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84723_AGV_Inhalt_2-2011 05.05.2011 10:16 Uhr Seite 3 

Verbandsleben Bau Saar 

Bau Saar 

Inhalt 

Kommentar 

Nicht ohne meinen Schlichter! 4 

Aktuell 

Bauforderungssicherungsgesetz nicht praxistauglich! 5 

Politische Forderungen zur Wohnungsbaupolitik 6 

Städtebauförderung 8 

CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortführen! 8 

Pakt für Klimaschutz 8 

Finanzloch Straße – Einführung der PKW-Maut 9 

Positionspapier Mindestlohn 9 

Arbeitnehmerfreizügigkeit 10 

Bauwirtschaft begrüße von-der-Leyen-Vorstoß 10 

Jahresbericht AGV Bau Saar 2010 11 

Schwarzbuch Bau 11 

Nachrichten 

Wirtschaft 12 

Sozialpolitik 14 

Technik 16 

Bekanntmachungen 16 

Recht 

Arbeitsrecht 24 

Vertragswesen 28 

Aus- und Fortbildung 

Berufsbildung im Baugewerbe 30 

Einschulungstermine Schuljahr 2011/12 30 

AGV Bau Saar – Verbandsleben 

Dachdecker 31 

Maler 32 

Estrich 33 

Fliesen 34 

Holzbau 35 

Landesgütegemeinschaft 36 

Mitglieder - Aktuell 

Gefragt wie selten zuvor 37 

Meisterhaft 

Meisterhafte Werbung 38 

Meisterhaft intern 38 

Magazin 

Termine, Impressum, Personalien 39 

3


Kommentar 

Die Tarifrunde 2011 im Bauhauptgewerbe 

ist zu Ende. Das Ergebnis – vom 

Beirat des AGV Bau Saar einstimmig 

gebilligt – verursacht keine Jubelstürme. 

Frohe Gesichter sieht man bei keinem 

der Beteiligten. Allenfalls noch 

bei Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang 

Clement, der als Schlichter mit dem 

mehrheitlichen Schlichtungsspruch 

vom 14.04.2011 den Tarifkonflikt wie- 

4 

Nicht ohne meinen Schlichter! 

der einmal beenden und eine zweijährige 

Lösung vermitteln konnte. 

Dass wieder kein Ergebnis in freien 

Verhandlungen zu erreichen war, 

machte dabei nachdenklich. An den 

Arbeitgebern lag es weiß Gott nicht. 

Geschuldet war es den besonders hartnäckigen 

und wenig flexiblen Gewerkschaftsvertretern. 

Vielleicht lag es 

auch diesmal nur an der neuen Verhandlungsleitung 

von Gewerkschaftsseite. 

Dietmar Schäfers durfte, wollte 

oder konnte in freien Verhandlungen 

kein Ergebnis präsentieren. In der 

Schlichtung war es der Chef persönlich, 

Klaus Wiesehügel, der das Zepter 

wieder übernahm. 

Unterm Strich mussten alle Seiten 

nachgeben – die berühmten Kröten 

schlucken. Beste Merkmale eines guten 

Vergleichs! Das Ergebnis hat positive 

wie negative Aspekte. Negativ ist 

anzumerken, dass der Verteilungsrahmen, 

wie er einvernehmlich von den 

Arbeitgebervertretern definiert wurde, 

überschritten wurde, eine Annäherung 

der Vergütung im Osten an die 

im Westen nur in geringem Umfang 

erfolgt ist, die Problematik des Stra- 

ßenbaus und des Stuckateurhandwerks 

vertagt wurde und eine deutliche 

Erhöhung des Mindestlohns II hingenommen 

werden musste. 

Positiv schlägt die Laufzeit von zwei 

Jahren zu buche, die dem Betrieb erhebliche 

Planungssicherheit gibt. 

Ebenso positiv zu bewerten sind die 

beiden Null-Monate sowie die im 

kommenden Jahr zum 01.06. vereinbarte 

Erhöhung von 2,3 %. Beim Mindestlohn 

I konnte die Schere zwischen 

Ost und West etwas geschlossen werden. 

Im Ergebnis ist erneut der Flächentarifvertrag 

gerettet und mit der vereinbarten 

Laufzeit von zwei Jahren wieder 

Zeit gewonnen worden an dessen 

Erhalt weiter zu arbeiten; Zeit, die von 

allen Beteiligten intensiv genutzt werden 

sollte. 

(RA Claus Weyers)


Aktuell Bau Saar 

Bauforderungssicherungsgesetz 

nicht praxistauglich! 

In einem Interview erläutert der 

Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes 

der Deutschen Bauindustrie, 

RA Michael Knipper, nochmals, warum 

das Bauforderungssicherungsgesetz 

auch nach dem aktuellen Urteil des 

Bundesverfassungsgerichts höchst problematisch 

ist und in der Praxis nicht 

angewendet werden kann 

Der Hauptverband der Deutschen 

Bauindustrie ist nach wie vor unzufrieden 

mit dem Bauforderungssicherungsgesetz. 

Warum? 

Das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene 

und im Sommer 2009 geringfügig 

novellierte Bauforderungssicherungsgesetz 

sieht vor, dass jeder Bauunternehmer, 

der einen Nachunternehmer 

einsetzt oder Baustoffe bezieht, Baugeldempfänger 

ist. Als solcher ist er 

verpflichtet, von seinem Auftraggeber 

erhaltene Zahlungen „baustellenscharf“ 

zu verwenden. D. h. er darf 

dieses Geld ausschließlich zur Bezahlung 

von Unternehmen verwenden, 

die an der Herstellung oder dem Umbau 

des konkreten Bauobjektes beteiligt 

sind. Auf andere Branchen übertragen 

würde dies bedeuten, dass z. B. 

ein Automobilkonzern den Zahlungseingang 

vom Verkauf von 1.000 Wagen 

dafür verwenden müsste, die Zulieferer 

für genau diese Wagen zu bezahlen, 

und keine anderen. Dies 

widerspricht eklatant jeder modernen, 

wirtschaftlichen Form unternehmerischen 

Handelns. 

Darüber hinaus haften Geschäftsführer 

von Bauunternehmen im Falle der 

Insolvenz persönlich und sehen sich ei- 

ner strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt, 

wenn sie sich so verhalten, wie 

in anderen Wirtschaftszweigen üblich. 

Damit wird Bauunternehmern ein 

„Sonderopfer“ auferlegt, das es in allen 

anderen Wirtschaftszweigen noch 

nicht einmal ansatzweise gibt. 

So sehr der Hauptverband die Zielsetzung 

des Gesetzes, „den Nachunternehmer 

vor Forderungsausfällen im 

Falle der Insolvenz seines Auftraggebers 

zu schützen“, unterstützt, so wenig 

ist das Bauforderungssicherungsgesetz 

das dazu geeignete Mittel, zumal 

Baugeld auch nicht insolvenzfest 

ist. 

Welche praktischen Auswirkungen 

hat das Bauforderungssicherungsgesetz 

konkret? 

Das Bauforderungssicherungsgesetz 

ist nicht praxistauglich. Würde es angewendet, 

wären die wirtschaftliche 

Handlungsfreiheit und die Liquidität 

von Bauunternehmen massiv eingeschränkt. 


führt zu einer Erhöhung 

der Vorfinanzierungspflicht und zu Liquiditätsengpässen. 

Da Baugeld auch 

nicht zur Absicherung von Krediten 

verwendet werden kann, entstehen 

zudem erhebliche Schwierigkeiten bei 

der Kreditfinanzierung. Dies hat auch 

die vom Bundesministerium für Verkehr, 

Bau und Stadtentwicklung 

(BMVBS) im Frühjahr eingesetzte Arbeitsgruppe 

zum Bauforderungssicherungsgesetz 

bestätigt. 

Dass es bisher nicht zu größeren 

Schwierigkeiten gekommen ist, ist allein 

darauf zurückzuführen, dass das 

Bauforderungssicherungsgesetz 

schlicht und einfach in der Praxis nicht 

angewendet werden kann und sich 

die Banken und Sparkassen bisher „ruhig“ 

verhalten haben. Sollte sich dies 

ändern, rechnen wir mit einer erheblichen 

Insolvenzwelle, insbesondere 

bei kleineren und mittelgroßen Bauunternehmen. 

Ebenso wäre der Verwaltungs- und 

Kostenaufwand für die Bauunternehmen 

extrem hoch, allein schon, um eine 

beweisfeste Dokumentation für die 

Verwendung des Baugeldes zu erstellen, 

da bisher keine Computersoftware 

zur Verfügung steht, um alle Geldströme 

im Unternehmen vorschriftsmäßig 

zu trennen und abzubilden. 

Hat die aktuelle Entscheidung des 

Bundesverfassungsgerichts hieran etwas 

geändert? 

Nein, nichts. Außer, dass wir bisher 

aufgrund des dem Hauptverband vorliegenden 

Gutachtens der Professoren 

Battis und Paulus von einer Verfassungswidrigkeit 

des Gesetzes ausgegangen 

sind. Unabhängig davon ändert 

aber auch die vom Bundesverfassungsgericht 

als „derzeit“ angesehene 

Verfassungsgemäßheit nichts daran, 

dass das Bauforderungssicherungsgesetz 

in der Praxis nicht anwendbar ist 

und die eben dargestellten Schwierigkeiten 

bereitet. 

Würde der vom BMVBS Ende 2010 vorgelegte 

Gesetzentwurf zur Novellierung 

des Bauforderungssicherungsgesetzes 

hier zu Verbesserungen führen? 

Das BMVBS hat Ende 2010 einen Gesetzentwurf 

vorgelegt. Danach soll die 

baustellenscharfe Verwendungspflicht 

des Baugeldes von einer baustellenübergreifenden 

Verwendungspflicht 

abgelöst werden. Ziel ist, Bauunternehmen 

eine flexiblere Handhabung 

von Zahlungen verschiedener Baumaßnahmen 

zu ermöglichen. Der 

grundsätzlich zu begrüßende Vorschlag 

stellt zwar einen ersten Schritt 

in die richtige Richtung dar, reicht 

aber nicht aus. Insbesondere viele der 

oben dargestellten betriebswirtschaftlichen 

Probleme der Praxis werden damit 

nicht gelöst. Weiterhin würden ein 

erheblicher Mehraufwand und Bürokratieverpflichtungen 

bei der Umsetzung 

in der baubetrieblichen Praxis (z. 

B. Einrichtung eines Zweikontenmodells, 

Notwendigkeit der Einführung 

eines Buchhaltungssystems, das die 

Zahlungsströme projektbezogen erfasst, 

Abgrenzung von betrieblich bedingten 

Auszahlungen zu Auszahlungen, 

die nach dem Bauforderungssicherungsgesetzes 

verboten sind etc.) 

entstehen. 

Ebenso wäre die freie Liquiditätsplanung 

weiterhin eingeschränkt und die 

Aufnahme von Fremdkapital bei Kreditinstituten 

erschwert. Jeder Euro 

kann nur einmal verwendet werden, 

entweder zur Zahlung oder zur Besicherung. 

Beides zugleich geht nicht. 

Baugeld kann nicht gleichzeitig sowohl 

zur Kreditfinanzierung als auch 

zur Absicherung von Nachunternehmern 

zur Verfügung stehen. 

Auch ist und bleibt das Verhältnis zum 

Insolvenzrecht ungeklärt. Das Baufor- 

5



derungssicherungsgesetz und der insolvenzrechtliche 

Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung 

führen beim 

Baugeldempfänger zu einem „Karussell 

von Pflichtenkollisionen“. Handelt 

er entgegen des Bauforderungssicherungsgesetzes, 

haftet er persönlich, 

hält er sich daran, unterliegt die Zahlung 

der Insolvenzanfechtung und 

wird damit dem vom Gesetz Geschützten 

wieder entzogen. Das ist keine 

sinnvolle gesetzliche Regelung. 

Was müsste aus Sicht des Hauptverbandes 

jetzt geschehen? 


sollte kurzfristig und schnell evaluiert 

werden. Dabei müsste auch geklärt 

werden, ob mit dem vom BMVBS vorgestellten 

Gesetzentwurf tatsächlich 

eine Verbesserung erreichbar ist. Sollte 

es nicht gelingen, das Gesetz praxistauglich 

zu gestalten, müsste das Bauforderungssicherungsgesetzunverzüglich 

abgeschafft und eine neue, die 

Bauunternehmen weniger belastende, 

praktikable und vor allem zielführende 

gesetzliche Regelung geschaffen 

werden. 

Die Versorgung der Bauunternehmen 

mit Liquidität und Krediten muss sichergestellt 

werden, nicht zuletzt um 

Insolvenzen zu vermeiden. 

6 

Politische Forderungen zur 

Wohnungsbaupolitik 

Um die Versorgung mit bezahlbarem 

Wohnraum, der gleichzeitig energetisch 

saniert und demografiefest ist, zu 

gewährleisten, sind neue Anreize für 

den Wohnungsbau erforderlich. 

Dem Gebäudebereich kommt eine 

Schlüsselfunktion für die drastische 

Verringerung der CO2-Immissionen zu, 

denn hier finden sich die größten 

Energieeinsparpotenziale. Nur wenn 

es gelingt, diese zu erschließen, lassen 

sich die ehrgeizigen Klimaziele auch 

erreichen. 

In 2009 ist die langanhaltende Talfahrt 

im Wohnungsneubau zum Halten gekommen. 

Dennoch ist das Niveau sehr 

niedrig: Mit in 2010 knapp 150.000 

neu fertig gestellten Wohneinheiten 

wird selbst das Niveau, das in Prognosen 

des Bundesamtes für Bauwesen 

für den Zeitraum bis 2015 mit über 

190.000 angegeben wird, noch deutlich 

verfehlt. 

Verbesserung der steuerlichen 

Anreize im Wohnungsbau 

1. Verdopplung der linearen AfA von 

2 % auf 4 % 

Die Verdopplung der linearen AfA in 

Höhe von 4 % führt zur Abbildung des 

tatsächlichen Lebenszyklus einer Immobilie 

und führt damit zu höheren 

Investitionen. 

Die RWI Studie zu den Wirkungen 

staatlicher Investitionsansätze im 

Wohnungsbau stellt fest, dass der Impuls 

aus der Wiedereinführung der degressiven 

Afa allein für NRW 

• zusätzliche Investitionen im Mietwohnungsbau 

von jährlich über 530 

Mio ?, 

• den Bau von jährlich über 2.300 zusätzlichen 

neuen Wohnungen, 

• die Schaffung von ca. 5.400 zusätzlichen 

Arbeitsplätzen, 

• die Entlastung der öffentlichen 

Haushalte jährlich um 350 Mio. € 

bedeutet.


2. Einführung einer erhöhten AfA in 

Höhe von 8 % in den ersten 8 Jahren 

bei energetischem und altersgerechtem 

Neubau 

Die Einführung der erhöhten AfA 

kann an die Unterschreitung der 

Höchstwerte der jeweils geltenden 

Energieeinsparverordnung sowie die 

Umsetzung von Kriterien für das altersgerechte 

Bauen geknüpft werden. 

Hinsichtlich der Abschreibungsmethode 

soll Wahlfreiheit bestehen, ob die 

Klimaabschreibung in den ersten 8 

Jahren in Anspruch genommen oder 

die verdoppelte lineare Gebäude-AfA 

in Höhe von 4 % gewählt wird. 

3. Einführung einer erhöhten AfA in 

Höhe von 8 % in den ersten 8 Jahren 

bei energetischen und altersgerechten 

Baumaßnahmen im Bestand. 

Eine umfassende Sanierung des Gebäudes 

führt dazu, dass Anschaffungsund 

Herstellungskosten entstehen, die 

über die gesamte Nutzungsdauer des 

Gebäudes mit momentan 2 % linear 

abgeschrieben werden. 

Durch die Neuregelung einer AfA in 

Höhe von 8 % sollen die Kosten einer 

energetischen und altersgerechten 

Modernisierung ebenfalls mit 8 % abgesetzt 

werden können. 

4. Einführung einer Abschreibung für 

selbstgenutztes Wohneigentum analog 

§ 82a EStDV 

Um die energetischen Sanierungsmaßnahmen 

auch für Eigennutzer attraktiv 

zu gestalten, wird eine Wiedereinführung 

des § 82a EStDV in geänder- 

ter Fassung angeregt. Die energetische 

Modernisierung von Gebäuden 

und Wohnungen, die für eigene 

Wohnzwecke genutzt werden, könnte 

dann durch eine steuerliche Abschreibung 

in Höhe von 10 % für das Jahr 

der Erstellung und für die darauf folgenden 

9 Jahre gefördert werden. Das 

setzt voraus, dass die Energieeinsparung 

nach der Modernisierung das 

Neubauniveau der jeweils geltenden 

Energieeinsparverordnung erreicht. 

