verliebt. - Das Magazin für dich und mich Frühjahr 2017

RECHTLICHES
„BIS DASS DER TOD UNS SCHEIDET…“
WAS DER EHEVERTRAG REGELT
Text: Lisa Jäger / Sylvia Düx-Heiseler (Waldbreitenbach), Mitglied der Rechtsanwaltsakmmer Koblenz
Zugegeben, das Thema Ehevertrag hat irgendwie
einen negativen Beigeschmack. Möchte
man als verliebtes, verlobtes oder verheiratetes
Paar nicht über eine mögliche Trennung
sprechen – geschweige denn daran denken.
Doch auch wenn man natürlich nicht von dem
„Schlimmsten“ ausgehen sollte, hat ein kleiner
Blick auf die Möglichkeiten und Grenzen eines
Ehevertrags noch keinem Paar geschadet.
MIT UND OHNE EHEVERTRAG
Mit der Besiegelung der Ehe vor dem Standesamt
gilt für die Eheleute das Eherecht. Für alles, was
darüber hinaus festgelegt, abgeändert, erweitert
oder begrenzt werden soll, gibt es den Ehevertrag.
Generell bilden zwei verheiratete Menschen in
Deutschland die sogenannte Zugewinngemeinschaft.
Das heißt: Die Vermögen bleiben erst einmal
unberührt. Erst im Falle einer Scheidung wird
darauf zurückgegriffen. Dann muss derjenige,
der im Zeitraum der Ehe ein größeres Vermögen
erwirtschaftet hat, die Hälfte der Differenz an seinen
(noch) Ehepartner abgeben. Hier ein Beispiel:
Jemand bringt ein Stück Ackerland im Wert von
5000 Euro in die Ehe ein. Während der Ehe wird dieses
zum Bauland und ist dann 50 000 Euro wert.
Dann müssen 45 000 Euro in Folge einer Scheidung
ausgeglichen werden. Das bedeutet, dass das Ursprungsvermögen
immer bei jedem Ehegatten verbleibt.
Nur wenn sich dieses Vermögen vermehrt,
fällt es in den ehelichen Zugewinn.
Allerdings ist diese Regelung nicht final. Vertraglich
kann man etwa Erbsummen oder Betriebsvermögen
von der Zugewinngemeinschaft ausschließen.
Zudem kann die Höhe des Zugewinnausgleichs
begrenzt werden. Wer seinem Ehepartner nach der
Scheidung gar keine finanziellen Zugeständnisse
machen möchte, wird die Gütertrennung vereinbaren.
Dies hat jedoch auch Auswirkungen in einem
anderen Fall: Verstirbt der Partner, steht dem anderen
lediglich ein Viertel des Vermögens zu. Auch
weitere Vorteile der Zugewinngemeinschaft gehen
dann verloren.
Mit der Ehe – nicht nur, aber auch – werden Paare
auch die Familienplanung durchdenken. Möchte
man Kinder? Wann ist der richtige Zeitpunkt dafür?
Auch das kann man im Ehevertrag festhalten.
Jedoch ist dies nicht einklagbar. Anders steht es
um den Unterhalt. Der muss dem Ehegatten nach
einer Scheidung gezahlt werden, wenn dieser
nicht dazu fähig ist, selbst dafür zu sorgen –
weil beispielsweise die gemeinsamen Kinder betreut
werden müssen und so keine Arbeitstätigkeit
möglich ist. Der Unterhaltsanspruch gilt nicht
lebenslang und kann durch den Ehevertrag sogar
begrenzt werden. Ähnlich verhält es sich mit der
Rente im Fall der Scheidung. Die Rentenanwartschaften,
die man während der Ehezeit erwirbt,
werden bei einer Scheidung ermittelt und es findet
ein sogenannter Vorsorgeausgleich statt. Denn
die Ehepartner werden so gestellt, als hätten sie
in diesem Zeitraum gleich viel gearbeitet und verdient.
Daher steht demjenigen mit der geringerer
Rente von Amts wegen die Hälfte des Mehrbetrags
des Partners zu. In einem Ehevertrag kann dies beschränkt
oder ausgeschlossen werden.
WANN UND WO?
Wie schon beschrieben, wird der Ehevertrag meist
dann unterzeichnet, wenn man gedanklich ganz
weit weg von einer Trennung ist. Doch er kann
sowohl vor, als auch während der Ehe geschlossen
werden. Außerdem sind Änderungen möglich,
etwa um die Regelungen an (sich ändernde)
Lebensverhältnisse anzupassen. Vorausgesetzt
beide stimmen zu. Umfangreiche Beratung, die
Prüfung und letztendlich auch die Beurkundung
des Ehevertrags, ohne die dieser nichtig ist, werden
vom Notar vorgenommen. Die Kosten, die dafür
anfallen, nennen sich dementsprechend Beurkundungsgebühr.
Festgehalten sind sie im Gerichtsund
Notarkostengesetzt (GnotKG), Grundlage für
die Berechnung ist allerdings der Geschäftswert
des Ehevertrags. Möchte man sich zuvor bei seinem
Anwalt informieren und zusätzlich beraten
lassen, fallen dafür dementsprechend separate
Spesen.
WER?
Ob und in wie fern ein Ehevertrag sinnvoll ist,
muss jedes Paar selbst entscheiden. Oder eben
auf den Rat des Anwalts oder Notars vertrauen.
Es gibt jedoch Lebensumstände, bei denen spezielle
vertragliche Regulierungen für die Ehe als
besonders hilfreich gesehen werden. Beispielsweise
wenn man im hohen Alter heiratet oder die
Partner unterschiedliche Nationalitäten haben.
Außerdem werden Eheverträge oftmals bei Doppelverdiener-Ehen
ohne Kinder abgeschlossen. Vornehmlich
bei erheblichen Vermögensunterschieden
der Eheleute. Dann spricht man von einer
Diskrepanz-Ehe. Gleiches gilt für Paare, bei denen
mindestens einer von beiden Unternehmer, Freiberufler
oder Selbstständiger ist.
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