Fair Wohnen Sept.2012 - Mietervereinigung Österreichs

FAIR WOHNEN THEMA
Traurige Augen macht Fido, wenn
er nicht mindestens zwei Mal täglich
gekrault wird – verboten ist zu wenig
menschlicher Kontakt zudem.
Für den
Fall der Felle
Wenn Hund, Katze oder Springmaus nicht gerecht
in der Wohnung gehalten werden, wacht das Bundesgesetz
über den Schutz der Tiere. Ein Einblick:
Seit 2005 gibt es in Österreich
das Bundesgesetz über den
Schutz der Tiere (TSchG). Es
gilt für alle Tiere und regelt
u. a. auch die Tierhaltung von
Haus-, Zoo- sowie Wildtieren. Neben
gesetzlichen Bestimmungen über die
Tierhaltung allgemein, Zuchtmethoden,
Tierheime oder Schlachtung/
Tötung wird breiter Raum auch dem
Themen Tierquälerei, Transport und
Handel mit Tieren eingeräumt. Zum
Thema „Haustiere“ finden sich Vorschriften
über die Kennzeichnung und
Registrierung von Hunden sowie ein
Verweis auf die Tierhaltungsverordnung,
die Mindeststandards bei der
Haltung von Säugetieren, Vögeln, Fischen
und exotischen Tieren vorsieht.
Regeln für Hunde
Für Hunde wird dort unter anderem
festgelegt, dass diese mindestens einmal
täglich einen ihrem Bewegungsbedürfnis
entsprechenden Auslauf erhalten
müssen. Wenn diese in geschlossenen
Räumen gehalten werden, so ist ein
mehrmals täglicher Rundgang „für den
Kot- und Harnabsatz im Freien“ notwendig.
Zwei Mal täglich ist ein Sozialkontakt
zu Menschen ebenso vorgeschrieben
wie ausreichende Versorgung
mit Tageslicht,
wenn das
Tier in einem
Raum gehalten
wird.
Im Freien
wiederum
ist für eine
wärmegedämmte
Schutzhütte
zu sorgen,
und dies ist
nur erlaubt,
wenn der
Hund aufgrund
seiner Rasse, seines
Alters und seines
Gesundheitszustands
dafür geeignet ist.
Stubentiger brauchen
nicht nur Quietschenten:
Das Gesetz verlangt
u. a. Katzengras, Fensterschutz
und Krallenschärfer.
Regeln für Katzen
Bei Katzen wiederum sind beispielsweise
die Käfighaltung sowie das Anbinden
ausdrücklich verboten. Werden
sie in der Gruppe gehalten, so muss jede
einen eigenen Rückzugsbereich haben.
So wie jedes Tier sind sie mit einer
ausreichenden Menge geeigneten
Futters und Wasser zu versorgen und
die Katzentoiletten sind entsprechend
sauber zu halten. Da Katzen etwas zum
Krallenschärfen brauchen, ist ein entsprechender
Gegenstand dafür zur
Verfügung zu stellen. Bei Wohnungskatzen
ist zudem dafür zu sorgen,
dass Katzengras oder Ähnliches
vorhanden ist. Letztlich müssen
die
Bewohner mit geeigneten Schutzvorrichtungen
auch dafür Sorge
tragen, dass Fensterstürze verhindert
werden.
Bis zur Abnahme
des Tieres
Genauere Details sollten
TierhalterInnen nachlesen,
Fotos: Thinkstock, Shutterstock
denn der Verstoß gegen das
Tierschutzgesetz kann neben
Verwaltungsstrafen im schlimmsten
Fall auch zur Abnahme des Tieres führen.
Für die Überwachung und Einhaltung
des Tierschutzgesetzes hat jedes
Bundesland einen Tierschutzombudsmann
einzurichten. Dieser hat die Interessen
der Tiere zu vertreten und in
den Verwaltungsverfahren sogar Par-
teienstellung. Die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden
haben das
Recht, wahrgenommene Verstöße sofort
abzustellen, bei Gefahr im Verzug
das Tier auch sofort mitzunehmen.
Bis zu 15.000 Euro Strafe!
Ist die Verwaltungsübertretung nur geringfügig
zu beurteilen, dann ist eine
Abmahnung auszusprechen. Im Not-
fall – wenn das Tier nicht behebbare
Qualen leidet – haben sie allerdings
für eine schmerzlose Tötung zu sorgen.
