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84723_AGV_Inhalt_2-2011 05.05.2011 11:03 Uhr Seite 24
Recht
24
ARBEITSRECHT
A KTUELLE
R ECHTSPRECHUNG
1. Verdachtskündigung und strafrechtliche
Bewertung
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 25.11.2010
Az: 2 AZR 801/09
Im vorliegenden Fall wurde ein Mitarbeiter
wegen des Verdachts der Unterschlagung
fristlos gekündigt. Gegen
diese fristlose Kündigung hat der Arbeitnehmer
Kündigungsschutzklage
erhoben. Ebenfalls wurde ein Strafverfahren
gegen den Arbeitnehmer eingeleitet.
In der bisherigen Praxis haben
die Arbeitsgerichte die Kündigungsschutzverfahren
ausgesetzt und
den Ausgang des Strafverfahrens abgewartet.
Erst wenn der Arbeitnehmer
rechtskräftig verurteilt wurde, hat das
Arbeitsgericht entschieden, ob die
fristlose Kündigung gerechtfertigt ist.
Dieser Vorgehensweise hat das
Bundesarbeitsgericht einen Riegel vorgeschoben.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden,
dass für die kündigungsrechtliche
Beurteilung einer Pflichtverletzung
die strafrechtliche Bewertung nicht
maßgebend ist. Entscheidend sind der
Verstoß gegen vertragliche Hauptoder
Nebenpflichten und der mit ihm
verbundene Vertrauensbruch. Das Gericht
hat weiter ausgeführt, dass regelmäßig
keine Rechtfertigung für die
Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses
bis zur rechtskräftigen Erle-
digung eines Strafverfahrens, in dem
der Kündigungsvorwurf unter dem
Gesichtspunkt des Strafrechts geprüft
wird, besteht. Besonders weil die Aussetzung
für die Arbeitgeberseite ein
erhebliches finanzielles Risiko bedeute,
sei eine Verzögerung des Kündigungsschutzprozesses
nicht hinzunehmen.
2. Haftungsgrenze bei grob
fahrlässigem Verhalten
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 28.10.2010
Az.: 8 AZR 418/09
Im vorliegenden Fall hatte eine Reinigungskraft,
die ein monatliches Gehalt
von 320,- Euro brutto bezieht, in einer
Arztpraxis ein medizinisches Gerät beschädigt,
indem sie grob fahrlässig einen
Notausknopf betätigte. Aufgrund
der Stromunterbrechung entstand an
dem medizinischen Gerät ein Schaden
von rund 50.000 Euro.
Diesen Schaden wollte der Arbeitgeber
von der Reinigungskraft ersetzt
haben.
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt,
dass dem Arbeitgeber grundsätzlich
ein Schadensersatzanspruch
zusteht. Das Bundesarbeitsgericht hat
die Haftung der Arbeitnehmerin allerdings
auf ein Jahresgehalt (3.840 Euro)
begrenzt.
Das BAG hat in seinem Urteil klargestellt,
dass auch bei grober Fahrlässigkeit
Haftungserleichterung, die von einer
Abwägung im Einzelfall abhängig
sind, in Betracht kommen. In die Erwägung
ist der Grad des Verschuldens mit
einzubeziehen. Insoweit kann eine besonders
grobe Missachtung von Sorgfaltspflichten
eine Rolle spielen. Je-
doch seien Haftungserleichterungen
auch bei „gröbster“ Fahrlässigkeit
nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Wie in vielen Fällen hat das Bundesarbeitsgericht
noch einmal darauf verwiesen,
dass die Frage der Haftung
von Arbeitnehmern bei grob fahrlässiger
Handlungsweise immer einer Einzelfallabwägung
bedarf.
3. Generalunternehmerhaftung bei
Insolvenz des Nachunternehmers
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 8. Dezember 2010
Az.: 5 AZR 111/10
Der Mindestlohnanspruch eines bei einem
Nachunternehmer beschäftigten
Arbeitnehmers gegen den Hauptunternehmer
nach § 1 AEntG geht
nicht auf die Bundesagentur für Arbeit
über.
Mitarbeitern eines insolventen Nachunternehmers
wurde Insolvenzgeld
gezahlt. Die Klage der Bundesagentur
für Arbeit hat einen Bauunternehmer
als Hauptunternehmer wegen der Leistung
dieses Insolvenzgelds in Anspruch
genommen. Das Bundesarbeitsgericht
hat in diesem und vergleichbaren
Fällen die Klage der Bundesagentur
für Arbeit für unbegründet gehalten.
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt,
dass der Anspruch eines Arbeitnehmers
des Nachunternehmers gegen
den Hauptunternehmer nach §
1AEntG nicht auf die Bundesagentur
für Arbeit übergeht. Nach § 187 Satz 1
SGB III gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld
auf die Bundesagentur für
Arbeit die Ansprüche auf Arbeitsentgelt
über, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld
begründen. Das ist der
Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers
gegen seinen Arbeitgeber, aber
nicht die Haftung nach § 1AEntG. Die
Haftung nach AEntG ist eine gesetzlich
angeordnete Bürgenhaftung. Zur
Durchsetzung des Mindestlohnanspruchs
des Arbeitnehmers ist der
Übergang dieser gesetzlich angeordneten
Bürgenhaftung nicht erforderlich,
denn mit dem Insolvenzgeld ist
dem Arbeitnehmer in diesem Umfang
die Erfüllung seines Anspruchs gewiss.
4. Anspruch auf Einsicht in die
Personalakte nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 16.11.2010
Az.: 9 AZR 573/09
Ein Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung
des Arbeitsverhältnisses An-