RAL 1015 taxi news Heft 2-2015

RECHT & STEUERN W
Fährt der Fahrer also zum Einkaufen, bestimmte
er selbst als Privatperson das Fahrziel.
Diese Fahrt ist also gerade nicht zur
Beförderung von Fahrgästen bestimmt.
Nutzt der Taxifahrer das Taxi privat, ist er
demnach zur Nutzung der Busspur genauso
wenig wie der Fahrer eines Privat-PKWs
berechtigt.
Mit dieser Ansicht könnte man also zum
Ergebnis kommen, dass auch dem Taxifahrer,
der die Busspur unberechtigterweise
genutzt hat, beim Überfahren der Kreuzung
ein Rotlichtverstoß nicht angelastet
werden kann.
Frage II:
Missachtung
„weißer Querbalken“
= Rotlichtverstoß?
OLG Köln: „Die Missachtung des Wechsellichtzeichens
"weißer Querbalken" ist
weder im Verwarnungsgeldkatalog noch
im Bußgeldkatalog genannt. Die Erfassung
einer Verkehrsordnungswidrigkeit in diesen
Katalogen ist aber nicht Voraussetzung
für ihre Ahndung. Alleinige Rechtsgrundlage
für die Sanktionierung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
sind ohnehin die §§
24, 24a, 25 StVG (vgl. Jagusch/Hentschel,
StVR, 35. Aufl., StVG § 25 Rdnr. 15 b mit
Nachweisen). Soweit Katalog-Regelsätze
fehlen, können sich die Gerichte bei der
Zumessung der Geldbuße (§ 17 Abs. 3
OWiG) aber an Regelsanktionen für Tatbestände
ähnlicher Art und Schwere orientieren
(vgl. Jagusch/Hentschel a.a.O.,
StVG § 24 Rdnr. 63, 64 mit Nachweisen).
Entsprechendes gilt für die Entscheidung,
ob ein Fahrverbot zu verhängen ist. Ein
Fahrverbot kann auch dann zulässig sein,
wenn kein Regelfall nach § 2 BKatV gegeben
ist. In einem solchen Fall ist aber für
das Gericht der Begründungsaufwand größer
als in den katalogmäßig bestimmten
Regelfällen (vgl. BGHSt
38, 125 = NJW 1992, 446, 448).
Die Annahme grober Pfl ichtverletzung
im Sinne des § 25 Abs.
1 StVG erfordert die Feststellung
einer besonderen Gefährlichkeit
und Verantwortungslosigkeit
unter Berücksichtigung der Örtlichkeit
und der Verkehrslage
(vgl. Senatsentscheidung vom
23.12.1997 -Ss 719/97 (B); vgl.
auch BGH DAR 1997, 450 = NZV
1997, 525). Darüber hinaus setzt
in den Fällen eines nicht durch §
2 BKatV indizierten Fahrverbots
die Anordnung eines solchen die Feststellung
voraus, dass der angestrebte Erfolg
auch durch eine erhöhte Geldbuße nicht
erreicht werden kann (vgl. BGHSt 38, 125
= NJW 1992, 446; BGHSt 38, 231 = NJW
1397).“
Das Argument, dass der Verstoß nicht als
Rotlichtverstoß geahndet werden kann,
weil der BKat (Bußgeldkatalog) nur von
„Rotlicht“ spricht, hält das OLG Köln) für
nicht überzeugend. Denn § 49 III 2 StVO
regelt, dass ordnungswidrig handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift
des § 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen,
Dauerlichtzeichen oder
beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt.
