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84723_AGV_Inhalt_2-2011 05.05.2011 10:16 Uhr Seite 10 Aktuell 10 Arbeitnehmerfreizügigkeit ● Bauindustrie sieht Öffnung des deutschen Bauarbeitsmarktes für MOE-Arbeitnehmer gelassen entgegen ● Mindestlöhne verhindern Lohndumping Die deutsche Bauindustrie rechnet nicht mit größeren Verwerfungen, nachdem der deutsche Bauarbeitsmarkt zum 1. Mai 2011 für Arbeitnehmer aus den MOE-Beitrittsländern geöffnet wurde. Diese Auffassung vertrat der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper anlässlich der Vorstellung des vorgenannten Positionspapiers zum Thema „Volkswirt- schaftliche Argumente für einen Mindestlohn in der standortgebundenen Bauwirtschaft“. Allenfalls in den Grenzregionen zu Polen könne es vorübergehend zu Problemen kommen. Durch die allgemeinverbindlich erklärten tariflichen Mindestlöhne sei jedoch sichergestellt, dass es nicht zu Lohndumping und damit zu ruinösen Wettbewerbsverhältnissen auf dem deutschen Baumarkt kommen werde. Knipper: „Einmal mehr zeigt sich, wie wertvoll tarifliche Mindestlöhne für geordnete Wettbewerbsverhältnisse sind.“ Ob tatsächlich jährlich zwischen 100.000 bis 200.000 Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten auf den deutschen Bauarbeitsmarkt strömen, wie dies einige Institute voraussagen, ist für Knipper fraglich. Dage- gen spreche vor allem, dass MOE-Bauunternehmen schon in den vergangenen Jahren ihre Arbeitskräfte im Rahmen von Werkarbeitnehmerkontingenten auf dem deutschen Baumarkt hätten einsetzen können, diese Möglichkeit aber nicht genutzt hätten. Darüber hinaus seien viele MOE-Länder inzwischen selbst dringend auf Baufachkräfte angewiesen; schließlich seien die MOE-Bauwirtschaften (vor allem Polen) „vergleichsweise gut durch die Weltwirtschaftskrise gekommen“. „In der deutschen Bauwirtschaft hat der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte geschrieben“, ist Knipper überzeugt. Anders als von den Kritikern bei der Einführung im Jahre 1997 befürchtet, hätten die Mindestlöhne keineswegs den notwendigen Strukturwandel behindert, Produktionsverlagerungen ins Ausland angestoßen oder den Baupreisanstieg beschleunigt. Stattdessen habe der tarifliche Mindestlohn der deutschen Bauwirtschaft die dringend benötigte Atempause im Strukturwandel verschafft. Die Mindestlöhne hätten sich in der Bauwirtschaft als effizientes Instrument zur Steuerung von Strukturanpassungsprozessen bewährt. Voraussetzung sei jedoch, dass die Einhaltung der Mindestlöhne streng kontrolliert und alle Formen der Schwarzarbeit konsequent bekämpft würden. Knipper: „Wir sollten in der Bauwirtschaft auch weiterhin auf allgemeinverbindlich erklärte Mindestlöhne setzen.“ Mitgliedsbetriebe erhalten den Leitfaden zur Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Anfrage bei der Geschäftsstelle (Frau Meier, Tel. 0681/3892524) oder im Internet unter www.bau-saar.de > Infocenter > Brennpunkte. Bauwirtschaft begrüsst von-der-Leyen- Vorstoss! Die saarländische Bauwirtschaft begrüßt den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Ein-Euro-Jobs einzuschränken. Allerdings geht dieser Vorstoß nicht weit genug: Wir fordern, dass sich gemeinnützige Unternehmen zukünftig nicht länger am Baumarkt tummeln dürfen.
