38 FlurbG - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

- Planunterlagen über den Aus-/Umbau von Einmündungen von Gemeindestraßen
in übergeordnete Straßen
- Planunterlagen über Uferstreifen
- Planunterlagen über Erosionsschutzanlagen
- Planunterlagen über landschaftsgestaltende Anlagen
- Regeldarstellungen
- Straßen
- Wege
- Gewässer
- Kreuzungsbauwerke
- landschaftsgestaltende Anlagen
- Erläuterungsbericht
- Verzeichnis der feststellungsbezogenen Anlagen
- Eingriffsregelung nach § 18 Abs. 1 BbgNatSchG und Bilanz über die Eingriffe
sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
- Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG
- Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG
- zusammenfassende Darstellung gem. § 11 UVPG
- Vereinbarung über die Beteiligung an den entstehenden Kosten
- Niederschriften
- Kostenberechnung und Finanzierungsplan
3.17 Plangenehmigungsverfahren
Die Plangenehmigung nach § 41 Abs. 4 FlurbG ist eine Art der Planfeststellung
und unterscheidet sich daher in ihrer öffentlich-rechtlichen Wirkung nicht von der
Feststellung nach § 41 Abs. 3 FlurbG. Der Unterschied der Verfahren zur Feststellung
liegt bei dem Plangenehmigungsverfahren darin, dass es ohne den Anhörungstermin
mit Ausschlusswirkung durchgeführt werden kann.
Der Kreis der nach den Planfeststellungsrichtlinien zu beteiligenden Institutionen
ist sorgfältig zu ermitteln.
Aus den o. g. Gründen gelten die unter Nrn. 3.1 bis 3.14 und 3.16 gegebenen
Hinweise sinngemäß.
Die Plangenehmigung ist den am Verfahren beteiligten Trägern öffentlicher Belan-
FlurnAnwBbg - Plan nach § 41 FlurbG - 3 (15) 03/04