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PORTRAIT MANN VON DER BASIS ZEIGT, WIE’S GEHT Für die Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ sind einige hundert Menschen aktiv. Unterschriften in Mengen werden aber nicht von den Großorganisationen, sondern von „Einzelkämpfern“ gesammelt. Einer davon ist der LEG-Mieterbeirat Ulrich Braun aus Dortmund-Wickede. Beständig gesammelt 8 Es kommt vor, dass Mieter für die Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ unterschreiben wollen, aber nicht bei Parteien. Braun stört das nicht. „Ich bin unabhängig, auch wenn ich bei Informationsständen der SPD aushelfe.“ Er hat die Unterschriftenlisten auf ein Schreibbrett geklemmt und ist unterwegs an den Marktständen und in den Geschäften. Am liebsten geht er aber in seiner Siedlung im östlichsten Stadtteil von Dortmund von Tür zu Tür. 1360 Unterschriften bei insgesamt 1435 Wohnungen hat er mit einigen Helfern hier gesammelt, weitere 200 in Obereving und Scharnhorst-Ost. Sein Bekanntheitsgrad hat ihm geholfen, die Sperre vieler Mieter vor Haustürbesuchen und Unterschriften zu überspringen. 1965 zog er mit seiner Ehefrau in die Wohnung, die sie jetzt noch bewohnen. Weil es dort anfangs nur Kohleheizung gab, zogen sie der Kinder wegen vorübergehend nach Kirchlinde und 1972 wieder zurück. Überhaupt hat Braun eine Beständigkeit im Leben entwickelt, die es so nie wieder geben kann. Geboren vor 65 Jahren in Stettin, kam er 1954 nach Dortmund. Gearbeitet hat er von der Lehre als Elektromaschinenbauer bis zum Industriemeister und zum Ruhestand im Januar 2002 bei einer Firma in Dortmund. Einen Mieterbeirat gibt es im östlichsten Dortmunder Stadtteil Wickede seit Mitte der 70er Jahre, noch zu Neue- Heimat-Zeiten. Braun kam erst vor einigen Jahren hinzu und ist Beisitzer. Er „Ich mache das nicht nur für mich.“ Ulrich Braun, LEG-Mieterbeirat startete 2001 gleich mit der ersten großen Auseinandersetzung mit der LEG. Es ging um den Einbau von Zentralheizungen, wo es vorher Gasetagenheizungen gab. Eine Fremdfirma installierte die Anlage und betreibt sie im so genannten Wärmecontracting. Braun: „Die LEG hatte uns versprochen, dass wir beim Einbau der neuen Heizung nicht finanziell schlechter gestellt werden als vorher.“ Tatsächlich existiert sogar ein entsprechender Aufsichtsratsbeschluss. Die Umstellung brachte den- Hier kennt ihn jeder: Ulrich Braun auf Stimmenfang in der LEG-Siedlung in Dortmund-Wickede. noch eine hohe Kostensteigerung. Der Mieterbeirat verhandelte und es wurde neu gerechnet, bis schließlich für die Mieter eine Ersparnis von 46.000 Euro gegenüber der ersten Abrechnung herauskam. Im selben Jahr war Ulrich Braun Mitbegründer des Zusammenschlusses „Aktionsbündnis Zukunft der LEG“. Die damalige SPD/Grünen-Landesregierung hatte den Verkauf der Landesbeteiligung an der LEG schon im Etat eingeplant, als das Bündnis aus Betriebsräten, Gewerkschaft, Mieterbeiräten und <strong>Mieterverein</strong>en mobil machte und das Vorhaben stoppte. Ob das durch die Volksinitiative erneut gelingen könnte, beurteilt Braun zurückhaltend: „Nach den Plänen der Landesregierung könnte ich wohnen bleiben. Aber ich mache das nicht für mich. Ich wäre auch mit einer sozialverträglichen Vereinbarung einverstanden. Dann hätten wir schon etwas erreicht.“ (li) Fotos: Stephanie Sack / report.age
Landesregierung hebt Sperrfrist auf Rüttgers schafft heimlich Mieterschutz ab Die Landesregierung hat - hinter verschlossenen Türen- die Abschaffung der verlängerten Kündigungssperrfrist für umgewandelte Mietwohnungen verordnet. Damit besteht für Mieter in Umwandlungsobjekten nur noch ein Schutz vor Eigenbedarfskündigungen von maximal drei Jahren. Bislang konnten sich Erwerber umgewandelter Mietwohnungen in vielen Städten in NRW für einen Zeitraum von 8 oder 6 Jahren nach erstmaligem Verkauf bei einer Kündigung der ursprünglichen Mieter nicht auf Eigenbedarf oder eine sogenannte. unzureichende wirtschaftliche Verwertung berufen. Diese Landesverordnung wurde nun zum 31. 12. 2006 aufgehoben. Für Mieter in umgewandelten Mietwohnungen, die bereits in den letzten Jahren verkauft wurden, gilt gemäß Landesverordnung übergangsweise eine Sperrfrist bis zum 31. 12. 2009. Für alle Umwandlungen ab dem 1. 