RAL 1015 taxi news Heft 2-2015

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RECHT & STEUERN W Fährt der Fahrer also zum Einkaufen, bestimmte er selbst als Privatperson das Fahrziel. Diese Fahrt ist also gerade nicht zur Beförderung von Fahrgästen bestimmt. Nutzt der Taxifahrer das Taxi privat, ist er demnach zur Nutzung der Busspur genauso wenig wie der Fahrer eines Privat-PKWs berechtigt. Mit dieser Ansicht könnte man also zum Ergebnis kommen, dass auch dem Taxifahrer, der die Busspur unberechtigterweise genutzt hat, beim Überfahren der Kreuzung ein Rotlichtverstoß nicht angelastet werden kann. Frage II: Missachtung „weißer Querbalken“ = Rotlichtverstoß? OLG Köln: „Die Missachtung des Wechsellichtzeichens "weißer Querbalken" ist weder im Verwarnungsgeldkatalog noch im Bußgeldkatalog genannt. Die Erfassung einer Verkehrsordnungswidrigkeit in diesen Katalogen ist aber nicht Voraussetzung für ihre Ahndung. Alleinige Rechtsgrundlage für die Sanktionierung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sind ohnehin die §§ 24, 24a, 25 StVG (vgl. Jagusch/Hentschel, StVR, 35. Aufl., StVG § 25 Rdnr. 15 b mit Nachweisen). Soweit Katalog-Regelsätze fehlen, können sich die Gerichte bei der Zumessung der Geldbuße (§ 17 Abs. 3 OWiG) aber an Regelsanktionen für Tatbestände ähnlicher Art und Schwere orientieren (vgl. Jagusch/Hentschel a.a.O., StVG § 24 Rdnr. 63, 64 mit Nachweisen). Entsprechendes gilt für die Entscheidung, ob ein Fahrverbot zu verhängen ist. Ein Fahrverbot kann auch dann zulässig sein, wenn kein Regelfall nach § 2 BKatV gegeben ist. In einem solchen Fall ist aber für das Gericht der Begründungsaufwand größer als in den katalogmäßig bestimmten Regelfällen (vgl. BGHSt 38, 125 = NJW 1992, 446, 448). Die Annahme grober Pfl ichtverletzung im Sinne des § 25 Abs. 1 StVG erfordert die Feststellung einer besonderen Gefährlichkeit und Verantwortungslosigkeit unter Berücksichtigung der Örtlichkeit und der Verkehrslage (vgl. Senatsentscheidung vom 23.12.1997 -Ss 719/97 (B); vgl. auch BGH DAR 1997, 450 = NZV 1997, 525). Darüber hinaus setzt in den Fällen eines nicht durch § 2 BKatV indizierten Fahrverbots die Anordnung eines solchen die Feststellung voraus, dass der angestrebte Erfolg auch durch eine erhöhte Geldbuße nicht erreicht werden kann (vgl. BGHSt 38, 125 = NJW 1992, 446; BGHSt 38, 231 = NJW 1397).“ Das Argument, dass der Verstoß nicht als Rotlichtverstoß geahndet werden kann, weil der BKat (Bußgeldkatalog) nur von „Rotlicht“ spricht, hält das OLG Köln) für nicht überzeugend. Denn § 49 III 2 StVO regelt, dass ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt. § 37 II Nr. 4 StVO bestimmt: Für Schienenbahnen können besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden; das gilt auch für Omnibusse des Linienverkehrs und nach dem Personenbeförderungsrecht mit dem Schulbus-Zeichen zu kennzeichnende Fahrzeuge des Schüler- und Behindertenverkehrs, wenn diese einen vom übrigen Verkehr freigehaltenen Verkehrsraum benutzen; dies gilt zudem für Krankenfahrzeuge, Fahrräder, Taxen und Busse im Gelegenheitsverkehr, soweit diese durch Zusatzzeichen dort ebenfalls