COMPACT-Edition 3

Die Machtmaschine
Der Souverän hat ausgedient
«Nein. Nein, auf gar keinen Fall. Ich bin davon
überzeugt, dass Europa gut für uns ist.»
(Gefragt, ob sie den europäischen Gedanken aufgeben
würde, wenn das Volk dagegen ist, Günther Jauch,
25.09.2011)
Die Antwort lautet Nein!
«Meine Position zur repräsentativen Demokratie
auf Bundesebene, zur Balance zwischen Bundestag
und Bundesrat ist unverändert und bekannt.»
(Gefragt, ob sie das Volk über den Euro-Rettungsschirm
abstimmen lasse wolle, dpa, 9.11.2011)
Sechs! Setzen!
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Die New York Times bescheinigte Merkel Anfang 2016 eine
«edelgesinnte Verrücktheit». Foto: picture alliance
So geht Eliten-Herrschaft
«Man kann in Europa nicht zusammenarbeiten,
wenn die Politik danach ausgerichtet wird, wie
viele Menschen gerade auf der Straße stehen.»
(Der Westen, 25.9.2010)
Merkels Geständnis:
«Ich nehme sie zur Kenntnis, aber sie bestimmen
nicht mein Handeln.»
(Über Umfragewerte, Spiegel 44/2010)
Die Kaiserin ist nackt!
«An mich muss sich doch niemand anpassen, wir
leben schließlich in einer Demokratie.»
(Superillu, 1.10.2010)
…aber nur, wenn sie nützt
«Ich bin für Bürgerbeteiligung, ich bin für Transparenz.»
(CDU-Parteitag, 15.11.2010)
«Was das Urteil anbelangt, so werden wir das
umsetzen.» (Über das Urteil des Verfassungsgerichts,
der Europäische Stabilitätsmechanismus sei am Parlament
vorbei entschieden worden, n-tv, 19.6.2012)
«Ich bin für Bürgerbeteiligung,
ich bin für Transparenz.»
15.11.2010
Zensur von Islamkritik
«Meinungsfreiheit kennt auch Grenzen. Und die
kann man anwenden, (…) wenn durch das Zeigen
eines Videos eine Störung der öffentlichen
Ruhe oder des öffentlichen Friedens in Gefahr ist.»
(Unterstützung für das Verbot eines Anti-Mohammed-
Videos, Sat.1-Sommerinterview, 21.9.2012)
Was sonst?
«Wir sind aber nicht über den Berg, und Haushaltskonsolidierung
muss nach wie vor eine weiterhin
ernst zu nehmende Option bleiben. Sie ist
alternativlos.» (WDR-Europaforum, 16.5.2013)