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84723_AGV_Inhalt_2-2011 05.05.2011 11:03 Uhr Seite 28
Recht
28
VERTRAGSWESEN
A KTUELLE
R ECHTSPRECHUNG
1. Verjährungshemmung bei
Mängeln
Bundesgerichtshof, Beschluss vom
28.10.2010, Az.: VII ZR 82/09
Für den Schadensersatzanspruch eines
Bauträgers gegen einen Rohbauunternehmer
wegen einer mangelhaften
Kellerabdichtung kommt es entscheidend
darauf an, ob die Ansprüche der
Erwerber gegen den Bauträger verjährt
sind.
Wegen dieser Mängel ist ein jahrelanger
Rechtsstreit zwischen dem Bauträger
und dem Rohbauunternehmen anhängig.
Die Berufungsinstanz lässt die
Klage des Bauträgers scheitern, weil
wegen des langen Zeitablaufs die Ansprüche
der Erwerber gegen den Bauträger
zwischenzeitlich verjährt seien.
Dieser Auffassung ist der BGH nicht
gefolgt. Der Bauträger hatte nämlich
vorgetragen, dass es zwischen ihm
und den Erwerbern eine Absprache
gebe, dass diese mit der Durchsetzung
ihres Anspruchs so lange zuwarten
sollten, bis der Rechtsstreit zwischen
ihm und dem Rohbauunternehmer beendet
sei. Darin sieht der BGH eine
Verhandlungssituation mit der Folge
der Verjährungshemmung. Auch die
neunjährige Dauer des Rechtsstreits
zwischen Bauträger und Rohbauunternehmer
ändere daran nichts, mag es
auch lange Zeiträume ohne Kontakt
zwischen dem Bauträger und dem Erwerber
gegeben haben. Der Bauträger
habe seine Mängelbeseitigungspflicht
gegenüber den Erwerbern zu keinem
Zeitpunkt in Abrede gestellt, sondern
die Verhandlungen durch diverse Korrespondenz
und Telefonate am Laufen
gehalten.
Durch dieses Urteil stellt der BGH noch
einmal die Problematik Verjährungshemmung
durch Verhandlungen deutlich
dar. In der betrieblichen Praxis
darf nicht vergessen werden, dass Verhandlungen,
beispielsweise über Mängel,
zu einer Hemmung der Verjährung
führen.
2. Abnahmeverzug nach vereinbarten
„ca.-Termin“
OLG Düsseldorf
Urteil vom 29.10.2010
Az.: 22 U 135/08
In einem Bauvertrag wurde als Lieferzeit
„ca. Mitte 08/03“ und als Ausführungszeitraum
„8 Wochen“ vereinbart.
Die Arbeiten gerieten ins Stokken.
Im November 2004 forderte der
Auftragnehmer den Auftraggeber ultimativ
auf, ihm einen Montagebeginn
mitzuteilen. Am 14.01.2005 wurde
eine weitere Frist gesetzt. Als der
Auftraggeber im Februar 2005 mitteilte,
dass das angelieferte Material gestohlen
sei, erklärte der Auftragnehmer
die Kündigung des Vertrages und
verlangt auf Grundlage der vereinbarten
Vertragspreise die Zahlung von
25.000 Euro.
Mit Erfolg! Der AN war nach § 9 Nr. 1
a VOB/B zur Kündigung des Vertrags
berechtigt, weil der AG sich in Abnahmeverzug
befand. Auch wenn für die
Leistung kein fester Termin bestimmt
ist, darf der AG sie nicht auf unbestimmte
Zeit hinausschieben. Vielmehr
ist er verpflichtet, dem AN die Leistung
zu ermöglichen; sie mithin abzurufen.
