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84723_AGV_Inhalt_2-2011 05.05.2011 10:16 Uhr Seite 8 Aktuell Um die anspruchsvollen Energieeffizienzsteigerungen des Energiekonzepts umzusetzen, ist der Bestandsersatz als eine Form der Modernisierung oft sinnvoller. Bestandsersatz erfasst den Abriss des alten Gebäudes, den Umzug der betroffenen Mieter und den eigentlichen Ersatzneubau. Bestandsersatz wird bislang nicht eigenständig gefördert. Er sollte aber als eine Variante der Sanierung und Modernisierung auf alle in der Sanierung und Modernisierung einsetzbaren Fördermöglichkeiten, wie z.B. Darlehen und Zuschüsse der KfW wie auch mögliche Sonderabschreibungen angewendet werden können, wenn auf einem bisher bereits von einem Wohngebäude genutzten Grundstück nach dem Abriss ein neues, energieeffizientes Wohngebäude errichtet wird. 3. Anpassung der Förderung altersgerechtes Bauen Die Förderung des seniorengerechten Bauens ist aktuell nicht optimal ausgestaltet. Von dem für das entsprechende KfW-Programm eingeräumten Rahmen von über 100 Mio. € entfallen derzeit 80 % auf zinsverbilligte Kredite, mit denen altersgerechte Umbauten von Wohnungen, wie z.B. der Abbau von Barrieren, finanziert werden können. Die übrigen 20 % entfallen auf Zuschusszahlungen. Die Zuschüsse umfassen 5 % der Sanierungskosten (maximal 2.500 €). Insbesondere der auf zinsverbilligten Krediten liegende Schwerpunkt des Programms geht an der Lebenswirklichkeit älterer Menschen vorbei, denn viele können und wollen sich im Alter nicht mehr mit Krediten belasten. Um den Gebäudebestand stärker als bisher an den demografischen Wandel anzupassen, schlagen wir vor: • Die Fördermittel für das altersgerechte Bauen sollten flexibler zwischen Darlehen und Zuschüssen strukturiert werden. • Das Programmvolumen von gegenwärtig rund 100 Mio. € ist auf Dauer zu verstetigen 8 Städtebauförderung In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie die Bundestagsausschüsse Bau/Wirtschaft/Haushalt hatten sich der Zentralverband Deutsches Baugewerbe und der deutsche Städteund Gemeindebund dafür ausgesprochen, das Budget für die Städtebauförderung in der Haushaltsplanung 2012 wieder auf das Niveau von 550 Mio. Euro anzupassen. In seinem Antwortschreiben hat Herr Bundesminister Ramsauer nun erklärt, sich mit Nachdruck in den fortlaufenden Gesprächen zur Haushaltsplanung 2012 dafür einzusetzen, die Städtebauförderung zumindest auf dem Niveau des Vorjahres 2011, d.h. bei 455 Mio. Euro halten zu wollen. CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm Fortführen! Ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Umwelt- und Verbraucherverbänden und der IG BAU hat sich mit einem gemeinsamen Positionspapier für eine Verstetigung des CO2-Gebäudesanie rungsprogramms auf mindestens 2 Mrd. € an Ministerien und Ausschüsse des Bundestages gewandt. Als positive Effekte der KfW -Programme "Energieeffizientes Bauen" und "Energieeffizientes Sanieren" werden in dem Positionspapier herausgestellt: ● die Wirtschafts- und Beschäftigungseffekte gerade für die lokale Wertschöpfung, ● die Reduktion der Energieabhängigkeit, ● die Selbstfinanzierungseffekte für den Haushalt, ● die erzielbare CO2-Reduktion Als weitere Variante der Sanierung und Modernisierung muss auch der Bestandsersatz künftig gefördert werden. Dort, wo eine energetische Sanierung nicht wirtschaftlich ist, wird es nur auf diese Weise gelingen, Investoren zu finden, die den überalterten und energetisch ineffizienten Wohnungsbestand erneuern. Pakt für Klimaschutz In einer beispiellosen Aktion haben sich über 60 Verbände und Institutionen, u.a. der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der Hauptverband Farbe, Gestaltung und Bautenschutz sowie der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks zu einem "Pakt für Klimaschutz" zusammengeschlossen. Vor dem Hintergrund einer unsicheren Finanzierung durch den Energie- und Klimafonds unterstützen die Verbände alle Bemühungen, auf eine alternative Finanzierung zu dringen und fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, ein klares politisches Bekenntnis zur weiteren Förderung des energieeffizienten Bauens und Sanierens und zur Verstetigung der Mittelausstattung mindestens in Höhe von 2 Mrd. EUR jährlich abzugeben und dafür im Haushalt 2012 und in den Folgejahren entsprechende Finanzmittel einzustellen. Verbraucher, Hersteller, Gebäudeeigentümer, Planer, Kommunen und Ausführende benötigen verlässliche Rahmenbedingungen, um den Gebäudebestand und die Kommunen zukunftsfähig gestalten zu können. BAUSTOFFHANDEL GmbH & Co. KG Ihr Fachhändler für Produkte zum • Hochbau • Innenausbau • Garten- und Landschaftsbau • Tief- und Kanalbau 66128 Saarbrücken-Gersweiler · Am Güterbahnhof Tel.: 06 81 / 9 70 30-0 · Fax: 06 81 / 9 70 30-80
