38 FlurbG - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

3 Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG
3.1 Umfang der Planfeststellung
Die Planfeststellung hat zum Ziel, die Durchführung der von der Teilnehmergemeinschaft
- oder anderen Trägern - beabsichtigten Vorhaben öffentlich-rechtlich
vorzubereiten und dauerhaft abzusichern. Alle nach anderen Gesetzen notwendigen
einzelnen behördlichen Entscheidungen, wie Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigungen,
Zustimmungen oder Planfeststellungen (vgl. § 78 i. V. m. §§ 71 ff
VwVfGBbg) werden in einem einzigen Verwaltungsakt zusammengefasst. Hierdurch
übernimmt die feststellende Behörde die Verantwortung für die umfassende
Würdigung und Abwägung aller in Betracht kommenden öffentlichen und privaten
Belange. Dies gilt auch dann, wenn Vorhaben anderer Planungsträger mit festgestellt
werden sollen.
Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses nach § 41 Abs. 3 FlurbG und der
Plangenehmigung nach § 41 Abs. 4 Satz 1 FlurbG können gemeinschaftliche (§
39 FlurbG) und öffentliche Anlagen (i. S. v. § 40 FlurbG) sein.
Alle gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie die bewerteten Land-
schaftselemente, die besonders geschützten Teile von Natur und Landschaft, die
Biotope sowie die FFH- und die Europäischen Vogelschutzgebiete werden im Plan
nach § 41 FlurbG dargestellt.
Festgestellt, also im Hinblick auf alle berührten öffentlichen Belange für zulässig
erklärt, werden
- die Schaffung neuer Anlagen
- die bauliche Änderung von Anlagen
- die Änderung beizubehaltender Anlagen in rechtlicher Hinsicht
- die Einziehung oder Beseitigung von Anlagen
- die Flächenbereitstellung nach § 47 FlurbG für beizubehaltende Anlagen
- die Maßnahmen zum Ausgleich (§12 Abs. 2 BbgNatSchG) und zum Ersatz (§
14 BbgNatSchG) der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft.
Die hiervon betroffenen Anlagen werden als ”planfeststellungsbezogene Anlagen”
bezeichnet.
Notwendige Folgemaßnahmen gem. § 41 Abs. 5 Satz 1 FlurbG (z. B. Zufahrten zu
Straßen, Anlagen in und an Gewässern usw.) unterliegen ebenfalls der Feststellung.
Diese ist im Regelfall erst mit der Gestaltung der Abfindung möglich.
Der Plan nach § 41 FlurbG ist rechtsgestaltender Vollzugsplan und beinhaltet den
landschaftspflegerischen Begleitplan als integrierten Planungsbestandteil. Er enthält
die in § 37 Abs. 1 FlurbG aufgeführten Maßnahmen für den Bodenschutz (s.a.
§ 3 Abs. 1 Nr. 7 BBodSchG), die Bodenverbesserungen und die Landschaftsgestaltung
sowie die nach § 19 BNatSchG bzw. § 12 BbgNatSchG vorgeschriebenen
Regelungen zur Vermeidung von Eingriffen und zum Ausgleich oder Ersatz bei
Eingriffen in Natur und Landschaft. Damit werden die in den §§ 1 und 2
BNatSchG bzw. § 1 BbgNatSchG festgelegten Ziele und Grundsätze des Naturschutzes
und der Landschaftspflege unterstützt. Der Plan nach § 41 FlurbG ist
somit in seiner Gesamtheit Fachplan im Sinne des § 16 Abs. 1 BNatSchG.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (1) 03/04