RAL 1015 taxi news Heft 2-2015

Busspur – Taxi – Rotlicht
Nochmals zum Thema Passauer Straße
(Linksabbiegen aus der Tauentzienstraße)
RECHT & STEUERN W
Frage I:
Taxi auf Busspur:
Welches Lichtzeichen gilt?
Zur Missachtung der dortigen „BOStrab“-
Ampel durch unberechtigterweise die
Busspur nutzende Taxen hatte ich früher
bereits an dieser Stelle ausgeführt, dass
teilweise die Meinung vertreten wird,
die Taxen müssten sich auch dann an die
für Busse geltenden Lichtzeichen halten,
wenn sie die Busspur gar nicht benutzen
dürfen – so jedenfalls das Oberlandesgericht
(OLG) Düsseldorf. Nach dieser
Ansicht würde es keinen Unterschied
machen, ob das Taxi an der dortigen Abbiegespur
privat oder tatsächlich als Taxi
unterwegs war: Das Lichtzeichen der Busspur
würde hiernach in jedem Fall gelten.
Eine andere (wohl herrschende) Ansicht
geht demgegenüber davon aus, dass
Taxen, die unberechtigterweise die Busspur
nutzen, die für den allgemeinen Verkehr
geltenden Ampeln beachten müssen, so
z. B. das Bayerische Oberste Landesgericht
(BayOLG). Diese Ansicht scheint auch
die Berliner Polizei zu teilen, die den gleichen
Verstoß eines Privat-PKWs nicht als
Rotlichtverstoß ahndet.
An der Passauer Str. dürfen auch Taxen
die Busspur benutzen. Bezüglich berechtigter
Weise die Busspur nutzenden Taxen
gilt unstreitig, dass das für Busse geltende
Lichtzeichen gilt. Was gilt jedoch, wenn
ein Taxi diese Spur hier unberechtigterweise
genutzt hat? Ist das überhaupt möglich?
Nach § 47 I PBefG ist der „Verkehr mit
Taxen die Beförderung von Personen mit
Personenkraftwagen, die der Unternehmer
an behördlich zugelassenen Stellen bereithält
und mit denen er Fahrten zu einem
vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt.“
Fährt der Taxifahrer jedoch zum Einkaufen,
kann diese Norm aber nicht greifen, denn
er handelt nicht als Unternehmen (§ 14
BGB), sondern als Privatperson.
Zudem ist der Verkehr mit Taxen nach §
47 PBefG dadurch gekennzeichnet, dass
Fahrgäste zu einem Ziel befördert werden,
das sie selbst, nicht die Unternehmer bzw.
der berechtigte Fahrer bestimmen (Lampe,
Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze,
PBefG § 47, Rn. 1).
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