Geschäftsbericht 2016

8 Regulatorische Entwicklungen | RAB 2016
Unternehmen müssen nur nach
Obligationenrecht Rechnung legen,
haben also anders als die meisten
anderen Finanzinstitute keinen Abschluss
nach den Grundsätzen von
«True and Fair View» zu erstellen
(Art. 1a bis Abs. 3 Bst. a E-BankG).
Sie haben ihre Jahres- oder Konzernrechnung
nach den Vorgaben
des OR revidieren zu lassen (Art. 1a
bis Abs. 3 Bst. b E-BankG), was
bei Unterschreiten der jeweiligen
Schwellenwerte die Möglichkeiten
einer eingeschränkten Revision
und eines Verzichts auf die Revision
umfasst (Art. 727 f. OR). Der
Bundesrat kann weiter auch erleichterte
Voraussetzungen für die
Zulassung von Prüfgesellschaften
und von leitenden Prüfern für die
nach wie vor notwendige Aufsichtsprüfung
vorsehen (Art. 1a bis Abs.
3 Bst. c E-BankG i.V.m. Art. 9a Abs.
4 E-RAG).
Das FIDLEG dient der Schaffung einheitlicher
Wettbewerbsbedingungen
zur Verbesserung des Kundenschutzes.
Der Erlass enthält für alle Finanzdienstleister
Regeln für die Erbringung
von Finanzdienstleistungen und
das Anbieten von Finanzinstrumenten.
Für die Revisionsbranche hat das
FIDLEG voraussichtlich keine unmittelbaren
Auswirkungen.
Aktienrechtsrevision
Der Bundesrat hat am 23. November
2016 die Botschaft zur Änderung
des Obligationenrechts (Aktienrecht)
zu Handen des Parlaments verabschiedet.
Aus Sicht der Revision sind
insbesondere folgende Punkte erwähnenswert:
− Mit dem Entwurf wird das sog. Kapitalband
eingeführt. Ein solches
ist auch mit dem Verzicht auf die
eingeschränkte Revision vereinbar,
sofern das Kapitalband nur die
Möglichkeit zur Erhöhung des Aktienkapitals
vorsieht (Art. 727a Abs.
2 E-OR). Falls die untere Grenze des
Kapitalbands tiefer festgesetzt werden
soll als das im Handelsregister
eingetragene Aktienkapital, dann
muss ein zugelassener Revisionsexperte
in Analogie zur Prüfung
bei der Kapitalherabsetzung eine
Prüfungsbestätigung erstellen (Art.
653w Abs. 1 Ziff. 2 E-OR).
− Die Generalversammlung kann die
Ausrichtung einer Zwischendividende
u.a. dann beschliessen, wenn
ein Zwischenabschluss (vgl. dazu
Art. 960f E-OR) von der Revisionsstelle
vor dem Beschluss der Generalversammlung
geprüft wurde
(Art. 675a Abs. 2 E-OR). Zwischendividenden
können daher nicht von
Gesellschaften ausgeschüttet werden,
die auf die Revision verzichtet
haben (Art. 727a Abs. 2 E-OR).
− Zeigt die letzte Jahresrechnung,
dass die Aktiven abzüglich der
Verbindlichkeiten zwei Drittel der
Summe aus Aktienkapital, gesetzlicher
Kapitalreserve und gesetzlicher
Gewinnreserve nicht mehr
decken, nimmt der Verwaltungsrat
eine Beurteilung der wirtschaftlichen
Lage der Gesellschaft vor
und ergreift Massnahmen zur
Beseitigung des Kapitalverlusts
(Art. 725a Abs. 1 E-OR). Hat die
Gesellschaft keine Revisionsstelle,
muss die letzte Jahresrechnung vor
ihrer Genehmigung durch die Generalversammlung
überdies einer
eingeschränkten Revision durch
einen zugelassenen Revisor unterzogen
werden (Art. 725a Abs. 2
E-OR); diese Revisionspflicht entfällt,
wenn der Verwaltungsrat
ein Gesuch um Nachlassstundung
einreicht (Art. 725a Abs. 3 E-OR).
Die Revisionsstelle bzw. der zugelassene
Revisor handeln «mit der
gebotenen Eile» (Art. 725a Abs. 4
E-OR).
− Besteht begründete Besorgnis, dass
die Verbindlichkeiten der Gesellschaft
nicht mehr durch die Aktiven
gedeckt sind, muss der Verwaltungsrat
unverzüglich je einen Zwischenabschluss
zu Fortführungs- und
zu Veräusserungswerten erstellen.
Auf den Zwischenabschluss zu Veräusserungswerten
kann verzichtet
werden, wenn die Annahme der
Fortführung gegeben und der Zwischenabschluss
keine Überschuldung
aufweist. Ist die Annahme
der Fortführung nicht gegeben,
genügt ein Zwischenabschluss zu
Veräusserungswerten (Art. 725b
Abs. 1 E-OR). Der Verwaltungsrat
muss die Zwischenabschlüsse durch
die Revisionsstelle, oder, wenn eine
solche fehlt, durch einen zugelassenen
Revisor prüfen lassen
(Art. 725b Abs. 2 E-OR). Ist die
Gesellschaft gemäss den beiden
Zwischenabschlüssen überschuldet,
muss der Verwaltungsrat das Gericht
benachrichtigen. Dieses eröffnet
den Konkurs oder verfährt
nach Artikel 173a des Schuldbetreibungs-
und Konkursgesetzes
(Art. 725b Abs. 3 E-OR; Nachlass-
oder Notstundung). Die Benachrichtigung
des Gerichts kann
unterbleiben, wenn Gesellschaftsgläubiger
im Ausmass der Überschuldung
im Rang hinter alle
anderen Gläubiger zurücktreten
und ihre Forderungen stunden,
sofern der Rangrücktritt den geschuldeten
Betrag und die Zinsforderungen
während der Dauer
der Überschuldung umfasst oder
solange begründete Aussicht besteht,
dass die Überschuldung innert
angemessener Frist, spätestens
aber 90 Tage nach Vorliegen der
geprüften Zwischenbilanzen, behoben
werden kann und dass sich
die Überschuldung nicht wesentlich
erhöht (Art. 725b Abs. 4 E-OR).
Verfügt die Gesellschaft über keine
Revisionsstelle, obliegen dem zugelassenen
Revisor die Anzeigepflichten
der eingeschränkt prüfendenden
Revisionsstelle (Art. 725b
Abs. 5 E-OR). Die Revisionsstelle
bzw. der zugelassene Revisor handeln
«mit der gebotenen Eile» (Art.
725b Abs. 6 E-OR).
− Zur Behebung eines Kapitalverlustes
oder einer Überschuldung dürfen
Grundstücke und Beteiligungen,
deren wirklicher Wert über die Anschaffungs-
oder Herstellungskosten
gestiegen ist, bis höchstens zu
diesem Wert aufgewertet werden
(Art. 725c Abs. 1 E-OR). Dies ist aber
nur zulässig, wenn die Revisionsstelle
oder, wenn eine solche fehlt,