Leitfaden - Sozialkasse des Berliner Baugewerbes

Dienstpflicht vor dem
Lohnausgleichszeitraum
beendet
Dienstpflicht am 31.12.
beendet
Nachweis und Anrechnung
von Beschäftigungszeiten
Basis des Lohnausgleichs
IV. Lohnausgleich Seite 15
Derjenige, der im laufenden Jahr aus der gesetzlichen Dienstpflicht ausscheidet,
hat in der folgenden Winterperiode dann Anspruch auf Lohnausgleich,
wenn er die Arbeit bei dem Arbeitgeber wieder aufgenommen hat, bei
dem er vor der Einberufung beschäftigt war. Voraussetzung ist jedoch, daß
das Arbeitsverhältnis nach § 6 Arbeitsplatzschutzgesetz während der Dienstpflicht
geruht hat und in der Zeit vom 24. Dezember bis 01. Januar ein
Arbeitsverhältnis zu einem Betrieb des Gerüstbaugewerbes besteht.
Gewerbliche Arbeitnehmer, die nach der Entlassung aus der gesetzlichen
Dienstpflicht die Arbeit nicht im gleichen Betrieb aufnehmen oder nach der
Rückmeldung aus diesem Betrieb ausscheiden, erhalten Lohnausgleich, wenn
während des ganzen Lohnausgleichszeitraumes (24. Dezember bis
01. Januar) ein Arbeitsverhältnis zu einem Betrieb des Gerüstbaugewerbes
besteht und im Einberufungsjahr sowie in der Zeit vom 01. Januar bis 31.
Dezember des Entlassungsjahres zusammen mehr als 91 Kalendertage Arbeits-
oder Ausbildungsverhältnisse in Betrieben des Gerüstbaugewerbes
nachgewiesen werden können.
Erfolgt die Entlassung eines Dienstpflichtigen zum 31. Dezember, dann hat
dieser Anspruch auf den vollen Lohnausgleich für die Zeit vom 24. Dezember
bis 01. Januar, wenn er sich bei seinem früheren Arbeitgeber des Gerüstbaugewerbes
zurückmeldet und die Arbeit am ersten Arbeitstag des
Betriebes im neuen Jahr wieder aufgenommen hat.
Als Nachweis von Beschäftigungszeiten dienen ab dem Lohnausgleichszeitraum
1995/1996 die Vorgaben der Sozialkasse des Berliner Baugewerbes auf
den Formularen Anhang „LO"-Lohnausgleich sowie Anspruchs- und
Leistungsnachweise (ALN). Beschäftigungszeiten aus den übrigen Bundesländern
sind durch Sozialkassennachweise für das Gerüstbaugewerbe der
Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes, Wiesbaden, nachzuweisen.
Ausbildungszeiten werden angerechnet.
Beschäftigungszeiten im Bauhauptgewerbe sowie im Dachdeckerhandwerk in
Berlin und den anderen Bundesländern werden voll angerechnet.
Zeiten in diesen Tarifbereichen müssen anhand von
− Anspruchs- und Leistungsnachweisen (ALN)
− Lohnnachweiskarten des Baugewerbes (übriges Bundesgebiet)
− Lohnnachweiskarten für das Dachdeckerhandwerk (Karten für Berlin
und das übrige Bundesgebiet sind gleich)
nachgewiesen werden.
3. Höhe des Lohnausgleichs
Der Lohnausgleich wird nach dem tatsächlichen durchschnittlichen Bruttostundenverdienst
in dem vor dem Ausgleichszeitraum liegenden Lohnabrechnungszeitraum,
der mindestens vier Wochen umfassen muß, gewährt.
Liegt kein 4-Wochen-Zeitraum vor, in dem zusammenhängend gearbeitet
wurde, so wird der Gesamtstundenlohn der Lohngruppe III zugrundegelegt.