abs. 5 FlurbG (bzw. § 75 VwVfGBbg) den Sinn hat, die
öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Verfahrens festzustellen. Wenn aber für
den gesamten Plan oder einzelne Anlagen behördliche Entscheidungen, insbesondere
öffentlich-rechtlich Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse,
Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich sind,
kommt eine Planfeststellung nach § 41 FlurbG auch nicht in Betracht.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (2) 03/04