Verbesserte Förderprogramme 

für energetisches Sanieren und 

Ersatzneubau 

1. Erhöhung und Verstetigung der 

KfW-Programme „Energieeffizientes 

Bauen“ und „Energieeffizientes Sanieren“ 

Die nachgefragten Mittel im CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm 

sind in der 

Vergangenheit regelmäßig höher gewesen 

als die ursprüngliche Haushaltsplanung, 

so dass dieses Programm aufgestockt 

werden musste; im Jahr 2009 

standen daher über 2,25 Mrd. € zur 

Verfügung. Im Jahr 2010 konnte noch 

ein Budget von 1,5 Mrd. € aufrechterhalten 

werden. Durch die bereit gestellten 

Fördermittel hat sich das Sanierungstempo 

wesentlich beschleunigt, 

was angesichts von rund 25 Mio. 

sanierungsbedürftiger Wohnungen 

auch dringend geboten ist. 

Darüber hinaus wird mit dieser Förderung 

privates Kapital in erheblichem 

Umfang aktiviert. Ein Fördereuro bewirkte 

nach Angaben der KfW private 


Investitionen in Höhe von rund 9 €. Eine 

Mrd. € weniger Fördermittel bedeutet, 

auf 9 Mrd. € Investitionen zu 

verzichten. Mit dem im Jahr 2009 über 

die KfW-Mittel generierten Investitionsvolumen 

von 18,4 Mrd. € wurden 

290.000 Arbeitsplätze gesichert. Damit 

haben die geförderten Maßnahmen 

nach Abzug der Programmkosten einen 

positiven Effekt auf den Staatshaushalt 

gehabt. Die Ausgaben für die 

Förderprogramme werden deutlich 

überkompensiert. 

2011 stehen aus Haushaltsmitteln nur 

436 Mio. € zur Verfügung. Aus dem 

Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ 

sollen 2011 zusätzlich 500 

Mio. € dazu kommen. Dies ist unabdingbar, 

denn selbst dabei bleibt der 

Gesamtetat um mehr als 500 Mio. € 

unterhalb des Niveaus von 2010. 

Daher wäre es richtig und erforderlich, 

das Fördervolumen in diesem Bereich 

auf mindestens 2 Mrd. € anzuheben. 

2. Einbeziehung des Ersatzbaus in die 

Förderung 

Wohnungen, die in den 50iger bis Anfang 

der 70iger Jahre gebaut wurden - 

es handelt sich allein in den alten 

Bundesländern um rund 16 Mio. Wohneinheiten, 

davon etwa 8 Mio. in 

Mehrfamilienhäusern - sind zwar 

grundsätzlich sanierungsfähig, aber es 

stellt sich die Frage nach der Wirtschaftlichkeit 

einer solchen Maßnahme. 

Zudem entsprechen diese Wohneinheiten 

vom Grundriss und vom 

Schallschutz her in keiner Weise den 

heutigen Anforderungen. 

7



Um die anspruchsvollen Energieeffizienzsteigerungen 

des Energiekonzepts 

umzusetzen, ist der Bestandsersatz 

als eine Form der Modernisierung 

oft sinnvoller. Bestandsersatz erfasst 

den Abriss des alten Gebäudes, den 

Umzug der betroffenen Mieter und 

den eigentlichen Ersatzneubau. 

Bestandsersatz wird bislang nicht eigenständig 

gefördert. Er sollte aber 

als eine Variante der Sanierung und 

Modernisierung auf alle in der Sanierung 

und Modernisierung einsetzbaren 

Fördermöglichkeiten, wie z.B. Darlehen 

und Zuschüsse der KfW wie auch 

mögliche Sonderabschreibungen angewendet 

werden können, wenn auf 

einem bisher bereits von einem Wohngebäude 

genutzten Grundstück nach 

dem Abriss ein neues, energieeffizientes 

Wohngebäude errichtet wird. 

3. Anpassung der Förderung altersgerechtes 

Bauen 

Die Förderung des seniorengerechten 

Bauens ist aktuell nicht optimal ausgestaltet. 

Von dem für das entsprechende 

KfW-Programm eingeräumten Rahmen 

von über 100 Mio. € entfallen 

derzeit 80 % auf zinsverbilligte Kredite, 

mit denen altersgerechte Umbauten 

von Wohnungen, wie z.B. der Abbau 

von Barrieren, finanziert werden 

können. Die übrigen 20 % entfallen 

auf Zuschusszahlungen. Die Zuschüsse 

umfassen 5 % der Sanierungskosten 

(maximal 2.500 €). Insbesondere der 

auf zinsverbilligten Krediten liegende 

Schwerpunkt des Programms geht an 

der Lebenswirklichkeit älterer Menschen 

vorbei, denn viele können und 

wollen sich im Alter nicht mehr mit 

Krediten belasten. 

Um den Gebäudebestand stärker als 

bisher an den demografischen Wandel 

anzupassen, schlagen wir vor: 

• Die Fördermittel für das altersgerechte 

Bauen sollten flexibler zwischen 

Darlehen und Zuschüssen strukturiert 

werden. 

• Das Programmvolumen von gegenwärtig 

rund 100 Mio. € ist auf Dauer 

zu verstetigen 

8 

Städtebauförderung 

In einem gemeinsamen Schreiben an 

die Bundesministerien für Wirtschaft, 

Finanzen, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 

sowie die Bundestagsausschüsse 

Bau/Wirtschaft/Haushalt hatten 

sich der Zentralverband Deutsches 

Baugewerbe und der deutsche Städteund 

Gemeindebund dafür ausgesprochen, 

das Budget für die Städtebauförderung 

in der Haushaltsplanung 

2012 wieder auf das Niveau von 550 

Mio. Euro anzupassen. In seinem Antwortschreiben 

hat Herr Bundesminister 

Ramsauer nun erklärt, sich mit 

Nachdruck in den fortlaufenden Gesprächen 

zur Haushaltsplanung 2012 

dafür einzusetzen, die Städtebauförderung 

zumindest auf dem Niveau des 

Vorjahres 2011, d.h. bei 455 Mio. Euro 

halten zu wollen. 

CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm 

Fortführen! 

Ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, 

Umwelt- und Verbraucherverbänden 

und der IG BAU hat sich mit einem gemeinsamen 

Positionspapier für eine 

Verstetigung des CO2-Gebäudesanie rungsprogramms auf mindestens 2 

Mrd. € an Ministerien und Ausschüsse 

des Bundestages gewandt. Als positive 

Effekte der KfW -Programme "Energieeffizientes 

Bauen" und "Energieeffizientes 

Sanieren" werden in dem 

Positionspapier herausgestellt: 

● die Wirtschafts- und Beschäftigungseffekte 

gerade für die lokale 

Wertschöpfung, 

● die Reduktion der Energieabhängigkeit, 

● die Selbstfinanzierungseffekte für 

den Haushalt, 

● die erzielbare CO2-Reduktion Als weitere Variante der Sanierung 

und Modernisierung muss auch der 

Bestandsersatz künftig gefördert werden. 

Dort, wo eine energetische Sanierung 

nicht wirtschaftlich ist, wird es 

nur auf diese Weise gelingen, Investoren 

zu finden, die den überalterten 

und energetisch ineffizienten Wohnungsbestand 

erneuern. 

Pakt für 

Klimaschutz 

In einer beispiellosen Aktion haben 

sich über 60 Verbände und Institutionen, 

u.a. der Hauptverband der Deutschen 

Bauindustrie, der Zentralverband 

des Deutschen Baugewerbes, der 

Hauptverband Farbe, Gestaltung und 

Bautenschutz sowie der Zentralverband 

des Deutschen Dachdeckerhandwerks 

zu einem "Pakt für Klimaschutz" 

zusammengeschlossen. 

Vor dem Hintergrund einer unsicheren 

Finanzierung durch den Energie- und 

Klimafonds unterstützen die Verbände 

alle Bemühungen, auf eine alternative 

Finanzierung zu dringen und fordern 

die Bundesregierung nachdrücklich 

auf, ein klares politisches Bekenntnis 

zur weiteren Förderung des energieeffizienten 

Bauens und Sanierens und 

zur Verstetigung der Mittelausstattung 

mindestens in Höhe von 2 Mrd. 

EUR jährlich abzugeben und dafür im 

Haushalt 2012 und in den Folgejahren 

entsprechende Finanzmittel einzustellen. 

Verbraucher, Hersteller, Gebäudeeigentümer, 

Planer, Kommunen und 

Ausführende benötigen verlässliche 

Rahmenbedingungen, um den Gebäudebestand 

und die Kommunen zukunftsfähig 

gestalten zu können. 

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Finanzloch Strasse – Einführung 

der PKW-Maut 

In den letzten Wochen wird wieder 

verstärkt über massive Straßenschäden, 

den schlechten Zustand unserer 

Brückenbauwerke und die langfristigen 

Finanzierungslücken bei der Verkehrsinfrastruktur 

diskutiert. Das Magazin 

FOCUS (Ausgabe vom 16. April 

2011) z.B. betitelte einen Bericht mit: 

„Es staut sich was, Herr Ramsauer!“ 

Der Artikel ruft noch einmal in Erinnerung, 

dass nahezu alle Investitionsmittel 

zukünftig lediglich in den Erhalt 

der Straßennetzes investiert werden 

müssen und ab 2012 sehr wahrscheinlich 

keine neuen Straßenbauprojekte 

starten sollen. Für den Erhalt und den 

Ausbau unseres Bundesfernstraßennetzes 

werden jährlich mindestens 7,5 

Milliarden Euro benötigt – tatsächlich 

stehen aber nur knapp 5 Milliarden 

pro Jahr zur Verfügung. 

Die chronische Unterfinanzierung 

spiegelt sich im schlechten Zustand unserer 

Straßen wider, vor allem aber bei 

unseren Brückenbauwerken – sie sind 

buchstäblich tickende Zeitbomben. Im 

Netz der Bundesfernstraßen befinden 

sich 38.782 Brücken mit einer Gesamtlänge 

von 2.058 km. Ein Großteil 

stammt aus den 60er- und 70er-Jahren 

des vergangenen Jahrhunderts. Viele 

sind entsprechend der Ergebnisse von 

Brückenhaupt- und -zwischenprüfungen 

dringend sanierungsbedürftig. 

Rund 47 Prozent der Brückenflächen 

an Autobahnen und Bundesstraßen 

werden im Bauwerkszustand nur mit 

„noch ausreichend“ bewertet: d.h. die 

Standsicherheit des Bauwerks ist noch 

gegeben, aber die Dauerhaftigkeit 

und die Verkehrssicherheit kann erheblich 

beeinträchtigt sein. Immer öfter 

gibt es für den genehmigungspflichtigen 

Schwerlastverkehr auf 

Brücken Verkehrsbeschränkungen 

oder gar Komplettsperrungen. 

Nur etwa 15 Prozent aller Brücken 

schneiden mit der Zustandsnote „gut“ 

bis „sehr gut“ ab (siehe Grafik). Hier 

besteht dringender Handlungsbedarf, 

um den massiv fortschreitenden Substanzverlust 

unserer Brückenbauwerke 

aufzuhalten. 

Mit den zurzeit zur Verfügung stehenden 

Mitteln ist die Erhaltung von Straßennetz 

und Brückenbauwerken langfristig 

nicht mehr möglich. Neue umfassende 

Finanzierungskonzepte werden 

benötigt. Bundeskanzlerin Merkel 

hat in diesem Zusammenhang jüngst 

einer PKW-Maut eine klare Absage erteilt: 

Dazu werde es in der laufenden 

Wahlperiode bis 2013 nicht kommen, 

weil der Koalitionsvertrag zwischen 

CDU, CSU und FDP eine Maut für Personenwagen 

ausschließe. 

Aus Sicht der Bauwirtschaft muss aber 

nach der LKW-Maut auch über die Einführung 

einer PKW-Maut nachgedacht 

werden. Daher spricht sich der 

AGV Bau Saar für die Einführung einer 

zweckgebundenen PKW-Autobahn- 

Maut aus. Um die chronische Unterfinanzierung 

der Bundesfernstraßen 

mindestens zu lindern, bedarf es zudem 

endlich eines geschlossenen, verkehrsbezogenenFinanzierungskreislaufes 

– d.h. die Einnahmen aus LKW- 

Quelle: Straßenbaubericht (ab 2008: Verkehrsinvestitionsbericht) der Bundesregierung 


und PKW-Maut müssen vollständig 

zum Erhalt und zum Ausbau unseres 

Straßennetzes und unserer Brückenbauwerke 

eingesetzt werden. 

Verkehrsbezogene Finanzierungskreisläufe 

haben wichtige Vorteile: 

● Verstetigung der Investitionen in 

den Straßenbau 

● Übertragbarkeit der Finanzmittel 

auf Folgejahre 

● Mittelverwendung nach Wirtschaftlichkeit 

● Transparenz der Mittelverwendung. 

Positionspapier 

Mindestlohn 

Zum 1. Mai 2011 gilt für Arbeitnehmer 

aus den EU- Beitrittsländern Estland, 

Lettland, Litauen, Polen, 

Slowakei, Slowenien, Tschechien und 

Ungarn die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. 

Der Zugang zum deutschen 

Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus 

diesen Beitrittsländern wird dadurch 

deutlich vereinfacht. Das Institut für 

Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 

(IAB) rechnet damit, dass ab 2011 jährlich 

zwischen 200.000 und 300.000 Arbeitnehmer 

aus den EU-Beitrittsstaaten 

in die alten Mitgliedsstaaten (EU 

15) kommen.Unterschiedlichen Szenarien 

zufolge könnte auf Deutschland 

ein Anteil von 45 bis 60 Prozent entfallen. 

Die Debatte über die Vor- und 

Nachteile von gesetzlichen bzw. tariflichen 

Mindestlöhnen hat vor diesem 

Hintergrund in Politik und Verwaltung 

wie auch in der Öffentlichkeit an Bedeutung 

gewonnen. 

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie 

hat eine aktualisierte Fassung 

seines Positionspapiers „Mindestlohn 

in der standortgebundenen Bauwirtschaft“ 

veröffentlicht, das auf der 

Internetseite des AGV Bau Saar unter 

www.bau-saar.de > Publikationen eingestellt 

ist. 

9



10 

Arbeitnehmerfreizügigkeit 

● Bauindustrie sieht Öffnung des 

deutschen Bauarbeitsmarktes für 

MOE-Arbeitnehmer gelassen entgegen 

● Mindestlöhne verhindern Lohndumping 

Die deutsche Bauindustrie rechnet 

nicht mit größeren Verwerfungen, 

nachdem der deutsche Bauarbeitsmarkt 

zum 1. Mai 2011 für Arbeitnehmer 

aus den MOE-Beitrittsländern geöffnet 

wurde. Diese Auffassung vertrat 

der Hauptgeschäftsführer des 

Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie 

RA Michael Knipper anlässlich 

der Vorstellung des vorgenannten Positionspapiers 

zum Thema „Volkswirt- 

schaftliche Argumente für einen Mindestlohn 

in der standortgebundenen 

Bauwirtschaft“. Allenfalls in den 

Grenzregionen zu Polen könne es vorübergehend 

zu Problemen kommen. 

Durch die allgemeinverbindlich erklärten 

tariflichen Mindestlöhne sei jedoch 

sichergestellt, dass es nicht zu 

Lohndumping und damit zu ruinösen 

Wettbewerbsverhältnissen auf dem 

deutschen Baumarkt kommen werde. 

Knipper: „Einmal mehr zeigt sich, wie 

wertvoll tarifliche Mindestlöhne für 

geordnete Wettbewerbsverhältnisse 

sind.“ 

Ob tatsächlich jährlich zwischen 

100.000 bis 200.000 Arbeitnehmer aus 

den neuen EU-Mitgliedstaaten auf 

den deutschen Bauarbeitsmarkt strömen, 

wie dies einige Institute voraussagen, 

ist für Knipper fraglich. Dage- 

gen spreche vor allem, dass MOE-Bauunternehmen 

schon in den vergangenen 

Jahren ihre Arbeitskräfte im Rahmen 

von Werkarbeitnehmerkontingenten 

auf dem deutschen Baumarkt 

hätten einsetzen können, diese Möglichkeit 

aber nicht genutzt hätten. 

Darüber hinaus seien viele MOE-Länder 

inzwischen selbst dringend auf 

Baufachkräfte angewiesen; schließlich 

seien die MOE-Bauwirtschaften (vor 

allem Polen) „vergleichsweise gut 

durch die Weltwirtschaftskrise gekommen“. 

