Geschäftsbericht 2016

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Internationales | RAB 2016
Internationales
Einleitung
Den strategischen Zielen für die Periode
2016–2019 entsprechend strebt
die RAB in erster Linie nach dem
Grundsatz der sogenannten Heimatstaatenaufsicht
eine möglichst vollständige
gegenseitige Anerkennung
durch die ausländischen Aufsichtsbehörden
an (Ziel 8). Weiter arbeitet sie,
angesichts der in den USA kotierten
Schweizer Unternehmen sowie der
beachtlichen Anzahl amerikanischer
Unternehmen in der Schweiz, eng mit
der US-amerikanischen Revisionsaufsichtsbehörde
zusammen. Obwohl
sich die EU- und EWR-Staaten ebenfalls
nach dem Grundsatz der Heimatstaatenaufsicht
richten, werden mit
diesen Staaten weiterhin aufsichtsrelevante
Informationen ausgetauscht.
Die internationale Amtshilfe bleibt
somit für die RAB auch in Zukunft von
Bedeutung 43 .
Extraterritorialer Geltungsbereich
des RAG
Umsetzung der extraterritorialen
Zuständigkeit der RAB
Zum Schutz der Investoren auf dem
Schweizer Kapitalmarkt und im Einklang
mit vergleichbaren ausländischen
Regelungen entfaltet das RAG
extraterritoriale Wirkung. Ausländische
Revisionsunternehmen müssen
demnach von Gesetzes wegen von
der RAB beaufsichtigt werden, wenn
sie ausländische Gesellschaften prüfen,
deren Beteiligungspapiere an
einer Schweizer Börse kotiert sind
(Art. 8 Abs. 1 Bst. a RAG). Auf Grund
dieser extraterritorialen Zuständigkeit
hat die RAB im Jahr 2016 in Argentinien
und Israel je ein ausländisches
Revisionsunternehmen überprüft.
Es erfolgt keine Aufsicht durch die
RAB, wenn das ausländische Revisionsunternehmen
bereits von einer
gleichwertigen, vom Bundesrat
anerkannten Behörde beaufsichtigt
wird (Art. 8 Abs. 2 RAG). Diese gegenseitige
Anerkennung gleichwertiger
Aufsichtssysteme wurde im
Bestreben eingeführt, administrative
Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Bis
jetzt hat der Bundesrat 32 ausländische
Revisionsaufsichtsbehörden als
gleichwertig anerkannt (vgl. dazu Anhang
2 zur RAV).
Revisionsunternehmen mit Sitz im
Ausland, die der Aufsicht einer gleichwertigen
ausländischen Aufsichtsbehörde
unterstellt sind, müssen sich
dennoch bei der RAB anmelden.
Mit dieser Meldepflicht sollen Missbräuche
im Zusammenhang mit der
Befreiung von der Zulassungs- und
Aufsichtspflicht in der Schweiz vermieden
werden. Die aktuelle Liste
aller von der Zulassungspflicht befreiten
Revisionsunternehmen ist auf
der RAB-Website veröffentlicht und
enthält 22 Revisionsunternehmen
aus 11 Ländern. Im Hinblick auf die
Anerkennung weiterer ausländischer
Aufsichtsbehörden durch den Bundesrat
wurde 2016 die Prüfung einer
zweiten Gruppe von rund dreissig
Staaten in Angriff genommen mit
dem Ziel, 2017 eine erweiterte Liste
zu veröffentlichen. Dabei wird nicht
vorausgesetzt, dass das ausländische
Aufsichtssystem absolut identisch ist
mit jenem der RAB. Entscheidend ist
vielmehr, dass die wesentlichen funktionalen
Elemente vorhanden sind,
mit denen sichergestellt wird, dass
Revisionsdienstleistungen mit genügender
Qualität erbracht werden.
Massvolle Deregulierung der extraterritorialen
Zuständigkeit
Die Erfahrung der letzten Jahre hat
gezeigt, dass eine massvolle Deregulierung
der extraterritorialen Zuständigkeit
der RAB sinnvoll ist. Dies gilt
insbesondere für Revisionsunternehmen,
die ausländische Emittenten von
Anleihensobligationen und wesentliche
Tochtergesellschaften ausländischer
Emittenten prüfen. Es gilt, die
Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer
Kapitalmarkts zu gewährleisten, ohne
dass der Investorenschutz dadurch
beeinträchtigt wird. In diesem Sinne
haben die Eidg. Räte die Vorlage zur
Anpassung von Artikel 8 RAG am
30. September 2016 einstimmig und
ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen
verabschiedet. Der revidierte Artikel
wird voraussichtlich Mitte 2017
in Kraft treten.
Die extraterritoriale Zuständigkeit der
RAB wird wie folgt verringert:
− Das Gesetz verzichtet auf die Aufsicht
über ausländische Revisionsunternehmen,
wenn die Anleihen der
geprüften Gesellschaften nicht börsenkotiert
sind (Art. 8 Abs. 1 Bst b
RAG 2016). Damit erfolgt eine
Annäherung an den europäischen
Rechtsrahmen. In der Praxis erweist
es sich als sehr schwierig, die Emittenten
nicht-börsenkotierter Anleihensobligationen
bzw. deren Revisionsorgane
zu identifizieren, vor
allem wenn sich letztere im Ausland
befinden. Dieser Aufwand steht in
keinem angemessenen Verhältnis
zum erwarteten Nutzen für den Investorenschutz.
− Der Ausnahmekatalog für Revisionsorgane
von Emittenten in der
Schweiz kotierter Anleihen wird erweitert
(Art. 8 Abs. 3 RAG 2016).
Untersteht das Revisionsunternehmen
keiner anerkannten ausländischen
Aufsichtsbehörde, bestehen
zwei Möglichkeiten: Entweder kann
das Revisionsunternehmen bei der
RAB die Zulassung als staatlich beaufsichtigtes
Revisionsunternehmen
beantragen, oder die Investoren
müssen ausdrücklich auf die fehlende
staatliche Beaufsichtigung
des Revisionsorgans hingewiesen
werden (Art. 8 Abs. 3 Bst. b und
Abs. 5 RAG 2016). Diese zusätzliche
Ausnahmeregelung stellt eine
Kompromisslösung zwischen der
Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer
Anleihenmarktes, den Interessen
des Investorenschutzes und der
Ausübung einer wirksamen und
effizienten Revisionsaufsicht durch
die RAB dar.
− Schliesslich wird ebenfalls auf die
Aufsicht über die Revisionsorgane
ausländischer wesentlicher Tochtergesellschaften
verzichtet, und
zwar sowohl bei Emittenten von
43 2016 erhielt die RAB 29 Auskunftsbegehren
oder Amtshilfegesuche (2015: 19),
davon 15 von EU/EWRAufsichtsbehörden
und 14 aus den USA.