Cross-Border - Mieterverein Bochum

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

INTERN „Herr Berger, sind Sie eigentlich richtiger Anwalt?“ Eine häufige Frage, die Mitglieder naturgemäß immer wieder umtreibt, ist die, ob unsere Rechtsberater „richtige Anwälte“ sind. Mieterforum sprach mit Ralf Berger, der seit 26 Jahren als Rechtsberater und Prozessagent beim Mieterverein tätig ist. 10 MF: Herr Berger, sind Sie richtiger Anwalt? Berger: Die Frage müsste richtigerweise lauten: Sind Sie richtiger Volljurist? Ja, ein richtiger Volljurist bin ich - ebenso wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die im Mieterverein die Rechtsberatung durchführen. Die Begriffe Rechtsanwalt oder Richter sind lediglich Berufsbezeichnungen. Wichtiger ist daher die Frage, ob Jemand Volljurist ist, also beide juristischen Staatsexamina abgelegt hat und somit, wie es im Gesetz heißt, die „Befähigung zum Richteramt“ erworben hat. MF: Also sind Sie eigentlich Richter, oder wie? Berger (schmunzelt): : Nein, bin ich nicht! Aber wir haben die gleiche Ausbildung wie Anwälte oder Richter absolviert. Die juristische Ausbildung ist in Deutschland sehr streng geregelt. Sie setzt sich aus dem Universitätsstudium und einem 2 ½-jährigen Referendariat zusammen. Außerdem muss man zwei juristische Staatsexamina ablegen. Ist das erfolgreich geschafft, hat man die besagte „Befähigung zum Richteramt“. Die Frage, ob man Anwalt, Richter, Staatsanwalt oder eben Berater bei einem Mieterverein wird, stellt sich erst danach. MF: Was würden Sie sagen, unterscheidet Sie von den anderen genannten Berufen? Berger: Ich denke, der wesentliche Unterschied ergibt sich aus der Spezialisierung. Ich persönlich berate seit 26 Jahren Mitglieder in mietrechtlichen Fragen und selbst unsere jüngste Kollegin berät mittlerweile 15 Jahre. Das bringt natürlich einen besonders großen Erfahrungsschatz mit sich. Außerdem sind wir als Angestellte des Mietervereins gehalten, regelmäßig Fortbildungen zu absolvieren. Die Kollegen und ich nehmen im Durchschnitt an mindestens drei ganz- oder sogar mehrtägigen mietrechtlichen Seminaren pro Jahr teil. So ist sichergestellt, dass wir beim Mietrecht immer auf dem aktuellen Stand sind. MF: Wäre es trotz allem nicht besser, die Anwaltszulassung zu erhalten? Berger: Bisher hat lediglich die Kollegin Hüppop, die unsere Hattinger Geschäftsstelle betreut, die Anwaltszulassung. Tatsächlich gibt es auch entsprechende Überlegungen im Mieterverein. Aber eigentlich nur, um die Frage von Mitgliedern nach dem „richtigen Anwalt“ ein für alle mal zu erledigen. Einen fachlichen Grund gibt es dafür eigentlich nicht! MF: Daneben sind Sie auch noch Prozessagent. Was muss man sich denn darunter vorstellen? Berger: Na ja, Prozessagenten sind, wenn man so will, eine aussterbende Spezies. Eigentlich ist es so, dass die Vertretung vor Gericht Rechtsanwälten vorbehalten ist. Bis Anfang der 80ziger Jahre war es aber noch möglich, eine Genehmigung zur gerichtlichen Vertretung zu beantragen, wenn man als Volljurist eben nicht als Rechtsanwalt tätig sein wollte, sondern zum Beispiel als Berater in einem Mieterverein. Diese Genehmigung haben der Kollege Papenheim und ich selber. MF: Ist das bei vielen Mietervereinen üblich? Berger: Nein, im Gegenteil! Nach meinem Kenntnisstand sind wir hier in Bochum der letzte Mieterverein, der seinen Mitgliedern über