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16 Rückschritt für den digitalen Fortschritt – von einem Vertrag, den keiner will T: Julia Horn F: Nicolai Eckert Das Leben der heutigen Studierenden ist unkompliziert. Jedenfalls was die Beschaffung von Lehrmaterialien angeht. Umso größer der Aufschrei im November 2016: die Nutzung von Moodle und ILIAS steht auf der Kippe. Was dahinter steckt und wie eine Lösung aussehen könnte: Die Bibliothek ist voll, fast alle Stühle sind besetzt. Zu hören ist neben gelegentlichem Flüstern vor allem das Kratzen von Stiften auf Papier und die Tastaturgeräusche zahlreicher Laptops. Auf den Bildschirmen zu sehen sind Texte, Artikel, Vorlesungsfolien. Wer nicht digital liest, hat meist bereits ausgedruckte Seiten vor sich liegen. Im Kopierraum rattern die Geräte, Studierende holen Druckaufträge ab, die sie per Intranet verschickt haben. Uni-Alltag, wie er seit einigen Jahren an Hochschulen und Universitäten Realität und Standard ist. Auch sie sind im digitalen Zeitalter angekommen. Nicht mehr wegzudenken: die elektronische Bereitstellung von Lehrmaterialien. Online-Lernplattformen wie Moodle oder ILIAS sorgen für einen unkomplizierten und schnellen Ablauf – Vorlesungsfolien, Literaturlisten, Artikel, Texte und Übungen werden für Kursmitglieder online zur Verfügung gestellt. Die zugelassenen Nutzer können diese Dokumente öffnen, herunterladen und ausdrucken. Sowohl für Lehrende als auch Studierende sind sie unverzichtbar geworden. „Die Arbeitsweise ist heute einfach digital und das wird sich in der Zukunft natürlich noch verstärken“, erklärt Oliver Kohl-Frey, stellvertretender Direktor des Kommunikations-, Informations-, und Medienzentrums (KIM) der Universität Konstanz. Ganz so selbstverständlich, wie eine solche Nutzung heutzutage erscheint, ist sie aber nicht. Was vielen erst durch eine drohende Änderung der bisherigen Regelung bewusst wird: Als geistiges Eigentum eines Autors unterliegen Schriftwerke dem Urheberrechtsgesetz und genießen somit einen besonderen Schutz. Werden beispielsweise Auszüge aus Fachwerken im Rahmen von Lehrveranstaltungen digital genutzt, greift eine sogenannte Schrankenregelung des Urheberrechtsgesetzes, der Paragraph 52a. Dieser macht es möglich, dass Lehrende und Studierende auf Teile der geschützten Werke Zugriff haben dürfen. Eine elektronische Bereitstellung ist somit legal. „Das bedeutet hier also eine Lockerung, es geht gewissermaßen eine Schranke auf“, erläutert Kohl-Frey. Kleine Teile eines Werkes bis 12 Prozent und maximal 100 Seiten sowie Werke geringen Umfangs bis 25 Seiten dürfen genutzt werden. Ebenfalls erlaubt sind Artikel aus Zeitschriften und Zeitungen. Das Ganze ist dabei an bestimmte Voraussetzungen geknüpft: ein fest abgegrenzter Personenkreis und die festgelegte Dauer einer Lehrveranstaltung oder eines Forschungsprojekts. Außerdem ist die Verfolgung kommerzieller Zwecke untersagt. Mit Hinblick auf die aktuelle Diskussion besonders wichtig ist, dass urheberrechtlich geschützte Schriftwerke angemessen vergütet werden müssen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Derzeit wird dies für die Werke, die unter §52a UrhG fallen, mit einer Pauschalzahlung geregelt. Diese zahlen die Hochschulen an die Verwertungsgesellschaft Wort. Die VG Wort, die sich selbst als „nicht gewinnorientierten Verein“ beschreibt, gibt das Geld an Autoren und Verlage weiter. Vergleichbar mit der GEMA für Musiker und Labels kümmert sie sich um die Rechte und Vergütungsansprüche der Urheber. So weit, so gut. „Wir sind mit dieser Regelung die letzten Jahre eigentlich gut gefahren“, findet Kohl-Frey. Das sieht die VG Wort jedoch anders. Sie vertritt seit geraumer Zeit die Auffassung, dass die bisherige Pauschalvergütung unangemessen ist. Ihr Vorwurf: Es kann nicht nachvollzogen werden, wie oft die einzelnen Texte tatsächlich verwendet werden. Eine auf die Autoren individuell angepasste Auszahlung sei so nicht möglich. „Das wird als Ungerechtigkeit im System bemängelt“, erklärt Kohl-Frey. Der Lösungsansatz der VG Wort besteht in einer Einzelerfassung und -abrechnung der genutzten Werke. Dies würde neben Mehrkosten aber vor allem einen enormen Arbeitsaufwand für Hochschulen und Universitäten bedeuten. Trotzdem zieht die VG Wort mir ihrer Forderung bis vor den Bundesgerichtshof. Die Entscheidung des BGH vom 20. März 2013 fällt zugunsten der Verwertungsgesellschaft aus: eine Einzelmeldung