1. 2007 gilt nur noch die bundesgesetzliche 3jährige Sperrfrist. Diese Entscheidung fällte die Landesregierung bereits am 19. September. Aber erst am 7. November wurde die Aufhebung im Gesetzes- und Verordnungsblatt bekannt gegeben. Also nach dem Presserummel um die Entscheidung zum Verkauf der LEG. Selbst als am 16. 11. im Landtag ein Antrag der Grünen auf Beibehaltung der Kündigungssperrfrist behandelt wurde, informierte die Regierung die Parlamentarier nicht über die bereits gefällte Entscheidung und stimmte für Überweisung an den Fachausschuss. „Wer behauptet, die Mieter würden bei einem Verkauf der LEG gegen Verdrängung geschützt, gleichzeitig aber das wirksamste Mittel für einen solchen Schutz klammheimlich abschafft, macht sich völlig unglaubwürdig“, wirft Mieterforum Ruhr Ministerpräsident Rüttgers vor. Mieterforum Ruhr sieht in der Abschaffung der Sperrfrist eine logische Ergänzung der Privatisierungspläne. „Ohne diesen verbindlichen Schutz ist die LEG gleich einiges mehr wert und selbst unverbindliche Selbstverpflichtungen können dann als Erfolg ausgegeben werden.“ Nicht ohne Grund richtet sich die „Volksinitiative sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ deshalb auch gegen die Abschaffung der Sperrfrist. Auch hier gilt: „Jetzt erst recht! Wir fordern mit der Volksinitiative die Wiedereinführung der Verordnung!“ Die nächsten Landtagswahlen sind 2010. Genau zu diesem Jahr läuft die Übergangsregelung aus und damit könnte es zu einer Welle von Eigenbedarfskündigungen kommen. „Sollte sich dies bewahrheiten, kann sich Rüttgers im Wahlkampf auf einen Sturm einstellen“, warnt Mieterforum Ruhr. K. Unger MIETERSCHUTZ Ideologischer Schlag gegen die Mieter Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gilt bundesweit eine Sperrfrist von 3 Jahren. Die Landesregierungen dürfen diese Frist per Verordnung unter Berufung auf die Wohnungsmarktsituation für bestimmte Gebiete auf bis zu 10 Jahre verlängern. Viele - auch CDU-regierte - Länder haben das getan. In NRW gilt seit dem 1. 10. 2004 in 57 Kommunen eine Sperrfrist von 8 Jahren und in 48 Kommunen 6 Jahre Sperrfrist. Davor gab es in 274 NRW-Kommunen 10 Jahre Sperrfrist. Der Erlass der NRW-Verordnung 2004 basierte auf einer umfassenden und langwierigen wissenschaftlichen Untersuchung der Wohnungsmärkte in NRW. Die schwarzgelbe Regierung streicht die Verordnung jetzt nur zwei Jahre später ohne jede Untersuchung und behauptet einfach: Die Märkte sind entspannt. Die Anwendung der Verordnung war völlig bürokratiefrei und hat dem Land keinerlei Kosten verursacht. Dieser Schlag gegen den Mieterschutz ist rein ideologisch begründet. Aichard Hoffmann Mieterschutz nach Sperrfrist-Streichung Als Folge der Entscheidung der Landesregierung befürchtet Mieterforum Ruhr eine weitere Anheizung der Umwandlungswelle und eine starke Verunsicherung der Mieter, die nun voreilig ausziehen oder sich zu teuren Wohnungskäufen gezwungen sehen könnten. Mieterforum Ruhr rät den betroffenen Mietern, nicht in Panik zu geraten. Auch nach Ablauf der Sperrfrist sei nicht sicher, ob ein Eigentümer die Wohnung auch selbst nutzen wolle. Vor allem ältere Mieter könnten einer Eigenbedarfskündigung aus sozialen Härtegründen widersprechen. Bei der Deutschen Annington und einigen anderen Unternehmen gelten zusätzliche Absicherungen aufgrund von freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen, Belegungsrechten der Industrie oder Siedlungsvereinbarungen. Überdies ist zur Kündigungssperrfrist noch nicht das letzte Wort gesprochen. „Nach unserer Rechtsauffassung wird durch die z. T. massive Verkürzung der Sperrfrist der Vertrauensschutz betroffener Mieter verletzt. Beim Verkauf der umgewandelten Wohnung haben Mieter eventuell ihr Vorkaufsrecht nicht genutzt, weil sie auf die längere Frist vertraut haben. Jetzt wird dieser Zeitraum verkürzt!“, erklärt Rainer Stücker vom Mieterforum Ruhr. „Auch für die Mieter, deren Wohnungen in den letzten Jahren umgewandelt, aber noch nicht verkauft wurden, ist rechtlich zu klären, ob sie sich auf Vertrauensschutz berufen können.“ Eine rechtliche Klärung wird aber vermutlich erst ab 2010 möglich sein. Mieterforum, Nr .4/2006 9
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