die Prozessagenten eine Vertretung vor Gericht anbieten kann. Das bietet natürlich viele Vorteile, weil sich nicht erst ein Anwalt in den ganzen Fall einlesen muss, wenn eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist. Die Fälle bleiben sozusagen im Hause. Lediglich bei Berufungsverfahren, die aber eher seltener vorkommen, arbeiten wir mit Anwälten zusammen. MF: Werden eigentlich viele Prozesse geführt? Berger: Nein, dass ist zum Glück nicht der Fall. Im Gegenteil sind wir stolz darauf, dass die DMB-Mietervereine über 95 % aller Streitigkeiten außergerichtlich klären können. Das erspart im Ergebnis den Mitgliedern sehr viele Kostenrisiken und schont vor allem auch ihre Nerven. MF: Herr Berger, wir danken Ihnen für das Gespräch. So helfen wir Ihnen! Der Mieterverein berät Sie nicht nur kompetent in allen mietrechtlichen Fragen, sondern übernimmt den gesamten Schriftverkehr mit dem Vermieter. Wir überprüfen auch Ihre Nebenkostenabrechnung und bieten einen Schnellservice an, wenn Sie einen neuen Mietvertrag unterzeichnen wollen. Im Vereinsgebiet können wir Sie aber auch vor den Amtsgerichten gerichtlich vertreten, wenn es gar nicht anders möglich ist, Ihnen zu Ihrem Recht zu verhelfen. Bis auf die gerichtliche Vertretung sind alle Leistungen mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten. Zusätzlich können wir Ihnen auf Wunsch eine äußerst preiswerte Mietrechtschutzversicherung anbieten, um auch die Kostenrisiken bei Gerichtsverfahren abzusichern.
Der Bochumer Mieterverein ist der einzige Mieterverein in Deutschland, der seine Mitglieder noch durch eigene Prozessagenten vor Gericht vertreten kann. Zwar hat die Zahl der Prozesse in den letzten Jahren deutlich abgenommen, aber auf unsere unverändert hohe Erfolgsquote sind wir durchaus ein bisschen stolz. Hier zwei Urteile, die wir für unsere Mitglieder vor dem Amtsgericht Bochum erstritten haben. Bochumer Mieter erfolgreich vor Gericht Keine Kündigung wegen Spanien Wenn Mieter ihre Wohnung tat sächlich überhaupt nicht mehr nutzen, sondern sie Anderen dauerhaft zur Nutzung überlassen, kann dies eine fristlose Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen. Dazu reicht es aber nicht aus, dass sie postalisch in Spanien gemeldet sind und nach Auskunft aus den deutschen Melderegister unbekannt verzogen sind, oder dass die Miete vom Konto der anderen Nutzer gezahlt wird. AG Bochum, Urteil vom 11. 8. 2006, AZ 40 C 125/06 Im vorliegenden Fall lebten der Sohn des Mieterpaares und seine Lebensgefährtin städnig in der Wohnung in Bochum-Engelsburg, die Eltern verbrachten die meiste Zeit des Jahres in einer möblierten Wohnung in Spanien und waren dort postalisch gemeldet. Sie kamen jedoch mindestens zwei Mal jährlich für mehrere Wochen nach Bochum und ließen auch notwendige ärztliche Behandlungen hier vornehmen. Sie beabsichtigten, nach Bochum zurückzukehren, wenn sich ihr gesundheitlicher Zustand verschlechtern sollte. Die Miete wurde vom Konto der Lebensgefährtin des Sohnes überwiesen. Der Vermieter, der die Wohung gern selbst genutzt hätte, aber wegen des Dauerwohnrechts für ältere Mieter in der ehemaligen Viterra-Wohnung keinen Eigenbedarf anmelden konnte, kündigte fristlos wegen dauernder Gebrauchsüberlassung an Dritte. Er trug vor, die Mieter hätten ihren Lebensmittelpunkt nach Spanien verlegt und hielten sich in Bochum nur noch besuchsweise auf. Das