38 FlurbG - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

- der bestandskräftigen Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung nach § 65
FlurbG oder
- dem unanfechtbaren Eintritt des neuen Rechtszustandes gemäß §§ 61 bis 63
FlurbG.
Damit werden die Widmungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 3 BbgStrG erfüllt.
Weiterhin ist nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BbgStrG die schriftliche Zustimmung des Straßenbaulastträgers
erforderlich, weil die obere Flurbereinigungsbehörde als
widmende Behörde nicht Organ des Trägers der Straßenbaulast ist.
Als weitere Widmungsvoraussetzung ist grundsätzlich das Vorhandensein der
Straße als technische Anlage erforderlich, die Straße muss im technischen Sinn
hergestellt sein. Eine spezielle, auf die Bedürfnisse des Planfeststellungsrechts
abgestellte Ausnahmeregelung sieht § 6 Abs. 5 Satz 1 BbgStrG vor. Danach kann
die Widmung im Planfeststellungsverfahren unter der aufschiebenden Bedingung
verfügt werden, dass sie erst mit der Verkehrsübergabe wirksam wird. Zu beachten
sind auch die sonstigen Bestimmungen des Wegerechts, nach denen auch im
Flurbereinigungsverfahren nur die gesetzlich geregelten Klassifizierungen, wie etwa
öffentlicher Feld- und Waldweg (§ 3 BbgStrG), verwendet werden.
Die Widmung ist eine Allgemeinverfügung, die öffentlich bekannt zu machen ist (§
6 Abs. 1 BbgStrG). Beim flurbereinigungsrechtlichen Planfeststellungsverfahren
ergibt sich jedoch die Problematik, dass der Plan nach § 41 FlurbG und damit
auch die in ihm enthaltene Widmungsverfügung nicht öffentlich bekannt gemacht
wird und werden muss. Allerdings ist der Planfeststellungsbeschluss nach § 41
Abs. 6 FlurbG dem Träger des Vorhabens und dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft
zuzustellen. Einen Abdruck des Planfeststellungsbeschlusses einschließlich
der Widmungsverfügung erhalten auch die Träger öffentlicher Belange,
zu denen insbesondere die Gemeinde gehört. Demnach ist die Widmungsverfügung
erlassen und existent, wenn sie wenigstens einem Betroffenen bekannt gegeben
worden ist.
Den Beteiligten am Flurbereinigungsverfahren wird die Widmungsverfügung in der
Regel nicht unmittelbar bekannt gegeben, daher laufen ihnen gegenüber auch die
Rechtsbehelfsfristen noch nicht. Erst durch die öffentliche Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes,
in dem auch der Plan nach § 41 FlurbG und die Widmungsverfügung
enthalten sind, wird die Widmungsverfügung auch gegenüber den
Beteiligten am Flurbereinigungsverfahren wirksam. Dies hat zur Folge, dass die
Frist für Rechtsbehelfe erst jetzt zu laufen beginnt. Dabei sind die im
Flurbereinigungsverfahren vorgesehenen Rechtsbehelfe anzuwenden.
Wird die Widmung im Planfeststellungsverfahren mit der Maßgabe verfügt, dass
sie mit der Verkehrsübergabe wirksam wird, so ist nach § 6 Abs. 5 Satz 2 BbgStrG
auch der Zeitpunkt der Verkehrsübergabe öffentlich bekannt zu machen. Bis zum
Eintritt dieses Ereignisses ist die Widmungsverfügung als schwebend unwirksam
anzusehen.
Erst mit der öffentlichen Bekanntmachung des Zeitpunktes der Verkehrsübergabe
wird die Widmung wirksam. Dabei hat der Träger der Straßenbaulast die öffentliche
Bekanntmachung zu veranlassen.
Soll eine im Zusammenhang mit dem Plan nach § 41 FlurbG ausgesprochene
Widmungsverfügung vor der öffentlichen Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes
wirksam werden, muss eine gesonderte öffentliche Bekanntmachung der Ver-
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (18) 03/04