CLUSTER-REGION HEILBRONN-FRANKEN | B4B Themenmagazin 06.2017

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06.2017 B4B THEMENMAGAZIN © depositphotos / aa-w ZWEI BÜROANSCHRIFTEN FÜR RECHTSANWALT KANN IRREFÜHRENDE WERBUNG DARSTELLEN Wenn ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite und auf seinen Briefköpfen angibt, an zwei unterschiedlichen Orten Büros zu unterhalten, seine Kanzlei tatsächlich aber nur an einem Ort betreibt, während er an dem anderen Ort – ohne vertragliche Grundlage – Bürodienstleistungen lediglich tatsächlich in Anspruch nehmen kann, dann ist die Werbung irreführend. Dies hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden. RAK Köln: Verstoß gegen anwaltliches Berufsrecht Nach der Auffassung der beklagten Rechtsanwaltskammer Köln erwecke die Nennung zweier Büroanschriften den Eindruck, dass der Rechtsanwalt zwei vollwertige Kanzleisitze unterhalte, was nicht zutreffend sei und als irreführende Werbeangabe gegen anwaltliches Berufsrecht verstoße. Die Rechtsanwaltskammer hat dem Kläger daher mit einem Bescheid aufgegeben, den Hinweis auf die zweite Büroanschrift mit und ohne „c/o“-Zusatz zu unterlassen. Die vom Kläger gegen den Bescheid der Rechtsanwaltskammer beim Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen erhobene Anfechtungsklage ist erfolglos geblieben. Im zu entscheidenden Fall verwies der klagende Rechtsanwalt auf seiner Homepage und auf seinen Briefköpfen mit der Bezeichnung „Büro“ und einer Ortsangabe auf von ihm an zwei unterschiedlichen Orten betriebene Büros. In Brühl unterhält er seine Kanzleiräume. An dem anderen, zweiten Ort nimmt eine von ihm betriebene Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Bürodienstleistungen eines örtlichen Anbieters in Form eines „virtuellen Büros“ in Anspruch. Deswegen ergänzte der Kläger den Hinweis auf sein zweites Büro teilweise mit dem Zusatz „c/o“ und dem Namen der Unternehmergesellschaft. Die am zweiten Standort verfügbaren Bürodienstleistungen kann der Rechtsanwalt (tatsächlich) in Anspruch nehmen. Eine vertragliche Regelung zwischen ihm und der Unternehmergesellschaft oder dem örtlichen Anbieter existiert seinen Angaben zufolge nicht. © depositphotos / stockyimages Bezeichnung als „Büro“ unzutreffend und irreführend Die Verwendung der zweiten Büroanschrift des Klägers sei eine berufsrechtswidrige, irreführende Werbung. Nur in Brühl unterhalte der Kläger seine angestammten Kanzleiräume, an dem zweiten Standort betreibe er - anders als es seine Bezeichnung suggeriere - kein vollwertiges Büro. An dem Standort habe seine Unternehmergesellschaft bei einem örtlichen Anbieter ein virtuelles Büro angemietet und überlasse dieses dem Kläger. Als Rechtsanwalt nehme der Kläger hier erbrachte Büroleistungen in Anspruch, ohne dies mit dem örtlichen Anbieter oder seiner Unternehmergesellschaft vertraglich geregelt zu haben. Damit gebe der Kläger auf seiner Homepage und in seinen Briefköpfen eine Anschrift und Kommunikationsmöglichkeiten an, die vom örtlichen Anbieter nicht ihm, sondern nur der Unternehmergesellschaft zur Verfügung gestellt würden. Wenn er dies als sein Büro bezeichne, sei das unzutreffend und irreführend. Der Umstand, dass der Kläger im Impressum seiner Homepage auf den Hauptsitz seiner Kanzlei in Brühl hinweise, lasse die Irreführung nicht entfallen. Die Seite des Impressums könne die Wirkung der anderen Internetseiten nicht beseitigen. Eine ausreichende Aufklärung biete auch der teilweise verwandte „c/o“-Zusatz nicht, der herkömmlicherweise als bloße Zustellungsanweisung verstanden werde und einem Leser nicht vor Augen führe, dass der Kläger an dem genannten Standort selbst überhaupt keine Büroräume unterhalte. www.kostenlose-urteile.de 10 www.b4b-themenmagazin.de Advertorial
B4B THEMENMAGAZIN 06.2017 RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER FRISCHER WIND IN DER HAFTUNGSVERTEILUNG BEI PARKPLATZUNFÄLLEN Kommt es auf einem Parkplatz zu einem Verkehrsunfall, so ist in vielen Fällen eine Haftungsteilung angemessen. Das hat seinen Grund darin, dass auf Parkplätzen nicht die allgemeinen Verkehrsregeln, sondern das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt. Das Verkehrsgeschehen auf einem Parkplatz ist dadurch geprägt, dass beständig ein- und ausgeparkt wird und die Fahrer ihre Konzentration auf die Suche nach einer freien Parklücke gerichtet haben. Aus diesem Grunde muss jeder auf die anderen Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen. Dies bedeutet, dass man auf Parkplätzen nicht schneller als mit Schrittgeschwindigkeit (max. 10 km/h) fahren darf und in ständiger Bremsbereitschaft sein muss. Außerdem ist anderen Verkehrsteilnehmern das Aus- bzw. Einparken zu ermöglichen. Parken zwei sich gegenüberstehende Pkws rückwärts aus und kommt es dabei zur Kollision, so ist häufig streitig, wer zuerst losgefahren ist und wer zuerst stand. Allerdings hat es in der Vergangenheit nicht viel genutzt, nachzuweisen, dass man zum Zeitpunkt der Kollision bereits stand, da die Gerichte regelmäßig so argumentierten, dass man nun immer noch nicht wisse, wie lange das Fahrzeug gestanden habe. Wenn es nur ganz kurz gestanden habe, so würde dies an der hälftigen Haftung nichts ändern. Nunmehr hat der BGH diese übliche Praxis der Gerichte gekippt. Gelingt es einem Unfallbeteiligten nachzuweisen, dass er zum Zeitpunkt der Kollision stand, so trifft den anderen, ebenfalls rückwärtsfahrenden Unfallbeteiligten die Beweislast, dass er als Rückwärtsfahrender den Unfall nicht verschuldet hat. Der Bundesgerichtshof argumentiert damit, dass derjenige, der stehen geblieben ist, seiner Pflicht, jederzeit anhalten zu können, Genüge getan hat (BGH, Urt. v. 15.12.2015, VI ZR 6/15). Künftig kommt es also nur noch darauf an, zu beweisen, dass, aber nicht mehr wie lange man zum Zeitpunkt der Kollision gestanden ist. Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Entscheidung die Regulierungspraxis bei Parkplatzunfällen revolutionieren wird. © depositphotos / mtsyri www.advoca.de WIRTSCHAFTSPRÜFER • STEUERBERATER DURST • STIFTER • SCHÖN Hagenbacher Ring 127 74523 Schwäbisch Hall Telefon (0791) 95050-0 Telefax (0791) 95050-20 E-Mail: info@dcs-kanzlei.de Internet: www.dcs-kanzlei.de In Kooperation mit: DCS GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DCS GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft „Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun.“ Johann Wolfgang von Goethe Advertorial www.b4b-themenmagazin.de 11
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