38 FlurbG - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

- bei Vorhaben mit Eingriffen in Natur und Landschaft die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des § 8 Abs. 3 BNatSchG oder
die mir den Schutzmaßnahmen verbundenen Anforderungen an die Nutzung von
Natur und Landschaft im Range vorgehen.
b) Wenn zur Erfüllung von gesetzlichen Umweltanforderungen für Entscheidungen, die in
parallelen Verfahren erteilt werden, Immissionsschutzmaßnahmen oder Abfallentsorgungsmaßnahmen
zu den in Nummer 1.3.2 genannten Folgen für andere
Umweltgüter führen, sind die dort aufgeführten Grundsätze zur Bewertung der
Umweltauswirkungen entsprechend anzuwenden.
16.3.3 Medienübergreifende Bewertungsgrundsätze für Grenzbelastungen
Wenn von dem Vorhaben ausgehende Luftverunreinigungen, Abfälle und Eingriffe in Natur
und Landschaft dazu führen, dass die Kriterien nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 1 und 2 oder
die Anforderungen an die Beschaffenheit von Luft und Boden sowie Natur und Landschaft
nach Nummer 0.6.1.2 Abs. 3 jeweils gerade noch eingehalten werden, ist § 1 a WHG in
Verbindung mit § 19 b WHG als medienübergreifender Bewertungsmaßstab
heranzuziehen und zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen insgesamt nach Lage des
Einzelfalls als Beeinträchtigung des "Wohls der Allgemeinheit” im Sinne dieser
Vorschriften zu bewerten sind.
17 Übergangsregelung
Auf Vorhaben, bei denen bei Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift
- das Verfahren durch Vorlage der vollständigen Unterlagen bereits begonnen hat oder
- der Untersuchungsrahmen im Sinne von § 5 UVPG bereits abgestimmt war,
findet die Verwaltungsvorschrift keine Anwendung.
18 Inkrafttreten
Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
Bonn, den 18. September 1995
Z II 4 - 42112 - 1/3
Der Bundesrat hat zugestimmt.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 7 (37)
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Die Bundesministerin für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Dr. Angela Merkel