Die Verwaltungsstrafen können
bis € 7.500,– ausmachen, im Wiederholungsfall
bis zu € 15.000,–. Wer
sich der schweren Tierquälerei
schuldig macht, muss mit einer
Geldstrafe von mindestens € 2.000,–
rechnen. Eltern haften übrigens für
ihre minderjährigen Kinder (bis zu
deren vollendeten 14. Lebensjahr),
wenn diese gegen das Tierschutzgesetz
verstoßen. Neben den Geldstrafen und
der Abnahme des Tieres kann letztlich
ein dauerndes Verbot zur Tierhaltung
ausgesprochen werden, wenn es sich
um Wiederholungstäter bzw. gerichtlich
festgestellte Tierquälerei handelt.
WENN DER NACHBAR MAUNZT: RECHTE & PFLICHTEN
FRAGE Meine Reihenhaus-Nachbarin
hat sage und schreibe acht
Katzen bei sich wohnen.
Die sind nicht nur des Öfteren
sehr laut, sondern
können an manchen Tagen
auch sehr übel riechen. Ich
würde gerne wissen, ob es
eine Beschränkung für die
Haltung von Tieren gibt.
ANTWORT Im Mietrecht
selbst gibt es
keine direkten Vorschriften zur
Tierhaltung. Die Fragen zur Art
der Tiere sowie deren Anzahl
werden normalerweise über
Vertragsvereinbarungen gelöst.
Darüber hinaus gibt es
nachbarschaftliche Regelungen
im allgemeinen bürgerlichen
Gesetzbuch. Seit 2004
ergänzt ein österreichisches
Tierschutzgesetz die bestehenden
Rechtsgrundlagen zur
Tierhaltung, das bundesweite
Geltung hat. In einer zusätzlich
erlassenen Tierhaltungsverordnung,
in der Mindeststandards
z. B. auch für die
Katzenhaltung festgeschrieben
sind. So muss jede Katze einen
eigenen Rückzugsort haben
und wenn sie freilaufend ist,
kastriert werden. Wenn es Verstöße
gegen das Gesetz oder
die Verordnung gibt, drohen
Verwaltungsstrafen und es
kann sogar zur Abnahme des
Tieres kommen.
In unserem
FRAGE
Haus halten
sechs Parteien Hunde. Zugegebenerweise
bellt mei-
ner am meisten. Nun hat
mir mein Vermieter angedroht,
den Hund zu verbieten.
Alle anderen dürfen
ihren behalten, was ich
ungerecht finde. Darf er
das überhaupt?
Ob und wel-
ANTWORT che Art der
Tierhaltung zulässig ist, ergibt
sich normalerweise aus dem
Mietvertrag. Wenn eine vertragliche
Erlaubnis für das Halten
eines Hundes vorliegt, kann
diese nicht mehr einseitig vom
Vermieter rückgängig gemacht
werden. Allerdings muss das
Tier so gehalten werden, dass
der Hausfrieden gewahrt wird,
da sonst eine Unterlassungsklage
möglich ist. Das Bellen
alleine allerdings reicht nicht
Den gesamten Tierschutz-Gesetzestext
können Sie gemeinsam mit der
dazugehörigen Verordnung unter
www.mvoe.at (Rubrik: Rechtsdatenbank/„Tierhaltung“)
downloaden.
dafür, da es zur Natur eines
Hundes gehört – und durch die
Genehmigung der Tierhaltung
das normale Verhalten des Tieres
vom Vermieter ebenfalls akzeptiert
wird. Gegenüber den
anderen später zuziehenden
Mietern hat der Vermieter dann
auch eine Aufklärungspflicht,
dass mit Hundegebell zu rechnen
ist, ansonsten könnten die
gestörten Mieter Mietzinsminderung
geltend machen. Allerdings
gilt diese Duldungspflicht
durch den Vermieter nicht
mehr, wenn das Tier aufgrund
falscher Haltung stundenlang
bellt und heult. Das deutet
dann meist auch noch auf eine
gesetzeswidrige Tierhaltung hin
und könnte sogar eine Anzeige
wegen Tierquälerei zur Folge
haben.
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