„In der deutschen Bauwirtschaft hat 

der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte 

geschrieben“, ist Knipper überzeugt. 

Anders als von den Kritikern bei 

der Einführung im Jahre 1997 befürchtet, 

hätten die Mindestlöhne keineswegs 

den notwendigen Strukturwandel 

behindert, Produktionsverlagerungen 

ins Ausland angestoßen oder den 

Baupreisanstieg beschleunigt. Stattdessen 

habe der tarifliche Mindestlohn 

der deutschen Bauwirtschaft die 

dringend benötigte Atempause im 

Strukturwandel verschafft. Die Mindestlöhne 

hätten sich in der Bauwirtschaft 

als effizientes Instrument zur 

Steuerung von Strukturanpassungsprozessen 

bewährt. Voraussetzung sei 

jedoch, dass die Einhaltung der Mindestlöhne 

streng kontrolliert und alle 

Formen der Schwarzarbeit konsequent 

bekämpft würden. Knipper: „Wir sollten 

in der Bauwirtschaft auch weiterhin 

auf allgemeinverbindlich erklärte 

Mindestlöhne setzen.“ 

Mitgliedsbetriebe erhalten den Leitfaden 

zur Arbeitnehmerfreizügigkeit 

auf Anfrage bei der Geschäftsstelle 

(Frau Meier, Tel. 0681/3892524) oder 

im Internet unter www.bau-saar.de > 

Infocenter > Brennpunkte. 

Bauwirtschaft 

begrüsst 

von-der-Leyen- 

Vorstoss! 

Die saarländische Bauwirtschaft begrüßt 

den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin 

Ursula von der Leyen, die 

Ein-Euro-Jobs einzuschränken. Allerdings 

geht dieser Vorstoß nicht weit 

genug: Wir fordern, dass sich gemeinnützige 

Unternehmen zukünftig nicht 

länger am Baumarkt tummeln dürfen.


Abschaffung der Ein-Euro-Jobs schon 

lange nötig 

Fakt ist: Gemeinnützige Unternehmen 

können wesentlich billiger ihre Leistungen 

anbieten, da die bei ihnen beschäftigten 

Arbeitnehmer in der Regel 

Empfänger von Arbeitslosengeld I 

oder II sind und lediglich einen Mehraufwand 

von einem Euro erhalten. 

Diese Unternehmen, meist Fort- und 

Weiterbildungseinrichtungen, bauen 

mittlerweile viele große Bauprojekte, 

z. T. mit über 100 Beschäftigten. Die 

Wettbewerbsverzerrung ist offensichtlich: 

Diese Weiterbildungseinrichtungen 

zahlen lediglich ein Mehraufwandsentgelt 

von einem Euro, wogegen 

reguläre Bauunternehmen zumindest 

den geltenden Mindestlohn, 

meist aber den höheren Tariflohn bezahlen. 

Hinzu kommen für Bauunternehmen 

die Beiträge für Urlaub, Altersvorsorge 

und Unfallversicherung. 

Damit haben sie im Wettbewerb mit 

den Fortbildungseinrichtungen keine 

Chancen mehr. Dass gemeinnützige 

Unternehmen darüber hinaus keinen 

bzw. nur den reduzierten Mehrwertsteuersatz 

für ihre Leistungen berechnen, 

kommt obendrein noch hinzu. 

Daher fordert die Bauwirtschaft, die 

Ein-Euro-Jobs komplett zu streichen 

und den betroffenen Menschen lieber 

in reguläre Arbeit zu vermitteln. Denn 

ihnen wird vorgegaukelt, sie würden 

auf diese Weise Anschluss an den ersten 

Arbeitsmarkt bekommen, was in 

der Regel aber nicht der Fall ist. Die 

jetzige Form der Ein-Euro-Jobs führt 

zur Verwerfungen auf dem Markt, verzerrt 

den Wettbewerb zulasten der 

Betriebe, die Arbeitnehmer regulär 

beschäftigen sowie Steuern und Sozialabgaben 

bezahlen. Zudem hat sich 

die Situation auf dem Arbeitsmarkt 

grundlegend geändert. Viele Firmen 

suchen Arbeitskräfte, so dass sich die 

Arbeitsagentur auf die Vermittlung in 

den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren 

sollte. 

Es macht keinen Sinn, mit Steuer-Milliarden 

gemeinnützige Unternehmen 

zu subventionieren, wenn diese anschließend 

ihre Dienstleistungen um 

ein vielfaches günstiger als reguläre 

Unternehmen auf den Markt bringen 

können. Auf diese Weise wird das reguläre 

Unternehmen gezwungen, mit 

seinen Steuern und Sozialabgaben seine 

eigene (Dumping-) Konkurrenz zu 

fördern. Damit muss Schluss sein! 

Schwarzbuch 

Bau 

Das Deutsche Baugewerbe legte Ende 

2010 erstmals ein Schwarzbuch Bau 

vor. Damit soll verdeutlicht werden, 

welche Chancen Deutschland auf 

mehr produktive Arbeitsplätze, auf 

höhere Einnahmen des Gemeinwesens 

und damit auf mehr Wohlstand entgehen, 

wenn die politisch Verantwortlichen 

der volkswirtschaftlichen Bedeutung 

der Baubranche weiterhin 

keine ausreichende Beachtung schenken. 

Als Branchenverband geht es dem 

AGV Bau Saar nicht nur um partikulare 

Interessen, sondern auch ums Allgemeinwohl. 

Eine Förderung des Wohnungsbaus 

bedeutet eben nicht nur 

vollere Auftragsbücher für einzelne 

Bauunternehmen, sondern auch moderne, 

barrierefreie und energetisch 

hochwertige Wohnungen für Mieter 

wie Eigennutzer. Gleichzeitig erhöht 

unser Gemeinwesen seine Einnahme 

aus der zurückfließenden Mehrwertsteuer, 

der Lohnsteuer und der Sozialabgaben. 

Ähnliches gilt für die öffentliche Infrastruktur: 

Moderne Schulen, Turnhallen, 

Schwimmbäder und andere öffentliche 

Gebäude kommen den Bürgern 

und Bürgerinnen des Landes zugute; 

der Bau, die Sanierung und Modernisierung 

dieser Gebäude kostet 

zwar, aber auch hier gibt es mit der 

Aktivierung privaten Kapitals für 

Deutschland Rückflüsse an den Staat 

und die Sozialkassen. 

Ziel aller politischen Anstrengungen 

muss es sein, qualifizierte und produk- 

Jahresbericht 

AGV Bau Saar 

2010 


Der Jahresbericht 2010 des AGV Bau 

Saar ist erschienen. Er richtet sich erstmals 

am Kalenderjahr aus und stellt 

die Schwerpunkte der politischen Inhalte 

und Konzepte sowie der Verbandstätigkeit 

im Jahr 2010 dar. Für 

Interessenten steht er zum Download 

im Internet unter www.bau-saar.de 

bereit. Auf Anfrage senden wir Ihnen 

diesen auch gerne per Post zu (Frau 

Meier: Tel. 0681 3892524). 

tive Arbeitsplätze in unserem Land zu 

erhalten und neu zu schaffen. Dabei 

ist es Aufgabe der Politik die Rahmenbedingungen 

so zu gestalten, dass die 

Bürger im Lande in Realwerte investieren, 

Unternehmen sich hier entwickel 

und damit Arbeitsplätze entstehen. 

Das Schwarzbuch Bau zeigt auf, wo 

die gröbsten Verfehlungen liegen, wo 

am einfachsten der Hebel angesetzt 

werden kann und leistet somit einen 

Beitrag zur politischen Meinungsbildung. 

Die Abarbeitung dieser Verfehlungen 

ist für die Bauverbände politische 

Agenda 2011. 

Das Schwarzbuch liegt nun in überarbeiteter 

Form vor und kann entweder 

im Internet unter www.bau-saar.de > 

Brennpunkte > Schwarzbuch Bau runtergeladen 

oder direkt über den AGV 

Bau Saar (Tel. 0681 3892524, Frau 

Meier) bezogen werden. 

11



Verhaltene Auftragseingänge 

bei gestiegenem 

Umsatz 

Konnte das Bauhauptgewerbe 

bundesweit bereits Anfang dieses Jahres 

von einem guten Jahresstart sprechen, 

so bereiten die guten Witterungsbedingungen 

erst seit Februar 

dem Saarland positive Werte bei Produktion, 

Umsatz, Auftragseingang 

und Beschäftigung. So wird auch lt. 

aktueller Umfrage des AGV Bau Saar 

bei seinen Mitgliedsbetrieben die Geschäftslage 

im März besser eingestuft 

als noch im Februar. Erkennbare Zuwächse 

verzeichnet der Wohnungsbau, 

aber auch im Wirtschaftsbau und 

öffentlichen Bau wird die Lage allmählich 

wieder besser beurteilt. 

Die Nachfrage nach Bauleistungen hat 

im Saarland in den ersten beiden Monaten 

im Wohnungsbau um 25 % und 

im Wirtschaftsbau um 17,4 % im Vergleich 

zum Vorjahreszeitraum zugenommen. 

Die öffentliche Hand hingegen 

fuhr ihre Aufträge um 29,6 % zurück. 

Im Tiefbau gingen Aufträge über 

41,1 Mio. Euro (- 7,6 %) ein. Hier wirkten 

insbesondere die um 24 % reduzierten 

Bestellungen im Straßenbau 

negativ auf das Ergebnis. Im gewerblichen 

und industriellen Tiefbau blieb 

das Volumen um 2,7 % unter den Auftragswerten 

des Vorjahreszeitraums. 

Insgesamt konnte das saarländische 

Bauhauptgewerbe Aufträge im Umfang 

von 98,3 Mio. Euro entgegennehmen, 

was einem Auftragsplus von 0,8 

% gegenüber dem Vorjahreswert entspricht. 

Mit diesem Wert befindet sich 

das Saarland weiterhin im Bundesvergleich 

auf dem letzten Platz. 

Was den Umsatz anbelangt, so erzielte 

das saarländische Bauhauptgewerbe 

in den ersten beiden Monaten mit 100 

Mio. Euro einen um 10,2 % höheren 

Wert als im vergangenen Jahr. Im Tiefbau 

liefen die Geschäfte mit einem 

Umsatzplus von 47,6 % deutlich besser 

als im Hochbau. Dort blieb das Ergebnis 

noch um 4,8 % zurück. Trotz aller 

Euphorie liegt das Saarland auch hier 

im Bundesvegleich (+ 42 %) auf dem 

letzten Rang. 

12 

WIRTSCHAFT 

Einzig bei den Beschäftigtenzahlen 

konnte das Saarland (nach Niedersachsen) 

mit + 4,6 % bundesweit den 2. 

Rang bei den Zuwächsen belegen. 

Auf Bundesebene sieht es zum gegenwärtigen 

Zeitpunkt noch positiver aus: 

Hier konnten – bis auf die Auftragseingänge 

im öffentlichen Bau – überall 

positive Vorzeichen vermeldet wer- 

den. So verzeichneten bei den Umsätzen 

der Wohnungsbau ein Rekordplus 

von 59 %, der Wirtschaftsbau beachtliche 

34,2 % und sogar der öffentliche 

Bau mit 34,8 % ein stattliches positives 

Ergebnis. Bei den Auftragseingängen 

war Triebfeder der Entwicklung wieder 

einmal der Wohnungsbau mit 33,4 

%, aber auch der Wirtschaftsbau sen-


det mit einem Umsatzplus von 25,4 % 

positive Signale. Lediglich beim öffentlichen 

Bau setzt sich die schwache 

Entwicklung der Ordertätigkeit des 

zweiten Halbjahrs 2010 mit -20,6 % 

nahtlos fort. 

Erweiterung im 

KfW CO2-Gebäu desanierungsprogramm 

Die Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen 

bei Nichtwohngebäuden 

war bisher auf Schulen, Kindergärten 

und andere Gebäude der 

Kinder- und Jugendarbeit beschränkt. 

Zukünftig soll auch die energetische 

Sanierung von Rathäusern, Behindertenwerkstätten, 

Vereinsgebäuden, 

Theatern und weiteren Gebäuden von 

Kommunen und gemeinnützigen Organisationen 

(inkl. Kirchen) aus dem 

Programmbereich des CO2-Gebäudes anierungsprogramms finanzierbar 

sein. 

Die KfW rechnet damit, dass sich damit 

die Zahl der förderfähigen Gebäude 

im Nichtwohngebäudebereich verdoppeln 

wird. Die KfW Kreditzusagen 

haben in diesem Bereich im Jahr 2010 

bei 115 Mio. € gelegen. 

Abhängig von der Art des Vorhabens 

werden zinsgünstige Kreditmittel von 

max. 600 €/m2 (KfW Effizienzhaus 85), 

350 €/m2 (KfW Effizienzhaus 100) 


bzw. 50 €/m2 (je Einzelmaßnahme) 

zur Verfügung gestellt. Die Laufzeit 

kann bis zu 30 Jahre, bei maximal 5 tilgungsfreien 

Anlaufjahren betragen. 

Die Zinsen werden für 10 Jahre festgeschrieben 

und während dieses Zeitraums 

vom Bund verbilligt. 

Der Kreditnehmer kann entscheiden, 

ob er eine Sanierung zum KfW Effizienzhaus 

85 (Energiebedarf des Gebäudes: 

max. 85 % des Höchstwerts 

für einen vergleichbaren Neubau), 

zum KfW Effizienzhaus 100 (Energiebedarf 

des Gebäudes muss dem 

Höchstwert eines vergleichbaren Neubaus 

entsprechen) oder Einzelmaßnahmen 

(z.B. Wärmedämmung, Heizungserneuerung) 

durchführt. 

Die Finanzierung erfolgt für Maßnahmen 

an Gebäuden, die vor dem 

01.01.1995 fertig gestellt wurden. Kredite 

sind jeweils bei der Hausbank des 

Investors zu beantragen 

Weitere Bauwirtschaftliche Infos 

unter 

www.bau-saar.de 

Der AGV Bau Saar 

im Internet 

Unter www.bau-saar.de informiert 

der AGV Bau Saar übersichtlich 

und aktuell Presse, Bauherren, 

Aus- und Fortbildungswillige sowie 

die bauinteressierte Öffentlichkeit. 

Exklusiv für seine Mitglieder hält 

der AGV Bau Saar im Intranet eine 

Vielzahl von Informationen bereit: 

● in der Infoline praktische Hilfestellungen 

aus den Bereichen Arbeits-, 

Sozial- und Tarifrecht, 

Bau- und Wirtschaftsrecht, Steuern, 

Technik etc. 

● Tarifverträge, Vertragsmuster 

● Schwarzarbeit 

● Auslandsbau 

● Betriebswirtschaft und Steuern 

● Informationen aus den einzelnen 

Fachgruppen und Innungen 

● Rahmenabkommen 

Mitgliedsbetriebe erhalten ihre Zugangsdaten 

in der Geschäftsstelle 

des AGV Bau Saar. 

13



14 

SOZIALPOLITIK 

Tarifrunde 2011 

Die Verhandlungen der Zentralschlichtungsstelle 

sind am 14. April 2011 nach 

18-stündiger Verhandlungsdauer mit 

einem Schiedsspruch beendet worden. 

Der auf Vorschlag des Vorsitzenden 

der Zentralschlichtungsstelle, Bundesminister 

a. D. Wolfgang Clement, gefällte 

mehrheitliche Schiedsspruch ist 

sowohl mit den Stimmen der Arbeitgeberseite 

als auch mit den Stimmen 

der Arbeitnehmerseite gefällt worden. 

Nach Ablauf der Erklärungsfrist für die 

Annahme oder Ablehnung des 

Schiedsspruches vom 14. April 2011 

hat sich für die Annahme des Schiedsspruchs 

bei den Bauverbänden eine 

Mehrheit ergeben. Die Zustimmungsquote 

liegt bei 92,0 % der möglichen 

Stimmen. Das Saarland hat nach einer 

Umfrage in seinen Verbandsgremien 

seine Zustimmung erklärt. Die Bundestarifkommission 

der Industriegewerkschaft 

Bauen-Agrar-Umwelt hat dem 

Schiedsspruch in einer Sitzung am 26. 

April 2011 zugestimmt. Gegenüber 

dem Vorsitzenden der Zentralschlichtungsstelle 

für das Baugewerbe, 

Bundesminister a.D. Wolfgang Clement, 

ist daher durch alle drei Tarifvertragsparteien 

die Annahme des 

Schiedsspruches erklärt worden. Somit 

gilt die Tarifrunde als abgeschlossen. 

Tarifbroschüren mit den einschlägigen 

Tarifverträgen erhalten die 

Mitglieder des AGV Bau Saar in den 

nächsten Tagen.