jedes genutzten Schriftwerkes sei vertretbar und sachgerecht. Das Urteil des BGH wurde vor vier Jahren gefällt. Was es zum Rollen bringen sollte, war 2013 noch nicht in vollem Ausmaß klar. Fest steht, dass es die Verhandlungen der VG Wort mit der KMK, der Kultusministerkonferenz, stark beeinflusst hat. Aufgabe der Kultusminister der Länder war es, mit der VG Wort einen neuen Rahmenvertrag für das Jahr 2017 auszuhandeln. Dabei sollte auch das Urteil des BGH einbezogen werden. Die KMK, unter anderem auch für die Qualitätssicherung der Lehre zuständig, agierte dabei stellvertretend für die Hochschulen. Dabei hatte sie jedoch keine leichte Stellung. „Die VG Wort hat sich nicht viel von ihrem Standpunkt wegbewegt, der natürlich vom BGH-Urteil gestützt wurde“, meint Kohl-Frey dazu. Und so entsteht im Herbst 2016 ein Ergebnis, das für Furore sorgt: ein Rahmenvertrag, den keine einzige Universität oder Hochschule in ganz Deutschland unterschrieben hat. Wie bereits erwähnt, ist es vor allem der enorme Mehraufwand durch die Einzelmeldungen, der bei den Universitäten auf erhebliche Ablehnung stößt. Laut Vertrag müssten alle verwendeten Texte, Textausschnitte und Artikel, die unter §52a des Urheberrechtsgesetzes fallen, erfasst und vergütet werden. Professoren und Dozenten wären verpflichtet, jede einzelne Nutzung mittels einer Eingabemaske zu dokumentieren. Dabei sollten neben bibliographischen Angaben zu den Dokumenten, wie Titel und Umfang, auch die Kursteilnehmerzahlen gemeldet werden. Es müsste außerdem vorher geprüft werden, ob das Werk bereits in digitaler Form in der Bibliothek vorliegt. Dann würde eine Meldung nämlich entfallen. Ebenfalls relevant wäre, ob der Text überhaupt unter §52a fällt, was beispielsweise bei frei lizensierten Dokumenten nicht der Fall ist. Auch sogenannte gemeinfreie Werke von Autoren, die schon über 70 Jahre tot sind, zählen nicht zu den meldepflichtigen Schriftwerken. Zusätzlich im Rahmenvertrag enthalten wären sogenannte Prüfrechte. Die VG Wort dürfte die Meldungen auf Korrektheit und Vollständigkeit prüfen. Hinzu kämen vorrangige Verlagsangebote: Würden Verlage den Hochschulen Texte anbieten, dann müssten diese Angebote angenommen werden, auch wenn dadurch höhere Kosten als bei einer Einzelabrechnung entständen. Ein Pilotprojekt an der Universität Osnabrück verdeutlicht die Schwierigkeiten, die mit einem solchen Vertrag auf Lehrende und Studierende zukommen würden. In einer Zusammenfassung der Ergebnisse ist von 65 Stunden die Rede, die allein in die reinen Meldevorgänge investiert werden mussten. Außerdem waren 25 Prozent einer qualifizierten Vollzeitstelle notwendig, um Lehrende zu
17 Hochschulleben beraten. Denn oft fiel den zuständigen Dozenten und Professoren eine korrekte Einordnung der hochzuladenden Dokumente schwer. Berechnungen der Universität Konstanz belegen diese Zahl. „Eine halbe bis dreiviertel Stelle wäre dafür auf jeden Fall nötig“, bestätigt Kohl-Frey. Ein mögliches Folgeproblem der Klassifikationsschwierigkeiten ist, dass viele Dozenten auf die digitale Bereitstellung gänzlich verzichten könnten. Dieser Fall ist in Osnabrück eingetreten. Von 4.000 erwarteten Texten im Wintersemester 2014/15, in dem das Projekt durchgeführt wurde, wurden nur 1.000 von den Lehrenden digital zur Verfügung gestellt. Das entspricht lediglich einem Viertel. Leidtragende waren die Osnabrücker Studierenden, die sich ihre Literatur selbst beschaffen mussten. Über 60 Prozent gaben an, dass sich der Aufwand hierfür stark oder sogar sehr stark erhöht hat. Was den Hochschulen und Universitäten ebenfalls bitter aufstößt: Die Einnahmen, die die VG Wort durch eine Einzelerfassung und -vergütung machen würde, stehen in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, der dafür betrieben werden müsste. Etwa 5.000 Euro kamen im Rahmen des Pilotprojekts für die erfolgten Meldungen zusammen. Diese ergeben sich aus der Berechnung von 0,8 Cent pro Seite und pro Teilnehmer. Dem gegenüber stehen laut Ergebnissen des Projekts in Osnabrück über 20.000 Euro, die die Universität für Support, Personal und technische Umsetzung aufbringen müsste. Und auch im Vergleich zu den bisherigen Pauschalvergütungen wären die Einnahmen der VG Wort durch die Neuregelung nicht wesentlich höher. „Dass eine Vergütung an die Autoren erfolgen soll, ist unstrittig. Es geht uns viel mehr um die Frage, wie man diese eigentlich bescheidene Summe mit einem