38 FlurbG - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

4 Beihefte
Die Beihefte weisen alle zum Plan nach § 41 FlurbG gehörenden, für die Entwurfsprüfung,
die Vorprüfung, die Planprüfung und die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlichen,
nicht bereits in den Bestandteilen des Planes nach § 41 FlurbG enthaltenden
Informationen, Berechnungen, Abwägungen, Zusammenstellungen, Verhandlungsergebnisse,
Niederschriften, Gutachten und anderes nach.
Die Beihefte nehmen nicht am Planfeststellungsverfahren teil.
Beihefte sind in der Regel
4.1 Vereinbarungen und Niederschriften (Beiheft 1)
Aufzunehmen sind alle Verhandlungen, Vereinbarungen und Niederschriften, die bei der
Aufstellung des Planes nach § 41 FlurbG zu berücksichtigen sind.
4.2 Landschaftspflegerische Begleitplanung, Verträglichkeitsprüfungen (Beiheft 2)
4.2.1 Aufzunehmen sind alle Fachpläne und -unterlagen, Bestandsaufnahmen und -bewertungen,
Vorplanungen und Gutachten, die der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung
des Planes nach § 41 FlurbG auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft,
Klima und Landschaft, sowie auf Kultur- und sonstige Sachgüter einschließlich der
jeweiligen Wechselwirkungen dienen.
4.2.2 Fachpläne und -unterlagen, die je nach den Zielen und Maßnahmen des einzelnen Verfahrens
zu Grunde gelegt werden sollten, ergeben sich aus der Zusammenstellung.
4.2.3 Die Landschaftsbestandsaufnahme und -bewertung enthält zusammengefasste, wesentliche
Grundlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie ist in das Beiheft aufzunehmen.
4.2.4 Im Abschnitt Arten- und Biotopschutz ist zu dokumentieren, ob und wenn ja wie Natura-
Gebiete von den gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen betroffen sind.
4.2.5 Die Materialzusammenstellung ist bei der Auslegung des Planes nach § 41 FlurbG zur
Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit mit auszulegen.
4.3 Planungen Dritter (Beiheft 3)
Aufzunehmen sind die Planungen Dritter, die nicht planfestzustellen, aber bei der Aufstellung
des Planes nach § 41 FlurbG zu berücksichtigen sind.
4.4 Wasserwirtschaftliche Planungen (Beiheft 4)
In dieses Beiheft sind alle wasserwirtschaftlichen Erhebungen, Berechnungen und Verhandlungen
aufzunehmen, die zur Aufstellung und Prüfung des Planes nach § 41
FlurbG erforderlich sind.
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 4 (1) 03/04