15



Normen und 

Normen-Entwürfe 

Der Normenausschuss Bauwesen hat 

die nachstehenden Normen und Normenentwürfe 

aus dem Bereich Bauwesen 

veröffentlicht: 

DIN EN 1996-1-2:2011-04 

Eurocode 6: Bemessung und Konstruktion 

von Mauerwerksbauten – Teil 1 – 

2 : Allgemeine Regeln- Tragwerksbemessung 

für den Brandfall; Deutsche 

Fassung EN 1996-1-2:2005 + AC:2010 

DIN 18123:2011-04 

Baugrund, Untersuchung von Bodenproben 

– Bestimmung der Korngrößenverteilung 

DIN 18125-2:2011-03 


– Bestimmung der Dichte des 

Bodens – Teil 2: Feldversuche 

DIN 18137-2:2011-04 


– Bestimmung der Scherfestigkeit 

– Teil 2: Triaxialversuch 

DIN 18195 Beiblatt 1:2011-03 

Bauwerksabdichtungen – Beiblatt 1: 

Beispiele für die Anordnung der Abdichtung 

16 

DIN 18197:2011-04 

Abdichten von Fugen in Beton mit Fugenbändern 

TECHNIK Bekanntmachungen 

DIN 1045-100 (Entwurf):2011-04 

Bemessung und Konstruktion von 

Stahlbeton – und Spannbetontragwerken 

– Teil 100: Ziegeldecken 

DIN EN 1090-2/A1:2011-03 (Entwurf) 

Ausführung von Stahltragwerken und 

Aluminiumtragwerken – Teil 2: Technische 

Regeln für die Ausführung von 

Stahltragwerken; Deutsche Fassung 

EN 1990-2:2008/FprA1:2011 

DIN EN 13224:2011-04 (Entwurf) 

Betonfertigteile – Deckenplatten mit 

Stegen; Deutsche Fassung FprEN 

13224:2011 

DIN EN 14080:2011-01 (Entwurf) 

Holzbauwerke – Brettschichtholz und 

Balkenschichtholz – Anforderungen; 

Deutsche Fassung prEN 14080:2011 

DIN EN 14732:2011-01 

Holzbauwerke – Vorgefertigte Wand-, 

Decken- und Dachelemente – Anforderungen; 

Deutsche Fassung prEN 

14732:2011 

DIN 18195-1/A1:2011-02 (Entwurf) 

Bauwerksabdichtungen – Teil 1: 

Grundsätze, Definitionen, Zuordnung 

der Abdichtungsarten; Änderung A1 

DIN 18195-3/A1-2011-02 (Entwurf) 

Neue EU-Bauproduktenverordnung 

Die neue EU-Bauproduktenverordnung 

(BauPVo, Verordnung EU 

305/2011) wurde am 04.04.2011 im Europäischen 

Amtsblatt veröffentlicht. 

Sie löst die Bauproduktenrichtlinie 

(Richtlinie 89/106/EWG) ab, die bisher 

Grundlage für die CE-Kennzeichnung 

ist. 

Die Verordnung ist zum 24.04.2011 in 

Kraft getreten. Die für Hersteller wesentlichen 

Artikel werden aber erst ab 

dem 01.07.2013 verbindlich. Der Gesetzgeber 

hat diese lange Übergangsfrist 

bis zum Vollzug der Änderungen 

gesetzt, um den Herstellern genügend 

Zeit für die notwendigen Anpassungen 

zu geben. Bis zum 01.07.2013 gilt 

die bisherige Bauproduktenrichtlinie 

weiter, sodass die bis dahin bekannten 

Grundsätze zur CE-Kennzeichnung bestehen 

bleiben. 

Bei der neuen Regelung handelt es 

sich um eine Verordnung, die in allen 

EU-Mitgliedsländern unmittelbar gilt, 

während die bisherige Bauproduktenrichtlinie 

erst nach einer Umsetzung 

durch nationale Gesetze anwendbar 

war. Dadurch wird erreicht, dass es keine 

unterschiedlichen nationalen Regelungen 

bei der CE-Kennzeichnung 

mehr gibt und diese zukünftig europaweit 

nach einheitlichen Maßstäben 

erfolgt. 

Im Vergleich zur Bauproduktenrichtlinie 

gibt es in der neuen Bauproduktenverordnung 

u. a. folgende Abweichungen: 

● Eine "Leistungserklärung" wird verpflichtend 

als Beschreibung der zugesicherten 

Eigenschaft eingeführt. 

Sie ist Voraussetzung für die CE- 

Kennzeichnung. 

● Das CE-Kennzeichen muss über den 

Hersteller und dessen Anschrift informieren. 

● Die Pflichten von Herstellern, Importeuren 

und Händlern werden 

explizit festgelegt. 

● "Marktüberwachungsbehörden", 

die prüfen, ob das Bauprodukt den 

Anforderungen der Bauproduktenverordnung 

erfüllt, erhalten mehr 

Rechte und Durchgriffsmöglichkeiten.


Veränderungen in 

der Handwerksrolle 

Die Handwerkskammer des Saarlandes gibt für den Monat 

Januar, Februar, März, April 2011 folgende Veränderungen 

bekannt: 

Eintragungen und Löschungen 

in der Anlage A 

Eintragungen 

Manfred Zapp 

Stuckateur, Fliesenleger, Schützenbergstraße 10, 66663 Merzig 

Francesco Notarrigo 

Stuckateurmeister, Im Altseiterstal 84, 66538 Neunkirchen 

Muersel Kulekaya 

Straßenbauer, Auf der Schwann 22, 66629 Freisen 

Danny Kostka 

Maler und Lackierer, Stuckateur, Leitzweilerstraße 8, 66636 Tholey 

Baubesa GmbH 

Stuckateur, Marktplatz 1, 66706 Perl 

Detlef Coen und Thilo Coen GdbR 

Stuckateur, Hauptstraße 4, 66557 Illingen 

Frank Müller GmbH & Co. KG 

Straßenbauer, Saar-Pfalz-Park 216 A, 66450 Bexbach 

Lothar Huble 

Brunnenbauer, Lebacher Str. 4 / CCFA, 66113 Saarbrücken 

Lemoba GmbH & Co. KG 

Straßenbauer, Ottweilerstr. 52, 66557 Illingen 

MBCouleur Bau und Bautenschutz UG 

Stuckateur, Zum Füllerwald 4, 66663 Merzig 

MiBo Industrieservice & Gebäudemanagement GmbH & Co. KG 

Malerbetrieb, Mühlenstr. 72 A, 66740 Saarlouis 

Uwe Stein 

Maurer und Betonbauer, Dekan-Albrecht-Str. 20, 66440 Blieskastel 

Ralf Stillenmunkes 

Dachdecker, Martin-Weiler-Str. 4, 66625 Nohfelden 

Sven Altmann 

Maurer und Betonbauer, Tulpenweg 2, 66606 St. Wendel 

Hakan Bozdag 

Stuckateur/ Maurer, Nordring 72, 66333 Völklingen 

Dieter Thomas Bölter 

Maurer und Betonbauer, Am Torhaus 23, 66113 Saarbrücken 

Antonino Buscemi 

Maurer und Betonbauer, Dr.-Plaßmann-Str. 13, 66346 Püttlingen 

Bernhard Hahn 

Maurer und Betonbauer 

Blandine-Merten-Str. 21, 66702 Beckingen 

Eduard Hermann, 

Maurer und Betonbauer, Zum Wasserturm 8, 66839 Schmelz 

HTS Schwarz UG 

Maurer und Betonbauer, Lauternweg 49, 66806 Ensdorf 

Manfred Lang 

Straßenbauer, Bruchwiesstr. 7, 66578 Schiffweiler 

Manfred Zapp und Michael Bock GdbR 

Stuckateur, Schützenbergstr. 10, 66663 Merzig 

Michael Hahn und Patrick Loth GmbH 

Dachdecker, Eichenweg 5, 66620 Nonnweiler 

Fadil Nicklis 

Stuckateur, Illinger Str. 84, 66265 Heusweiler 

Horst Olschewski 

Maurer- und Betonbauermeister 

Rübengarten 46, 66701 Beckingen 

Andreas Trampert 

Zimmerermeister, Steinstr. 37, 66687 Wadern 

Umberto Calcagno und Maurizio Ghamo GdbR 

Maurer und Betonbauer, Bahnhofstr. 17, 66359 Bous 

Vasile Dumitru, Constantin Popa, 

Marcel Dumitru, und Christian Alexandru Nicolau Jurca GdbR 

Maurer und Betonbauer, Rosenstr. 2, 66111 Saarbrücken 

Zimmer Stukkateurbetrieb UG 

Stuckateur, Ziegelhütter Str. 40, 66292 Riegelsberg 

Zimmerei-Bedachungen Michael Heitz UG 

Zimmerer/Dachdecker, Differter Str. 59, 66802 Überherrn 

Löschungen 


EBS – Technik GmbH 

Maurer und Betonbauer, Zimmerer, Dachdecker, Stuckateur, Maler 

und Lackierer, Rathausstraße 75, 66333 Völklingen 

Umberto Calcagno, Maurizio Ghamo und Norbert Biermann BG 

Maurer und Betonbauer, Bahnhofstraße 17, 66359 Bous 

Stefan Bambach 

Maurer und Betonbauer, Am Hirschberg 7a, 66539 Neunkirchen 

Reinhold Schmitt 

Maurer und Betonbauer, Bachtalstraße 218, 66773 Schwalbach 

Michael Cappel 

Maurer und Betonbauer, Rotherd 3, 66780 Rehlingen-Siersburg 

Stephan Kruber 

Stuckateur, Rödelbacherstraße 30, 66265 Heusweiler 

Hochbau Brabänder GmbH 

Maurer und Betonbauer, Mittelbacher Straße 5, 66440 Blieskastel 

H. Ruloff GmbH 

Stuckateur, Auf der Hohl 41, 66571 Eppelborn 

Giuseppe La Delia GmbH 

Stuckateur, Zum Rauenhübel 70, 66333 Völklingen 

Mirko Brkic 

Stuckateur, Mühlenstraße 37, 66606 St. Wendel 

bama Bausanierungen e.K. 

Maurer und Betonbauer, Maler und Lackierer 

Provinzialstraße 15, 66126 Saarbrücken 

Blumental GmbH 

Maurer und Betonbauer, Am Marktplatz 1, 66706 Perl 

Christian Spreuer 

Maurer- und Betonbauermeister 

Spichererbergstr. 27, 66119 Saarbrücken 

Christoph Warken 

Maurer- und Betonbauermeister, St.-Georg-Str. 20, 66663 Merzig 

Eduard Hermann und Eugen Klein GbdR 

Maurer und Betonbauer, Zum Wasserturm 8, 66839 Schmelz 

Siegfried Peters 

Stuckateur, Maler, Tenschstr. 3, 66564 Ottweiler 

Solarkraftwerk S.á.r.l. et Cie. S.c.s 

Dachdecker, Kanalstr. 2, 66130 Saarbrücken 

Patrick Weber 

Maurer und Betonbauer, Zimmerer, Stuckateur 

Türkenstr. 3, 66111 Saarbrücken 

Bölter Bau GmbH 

Maurer und Betonbauer 

Großherzog-Friedrich-Str. 70, 66121 Saarbrücken 

Gesellschaft für Hochdruckinjektion und 

Tiefbau sowie zur Bergschadenssicherung 

Straßenbauer, Hermannstr. 44, 66557 Illingen 

Karl-Heinz Zimmer 

Dachdeckermeister, Brückenstr. 63, 66557 Illingen 

Marco Laub 

Stuckateur, Dorfstr. 40a, 66589 Merchweiler 

Michael Daniel Heitz 

Zimmerer, Dachdecker, Langwiesstr. 29, 66802 Überherrn 

Peter Jungblut und Peter Thiry BG 

Maler, Stuckateur, Dompstr. 11 b, 66571 Eppelborn 

Schneider Innenausbau GmbH 

Maurer und Betonbauer, Stuckateur 

Stummstr. 24, 66763 Dillingen 

Manfred Zapp 

Stuckateur, Fliesenleger, Schützenberstr. 10, 66663 Merzig 

Eintragungen und Löschungen 

in der Anlage B 

(Fliesen-, Platten- und Mosaikleger) 

Eintragungen 

Oliver Wirtz 

Mühlenstraße 74, 66740 Saarlouis 

Zahid Smajic 

Hofstraße 9a, 66299 Friedrichsthal 

Udo Setz 

Cochemer Straße 16, 66113 Saarbrücken 

Traian Scurtu 

Felsberger Straße 16, 66798 Wallerfangen 

17



Arnd Schmidt 

Professor-Hirschmann-Straße 29, 66346 Püttlingen 

Markus Rizzo 

Wilhelmstraße 12, 66346 Püttlingen 

Christian Meyer 

Hohlstraße 7, 66557 Illingen 

Raphael Mason 

Am Kniebrecher 13, 66606 St. Wendel 

Käthi Müller, Toni Hoffmann und Daniel Müller GdbR 

Hauptstraße 87 a, 66640 Namborn 

Costel Ioncea 

Zur Moselbrücke 2, 66706 Perl 

Jörg Mathias Enderle 

Am Schwalbacher Berg 4, 66806 Ensdorf 

Ioan Cornea 

Felsberger Straße 16, 66798 Wallerfangen 

Heiko Angel 

Winterbacher Straße 33, 66606 St. Wendel 

Mario Schraut 

Margarethenstr. 17 a, 66115 Saarbrücken 

Benjamin Schmidt 

Am Lohberg 34, 66292 Riegelsberg 

Tomasz Sapeta 

Haldystr. 2, 66123 Saarbrücken 

Danilo Rizzo 

Herrenstr. 3, 66583 Spiesen-Elversberg 

Michael Schäfer und Jens Schäfer GdbR 

Werner-von-Siemens-Str. 32 a, 66793 Saarwellingen 

Peter Loth 

Johannisstr. 5, 66620 Nonnweiler 

Karol Michael Kulesza 

Brebacher Landstr. 11, 66121 Saarbrücken 

Andreas Hilger 

Am Taffingsweiher 5, 66740 Saarlouis 

Roberto Bifarella 

Bärenbergstr. 20, 66346 Püttlingen 

Lucian-Ioan Balc 

Trifelsstr. 11, 66113 Saarbrücken 

Tacet Arslantürk 

Kirchbergstr. 6, 66115 Saarbrücken 

Ireneusz Szewczyk 

Saaruferstr. 13, 66117 Saarbrücken 

Frank Werron 

Sprenger Str. 33, 66346 Püttlingen 

Stephan Beck 

Sandbergstr. 11, 66571 Eppelborn 

Jörg Böshaar 

Schützenhausweg 8, 66538 Neunkirchen 

Fiona Braun 

An der Ziegelhütte 28, 66540 Neunkirchen 

Imadettin Cakar 

Bergstr. 72, 66115 Saarbrücken 

Antonio De Fazio 

Aschbachring 2 c, 66127 Saarbrücken 

Günter Rödel und Philippe Muck GdbR 

Kapellenstr. 72, 66399 Mandelbachtal 

Fehrim Jusufi 

Meerwiesertalweg 14, 66123 Saarbrücken 

Florian Mees 

In der Lach 2, 66540 Neunkirchen 

Markus Mohr 

Friedhofstr. 11 A, 66706 Perl 

Gheorghe Moldovan 

Trifelsstr. 11, 66113 Saarbrücken 

Krystian Ostrowski 

Saaruferstr. 13, 66117 Saarbrücken 

Stefan Reiter 

Nikolausstr. 63, 66701 Beckingen 

Christoph Rodenmayer 

Wolfskaulstr. 34, 66292 Riegelsberg 

Anja Schaumlöffel 

Schulstr. 6, 66352 Großrosseln 

Christian Schirmbeck 

Birkenweg 5, 66663 Merzig 

Hans-Jürgen Schubach 

Lehmkaulweg 1, 66540 Neunkirchen 

Benjamin Supp 

Im Allenkorn 3, 66440 Blieskastel 

18 

Löschungen 

Ferkan Serifoski 

Schillstraße 21, 66113 Saarbrücken 

Thomas Rohr 

Norduferstraße 1, 66538 Neunkirchen 

Francesco Palumbo 

Auf der Adt 10, 66130 Saarbrücken 

MSB Planung + Bau UG (haftungsbeschränkt) 