möglichst geringen Verwaltungsaufwand der VG Wort als der Vertretung der Autoren zukommen lässt“, betont Kohl-Frey. Die Forderungen seien schlichtweg unverhältnismäßig. Zu diesem Schluss kommt auch die Hochschulrektorenkonferenz, die alle staatlichen und staatlich anerkannten Universitäten und Hochschulen in Deutschland vertritt. In einer Pressemitteilung der HRK vom 13. Oktober 2016 heißt es hierzu: „Es steht zu befürchten, dass die digitale Lehre an den Hochschulen durch die geänderten Rahmenbedingungen stark beeinträchtigt wird“. Einen Tag später geben bayerische und baden-württembergische Universitäten in einer Sitzung in München bekannt, dass sie dem Rahmenvertrag nicht beitreten werden. Andere Hochschulen und ganze Bundesländer tun es ihnen gleich. stellv. Direktor des KIM, Oliver Kohl-Frey Auch der Senat der Universität Konstanz beschließt einstimmig, den Rahmenvertrag zwischen KMK und VG Wort nicht zu unterschreiben. Die Vertreter der Studierendenschaft unterstützen ihre Hochschulen und Universitäten. Trotz schwerwiegender Folgen bei einem Nichtbeitritt: Ab 2017 hätten Schriftwerke nach §52a UrhG nicht mehr in elektronischer Form bereitgestellt werden dürfen. „Das hätte drei Schritte zurück in die Hochschulsteinzeit bedeutet“, macht Kohl-Frey deutlich. An den Kopierern Schlange stehen, statt kurzes Einloggen und vergriffene Kopiervorlagen an Stelle einfacher Downloads. Die Leidtragenden wären auch hier vor allem die Studierenden gewesen. „Trotzdem standen sie hinter uns wie eine Wand und nicht hinter der VG Wort“, stellt Kohl-Frey mit Erleichterung fest. Einige tausend Unterschriften und ablehnende Stellungnahmen später beugt sich die VG Wort dem politischen Druck. Sie stimmt einem Aufschub bis zum 30. September 2017 zu. Bis dahin darf weiterhin pauschal abgerechnet werden. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus VG Wort, HRK und KMK arbeitet derzeit an einer Einigung, die bis zum Wintersemester 2017/18 stehen soll. Ebenfalls reagiert hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Im Februar 2017 stellt der zuständige Minister Heiko Maas einen Referentenentwurf vor, der das Urheberrecht an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft angleichen soll. Bisherige Regelungen würden damit gelockert werden, es wären zum Beispiel bis zu 25 Prozent eines Werkes zur digitalen Nutzung freigeben. Zwar müsste immer noch angemessen an die Verwertungsgesellschaften vergütet werden, jedoch wäre dies auf Basis von Pauschalen zulässig. Der Entwurf beinhaltet außerdem eine Absage an Prüfrechte und vorrangige Verlagsangebote. Das freut die Universitäten natürlich, die HRK begrüßt den Referentenentwurf nachdrücklich. In einer Mail der Universität Konstanz wird dazu Petra Hätscher zitiert, Direktorin des KIM der Universität Konstanz: „Eine Überarbeitung des Urheberrechts ist aus Sicht der Universität Konstanz dringend notwendig, um die Arbeitsfähigkeit in Bildung und Wissenschaft zu gewährleisten.“ Des einen Freud, des anderen Leid: Verlage und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels laufen gegen den Entwurf Sturm. Auf der Webseite publikationsfreiheit.de wird dazu aufgerufen, mit einer Unterschrift gegen den Entwurf die Rechte von Autoren zu unterstützen. Bisher haben über 5.000 Menschen unterschrieben, darunter auch über 1.000 Professoren und Hochschullehrer. Auf den ersten Blick eine beeindruckende Zahl. Eric Steinhauer, Jurist und Abteilungsleiter an der Uni-Bibliothek der Fernuniversität Hagen, hat sich die Unterzeichner genauer angesehen. Das Ergebnis ist aufschlussreich: 84 Prozent der Professoren, die unterschrieben haben, waren älter als 50 Jahre. Die jüngere Generation ist in den Unterschriften so gut wie nicht präsent. Und gerade sie betrifft die ganze Problematik am meisten. „Meine Ideallösung wäre, dass das neue Urheberrechtsgesetz bis zur Sommerpause in Berlin verabschiedet wird“, macht Kohl-Frey deutlich. Diese beginnt im Juli. Das ist ein straffer Zeitplan. „Falls das nicht funktioniert, würde ich mir eine Einigung zwischen VG Wort, KMK und HRK wünschen, die eine möglichst zeitlich unbefristete Pauschalvergütung beinhaltet“. Damit würde der drohende Mehraufwand für Einzelmeldungen entfallen und alles in gewohnten Bahnen weiterlaufen. Dieser Wunsch dürfte auch den Studierenden entsprechen – denn sie sind es, die schlussendlich die Folgen tragen.
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