84723_AGV_Inhalt_2-2011 05.05.2011 10:16 Uhr Seite 9 Finanzloch Strasse – Einführung der PKW-Maut In den letzten Wochen wird wieder verstärkt über massive Straßenschäden, den schlechten Zustand unserer Brückenbauwerke und die langfristigen Finanzierungslücken bei der Verkehrsinfrastruktur diskutiert. Das Magazin FOCUS (Ausgabe vom 16. April 2011) z.B. betitelte einen Bericht mit: „Es staut sich was, Herr Ramsauer!“ Der Artikel ruft noch einmal in Erinnerung, dass nahezu alle Investitionsmittel zukünftig lediglich in den Erhalt der Straßennetzes investiert werden müssen und ab 2012 sehr wahrscheinlich keine neuen Straßenbauprojekte starten sollen. Für den Erhalt und den Ausbau unseres Bundesfernstraßennetzes werden jährlich mindestens 7,5 Milliarden Euro benötigt – tatsächlich stehen aber nur knapp 5 Milliarden pro Jahr zur Verfügung. Die chronische Unterfinanzierung spiegelt sich im schlechten Zustand unserer Straßen wider, vor allem aber bei unseren Brückenbauwerken – sie sind buchstäblich tickende Zeitbomben. Im Netz der Bundesfernstraßen befinden sich 38.782 Brücken mit einer Gesamtlänge von 2.058 km. Ein Großteil stammt aus den 60er- und 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Viele sind entsprechend der Ergebnisse von Brückenhaupt- und -zwischenprüfungen dringend sanierungsbedürftig. Rund 47 Prozent der Brückenflächen an Autobahnen und Bundesstraßen werden im Bauwerkszustand nur mit „noch ausreichend“ bewertet: d.h. die Standsicherheit des Bauwerks ist noch gegeben, aber die Dauerhaftigkeit und die Verkehrssicherheit kann erheblich beeinträchtigt sein. Immer öfter gibt es für den genehmigungspflichtigen Schwerlastverkehr auf Brücken Verkehrsbeschränkungen oder gar Komplettsperrungen. Nur etwa 15 Prozent aller Brücken schneiden mit der Zustandsnote „gut“ bis „sehr gut“ ab (siehe Grafik). Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um den massiv fortschreitenden Substanzverlust unserer Brückenbauwerke aufzuhalten. Mit den zurzeit zur Verfügung stehenden Mitteln ist die Erhaltung von Straßennetz und Brückenbauwerken langfristig nicht mehr möglich. Neue umfassende Finanzierungskonzepte werden benötigt. Bundeskanzlerin Merkel hat in diesem Zusammenhang jüngst einer PKW-Maut eine klare Absage erteilt: Dazu werde es in der laufenden Wahlperiode bis 2013 nicht kommen, weil der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP eine Maut für Personenwagen ausschließe. Aus Sicht der Bauwirtschaft muss aber nach der LKW-Maut auch über die Einführung einer PKW-Maut nachgedacht werden. Daher spricht sich der AGV Bau Saar für die Einführung einer zweckgebundenen PKW-Autobahn- Maut aus. Um die chronische Unterfinanzierung der Bundesfernstraßen mindestens zu lindern, bedarf es zudem endlich eines geschlossenen, verkehrsbezogenenFinanzierungskreislaufes – d.h. die Einnahmen aus LKW- Quelle: Straßenbaubericht (ab 2008: Verkehrsinvestitionsbericht) der Bundesregierung Bau Saar und PKW-Maut müssen vollständig zum Erhalt und zum Ausbau unseres Straßennetzes und unserer Brückenbauwerke eingesetzt werden. Verkehrsbezogene Finanzierungskreisläufe haben wichtige Vorteile: ● Verstetigung der Investitionen in den Straßenbau ● Übertragbarkeit der Finanzmittel auf Folgejahre ● Mittelverwendung nach Wirtschaftlichkeit ● Transparenz der Mittelverwendung. Positionspapier Mindestlohn Zum 1. Mai 2011 gilt für Arbeitnehmer aus den EU- Beitrittsländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus diesen Beitrittsländern wird dadurch deutlich vereinfacht. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) rechnet damit, dass ab 2011 jährlich zwischen 200.000 und 300.000 Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsstaaten in die alten Mitgliedsstaaten (EU 15) kommen.Unterschiedlichen Szenarien zufolge könnte auf Deutschland ein Anteil von 45 bis 60 Prozent entfallen. Die Debatte über die Vor- und Nachteile von gesetzlichen bzw. tariflichen Mindestlöhnen hat vor diesem Hintergrund in Politik und Verwaltung wie auch in der Öffentlichkeit an Bedeutung gewonnen. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat eine aktualisierte Fassung seines Positionspapiers „Mindestlohn in der standortgebundenen Bauwirtschaft“ veröffentlicht, das auf der Internetseite des AGV Bau Saar unter www.bau-saar.de > Publikationen eingestellt ist. 9
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