Thorner Straße 8, 66299 Friedrichsthal 

Marcin Krupa 

An der Holzmühler Brücke 2a, 66740 Saarlouis 

Nesret Bricor 

Bocksberg 5, 66693 Mettlach 

Pawel Baszak 

Bahnhofstraße 98, 66706 Perl 

Alexander Krutikow 

Am Mühlenberg 30, 66646 Marpingen 

Asma Aloussi-Bichri 

Lebacher Str. 28, 66740 Saarlouis 

Krystian Mariusz Burza 

Saarstr. 8 A, 66424 Homburg 

Ahmet Corapeli 

Trierer Str. 38, 66111 Saarbrücken 

Nicola Cosmano 

Beethovenstr. 36, 66540 Neunkirchen 

Patrick Ottmar Hartmann 

Am Alten Tal 2, 66386 St. Ingbert 

IMHEPI LIMITED, Zweigniederlassung Saarbrücken 

Schenkelbergstr. 1a, 66119 Saarbrücken 

Armando Livia 

Wattweilerstr. 12, 66440 Blieskastel 

Salvatore Nicosia 

Hülzweilerstr. 93, 66740 Saarlouis 

Oliver Wirtz und Matthias Müller GdbR 

Mühlenstr. 74, 66740 Saarlouis 

Thomas Schröck 

Hermannstr. 69, 66557 Illingen 

Mary Schumacher 

Im Hof 8, 66564 Ottweiler 

Susanne Bleyer 

Kaiserstr. 249, 66386 St. Ingbert 

Haci Cakir 

Zweibrücker Str. 4, 66538 Neunkirchen 

Geistkircher Baubetreuungs- und Renovierungsgesellschaft mbH 

Geistkircher Hof 1, 66386 St. Ingbert 

HACO Gebäudemanagement GmbH 

Pfählerstr. 58, 66128 Saarbrücken 

Christian Lang 

Reimsbacher Str. 77, 66701 Beckingen 

Marek Nawrat 

Fliederstr. 12, 66424 Homburg 

Ugur Okatar 

Zum Wiesenhof 1a, 66663 Merzig 

Reinhard Müller 

Waldstr. 54, 66292 Riegelsberg 

Marek Salek 

Kleinottweilerstr. 16, 66450 Bexbach 

Thomas Schaumlöffel 

Schulstr. 6, 66352 Großrosseln 

Walter Scholl 

Roschbergstr. 14, 66839 Schmelz 

Waldemar Peter Jankowski 

Talweg 37, 66130 Saarbrücken 

WeKo Kermik Ltd. & Co. KG 

St.-Martin-Str. 19, 66453 Gersheim 

b auanzeiger 

Saarpfalz-Kreis 

Ruth und Michael Weiland 

Zum Allenberg 8, 66399 Mandelbachtal 

Freigestelltes Vorhaben nach § 63 LBO 

Bau einer Garage 

Pia Bender 

Neubergstr. 1, 67229 Gersolsheim 

Errichtung einer Werbeanlage i.S.d. § 61 Abs. 2 Nr.6 LBO 

In der Lebacher Straße in Saarlouis 

Ursula und Peter Bartonicek 

Mozartstr. 7, 66763 Dillingen 

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage 

Merzig-Wadern 

Andreas Schuhmacher 

Keltenstraße 13, 66780 Rehlingen-Siersburg 

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im UG

84723_AGV_Inhalt_2-2011 05.05.2011 10:16 Uhr Seite 19



20 

Entwicklung der Baumaterialpreise 

DIE SCHIEDS- UND SCHLICHTUNGSSTELLE 

DER SAARLÄNDISCHEN BAUWIRTSCHAFT 

UNTER WWW.BAU-SAAR.DE


Mantelverordnung zu Grundwasser, 

Ersatzbaustoffen sowie 

Boden und Altlasten 

Das Bundesministerium für Umwelt, 

Naturschutz und Reaktorsicherheit 

(BMU) hat den Entwurf einer Verordnung 

(sog. Mantelverordnung) zur 

Festlegung von Anforderungen für 

das Einbringen oder das Einleiten von 

Stoffen in das Grundwasser, an den 

Einbau von Ersatzbaustoffen und für 

die Verwendung von Boden und bodenähnlichem 

Material vorgelegt. 

Wesentlicher Inhalt der Mantelverordnung 

ist gemäß Artikel 1 die Änderung 

der Grundwasserverordnung. 

Diese sieht die Verrechtlichung des so 

genannten Geringfügigkeitsschwellenkonzeptes 

(GFS-Konzept) vor und 

legt dafür die Prüfwerte fest. 

Artikel 2 der Mantelverordnung ent- 

hält die neue Ersatzbaustoffverordnung. 

Diese regelt aufbauend auf den 

Prüfwerten der Grundwasserverordnung, 

unter welchen Voraussetzungen 

mineralische Ersatzbaustoffe in technischen 

Bauwerken eingesetzt werden 

können, ohne dass hierfür eine wasserrechtliche 

Erlaubnis nötig wäre. Des 

Weiteren werden in der Ersatzbaustoffverordnung 

die Eignungsnachweise 

und die Güteüberwachung für 

mineralische Recycling-Baustoffe geregelt. 

Artikel 3 der Mantelverordnung beinhaltet 

die Novelle der Bundes-Bodenschutz- 

und Altlastenverordnung. Hier 

wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen 

Boden und sonstige Materi- 

Zeitraum 

Index (ohne MwSt.) 

2005 = 100 

JD 1993 90,6 2,8 2,8 95,4 2,8 2,8 

JD 1994 91,1 0,6 0,6 95,9 0,6 0,6 

JD 1995 92,5 1,5 1,5 97,4 1,5 1,5 

JD 1996 93,4 1,0 1,0 98,3 1,0 1,0 

JD 1997 93,4 0,0 0,0 98,3 0,0 0,0 

JD 1998 93,5 0,1 0,1 98,4 0,1 0,1 

JD 1999 94,6 1,2 1,2 99,6 1,2 1,2 

JD 2000 95,0 0,4 0,4 100,0 0,4 0,4 

JD 2001 95,9 0,9 0,9 100,9 0,9 0,9 

JD 2002 96,7 0,8 0,8 101,8 0,8 0,8 

JD 2003 96,5 -0,2 -0,2 101,6 -0,2 -0,2 

JD 2004 97,6 1,1 1,1 102,7 1,1 1,1 

JD 2005 100,0 2,5 2,5 105,3 2,5 2,5 

JD 2006 101,4 1,4 1,4 106,7 1,4 1,4 

JD 2007 102,8 1,4 1,4 108,2 1,4 1,4 

JD 2008 105,4 2,5 2,5 110,9 2,5 2,5 

JD 2009 108,8 3,2 3,2 114,5 3,2 3,2 

JD 2010 109,7 0,8 0,8 115,5 0,8 0,8 

1) zum 

Vorjahr 

zur Vorperiode 

BGL 2007 

2000 = 1002) Baumaschinenpreise 

Das Statistische Bundesamt hat den Bestand der Erzeugerpreisindizes auf 

ein neues Wägungsschema und ein neues Basisjahr (2005=100) umgestellt. 

Die Daten auf Basis 2000=100 werden ab 2009 mit Hilfe eines Umrechnungsschlüssels 

berechnet. Da sich (im Rahmen der Umstellung) die Zusammensetzung 

des Warenkorbs und die Wägungsanteile geändert haben, 

sind die neuen Werte auf Basis 2000=100 ab Januar 2009 mit den 

Werten der gleichen Zeitreihe bis 2008 nur bedingt vergleichbar. 

Maschinen für die Bauwirtschaft 

in % 

in % 

zum 

Vorjahr 

zur Vorperiode 

2011 

Januar 110,9 2,0 0,8 116,7 2,0 0,8 

Februar 111,1 1,4 0,2 116,9 1,4 0,2 

März 111,0 1,4 -0,1 116,8 1,4 -0,1 

1) Werte nach neuer Systematik des Statistischen Bundesamtes mit Basisjahr 2005 = 100 

2) Bis 2008 Werte der BGL 2007 nach alter Systematik 2000 = 100, ab 2009 Werte nach neuer Systematik mit 

Umrechnung von Basis 2005 = 100 auf Basis 2000 = 100 (Basisjahr der Baugeräteliste): Index 2005 = 100 

dividiert durch 0,95005 bzw. multipliziert mit 1,05257 

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 2 


alien im Landschaftsbau ohne eine zusätzliche 

wasserrechtliche Erlaubnis 

verwendet werden können. Hiermit ist 

auch der Rechtsprechung zur Verfüllung 

von Abgrabungen, Tongruben 

etc. Rechnung getragen worden. 

Grundsätzlich ist eine bundeseinheitliche 

Regelung der Verwendung von 

mineralischen Recycling-Baustoffen 

sowie von Boden und sonstigem Material 

im Landschaftsbau eigentlich zu 

begrüßen. Allerdings ist aufgrund der 

Art der Festsetzung der Prüfwerte eine 

massive Einschränkung des Baustoff-Recyclings 

und damit eine Abkehr 

vom Gedanken der Kreislaufwirtschaft 

zu befürchten. 

Ausdehnung 

der Mautpflicht 

für Lkw 

Nachdem der Bundestag eine Ausdehnung 

der Mautpflicht beschlossen hat, 

müssen schwere Nutzfahrzeuge ab 12 

t, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr 

eingesetzt werden, auf 

bestimmten vierstreifigen Bundesstraßen 

bald Maut zahlen. Betroffen sind 

Fernstraßen mit einer Länge von insgesamt 

1.000 km. Insgesamt sind 80 

autobahnangrenzende Strecken erfasst. 

Weil die betroffenen Abschnitte von 

rund 2.000 auf 1.000 km reduziert 

wurden, fällt die Ausdehnung der 

Mautpflicht deutlich geringer aus als 

ursprünglich vorgesehen. Grund für 

die Reduzierung waren u.a. die Bedenken 

von Bundesländern, dass bei 

einer umfangreicheren Ausweitung 

der Mautpflicht die Lkw von Bundesauf 

Landstraßen ausweichen könnten. 

Die Reduzierung beziffert in ihrem 

Entwurf die Mehreinnahmen durch 

die Ausweitung der Mautpflicht auf 

100 Mio. EURO jährlich. Die zusätzlichen 

Einnahmen sollen ausschließlich 

für die Straßeninvestitionen verwendet 

werden. 

21


22


23


Recht 

24 

ARBEITSRECHT 

A KTUELLE 

R ECHTSPRECHUNG 

1. Verdachtskündigung und strafrechtliche 

Bewertung 

Bundesarbeitsgericht 

Urteil vom 25.11.2010 

Az: 2 AZR 801/09 

Im vorliegenden Fall wurde ein Mitarbeiter 

wegen des Verdachts der Unterschlagung 

fristlos gekündigt. Gegen 

diese fristlose Kündigung hat der Arbeitnehmer 

Kündigungsschutzklage 

erhoben. Ebenfalls wurde ein Strafverfahren 

gegen den Arbeitnehmer eingeleitet. 

In der bisherigen Praxis haben 

die Arbeitsgerichte die Kündigungsschutzverfahren 

ausgesetzt und 

den Ausgang des Strafverfahrens abgewartet. 

Erst wenn der Arbeitnehmer 

rechtskräftig verurteilt wurde, hat das 

Arbeitsgericht entschieden, ob die 

fristlose Kündigung gerechtfertigt ist. 

Dieser Vorgehensweise hat das 

Bundesarbeitsgericht einen Riegel vorgeschoben. 

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, 

dass für die kündigungsrechtliche 

Beurteilung einer Pflichtverletzung 

die strafrechtliche Bewertung nicht 

maßgebend ist. Entscheidend sind der 

Verstoß gegen vertragliche Hauptoder 

Nebenpflichten und der mit ihm 

verbundene Vertrauensbruch. Das Gericht 

hat weiter ausgeführt, dass regelmäßig 

keine Rechtfertigung für die 

Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses 

bis zur rechtskräftigen Erle- 

digung eines Strafverfahrens, in dem 

der Kündigungsvorwurf unter dem 

Gesichtspunkt des Strafrechts geprüft 

wird, besteht. Besonders weil die Aussetzung 

für die Arbeitgeberseite ein 

erhebliches finanzielles Risiko bedeute, 

sei eine Verzögerung des Kündigungsschutzprozesses 

nicht hinzunehmen. 

2. Haftungsgrenze bei grob 

fahrlässigem Verhalten 



Az.: 8 AZR 418/09 

Im vorliegenden Fall hatte eine Reinigungskraft, 

die ein monatliches Gehalt 

von 320,- Euro brutto bezieht, in einer 

Arztpraxis ein medizinisches Gerät beschädigt, 

indem sie grob fahrlässig einen 

Notausknopf betätigte. Aufgrund 

der Stromunterbrechung entstand an 

dem medizinischen Gerät ein Schaden 

von rund 50.000 Euro. 

Diesen Schaden wollte der Arbeitgeber 

von der Reinigungskraft ersetzt 

haben. 

Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, 

dass dem Arbeitgeber grundsätzlich 

ein Schadensersatzanspruch 

zusteht. Das Bundesarbeitsgericht hat 

die Haftung der Arbeitnehmerin allerdings 

auf ein Jahresgehalt (3.840 Euro) 

begrenzt. 

Das BAG hat in seinem Urteil klargestellt, 

dass auch bei grober Fahrlässigkeit 

Haftungserleichterung, die von einer 

Abwägung im Einzelfall abhängig 

sind, in Betracht kommen. In die Erwägung 

ist der Grad des Verschuldens mit 

einzubeziehen. Insoweit kann eine besonders 

grobe Missachtung von Sorgfaltspflichten 

eine Rolle spielen. Je- 

doch seien Haftungserleichterungen 

auch bei „gröbster“ Fahrlässigkeit 

nicht grundsätzlich ausgeschlossen. 

Wie in vielen Fällen hat das Bundesarbeitsgericht 

noch einmal darauf verwiesen, 

dass die Frage der Haftung 

von Arbeitnehmern bei grob fahrlässiger 

Handlungsweise immer einer Einzelfallabwägung 

bedarf. 

3. Generalunternehmerhaftung bei 

Insolvenz des Nachunternehmers 


Urteil vom 8. Dezember 2010 

Az.: 5 AZR 111/10 

Der Mindestlohnanspruch eines bei einem 

Nachunternehmer beschäftigten 

Arbeitnehmers gegen den Hauptunternehmer 

nach § 1 AEntG geht 

nicht auf die Bundesagentur für Arbeit 

über. 

Mitarbeitern eines insolventen Nachunternehmers 

wurde Insolvenzgeld 

gezahlt. Die Klage der Bundesagentur 

für Arbeit hat einen Bauunternehmer 

als Hauptunternehmer wegen der Leistung 

dieses Insolvenzgelds in Anspruch 

genommen. Das Bundesarbeitsgericht 

hat in diesem und vergleichbaren 

Fällen die Klage der Bundesagentur 

für Arbeit für unbegründet gehalten. 

Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, 

dass der Anspruch eines Arbeitnehmers 

des Nachunternehmers gegen 

den Hauptunternehmer nach § 

1AEntG nicht auf die Bundesagentur 

für Arbeit übergeht. Nach § 187 Satz 1 

SGB III gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld 

auf die Bundesagentur für 

Arbeit die Ansprüche auf Arbeitsentgelt 

über, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld 

begründen. Das ist der 

Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers 

gegen seinen Arbeitgeber, aber 

nicht die Haftung nach § 1AEntG. Die 

Haftung nach AEntG ist eine gesetzlich 

angeordnete Bürgenhaftung. Zur 

Durchsetzung des Mindestlohnanspruchs 

des Arbeitnehmers ist der 

Übergang dieser gesetzlich angeordneten 

Bürgenhaftung nicht erforderlich, 

denn mit dem Insolvenzgeld ist 

dem Arbeitnehmer in diesem Umfang 

die Erfüllung seines Anspruchs gewiss. 

4. Anspruch auf Einsicht in die 

Personalakte nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses 



Az.: 9 AZR 573/09 

Ein Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses An-


spruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen 

Arbeitgeber weiter aufbewahrte 

Personalakte. Dieser nachvertragliche 

Anspruch setzt nicht voraus, 

dass der Arbeitnehmer ein konkretes 

berechtigtes Interesse darlegt. Der Arbeitnehmer 

kann seine über das Ende 

des Arbeitsverhältnisses hinaus fortgestehenden 

Rechte auf Beseitigung 

oder Korrektur unrichtiger Daten in 

seiner Personalakte nur geltend machen, 

wenn er von deren Inhalt Kenntnis 

hat. Schon das begründet ein Einsichtsrecht. 

5. Kündigung wegen mehrjähriger 

Haftstrafe 



Az.: 2 AZR 790/09 

Im vorliegenden Fall wurde ein Mitarbeiter 

im November 2006 in Untersuchungshaft 

genommen. Im Mai 2007 

wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 4 

Jahren und 7 Monaten verurteilt. Gegen 

die im Februar 2008 ausgesprochene 

Kündigung erhob der Arbeitnehmer 

Kündigungsschutzklage. 