zugelassen sind. Nach § 37 I 1 StVO gehen Lichtzeichen Vorrangregeln und Vorrang regelnde Verkehrszeichen vor. Der „Rotlichtverstoß“ ergäbe sich daher bereits aus §§ 49 III 2 iVm 37 II 4 StVO. Aus dem Rotlichtverstoß käme man somit nach dieser Entscheidung zumindest dann nicht 'raus, wenn der Taxifahrer berechtigter Benutzer der Busspur wäre. Allerdings habe ich meine Zweifel, ob der der Entscheidung des OLG Köln zugrunde liegende Sachverhalt mit den Verhältnissen an der Ecke Passauer Str. / Tauentzienstraße. vergleichbar ist. Ich habe auch trotz intensiver Suche bisher kein obergerichtliches Urteil gefunden, das sich mit dieser Frage Andreas Just Rechtsanwälte und Notarin Nachodstr. 19, 10779 Berlin Beratung im Taxizentrum Persiusstraße 7: Donnerstag von 15.00 - 16.00 Uhr oder nach Vereinbarung Tel. 217 78 68 oder 20 20 21 312 auseinandergesetzt hat. Besonders vom Berliner Kammergericht liegt hierzu nichts vor. Frage III: Wenn schon rot, dann auch „Qualifizierter Rotlichtverstoß“ (will sagen 200 €, 2 Punkte und einen Monat Fahrverbot)? Gem. § 25 I StVG ist ein Fahrverbot möglich bei einer „groben oder beharrlichen Verletzung der Pfl ichten eines Kraftfahrzeugführers“. Laut OLG Köln können sich die Gerichte bei der Zumessung der Geldbuße an Regelsanktionen für Tatbestände ähnlicher Art und Schwere orientieren. Ein qualifi - zierter Rotlichtverstoß liegt nach dem BKat vor bei „schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens“. Der qualifizierte Rotlichtverstoß wird damit begründet, dass sich aufgrund der länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase der Querverkehr bereits im Bereich der durch Rotlicht gesperrten Fahrbahn befinden kann. Geht man davon aus, dass dies auch bei dem weißen Querbalken gilt, dann läge hier ein qualifi zierter Verstoß vor, denn die Fußgänger sind gefährdet, wenn bei ihnen bereits „grün“ ist. Allerdings können die Erwägungen aus dem BKat hier nicht schlichtweg übernommen werden. Denn mit dem Wort „Rotphase“ hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er bei dem BKat tatsächlich nur an „normale“ Ampeln gedacht hat. Bei den für Busspuren geltenden Lichtzeichen ist die Sachlage aber eine andere als bei „regulären“ Ampeln: Reguläre Ampeln schalten nicht direkt von „grün“ auf „rot“, sondern haben noch eine Zwischenphase, die den Fahrern signalisiert, dass sie sich darauf einstellen müssen, dass die Ampel gleich auf „rot“ schaltet. Die Fahrer werden insofern „vorgewarnt“. Bei dem Lichtbalken gibt es nach Auffassung verschiedener Abteilungen des Amtsgerichts Tiergarten eine solche „Zwischenphase“ nicht, die Fahrer werden nicht „vorgewarnt“. Daher kann es deutlich schneller passieren, dass ein Fahrer das Lichtzeichen nach schon länger als 1 Sekunde andauerndem Querbalken passiert. Deswegen kann von einer „groben oder beharrlichen Verletzung der 6 taxi news 2/2015
