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1. Einleitung
Arbeiten unternehmensnahe Stiftungen gemeinwohlorientiert und werden sie
deshalb zu Recht als gemeinnützig anerkannt und steuerlich begünstigt? Diese
Frage wird in der jüngeren Zeit häufiger gestellt. 1 Sie erlangt vor dem Hintergrund
des Booms unternehmensnaher Stiftungen (vgl. Speth 2010, S. 392) zunehmende
Relevanz: Denn mit deren steuerlichen Begünstigung entgeht dem öffentlichen
Haushalt ein beträchtliches Steueraufkommen. 2 Doch was bedeutet überhaupt
„gemeinnützig“? Gesetzlich wird eine Einrichtung als gemeinnützig anerkannt,
„wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem,
geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. (…)“ (§ 52 Abgabenordnung/AO).
3 Jedoch ist die Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts politisch umstritten:
Erst vor Kurzem wurde dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt.
4 Es stellt sich in der Praxis also immer wieder die Frage, welche Maßstäbe
angelegt werden, um einem Verein oder einer Organisation den Anspruch zu attestieren,
im Interesse der Allgemeinheit zu wirken.
Seit geraumer Zeit wird der Vorwurf laut, dass als gemeinnützig anerkannte
Unternehmensstiftungen politische Interessen und Interessen der Eigentümer
verfolgen. So hat im April 2016 die Fraktion der Piratenpartei im nordrheinwestfälischen
Landtag eine große Anfrage „zu Aktivitäten und politischen Initiativen
der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit
der Bertelsmann Stiftung (…)“ gestellt, weil die Stiftung und der Konzern „auf politische
und gesellschaftliche Debatten und die öffentlichen Meinungsbildungen
1 Zuletzt mit einem Schwerpunktheft „Helfen hilft und tut gut?“ in der Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft
GEW, Erziehung und Wissenschaft, sowie in dem großen Artikel „Vom Profit der
Philanthropie“ im Freitag (vgl. Erziehung und Wissenschaft 2016; der Freitag 2015).
2 Wie hoch dieses entgangene Steueraufkommen ist, dazu liegen bisher keine Zahlen vor. Für
einzelne Stiftungen, wie die Bertelsmann Stiftung, wird es in Milliardenhöhe geschätzt (vgl. Holland-Letz
2015, S. 22).
3 Der vollständige Absatz 1 §52 AO lautet wie folgt: „Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige
Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem
oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben,
wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum
Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge
seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur
klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine
Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.“ (Vgl. unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html)
4 Bereits 2014 wurde dem Verein der Gemeinnützigkeitsstatus entzogen und der erste Einspruch
dagegen Anfang 2016 abgelehnt; im November 2016 wurde dem Verein schließlich der Gemeinnützigkeitsstatus
zurückgegeben. Das Finanzamt Frankfurt hatte eine Zweckentfremdung aufgrund
des Engagements für eine Finanztransaktionssteuer, die auf politische Einflussnahme
ziele, gesehen. Der Verein argumentierte dagegen, dass alle Aktivitäten mit der Satzung im Einklang
stehen, welche vom Finanzamt ursprünglich und nachfolgend wiederholt als gemeinnützig
anerkannt wurde. Das hessische Finanzgericht gab Attac nun Recht. (Vgl. unter:
www.attac.de/jetzt-erst-recht/, aber auch zur attac-kritischen und selbstkritischen Diskussion
www.tagesspiegel.de/themen/agenda/gemeinnuetzigkeitsrecht-in-deutschland-atta-cke-aufattac-mit-politischem-motiv/10896830.html)
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