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, 

dass die Kündigung aus einem in 

der Person des Klägers liegenden 

Grund gerechtfertigt ist. Dem Arbeitgeber 

war es unter Berücksichtigung 

der Dauer der Freiheitsstrafe nicht zumutbar, 

an dem Arbeitsverhältnis festzuhalten. 

Dieses Urteil bedeutet allerdings nicht, 

dass jede Haftsituation, insbesondere 

eine Untersuchungshaft, zur Kündigung 

rechtfertigt. Eine direkte Rechtfertigung 

wäre nur gegeben, wenn 

das der Untersuchungshaft zugrunde 

legende Delikt im Sachzusammenhang 

mit dem Arbeitsverhältnis stünde. 

6. Fristlose Kündigung eines 

Betriebsratsmitglieds 

Arbeitsgericht Marburg 

Beschluss vom 12.11.2010 

Az.: 2 BV 4/10 

Informiert ein Betriebsratsmitglied mit 

Billigung des Betriebsratsgremiums 

die Aufsichtsbehörden über einen tatsächlichen 

oder vermeintlichen Arbeitszeitverstoß 

der Arbeitgeberin 

durch unzulässige Sonntagsarbeit, so 

stellt dieses Verhalten jedenfalls dann 

keinen Grund für eine fristlose Kündigung 

oder eine Amtsenthebung des 

Betriebsratsmitglieds dar, wenn die 

Arbeitgeberin zuvor in rechtswidriger 

Weise ohne Zustimmung des Betriebs- 


rats die Sonntagsarbeit angeordnet 

hat. 

7. Kündigungsfrist und 

Beschäftigungszeiten vor Vollendung 

des 25. Lebensjahres 



Az.: 2 AZR 714/08 

Die Regelung im BGB, dass Beschäftigungszeiten 

vor Vollendung des 25. 

Lebensjahres bei der Ermittlung der 

Betriebszugehörigkeit nicht zu berücksichtigen 

sind, sind mit dem Europarecht 

unvereinbar und für Kündigungen, 

die nach dem 02.12.2006 erklärt 

wurden, wegen des Anwendungsvorrangs 

des Europarechts nicht 

mehr anzuwenden. 

Das Bundesarbeitsgericht setzt damit 

konsequent die europäische Rechtsprechung 

um. Dies führt zur Situation, 

dass es sowohl im BGB als auch in 

zahlreichen Tarifverträgen eine Regelung 

gibt, die aufgrund der Europarechtswidrigkeit 

nicht mehr anzuwenden 

ist. 

Die europäische Rechtsprechung und 

das hier zitierte Urteil des Bundesarbeitsgerichts 

sind bei der Ermittlung 

der Kündigungsfrist unbedingt zu beachten. 

25


Recht 

8. Unfallschaden am Privatfahrzeug 

bei Dienstfahrt 



Az.: 8 AZR 647/09 

26 

Wenn ein Arbeitnehmer für Dienstfahrten 

mit Billigung des Arbeitgebers 

sein privates Fahrzeug einsetzt, muss 

ihm der Arbeitgeber im Falle eines Unfalls 

die an seinem Fahrzeug entstandenen 

Unfallschäden ersetzen. Dies 

gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitnehmer 

zur Abdeckung eventueller 

Unfallschäden vom Arbeitgeber eine 

gesonderte Vergütung bzw. Zahlung 

erhält.


Eine Erstattungspflicht entfällt im 

Übrigen auch dann, wenn der Arbeitnehmer 

den Fahrzeugschaden grob 

fahrlässig verursacht hat. Im Falle einer 

mittleren Fahrlässigkeit besteht eine 

anteilige Haftung des Arbeitgebers. 

Bahnbrechende 

BAG-Entscheidung 

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner 

Entscheidung 7 AZR 716/09 vom 6. 

April 2011 entschieden, dass der Möglichkeit, 

ein Arbeitsverhältnis ohne 

Sachgrund bis zu 2 Jahren zu befristen, 

eine frühere Beschäftigung des 

Arbeitnehmers nicht entgegensteht, 

wenn diese mehr als 3 Jahre zurückliegt. 

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz 

(TzBfG) räumt den Arbeitsvertragsparteien 

in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG die 

Möglichkeit ein, einen befristeten Arbeitsvertrag 

ohne Sachgrund auf bis 

zu zwei Jahre abzuschließen. Nach bisheriger 

Rechtsprechung durfte vor Abschluss 

eines derartigen Arbeitsvertrages 

kein befristetes oder unbefristetes 

Arbeitsverhältnis zwischen den Vertragsparteien 

bestanden haben (sog. 

Vorbeschäftigungsverbot). Hier stellte 

Matthias-Erzberger-Straße 9 66806 Ensdorf 

Tel.: 0 68 31 / 95 67-0 Fax: 0 68 31 / 95 67 30 

jedes irgendwann in der Vergangenheit 

liegende Arbeitsverhältnis ein 

„bereits-zuvor Arbeitsverhältnis“ im 

Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dar. 

Das Bundesarbeitsgericht weicht nunmehr 

von dieser Rechtsprechung ab. 

Nach der vorliegenden Pressemitteilung 

können die Vertragsparteien 

jetzt auch dann eine sachgrundlose 

Befristung bis zu zwei Jahren vereinbaren, 

wenn der Arbeitnehmer bereits 

zuvor bei dem Arbeitgeber beschäftigt 

gewesen ist und die Vorbeschäftigung 

mehr als drei Jahre zurückliegt. 

Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt 

zu Grunde: 

Die Klägerin war bei dem Beklagten 

aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags 

vom 1. August 2006 bis 31. Juli 

2008 beschäftigt. Während ihres Studiums 

hatte sie vom 1. November 1999 

bis 31. Januar 2000 insgesamt 50 Stunden 

als studentische Hilfskraft bei der 

Beklagten gearbeitet. Mit ihrer Klage 

hat sie sich gegen die Befristung ihres 

Arbeitsverhältnisses gewandt. Die Klage 

hatte in allen Instanzen keinen Erfolg. 

Der 7. Senat hat in seiner Entscheidung 

ausdrücklich darauf hingewiesen, 

dass die mehr als sechs Jahre zurückliegende 

frühere Beschäftigung 

der Klägerin der sachgrundlosen Befristung 

ihres Arbeitsvertrages nicht entgegenstand. 

Das Bundesarbeitsgericht 

Schweicher Straße 51 54338 Schweich-Issel 

Tel.: 0 65 02 / 75 20 Fax: 0 65 02 / 74 20 


begründet dieses Ergebnis mit der verfassungskonformen 

Auslegung der gesetzlichen 

Regelung. Diese solle zum 

einen Arbeitgebern ermöglichen, auf 

schwankende Auftragslagen und 

wechselnde Marktbedingungen durch 

befristete Einstellungen zu reagieren 

und für Arbeitnehmer eine Brücke zur 

Dauerbeschäftigung schaffen. Zum 

anderen sollen durch das Verbot der 

"Zuvor-Beschäftigung" Befristungsketten 

und der Missbrauch befristeter 

Arbeitsverträge verhindert werden. 

Die Gefahr missbräuchlicher Befristungsketten 

bestehe regelmäßig 

dann jedoch nicht mehr, wenn zwischen 

dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses 

und dem sachgrundlos 

befristeten neuen Arbeitsvertrag mehr 

als drei Jahre lägen. In diesen Fällen 

rechtfertige der Gesetzeszweck die Beschränkung 

der Vertragsfreiheit der 

Arbeitsvertragsparteien und die damit 

verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit 

des Arbeitnehmers 

nicht mehr. 

Das Vorbeschäftigungsverbot, das sich 

praktisch wie ein Beschäftigungsverbot 

vor allem für arbeitssuchende Personen 

auswirkte, hat durch die Entscheidung 

eine überfällige und notwendige 

Korrektur erfahren. Das 

Bundesarbeitsgericht hat mit dieser 

Entscheidung den Spielraum genutzt, 

den das deutsche Recht bei der Interpretation 

des Befristungsrechts bietet. 

27


Recht 

28 

VERTRAGSWESEN 

A KTUELLE 

R ECHTSPRECHUNG 

1. Verjährungshemmung bei 

Mängeln 

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 

28.10.2010, Az.: VII ZR 82/09 

Für den Schadensersatzanspruch eines 

Bauträgers gegen einen Rohbauunternehmer 

wegen einer mangelhaften 

Kellerabdichtung kommt es entscheidend 

darauf an, ob die Ansprüche der 

Erwerber gegen den Bauträger verjährt 

sind. 

Wegen dieser Mängel ist ein jahrelanger 

Rechtsstreit zwischen dem Bauträger 

und dem Rohbauunternehmen anhängig. 

Die Berufungsinstanz lässt die 

Klage des Bauträgers scheitern, weil 

wegen des langen Zeitablaufs die Ansprüche 

der Erwerber gegen den Bauträger 

zwischenzeitlich verjährt seien. 

Dieser Auffassung ist der BGH nicht 

gefolgt. Der Bauträger hatte nämlich 

vorgetragen, dass es zwischen ihm 

und den Erwerbern eine Absprache 

gebe, dass diese mit der Durchsetzung 

ihres Anspruchs so lange zuwarten 

sollten, bis der Rechtsstreit zwischen 

ihm und dem Rohbauunternehmer beendet 

sei. Darin sieht der BGH eine 

Verhandlungssituation mit der Folge 

der Verjährungshemmung. Auch die 

neunjährige Dauer des Rechtsstreits 

zwischen Bauträger und Rohbauunternehmer 

ändere daran nichts, mag es 

auch lange Zeiträume ohne Kontakt 

zwischen dem Bauträger und dem Erwerber 

gegeben haben. Der Bauträger 

habe seine Mängelbeseitigungspflicht 

gegenüber den Erwerbern zu keinem 

Zeitpunkt in Abrede gestellt, sondern 

die Verhandlungen durch diverse Korrespondenz 

und Telefonate am Laufen 

gehalten. 

Durch dieses Urteil stellt der BGH noch 

einmal die Problematik Verjährungshemmung 

durch Verhandlungen deutlich 

dar. In der betrieblichen Praxis 

darf nicht vergessen werden, dass Verhandlungen, 

beispielsweise über Mängel, 

zu einer Hemmung der Verjährung 

führen. 

2. Abnahmeverzug nach vereinbarten 

„ca.-Termin“ 

OLG Düsseldorf 


Az.: 22 U 135/08 

In einem Bauvertrag wurde als Lieferzeit 

„ca. Mitte 08/03“ und als Ausführungszeitraum 

„8 Wochen“ vereinbart. 

Die Arbeiten gerieten ins Stokken. 

Im November 2004 forderte der 

Auftragnehmer den Auftraggeber ultimativ 

auf, ihm einen Montagebeginn 

mitzuteilen. Am 14.01.2005 wurde 

eine weitere Frist gesetzt. Als der 

Auftraggeber im Februar 2005 mitteilte, 

dass das angelieferte Material gestohlen 

sei, erklärte der Auftragnehmer 

die Kündigung des Vertrages und 

verlangt auf Grundlage der vereinbarten 

Vertragspreise die Zahlung von 

25.000 Euro. 

Mit Erfolg! Der AN war nach § 9 Nr. 1 

a VOB/B zur Kündigung des Vertrags 

berechtigt, weil der AG sich in Abnahmeverzug 

befand. Auch wenn für die 

Leistung kein fester Termin bestimmt 

ist, darf der AG sie nicht auf unbestimmte 

Zeit hinausschieben. Vielmehr 

ist er verpflichtet, dem AN die Leistung 

zu ermöglichen; sie mithin abzurufen. 

Ein solche Abruf nach § 5 Nr. 2 

VOB/B ist vom AN mehrfach verlangt 

worden. Auch bei großzügiger Auslegung 

unter Berücksichtigung der im 

Bau häufig vorkommenden Verzögerungen 

ist nicht zweifelhaft, dass die 

Leistung jedenfalls im November 2004 

längst zum Abruf fällig war. Das 

Unterlassen des Abrufs ermöglicht 

dem AN die Kündigung und Abrechnung 

der Leistungen nach § 9 Nr. 3 

oder § 6 Nr. 7 VOB/B. Dabei geht es zu 

Lasten des AG, dass das Material gestohlen 

wurde. Denn der AG befand 

sich aufgrund des Schreibens des AN 

vom 14.01.2005 in Annahmeverzug, 

weshalb die Preisgefahr auf ihn übergegangen 

war. Die Abrechnung nach 

Vertragspreisen begegnet keinen Bedenken. 

Zwar ist angeliefertes Baumaterial 

nicht als erbrachte Bauleistung 

im Sinne der VOB/B anzusehen. Auf 

das Bauvorhaben – wie hier – zugeschnittene 

Sonderanfertigungen sind 

jedoch als Auslage zu erstatten. 

3. Keine Änderung des ausgeschriebenen 

Leistungsumfangs nach 

Angebotseröffnung im laufenden 

Vergabeverfahren 


Beschluss vom 26.10.2010 

Az. Verg 46/10 

Die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VOB/A 

ausgeführten Anforderungen an den 

öffentlichen Auftraggeber, die Leistung 

eindeutig und erschöpfend so 

zu beschreiben, dass alle Bewerber die 

Beschreibung im gleichen Sinn verste- 

hen müssen und ihre Preise sicher berechnen 

können, sowie sämtliche, die 

Preisermittlung beeinflussenden Umstände 

festzustellen und in den Verdingungsunterlagen 

anzugeben, konkretisieren 

den vergaberechtlichen 

Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz. 

Sollten die Bieter bei der 

Abfassung der Angebote die gleichen 

Chancen haben, müssen die Angebote 

aller Wettbewerber den gleichen Bedingungen 

unterworfen sein. 

Indem der Auftraggeber den ausgeschriebenen 

Leistungsumfang reduziert 

hat, ohne den Bietern Gelegenheit 

zu geben, auf diese Veränderung 

durch Änderung und Anpassung ihrer 

Angebote zu reagieren, hat er gegen 

§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VOB/A verstoßen 

und Bieter A in seinem Recht 

auf ein transparentes und dem Gleichbehandlungsgebot 

genügendes Vergabeverfahren 

verletzt. 

Stellt der Auftraggeber – auch noch 

nach Submission – fest, dass sich sein 

mit dem Vergabeverfahren zu deckender 

Beschaffungsbedarf verändert hat 

und nimmt er eine Anpassung des Leistungsverzeichnisses 

vor, so ist den Bietern 

in jeder Lage des Verfahrens Gelegenheit 

zu geben, auf diese Korrektur 

zu reagieren. Sind die Angebote 

bereits eröffnet, müssen die Bieter 

entsprechende Änderungen ihres Angebots 

vornehmen können. 

4. Keine verschuldensunabhängige 

Haftung des Bauunternehmers bei 

Nachbarschäden 

Bundesgerichtshof 


Az. : V ZR 207/09 

Kommt es im Rahmen von Bauarbeiten 

an einem Nachbarhaus zu Rissbildungen, 

so ist der Bauunternehmer 

nicht zum Ersatz des hieraus entstehenden 

Schadens verpflichtet, wenn 

ihm bei den Bauarbeiten weder Vorsatz 

noch Fahrlässigkeit im Hinblick 

auf zu beachtende Sorgfaltsanforderungen 

zur Last fallen. 

Der Bauunternehmer haftet auch 

nicht unter dem Gesichtspunkt des 

nachbar-rechtlichen Ausgleichsanspruchs. 

Dieser richtet sich vielmehr 

gegen den Eigentümer des Grundstücks, 

von dem die Störungen ausgehen, 

regelmäßig also gegen den Bauherrn. 

5. Fälligkeit der Vergütung ohne 

Abnahme 


Urteil vom 23.04.2009


Az.: 5 U142/08 

Nach § 641 BGB ist die Vergütung bei 

der Abnahme zu entrichten. Auch 

nach der VOB ist die Abnahme - neben 

der prüffähigen Schlussrechnung und 

einer maximal zweimonatigen Prüfungszeit 

– Fälligkeitsvoraussetzung 

für die Schlusszahlung. Fraglich ist, ob 

die Abnahme im Einzelfall verzichtbar 

ist. Im vorliegenden Fall wurde ein 

Pauschalvertrag auf Basis der VOB geschlossen. 

Die Parteien vereinbarten 

die Durchführung einer förmlichen 

Abnahme. Nachdem der Auftragnehmer 

die Arbeit am 14. Februar abnahmereif 

hergestellt hat, stellte er am 3. 