84723_AGV_Inhalt_2-2011 05.05.2011 10:16 Uhr Seite 11 Abschaffung der Ein-Euro-Jobs schon lange nötig Fakt ist: Gemeinnützige Unternehmen können wesentlich billiger ihre Leistungen anbieten, da die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer in der Regel Empfänger von Arbeitslosengeld I oder II sind und lediglich einen Mehraufwand von einem Euro erhalten. Diese Unternehmen, meist Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, bauen mittlerweile viele große Bauprojekte, z. T. mit über 100 Beschäftigten. Die Wettbewerbsverzerrung ist offensichtlich: Diese Weiterbildungseinrichtungen zahlen lediglich ein Mehraufwandsentgelt von einem Euro, wogegen reguläre Bauunternehmen zumindest den geltenden Mindestlohn, meist aber den höheren Tariflohn bezahlen. Hinzu kommen für Bauunternehmen die Beiträge für Urlaub, Altersvorsorge und Unfallversicherung. Damit haben sie im Wettbewerb mit den Fortbildungseinrichtungen keine Chancen mehr. Dass gemeinnützige Unternehmen darüber hinaus keinen bzw. nur den reduzierten Mehrwertsteuersatz für ihre Leistungen berechnen, kommt obendrein noch hinzu. Daher fordert die Bauwirtschaft, die Ein-Euro-Jobs komplett zu streichen und den betroffenen Menschen lieber in reguläre Arbeit zu vermitteln. Denn ihnen wird vorgegaukelt, sie würden auf diese Weise Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt bekommen, was in der Regel aber nicht der Fall ist. Die jetzige Form der Ein-Euro-Jobs führt zur Verwerfungen auf dem Markt, verzerrt den Wettbewerb zulasten der Betriebe, die Arbeitnehmer regulär beschäftigen sowie Steuern und Sozialabgaben bezahlen. Zudem hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt grundlegend geändert. Viele Firmen suchen Arbeitskräfte, so dass sich die Arbeitsagentur auf die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren sollte. Es macht keinen Sinn, mit Steuer-Milliarden gemeinnützige Unternehmen zu subventionieren, wenn diese anschließend ihre Dienstleistungen um ein vielfaches günstiger als reguläre Unternehmen auf den Markt bringen können. Auf diese Weise wird das reguläre Unternehmen gezwungen, mit seinen Steuern und Sozialabgaben seine eigene (Dumping-) Konkurrenz zu fördern. Damit muss Schluss sein! Schwarzbuch Bau Das Deutsche Baugewerbe legte Ende 2010 erstmals ein Schwarzbuch Bau vor. Damit soll verdeutlicht werden, welche Chancen Deutschland auf mehr produktive Arbeitsplätze, auf höhere Einnahmen des Gemeinwesens und damit auf mehr Wohlstand entgehen, wenn die politisch Verantwortlichen der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Baubranche weiterhin keine ausreichende Beachtung schenken. Als Branchenverband geht es dem AGV Bau Saar nicht nur um partikulare Interessen, sondern auch ums Allgemeinwohl. Eine Förderung des Wohnungsbaus bedeutet eben nicht nur vollere Auftragsbücher für einzelne Bauunternehmen, sondern auch moderne, barrierefreie und energetisch hochwertige Wohnungen für Mieter wie Eigennutzer. Gleichzeitig erhöht unser Gemeinwesen seine Einnahme aus der zurückfließenden Mehrwertsteuer, der Lohnsteuer und der Sozialabgaben. Ähnliches gilt für die öffentliche Infrastruktur: Moderne Schulen, Turnhallen, Schwimmbäder und andere öffentliche Gebäude kommen den Bürgern und Bürgerinnen des Landes zugute; der Bau, die Sanierung und Modernisierung dieser Gebäude kostet zwar, aber auch hier gibt es mit der Aktivierung privaten Kapitals für Deutschland Rückflüsse an den Staat und die Sozialkassen. Ziel aller politischen Anstrengungen muss es sein, qualifizierte und produk- Jahresbericht AGV Bau Saar 2010 Bau Saar Der Jahresbericht 2010 des AGV Bau Saar ist erschienen. Er richtet sich erstmals am Kalenderjahr aus und stellt die Schwerpunkte der politischen Inhalte und Konzepte sowie der Verbandstätigkeit im Jahr 2010 dar. Für Interessenten steht er zum Download im Internet unter www.bau-saar.de bereit. Auf Anfrage senden wir Ihnen diesen auch gerne per Post zu (Frau Meier: Tel. 0681 3892524). tive Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten und neu zu schaffen. Dabei ist es Aufgabe der Politik die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Bürger im Lande in Realwerte investieren, Unternehmen sich hier entwickel und damit Arbeitsplätze entstehen. Das Schwarzbuch Bau zeigt auf, wo die gröbsten Verfehlungen liegen, wo am einfachsten der Hebel angesetzt werden kann und leistet somit einen Beitrag zur politischen Meinungsbildung. Die Abarbeitung dieser Verfehlungen ist für die Bauverbände politische Agenda 2011. Das Schwarzbuch liegt nun in überarbeiteter Form vor und kann entweder im Internet unter www.bau-saar.de > Brennpunkte > Schwarzbuch Bau runtergeladen oder direkt über den AGV Bau Saar (Tel. 0681 3892524, Frau Meier) bezogen werden. 11
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