Ein solche Abruf nach § 5 Nr. 2
VOB/B ist vom AN mehrfach verlangt
worden. Auch bei großzügiger Auslegung
unter Berücksichtigung der im
Bau häufig vorkommenden Verzögerungen
ist nicht zweifelhaft, dass die
Leistung jedenfalls im November 2004
längst zum Abruf fällig war. Das
Unterlassen des Abrufs ermöglicht
dem AN die Kündigung und Abrechnung
der Leistungen nach § 9 Nr. 3
oder § 6 Nr. 7 VOB/B. Dabei geht es zu
Lasten des AG, dass das Material gestohlen
wurde. Denn der AG befand
sich aufgrund des Schreibens des AN
vom 14.01.2005 in Annahmeverzug,
weshalb die Preisgefahr auf ihn übergegangen
war. Die Abrechnung nach
Vertragspreisen begegnet keinen Bedenken.
Zwar ist angeliefertes Baumaterial
nicht als erbrachte Bauleistung
im Sinne der VOB/B anzusehen. Auf
das Bauvorhaben – wie hier – zugeschnittene
Sonderanfertigungen sind
jedoch als Auslage zu erstatten.
3. Keine Änderung des ausgeschriebenen
Leistungsumfangs nach
Angebotseröffnung im laufenden
Vergabeverfahren
OLG Düsseldorf
Beschluss vom 26.10.2010
Az. Verg 46/10
Die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VOB/A
ausgeführten Anforderungen an den
öffentlichen Auftraggeber, die Leistung
eindeutig und erschöpfend so
zu beschreiben, dass alle Bewerber die
Beschreibung im gleichen Sinn verste-
hen müssen und ihre Preise sicher berechnen
können, sowie sämtliche, die
Preisermittlung beeinflussenden Umstände
festzustellen und in den Verdingungsunterlagen
anzugeben, konkretisieren
den vergaberechtlichen
Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz.
Sollten die Bieter bei der
Abfassung der Angebote die gleichen
Chancen haben, müssen die Angebote
aller Wettbewerber den gleichen Bedingungen
unterworfen sein.
Indem der Auftraggeber den ausgeschriebenen
Leistungsumfang reduziert
hat, ohne den Bietern Gelegenheit
zu geben, auf diese Veränderung
durch Änderung und Anpassung ihrer
Angebote zu reagieren, hat er gegen
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VOB/A verstoßen
und Bieter A in seinem Recht
auf ein transparentes und dem Gleichbehandlungsgebot
genügendes Vergabeverfahren
verletzt.
Stellt der Auftraggeber – auch noch
nach Submission – fest, dass sich sein
mit dem Vergabeverfahren zu deckender
Beschaffungsbedarf verändert hat
und nimmt er eine Anpassung des Leistungsverzeichnisses
vor, so ist den Bietern
in jeder Lage des Verfahrens Gelegenheit
zu geben, auf diese Korrektur
zu reagieren. Sind die Angebote
bereits eröffnet, müssen die Bieter
entsprechende Änderungen ihres Angebots
vornehmen können.
4. Keine verschuldensunabhängige
Haftung des Bauunternehmers bei
Nachbarschäden
Bundesgerichtshof
Urteil vom 16.07.2010
Az. : V ZR 207/09
Kommt es im Rahmen von Bauarbeiten
an einem Nachbarhaus zu Rissbildungen,
so ist der Bauunternehmer
nicht zum Ersatz des hieraus entstehenden
Schadens verpflichtet, wenn
ihm bei den Bauarbeiten weder Vorsatz
noch Fahrlässigkeit im Hinblick
auf zu beachtende Sorgfaltsanforderungen
zur Last fallen.
Der Bauunternehmer haftet auch
nicht unter dem Gesichtspunkt des
nachbar-rechtlichen Ausgleichsanspruchs.
Dieser richtet sich vielmehr
gegen den Eigentümer des Grundstücks,
von dem die Störungen ausgehen,
regelmäßig also gegen den Bauherrn.
5. Fälligkeit der Vergütung ohne
Abnahme
OLG Düsseldorf
Urteil vom 23.04.2009