März die Schlussrechnung. Kurz davor 

rügte der Auftraggeber unter Bezugnahme 

auf § 4 Nr. 7 VOB/B (Mängelbeseitigung 

vor der Abnahme) einzelne 

Mängel. Seine Mängelrüge ist allerdings 

unbegründet. 

Weil der Auftraggeber innerhalb der 

2-monatigen Prüfungsfrist nicht zahlt, 

klagt der Auftragnehmer den Schlussrechnungsbetrag 

ein. Der Auftraggeber 

verweigert die Zahlung. Unter 

Hinweis auf seine Mängelrüge verweigert 

er die Abnahme. Die Schlussrechnung 

sei, mangels Abnahme, nicht fällig. 

Das OLG Düsseldorf hat diese Rechtsauffassung 

verneint. Die Schlussrechnung 

des Auftragnehmers ist hier 

auch ohne Abnahme fällig. 

Eine Abnahmeerklärung des Auftraggebers 

ist dann nicht notwendig, 

wenn die vom Auftragnehmer erbrachten 

Werkleistungen abnahmereif 

sind, also keine wesentlichen Mängel 

auffallen, und die Abnahmeverweigerung 

durch den Auftraggeber 

unberechtigt ist. 

6. Beweis von Stundenlohnarbeiten 

OLG Hamm 


Az.: 21 U 88/10 

Es ist die Pflicht des Auftragnehmers, 

die Anzahl der von ihm erbrachten Arbeitsstunden 

(Stundenlohnarbeiten) 

darzulegen und zu beweisen. In dem 

Falle, indem sich der Bauherr weigern 

sollte, die Stundenlohnzettel gegenzuzeichnen, 

kann der Bauunternehmer 

die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden 

durch Zeugen (Arbeitnehmer) 

und die Vorlage von Rapportzetteln 

nachweisen. 

Auch wenn ein Zeuge sich nicht genau 

daran erinnert, wie viele Stunden er 

gearbeitet hat, führt dies nicht zum 

Untergang des Anspruchs. Es ist ausreichend, 

wenn der Zeuge glaubhaft 

versichert, dass er die Rapportzettel 

stets richtig ausgefüllt hat und dabei 

noch vortragen kann, welche Arbeiten 

durchgeführt wurden. 

7. Verhandlungsprotokoll als kaufmännisches 

Bestätigungsschreiben 

Bundesgerichtshof 


Az.: VII ZR186/09 

Führen Bauherr und Bauunternehmer 

eine Beratung durch und werden die 

in der Beratung getroffenen Absprachen 

in einem schriftlichen Protokoll 

festgehalten, gelten für die Absprachen 

die Grundsätze des kaufmännischen 

Bestätigungsschreibens. 

Grundsätzlich bedeutet ein kaufmännisches 

Bestätigungsschreiben, dass 

ein Kaufmann einem anderen Kaufmann 

schriftlich einen aus seiner Sicht 

bereits mündlich getroffenen Vertrag 

niederlegt. Wenn der Vertragspartner 

nicht unverzüglich dem Inhalt des 

Schreibens widerspricht, gilt ein Vertrag 

mit denen in dem Schreiben festgehaltenen 

Konditionen als abgeschlossen. 

Nach Rechtsprechung des BGH gelten 

diese Grundsätze auch für Verhand- 


lungsprotokolle. Dabei ist insbesondere 

zu beachten, dass auch wenn eine 

Vertragspartei zu einer Baubesprechung 

einen vollmachtslosen Vertreter 

entsendet, diese Vertragspartei sich 

dessen Erklärung im Wege der Anscheinsvollmacht 

zurechnen lassen 

muss. 

Für die Praxis bedeutet das, dass bei 

dem Abfassen von Verhandlungsprotokollen 

sehr sorgfältig vorgegangen 

werden muss. Wenn ein Verhandlungsprotokoll 

eingeht, bei dem Tatsachen 

festgehalten sind, die nicht im 

Interesse des Vertragspartners sind, ist 

dem Verhandlungsprotokoll unverzüglich 

zu widersprechen. Auch sollte 

immer darauf geachtet werden, einen 

kompetenten und verhandlungsbefugten 

Vertreter des Unternehmens zu 

einer solchen Baubesprechung zu entsenden. 

Ansprechpartner: 

Dipl.-Ing. Martin Vanoli 

Tel. 06 81 / 3 89 25 31 

RA Christian Ullrich 

Tel. 06 81 / 3 89 25 26 

29


Aus- und Fortbildung 

30 

Berufsbildung 

im Baugewerbe 

Aus den statistischen Zahlen der Urlaubs- 

und Lohnausgleichskasse der 

Bauwirtschaft, Wiesbaden, sowie der 

Sozialkassen des Berliner Baugewerbes 

über die Berufsausbildung im Baugewerbe 

(Stand: 31. März 2011) ergibt 

sich folgende Entwicklung: 

Die Zahl der Lehrlinge im Baugewerbe 

hat sich in der Zeit vom 1. April 2010 

bis 31. März 2011 in den alten Bundesländern 

(ohne Berlin//West) um 1,7 % 

auf 30.187 und in den neuen Bundesländern 

(ohne Berlin/Ost) um 10,7 % 

auf 4.462 verringert. 

Alte und neue Bundesländer (ohne 

Berlin) 

1. Am 31. März 2010 waren 35.708 

Ausbildungsverhältnisse registriert. 

Diese Zahl verringerte sich bis zum 31. 

März 2011 um 1.059 = 3,0 % auf 

34.649. 

2. Die Zahl der Ausbildungsbetriebe 

hat sich von 15.182 um 288 = 1,9 % auf 

14.894 verringert. 

3. Die Leistungen der Kasse an die Ausbildungsbetriebe 

erhöhten sich 

gegenüber dem Vorjahreszeitraum 

von 75,0 Mio. € um 3,0 Mio. € = 4,0 % 

auf 78,0 Mio. €. 

Einschulungstermine 

für 

das Schuljahr 

2011/12 

Die Zuweisung der Auszubildenden zu 

den Gruppen A und B erfolgt für den 

Einzugsbereich der Berufschule 

Saarlouis 

am Mittwoch, dem 3. August 2011, 

09.00 Uhr 

Saarbrücken 

am Donnerstag, dem 4. August 2011, 

09.00 Uhr 

Neunkirchen 

am Freitag, dem 5. August 2011, 09.00 

Uhr 

im Ausbildungszentrum AGV Bau Saar 

gGmbH, Neubau Außenstelle I - Schulsaal 

E 1.08, Kolbenholz 4-5 in 66121 

Saarbrücken-Schafbrücke. Bitte der 

Beschilderung folgen. 

Alle Auszubildenden müssen zu dem 

für sie in Frage kommenden Termin im 

Ausbildungszentrum anwesend sein. 

Diese Regelung gilt nicht im Dachdekkerhandwerk. 

Einschulung der Auszubildenden 

im DACHDECKERHAND- 

WERK: 

am Donnerstag, dem 04. August 2011, 

um 14.00 Uhr, im 

Ausbildungszentrum 

AGV Bau Saar gGmbH 

Neubau Außenstelle I, Schulsaal E 1.08 

Kolbenholz 4-5 

66121 Saarbrücken-Schafbrücke 

Bitte der Beschilderung folgen. 

DAS 

AUSBILDUNGSZENTRUM AGV 

BAU SAAR IM INTERNET: 

WWW.ABZ-BAU-SAAR.DE


Verbandsleben Bau Saar 

Dachdecker 

Metz war die 

Reise wert 

In einer etwas anderen Form präsentierte 

sich das 34. Fachseminar der Innung 

des Dachdeckerhandwerks für 

das Saarland am 25. und 26. Februar in 

Metz. So trafen sich am frühen Freitagnachmittag 

zahlreiche Teilnehmer 

im 4-Sterne-Hotel La Citadelle, um die 

Besichtigung der geschichtsträchtigen 

und architektonisch hoch interessanten 

lothringischen Stadt Metz samt 

dem Centre Pompidou zu beginnen. 

In 2 Gruppen ging es dann mit den bestens 

informierten Fremdenführern 

los, zuerst durch das Zentrum der 

Stadt, dann zum Centre Pompidou, 

um das erst 2009 eröffnete Bauwerk 

zu besichtigen. Dank der spektakulären 

Architektur der Pariser Architekten 

Jean de Gastines und seines Kollegen 

Shigeru Ban ist das Projekt Centre 

Pompidou seit einigen Jahren international 

im Gespräch. Die skulptural wirkende 

Bauform des Museums mit der 

filigran geschwungenen, organischen 

Dachkonstruktion erinnert von ferne 

an ein Zirkuszelt - die Architekten bemühten 

gerne den Vergleich mit einem 

chinesischen Strohhut. Tatsächlich 

steckt in dem Bau geballte Hightech. 

Unter der transparenten Dachmembran 

stapeln sich drei röhrenartige 

Galerien von annähernd 85 Metern 

Länge, die in jeweils voll verglasten 

Fensterflächen enden und unvergleichliche 

Ausblicke auf die alte Bischofsstadt 

und ihren Dom gewähren. 

Sowohl die Architektur als auch die 

Ausstellung begeisterten die saarländischen 

Dachdecker. 

Einen weiteren Höhepunkt bot den 

Teilnehmern die feine französische Küche 

beim Abendessen im Gourmet-Restaurant 

des Hotels. 

Am Samstagmorgen schließlich stand 

der eigentliche Seminarteil auf dem 

Programm. Geschäftsführer Weyers informierte 

über den aktuellen Stand 

des Bauforderungssicherungsgesetzes, 

bevor Andrea Michaely und Markus 

Zimmer vom Berufsbildungszentrum 

in Saarbrücken über Lerninhalte und 

Lernziele der Schule berichteten. Im 

Anschluss daran referierte der Sachverständige 

Josef Beck schwerpunktmäßig 

über das Thema Holz. Nach einem 

kleinen Imbiss machten sich die 

Teilnehmer auf die Heimreise. Man 

war sich einig, dass die Fahrt nach 

Metz sich gelohnt hatte insbesondere 

auch für diejenigen, die die lothringische 

Stadt sowie das Centre Pompidou 

bisher nicht kannten. 

31


Verbandsleben 

32 

Maler 

Mitgliederversammlung 

2011 

Zur Mitgliederversammlung der Maler- 

und Lackiererinnung am 6. April 

2011 in der Handwerkskammer des 

Saarlandes konnte Landesinnungsmeister 

Peter Schmidt einen Rekord-Teilnehmerkreis 

begrüßen. Bei den satzungsgemäßen 

Neuwahlen wurde 

Landesinnungsmeister Peter Schmidt 

im Amt bestätigt, ebenso sein Stellvertreter 

Gerd Huckert. Neuer Landeslehrlingswart 

ist Heinz Münzebrock. 

Als Beisitzer gewählt wurden die Herren 

Walter Barzen, Michael Forster, Lukas 

Harig, Egon Komp, Andreas Rupp 

und Friedbert Sorg. 

Erstmals wurden Ehrungen für Arbeits-, 

Berufs-, und Geschäftsjubiläen 

verliehen; dies soll zukünftig fester Bestandteil 

der Versammlung werden. 

Als Gastredner begrüßen durfte LIM 

Schmidt Herrn Thiel von der BauBG zu 

dem Thema „Gefährdungsbeurteilung“ 

und Herrn Dietmar Henle von 

der Handwerkskammer des Saarlandes 

zum Thema „Tag des Handwerks am 3. 

September 2011“. 

Als besonderes Highlight war die neue 

Miss Handwerk 2011, die Maler- und 

Lackierergesellin Michaela Lang, zur 

Veranstaltung eingeladen, der LIM 

Schmidt und die gesamte Veranstaltung 

herzlich gratulierten. 

Die Malerinnung im Internet: 

www.malerinnung-saar.de 

www.Bank1Saar.de 

die persönlichere Note 

Die individuelle Beratung im Saarland für Handwerker. Bank 1 Saar. Damit Träume keine bleiben.


Estrich 

Fachtagung mit 

Exkursionen in 

Iphofen 

Das diesjährige Fachseminar der LFG 

Estrich und Belag fand gemeinsam mit 

den Estrich- und Fliesenlegern aus 

Rheinland-Pfalz am 25. und 26. März 

2011 auf Einladung der Firma Knauf in 

Iphofen statt. Organisatoren der Ver- 

anstaltung waren die jeweiligen Vorsitzenden 

der Landesfachgruppen Johann 

Schmidbauer (Saarland), Adalbert 

Krusius (Rheinland-Pfalz) und 

Detlef Börner (Fliesen, Rheinland- 

Pfalz). 

Die Teilnehmer wurden durch den Vertriebsleiter 

der Firma Knauf, Herrn 

Greger, begrüßt. Im Rahmen des Fachseminars 

informierte am Freitag Dipl.- 

Ing. Detlef Börner über die Verlegung 

großformatiger Fliesen und die erhöh- 


ten Ebenflächigkeitsanforderungen 

der Estrichoberfläche und Rückdurchfeuchtungen 

aus dem Untergrund. 

Dipl.-Phys. Oliver Erning vom Institut 

für Baustoffprüfungen und Fußbodenforschung 

aus Troisdorf berichtete 

über die Probleme bei der Restfeuchtemessung 

von Schnellestrichen und 

beschleunigten Estrichen durch verschiedene 

Herstellerprodukte. Am 

Samstag informierten Antje Toelsner 

und Andreas Seifert von Knauf Marktmanagement 

Boden über dünnschichtige 

Heizestriche im Verbund auf 

Trenn- und Dämmschicht sowie gipsgebundene 

Estriche in Feuchträumen. 

Über das Verlegen von großformatigen 

Fliesen und Platten sowie Parkett 

auf Calciumsulfatfließestrich berichtete 

Michael Suthhof von Knauf Gips 

KG. 

Im Rahmen der Exkursion wurde die 

Grube Hüttenheim besucht, wo die 

Teilnehmer einen Einblick in die Gipsförderung 

und deren Weiterverarbeitung 

bekamen. 

Ein herzliches Dankeschön der Firma 

Knauf Gips KG in Iphofen für das angenehme 

Ambiente, die hervorragende 

Bewirtung und Betreuung, die den 

Teilnehmern eine fachlich hochwertige 

und gelungene Veranstaltung bescherte. 

33


Verbandsleben 

Intensiver Informationsaustausch 

Am 1. und 2. April trafen in Perl-Nennig 

im Victor‘s Residenz Hotel Schloss- 

Berg sich die saarländischen Fliesenleger 

zu Ihrem diesjährigen zweitägigen 

Fachseminar. 

Die beiden Sachverständigen in den 

Reihen der Landesfachgruppe, Wolfgang 

Kuhn und Bernd Jolly, gestalteten 

mit Ihren Vorträgen über Außenkonstruktionen 

und Komformitätserklärung 

den ersten Seminartag. 

Über vier Stunden entwickelte sich mit 

den Vortragenden und unter den anwesenden 

Kollegen eine intensive 

fachliche Diskussion, an der sich alle 

Teilnehmer engagiert beteiligten. 

Werner Altmeyer, Geschäftsführer der 

EUF (Europäischen Union der Fliesenfachverbände), 

schilderte, wie mit 

dem Beginn der industriellen Produktionen 

der Fliese zum Ende des 19. 

Jahrhunderts letztlich der Beruf des 

Fliesenlegers in den 30er Jahren entstand. 

Das Berufsbild im Jahre 1938 

wurde zum Handwerksberuf. 

Wirtschaftliche Daten zur Weltproduktion 

an Fliesen belegten, so Altmeyer, 

dass hier ein ungeheuer dynamischer 

und wachsender Markt existiert. 

Betrug die Weltproduktion 1990 

noch 2.137 Mrd. m 2 , so stieg sie bis 

zum Jahr 2008 auf 8.550 Mrd. m 2 . 

34 

Fliesen 

Auch in Europa ist im gleichen Zeitraum 

die Produktion von 902 Millionen 

m 2 auf rund 1,5 Millionen m 2 gestiegen. 

Im Nachgang hierzu ging Altmeyer 

auf die Marktanteile, insbesondere 

bei den Bodenbelägen ein und 

stellte fest, dass der Fliesenleger, vormals 

als der „König des Baus“ tituliert, 

mit stark veränderten Marktverhältnissen 

zu kämpfen hat. Die Handwerksordnungsnovelle 

habe zu Preisverfall 

und veränderten Vertriebsstrukturen 

geführt. Hier müsse inne 

gehalten werden und müsse sich der 

Fliesenleger neu am Markt ausrichten. 

Es müsse zunehmend auf die Sicht des 

Kunden abgestellt werden. In diesem 

Zusammenhang stünden die Begriffe 

Gesundheit, Umwelt und Design im 

Vordergrund. Unter dem Label „Gesundes 

Wohnen mit Keramik, Energie 

sparen mit Keramik“ und Gestallten 

mit Keramik, müsse das Fliesenlegergewerbe 

gemeinsam mit der Industrie 

den Zukunftsmarkt für sich gewinnen. 

