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müssen, darunter auch die Gehälter hoher Stiftungsmitarbeiter/innen (Schnurbein
et al. 2012, S. 14). Allerdings muss auch hier (ähnlich wie für vorhandene,
nicht öffentlich finanzierte deutsche Stiftungsregister) der Zugang käuflich erworben
werden. Obwohl in den letzten Jahren Stiftungen (und damit auch unternehmensnahe
Stiftungen) in Deutschland steuerlich stark begünstigt wurden und
dies in Zukunft noch stärker der Fall sein soll, wie es z.B. im Armuts- und Reichtumsbericht
von politischer Seite angedeutet (vgl. BMAS 2013, S. XLVIII) oder in
der EUFORI-Studie von wissenschaftlicher Seite gefordert wird (vgl. European
Commission 2015a, S. 18), gibt es immer noch kein Stiftungsregister.
In der Regel unterliegen Stiftungen der Stiftungsaufsicht des jeweiligen Bundeslandes.
Diese überprüft jedoch nur, ob die Stiftungen in den angegebenen Stiftungszwecken
engagiert sind. Sie ist eine rechtliche, keine inhaltliche Aufsicht:
„Die Stiftungsaufsicht ist eine reine Rechtsaufsicht. Die Aufsichtsbehörde darf daher
nicht an Stelle der Stiftungsorgane Entscheidungen treffen“ (Wiegand et al.
2015, S. 55). Des Weiteren diene die Aufsicht „dem Interesse des Stifters, nicht dem
Interesse des Staates. Sie hat den Zweck, die Stiftung vor Schäden zu bewahren.
Die Behörden prüfen, ob der Stifterwille verwirklicht wird und ob die Gesetze eingehalten
werden“ (vgl. ebd.). Von daher werde der Stiftungsaufsicht zwar „eine
Kontroll- und Überwachungsfunktion dahingehend zugesprochen, die Gemeinwohlverträglichkeit
einer Stiftung zu überprüfen” (vgl. BDS, 21.01.2016). Doch da
sich der Blick der Aufsicht nur auf die Stiftung, nicht aber auch auf die Unternehmen
richtet, die mit der Stiftung (auf unterschiedliche Weise) verbunden sind,
können Überschneidungen nicht in den Blick geraten (vgl. der Freitag 2015, S. 7).
Etliche große Stiftungen sind zudem als GmbH organisiert, wie die Stiftung Mercator
oder die Robert Bosch Stiftung, und unterliegen gar nicht der Stiftungsaufsicht.
Zur Letztgenannten merkt der Stiftungsexperte Adloff an:
„Bei der Robert Bosch Stiftung hat die Rechtsform dezidiert mit der Ablehnung
der Stiftungsaufsicht zu tun. Sie geht auf den Willen Robert Boschs zurück, der
keine staatliche Kontrolle wünschte und die Stiftungstätigkeit als Verlängerung
der Unternehmensführung betrachtete.“ (Adloff 2010, S. 389)
Eine höhere Transparenz wäre nicht nur wünschenswert im Hinblick auf das Argument
der öffentlichen Kontrolle, sondern auch in Bezug darauf, dass erhobene
Daten und gewonnene Erkenntnisse als öffentliches Gut und nicht nur „privatisiert“
den Stiftungen zur Verfügung stehen sollten. Denn die zunehmende steuerliche
Begünstigung von gemeinnützigen Stiftungen bringt genau das mit sich: die
Privatisierung von öffentlichen Gütern. Dies hat der Erziehungswissenschaftler
Thomas Höhne am Beispiel eines Bildungsprojektes herausgearbeitet – wiederum
für die Bertelsmann Stiftung, auf die sich das wissenschaftliche und öffentliche
Interesse zu fokussieren scheint. Bei dem Projekt „Selbstevaluation an Schulen
(SEIS)“ wurde der Stiftung „mit der Erhebung, Auswertung und Rückspiegelung
der Daten an Schulen und lokale Schulbehörden eine zentrale Aufgabe der Schulaufsicht
übertragen“ und damit „staatliche Steuerungskompetenz ‚ausgelagert‘“
(Höhne 2012, S. 252). Über die sensiblen Schuldaten, die erhoben wurden, kann die
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