§ 37 II Nr. 4 StVO bestimmt:
Für Schienenbahnen können besondere
Zeichen, auch in abweichenden Phasen,
gegeben werden; das gilt auch für
Omnibusse des Linienverkehrs und nach
dem Personenbeförderungsrecht mit dem
Schulbus-Zeichen zu kennzeichnende
Fahrzeuge des Schüler- und Behindertenverkehrs,
wenn diese einen vom übrigen
Verkehr freigehaltenen Verkehrsraum benutzen;
dies gilt zudem für Krankenfahrzeuge,
Fahrräder, Taxen und Busse im
Gelegenheitsverkehr, soweit diese durch
Zusatzzeichen dort ebenfalls zugelassen
sind. Nach § 37 I 1 StVO gehen Lichtzeichen
Vorrangregeln und Vorrang regelnde
Verkehrszeichen vor. Der „Rotlichtverstoß“
ergäbe sich daher bereits aus §§ 49
III 2 iVm 37 II 4 StVO.
Aus dem Rotlichtverstoß käme man somit
nach dieser Entscheidung zumindest dann
nicht 'raus, wenn der Taxifahrer berechtigter
Benutzer der Busspur wäre. Allerdings
habe ich meine Zweifel, ob der der Entscheidung
des OLG Köln zugrunde liegende
Sachverhalt mit den Verhältnissen an
der Ecke Passauer Str. / Tauentzienstraße.
vergleichbar ist. Ich habe auch trotz intensiver
Suche bisher kein obergerichtliches
Urteil gefunden, das sich mit dieser Frage
Andreas Just
Rechtsanwälte und Notarin
Nachodstr. 19, 10779 Berlin
Beratung im Taxizentrum Persiusstraße 7:
Donnerstag von 15.00 - 16.00 Uhr
oder nach Vereinbarung
Tel. 217 78 68 oder 20 20 21 312
auseinandergesetzt hat. Besonders vom
Berliner Kammergericht liegt hierzu nichts
vor.
Frage III:
Wenn schon rot, dann auch
„Qualifizierter Rotlichtverstoß“
(will sagen 200 €, 2 Punkte und
einen Monat Fahrverbot)?
Gem. § 25 I StVG ist ein Fahrverbot möglich
bei einer „groben oder beharrlichen
Verletzung der Pfl ichten eines Kraftfahrzeugführers“.
Laut OLG Köln können sich die Gerichte
bei der Zumessung der Geldbuße an
Regelsanktionen für Tatbestände ähnlicher
Art und Schwere orientieren. Ein qualifi -
zierter Rotlichtverstoß liegt nach dem BKat
vor bei „schon länger als 1 Sekunde andauernder
Rotphase eines Wechsellichtzeichens“.
Der qualifizierte Rotlichtverstoß
wird damit begründet, dass sich aufgrund
der länger als eine Sekunde andauernden
Rotlichtphase der Querverkehr bereits im
Bereich der durch Rotlicht gesperrten Fahrbahn
befinden kann. Geht man davon aus,
dass dies auch bei dem weißen Querbalken
gilt, dann läge hier ein qualifi zierter
Verstoß vor, denn die Fußgänger sind gefährdet,
wenn bei ihnen bereits „grün“ ist.
Allerdings können die Erwägungen aus
dem BKat hier nicht schlichtweg übernommen
werden. Denn mit dem Wort „Rotphase“
hat der Gesetzgeber zu erkennen
gegeben, dass er bei dem BKat tatsächlich
nur an „normale“ Ampeln gedacht hat. Bei
den für Busspuren geltenden Lichtzeichen
ist die Sachlage aber eine andere als bei
„regulären“ Ampeln: Reguläre Ampeln
schalten nicht direkt von „grün“ auf „rot“,
sondern haben noch eine Zwischenphase,
die den Fahrern signalisiert, dass sie
sich darauf einstellen müssen,
dass die Ampel gleich auf „rot“
schaltet. Die Fahrer werden insofern
„vorgewarnt“. Bei dem
Lichtbalken gibt es nach Auffassung
verschiedener Abteilungen
des Amtsgerichts Tiergarten eine
solche „Zwischenphase“ nicht,
die Fahrer werden nicht „vorgewarnt“.
Daher kann es deutlich
schneller passieren, dass ein Fahrer
das Lichtzeichen nach schon
länger als 1 Sekunde andauerndem
Querbalken passiert. Deswegen
kann von einer „groben
oder beharrlichen Verletzung der
6 taxi news 2/2015