Den angeschlossenen Handwerksbetrieben 

stehe das Label kostenlos zur 

Verfgung. 

Weitere Informationen unter 

www.gesundeswohnenmitkeramik.de. 

B. Jolly 

W. Kuhn


Holzbau 

Josefstag verliert 

nichts an 

Attraktivität! 

Zu ihrem traditionellen Josefstag trafen 

sich die Zimmerer in diesem Jahr 

am 19. März zuerst zu einem festlichen 

Gottesdienst in Saarlouis-Roden, 

anschließend dann im Mettlacher 

Abteibräu. Nach der Begrüßung durch 

die Wirtin Frau Fell und den Vorsitzenden 

der Landesfachgruppe Holzbau 

Saarland Roland Bernardi stand der 

Fassanstich auf dem Programm. Und 

diesen führte der Hauptgeschäftsführer 

des AGV Bau Saar, Claus Weyers , so 

professionell durch, dass mit dem 3. 

Hammerschlag der eigens für diesen 

Tag angesetzte Josefssud fließen 

konnte. Davon, dass das Gebräu auch 

2011 wieder bestens gelungen ist, 

konnten sich unter anderem der ehemalige 

Vorsitzende der Landesfachgruppe 

Gerhard Detzen, der ehemalige 

Hauptgeschäftsführer Karl Hannig, 

Geschäftsführer Christian Ullrich sowie 

zahlreiche saarländische Zimmerleute 

überzeugen. Selbstverständlich durfte 

auch der Zimmererklatsch nicht fehlen, 

und als dann danach der Sprecher 

der Holzbaujunioren Jens Gros zum 

Trudelholz griff, ließ dies den nächsten 

Programmpunkt erahnen. Und so 

führten die Trudelknechte wiederum 

Hauptgeschäftsführer Claus Weyers 

zur Holzpritsche, und die Prozedur des 

Trudelns begann. Danach ging es dann 

zum gemütlichen Teil über und man 

ließ sich das deftige Mittagessen mit 

einem guten Schluck Josefssud 

schmecken, das Ganze musikalisch umrahmt 

von einer zünftigen Blaskapelle. 


35


Verbandsleben 

Neuer Stoff für 

alte Brücken 

Auch 2011 hat die Landesgütegemeinschaft 

für Bauwerks- und Betonerhaltung 

Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. die 

Reihe ihrer Vortragsveranstaltungen 

fortgesetzt. Wie in den Vorjahren hatten 

die Veranstalter das Tagungszentrum 

Betzenberg Kaiserslautern als 

Veranstaltungsort gewählt. Zum inzwischen 

18. Fachsymposium war landesweit 

an öffentliche und private 

Auftraggeber, Architektur- und Ingenieurbüros 

sowie weitere an der Thematik 

Betoninstandsetzung Interessierte 

Einladung ergangen. 

Nachdem es auch in diesem Jahr wieder 

gelungen war, ein interessantes 

und abwechslungsreiches Programm 

zusammenzustellen und eine beglei- 

36 

Landesgütegemeinschaft 

tende Fachausstellung zu organisieren, 

brauchten die zahlreich erschienenen 

Gäste ihr Kommen nicht zu bereuen. 

Dipl.-Ing. Klaus Ehrhardt, der langjährige 

Vorsitzende der Landesgütegemeinschaft, 

nutzte zur Eröffnung der 

Vortragsveranstaltung die Gelegenheit, 

allen Teilnehmern noch einmal 

die Ziele und Qualitätsansprüche der 

Gütegemeinschaftsmitglieder in Erinnerung 

zu rufen. An die Auftraggeber 

von Betonerhaltungsarbeiten richtete 

er den Appell, für ihre Instandsetzungsprojekte 

sich die Dienste sachkundiger 

Planer zu sichern. In der 

Qualität der von den Planern zu erstellenden 

Leistungsbeschreibung ruhe 

die wesentliche Voraussetzung für den 

Erfolg und die Qualitätssicherung der 

kompletten Instandsetzungsmaßnahme. 

Als erster Fachreferent stellte Dipl.- 

Ing. Holger Tebbe vom gleichnamigen 

Ingenieurbüro aus Neuwied die „Instandsetzung 

angehängter Brückenkonstruktionen“ 

vor. Am Beispiel der 

historischen Horchheimer Brücke erläuterte 

er die Instandsetzung von 

stark beschädigten Fuß- und Radwegebereichen. 

Anhand dieser Maßnahme 

konnte der Referent sehr gut verdeutlichen, 

dass sich gerade bei historischen 

Bauwerken die Ertüchtigung 

bzw. der Neuanschluss der angehängten 

Brückenkonstruktionen teilweise 

sehr aufwendig gestaltet. 

„Zurück ins Mittelalter – Umweltministerium 

reformiert Bauwirtschaft“ hatte 

Dr.-Ing. Berthold Schäfer vom Deutschen 

Beton- und Bautechnik-Verein, 

Berlin, seinen Vortrag überschrieben. 

Darin brachte der Referent seine Befürchtungen 

zum Ausdruck, dass die 

Umsetzung übertriebener Vorsorgeaspekte 

zum Schutz von Boden und 

Gewässern in der Bauwirtschaft bewährte, 

weitgehend alternativlose 

Baustoffe und Bauweisen gefährde. 

Seit Jahren bringe das mit der Thematik 

befasste Bundesministerium für 

Umwelt Gesetze und Verordnungen 

auf den Weg, die die Bauwirtschaft zurück 

ins bautechnische Mittelalter führen 

würden. 

Grundwasserverordnung und Verordnung 

zum Schutz der Oberflächengewässer, 

Ersatzbaustoffverordnung und 

Bundesbodenschutzverordnung sowie 

das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- 

und Abfallrechts und 

die Bundesverordnung zum Umgang 

mit wassergefährdenden Stoffen böten 

Konzepte, die geeignet seien, das 

Bauen in Deutschland grundsätzlich zu 

blockieren. Aus diesem Grund müssten 

sich die bauwirtschaftlichen Spitzenverbände 

auch weiterhin für den Erhalt 

einer ausgewogenen Balance zwischen 

medialem Umweltschutz und einer 

nachhaltigen, ressourcenschonenden 

Kreislaufwirtschaft einsetzen. 

Die verlängerte Mittagspause – ein Referent 

war wegen einer organisatorischen 

Panne der Veranstaltung unentschuldigt 

ferngeblieben – nutzten die 

Teilnehmer zum fachlichen Austausch 

untereinander und zur ausführlichen 

Information über das Leistungsangebot 

der Fachaussteller. 

Über das Risiko der Vergabeverfahren 

referierte am Nachmittag Rechtsanwalt 

Olaf Jaeger, Fachanwalt für Bau-


und Architektenrecht aus Saarbrükken. 

Anhand mehrerer Entscheidungen des 

Bundesgerichtshofs aus den letzten 

Jahren erläuterte Jaeger die „Konsequenzen 

aus Verzögerungen im Vergabeverfahren“ 

und daraus resultierenden 

Bauzeitverlängerungen. In solchen 

Fällen wären die Parteien gut beraten, 

sich frühzeitig über eine Anpassung 

der Vergütung zu verständigen. 

Aus Dresden vom Deutschen Zentrum 

für Textilbeton war Dr.-Ing. Silvio Weiland 

angereist, der „Textilbewehrter 

Beton - neuer Stoff für alte Brücken“ 

vorstellte. 

Seit einigen Jahren wird vor allem an 

den Universitäten in Aachen und Dresden 

an der Entwicklung von faserbasierten 

Hightech-Werkstoffen für das 

Bauwesen geforscht. Erste Anwendungen 

von textilbewehrtem Beton mach- 

V.l.n.r.: H. Tebbel, S. Weiland, RA Jäger, M. Vanoli, K.Ehrhardt 

Mitglieder Aktuell 

Gefragt wie selten 

zuvor 

Seit dem letzten Saar Bau Report Anfang 

Februar konnte der AGV Bau 

Saar wieder zahlreiche neue Mitglieder 

in seinen Reihen begrüßen. Wir 

freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit 

mit folgenden Unternehmen 

● Christian Bereswill 

Zimmerei, Steinwaldstr. 18, 

66538 Neunkirchen 

ten Hoffnung auf die erfolgreiche Entwicklung 

einer neuen Technologie 

und deren Anwendung im Bereich filigraner 

und materialsparender Baukonstruktionen. 

Weil der Baustoff Textilbeton 

z. Zt. normativ aber noch 

nicht geregelt ist, sind für die bisher 

erprobten Anwendungen beispielsweise 

im Fassadenbereich oder als 

Fuß- und Radwegbrücke Einzelfallzustimmungen 

notwendig. 

Weitere Anwendungsbereiche, so Dr. 

Weiland, lägen aber genauso in der 

Verstärkung von Geschossdecken sowie 

Schalen- und Stabtragwerken. 

Leicht bauen mit Beton, das machte 

der Referent eindrucksvoll deutlich, 

wird nicht weiter eine Vision bleiben, 

wenn das Bauen mit Textilbeton aus 

den Kinderschuhen herauskommt und 

sein Potenzial auf dem Markt etabliert. 

● Haaß Bau 

Bauunternehmung 

Hohlinger Str. 13, 66606 St. Wendel 

● Helmut Jung GmbH 

Dachdecker- und Malerbetrieb, 

Im Bruch 25, 66333 Völklingen 

● Stephan Kruber 

Stuckateurbetrieb, 

Rödelbachstr. 30, 66265 Heusweiler 

● Kurt Stähly GmbH & Co. KG 

Fliesenlegerbetrieb, 

Hugenottenstraße 132, 

66333 Völklingen. 

Dr.-Ing. Berthold Schäfer 

● Dirk Weidinger 

Zimmerei und Bedachungen 

Burrwiesenweg 32, 

66538 Neunkirchen 

● Wolff Hoch- und Ingenieurbau 

GmbH & Co. KG 

Bauunternehmung, 

Neumühler Weg 34, 

66130 Saarbrücken 


Tag der Saarländischen 

Bauwirtschaft 

Der Tag der Saarländischen Bauwirtschaft 

findet am 13. September 2011 

im Saarbrücker Schloss statt. Als Gastredner 

konnte der renommierte Finanzwissenschaftler 

Prof. Dr. Bernd 

Raffelhüschen gewonnen werden. 


37


Meisterhaft 

Christian Bereswill, Neunkirchen 

Die Zimmerei und Dachdeckerei Bereswill 

wurde im Februar 2009 von Zimmermeister 

Christian Bereswill gegründet 

und gewinnt seit der ersten Minute 

an stetig an Neukunden. Den Rükkenwind 

verdankt die Firma, die nach 

§7a auch sämtliche Dachdeckerarbeiten 

ausführen darf, dem ständig wachsenden Fachpersonalstamm, 

der mittlerweile aus vier Gesellen, drei Lehrlingen 

und zwei Bauhelfern besteht. Christian Bereswill legt 

sehr großen Wert auf eigens ausgebildete Facharbeiter, so 

dass schon Ausbildungsverträge für 2012 bestehen. In der 

Regel werden pro Geschäftsjahr ein Dachdecker und ein 

Zimmerer ausgebildet. In der großzügig ausgestatteten 

Werkstatt der Firma werden die Projekte, die weit über die 

saarländischen Grenzen hinausragen, bestens vorbereitet. 

Nachdem die Firma Bereswill, um ein Beispiel zu nennen, 

die städt. Theaterbühne von Heidelberg teilsaniert hatte, 

wird Heidelberg und Umgebung im Jahr mehrere Male angefahren 

um Projekte für die verschiedensten gewerblichen 

Kunden abzuwickeln. Auch im Grenzgebiet Frankreich wird 

ein Großteil des Umsatzes erzielt."Dort sind wir im Häuserbau 

aus Vollholzelementen stark vertreten", so Christian 

Bereswill. Nachdem Christian Bereswill den Zimmerermeister 

und die Ausnahmegenehmigung im Dachdeckerhandwerk 

abgeschlossen hatte, ging es gleich weiter mit dem 

gepr. Betriebswirt im Handwerk, der in nächster Zeit erfolgreich 

abgeschlossen werden kann. „Wenn“, so C. Bereswill, 

„das nächste Geschäftsjahr auch so erfolgreich abgeschlossen 

werden kann, werden die Betriebsstätten in 

Neunkirchen und Bexbach nach Neunkirchen zusammengelegt, 

was auf einer Betriebsfläche von ca. 6300 m 2 verwirklicht 

werden soll". Auch Schulungen werden in dem Meisterbetrieb 

großgeschrieben, so dass jeder Angestellte sich 

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Meisterhafte Werbung 

Die Werbemaßnahmen im Rahmen der Meisterhaft-Kampagne sind in großem Umfang 

angelaufen. So liegen derzeit in sämtlichen Arztpraxen und vielen Privathaushalten 

die Lesezirkel mit dem Meisterhaft-Aufdruck aus, landesweit fahren Busse mit 

„Meisterhaft“-Heckflächenwerbung und in zahlreichen Zeitungen und Magazinen 

wie BILD, EuroSaar, dem Familienmagazin etc. laufen Annoncen mit redaktionellen 

Texten. In Kürze wird in der SZ-Beilage „Meisterlich“ ebenfalls eine Annonce mit redaktionellem 

Text erscheinen. Seit Anfang Mai läuft unter www.saarbruecker-zeitung.de 

eine Annoncenschaltung in Form einer Redaktionsbox (s. links). 

Meisterhaft-Embleme und T-Shirts 

In Zusammenarbeit mit seinem Rahmenvertragspartner, der Firma DBL Itex Gaebler, bietet 

der AGV Bau Saar seinen Meisterhaft-Mitgliedsbetrieben die Möglichkeit, Meisterhaft-Embleme 

zum Aufbringen auf Berufskleidung oder Meisterhaft-Shirts käuflich zu erwerben. 

Mitgliedsbetriebe finden weitere Informationen im geschützten Bereich im Internet unter 

www.bau-saar.de > Mitgliederbereich > Meisterhaft > Werbematerialien. 

Meisterhaft-Intern 

Neue Drei-Sterne-Zertifizierung: 

Als neue Mitglieder in der „Meisterhaft-Kampagne“ begrüßen 

wir ganz herzlich unsere 3-Sterne-Mitglieder: 

mit dem Bauherrn, Architekten oder anderen Baubeteiligten 

auf Augenhöhe unterhalten kann. Wenn es so weitergeht 

ist der vierte Stern in greifbarer Nähe. 

M. Staudt-Lazzaro GmbH, 

Weiskirchen 

Die Firma Staudt-Lazzaro wurde 

im Jahr 1995 gegründet und 

zählt derzeit 6 Mitarbeiter. Die 

Tätigkeitsschwerpunkte liegen 

in den Bereichen Zement-/Anhydritestriche, Schnellzementestriche, 

Fließestriche, Heizestriche, Wärmedämmungen sowie 

Feuchtigkeitsisolierungen. In über 16 Jahren hat sich 

das Unternehmen als mittelständischer Estrichfachbetrieb 

in Weiskirchen einen guten Namen erarbeitet. Die Zufriedenheit 

seiner Kunden ist dem Unternehmen wichtig, die 

sie durch Zuverlässigkeit und Kompetenz sowie der Berücksichtigung 

der persönlichen und geschäftlichen Wünsche zu 

erreichen sucht. Tag für Tag ein Stück weiter gehen - und 

besser werden – dieses Motto treibt alle im Unternehmen 

Tätigen an! 

Folgender Fünf-Sterne-Betrieb wurde 

neu zertifiziert: 

Franz Wagner, St. Wendel 

Die Firma Franz Wagner wurde im 

Jahr 1998 in St. Wendel von Malermeister 

Franz Wagner gegründet. 

Derzeit arbeiten in dem Unternehmen 

6 Vollbeschäftigte, davon 2 

Meister/Betriebswirte, 3 Facharbeiter 

und 3 Auszubildende. Zum Betätigungsfeld 

des Unternehmens gehören Malerarbeiten im 

gesamten Innenbereich sowie hochwertige Tapezierarbeiten, 

Bodenbeläge und kreative Maltechnik sowie Arbeiten 

im Außenbereich (Vollwärmeschutzsysteme), Fassadenbeschichtungen, 

Verputzarbeiten und Holz- und Metallschutzanstriche. 

Die Arbeiten erfolgen sowohl für Privathaushalte 

als auch für den gewerblichen Bereich und Kommunen. 

Herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel Erfolg allen „Meisterhaft“-Betrieben des AGV Bau Saar!

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