RECHT & STEUERN W Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“ iSd § 25 I STVG auch nicht wie im BKat bereits nach einer Sekunde ausgegangen werden. Die grobe Pflichtverletzung erfordert laut OLG Köln die Feststellung einer besonderen Gefährlichkeit und Verantwortungslosigkeit des Fahrers. Diese hat das OLG Köln für den von ihm entschiedenen Fall bejaht mit nach meinem Dafürhalten unzutreffender Begründung. Die Einzelheiten will ich Ihnen ersparen. Das ist juristische Dialektik vom Feinsten. Berliner Taxirunde trifft sich zum ersten Mal. Die Interessenvertreter des Berliner Taxigewerbes haben sich zum ersten Mal am 12. März 2015 in den Räumlichkeiten der „Innung“ in der Storkower Straße 101 getroffen. IV. Fazit Wenn Sie aus der Tauentzienstraße vom Wittenbergplatz kommen und nach links in die Passauer abbiegen wollen, benutzen Sie von mir aus die Busspur, es geht sowieso nicht anders, es sei denn, Sie wollen über die Nürnberger wenden und bei Leiser dann rechts abbiegen. Wenn Sie aber schon die Busspur nutzen, berechtigt oder unberechtigt, dann achten Sie auf die weißen Zeichen im Mittelstreifendurchbruch. Leuchtet der weiße Querbalken, einfach stehen bleiben. Leuchtet das auf der Spitze stehende Dreieck, dann können Sie getrost weiterfahren, aber bitte auch nur dann! Man erspart sich eine Menge Ärger. Dass die Verkehrsverwaltung an diesem Mittelstreifendurchbruch endlich entweder eine vernünftige, will sagen „richtige“, Ampel aufstellt oder den ganzen Unfug einfach abbaut, das wünscht sich von ganzem Herzen Ihr Rechtsanwalt Andreas Just DIE IE SOFTW OFTWARELÖSUNG FÜR DAS TAXIGEWERBE Wir haben die maßgeschneiderte EDV-Lösung für Ihren Taxi- oder Mietwagenbetrieb! • Umsatz- und Arbeitszeitermittlung, Taxameter-Datentransfer, Lohnabrechnung mit vielen Gestaltungsmöglichkeiten, Kfz-Kostenrechnung, Schichtplanung, Faktura, Finanzbuchhaltung ... • A uch für kleinere Betriebe: Unser neues, modulares Konzept ermöglicht den kostengünstigen EDV-Einstieg! • NEU: Fahrtenvermittlungs-Software DISPO-PROFI für Funkzentralen! TAXICOM GmbH · D-14478 Potsdam Zum Jagenstein 1 · Tel. 0331-5504190 · Fax 0331-5504189 (Bild) Alle Interessenvertreter des Berliner Taxigewerbes waren eingeladen und diese Einladung gilt natürlich auch für alle weiteren Sitzungen. FRÜHLINGSERWACHEN MIT DEM OFFIZIELLEN REIFENPARTNER DES TAXIGEWERBES. IHR TAXIPLUS Taxi-Sofortservice Reifeneinlagerung Achsvermessung mit Einstellung Reifenreparatur/Vulkanisation bis “V“ Preisgarantie für u.g. Marken Festpreise ÖFFNUNGSZEITEN Immer persönlich von Montag bis Freitag 8.00 - 18.00 Uhr und Samstag 9.00 - 13.00 Uhr für Sie da ADRESSE Körnerstr. 48b · 12157 Berlin-Steglitz Tel. (030) 792 80 88 Fax (030) 791 31 96 info@auto-reifen-leidig.de www.auto-reifen-leidig.de Es nahmen Leszek Nadolski, Bernd Dörendahl und Stephan Berndt von der „Innung“ und Frank Masteit von BTB teil. Ahmad Vahdati vertrat Taxi Deutschland und die IITB, und von der BTV waren Bernd Stumpf und Richard Leipold anwesend. Ziel dieser Runde ist es, gemeinsam zu diskutieren, unsere Interessen zu formulieren und Lösungsansätze nach außen zu tragen. Wir haben vereinbart, dass wir diese Runde wiederholen werden. Wir werden darüber berichten. Fortsetzung folgt ... Leszek Nadolski, Ahmed Vahdati, Richard Leipold, Frank Masteit taxi news 2/2015 7
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