Gericht wies seine Räumungsklage jedoch ab. „Der Umstand, dass sie sich die überwiegende Zeit des Jahres in Spanien aufhalten, ist unschädlich“, schrieb Amtsrichter Haardt in der Urteilsbegründung, „die Aufnahme von Angehörigen auch für längere Zeit bei überwiegender Ortsabwesenheit der Mieter stellt keine unzulässige Gebrauchsüberlassung an Dritte dar. Im Übrigen ist festzustellen, dass der ... Sohn ... und die ... Lebensgefährtin ... ohnehin in den Personenbereich fallen, denen die Gebrauchsüberlassung zu gestatten ist bzw. die berechtigterweise in den Wohnraum aufgenommen werden dürfen.“• Nebenkosten nicht stillschweigend vereinbart Mieter haben das Recht, Miet zahlungen einzubehalten, um dem von ihnen für begründet gehaltenen Anspruch auf Auszahlung eines Guthabens - beispielsweise aus einer Nebenkosten-Abrechnung - Nachdruck zu verleihen. Eine derartige Rechtsausübung ist nicht als schuldhaft zu bezeichnen, geschweige denn als derart schuldhaft, dass daraus eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt wäre. AG Bochum, Urteil vom 3. 8. 2006, AZ 83 C 16/06 MIETRECHT Die Vermieterin einer Wohnung in der Innenstadt hatte die Euro-Umstellung genutzt, um Nebenkosten, deren Umlage vertraglich nicht vereinbart war, auf den Mieter abzuwälzen. In einem Schreiben zur „Klarstellung•g hatte sie die Umstellung der Zahlungen von DM auf Euro angekündigt und in einer Anlage eine neue Liste mit Nebenkosten beigefügt, die teilweise vertraglich gar nicht vereinbart waren. Der Mieter hatte das zunächst nicht gemerkt und drei Jahre lang die geforderten Beträge gezahlt. Erst für die Jahre 2004 und 2005 hatte er nach einer Rechtsberatung im Mieterverein die Zahlungen gekürzt. Als der Kürzungsbetrag die Höhe von zwei Monatsmieten erreicht hatte, kündigte die Vermieterin fristlos und klagte auf Räumung. Zu Unrecht, wie das Amtsgericht befand. Dem Schreiben der Vermieterin „war nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass nunmehr bislang nicht gesondert umlagefähige Nebenkosten gesondert umlagefähig sein sollten•g. In der Tatsache, dass der Mieter drei Jahre lang die Abrechnungen nicht gerügt hatte, wertete das Gericht nicht als Ersatz vor eine „einverständliche Vereinbarung“. Das bloße Übersehen sei keine „rechtsgeschäftliche Zustimmungserklärung“. Dies führte das Gericht aus, obwohl es diese Fragen nicht einmal für entscheidungserheblich hielt. Denn in jedem Fall durfte der Mieter die Ansicht vertreten, dass nur die Nebenkosten verlangt werden dürfen, die auch im Mietvertrag vereinbart sind. Selbst dann, wenn er mit dieser Ansicht später kein Recht bekäme, sei die Kürzung nicht so schuldhaft, dass sie eine fristlose Kündigung rechtfertige. Die Vermieterin hätte statt auf Räumung auch auf Zahlung klagen können. 11
Seite 2 und 3: Stadtwerke Bochum Wir geben Ihnen d
Seite 4 und 5: INTERNES 4 Neues Angebot an Mitglie
Seite 6 und 7: VERMIETER Kündigungsschutz für Mi
Seite 8 und 9: PORTRAIT MANN VON DER BASIS ZEIGT,
Seite 12 und 13: Bewegung 12 Stoppen Mieter den Priv
Seite 14 und 15: BOCHUM Hier wurde die direkte Demok
Seite 16 und 17: WÄRME-CONTRACTING Rückzahlungen a
Seite 18 und 19: TIPPS Im Winter wichtig: So heizen
Seite 20 und 21: HARTZ IV Höchst sozial gerichtet?
Seite 22 und 23: SERVICE 22 Geschäftszeiten Geschä

Cross-Border - Mieterverein Bochum

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?