Berliner Leben & Arbeit Print Ausgabe 2008

WIRTSCHAFT
Anmeldegebühr bezahle, sei um zwölf
Euro ärmer, ohne einen Cent günstiger
tanken zu können.
Das Billigbenzin-Versprechen klingt
so einfach wie dubios: Statt selbst für
billigen Sprit ins Ausland zu fahren,
wird der Treibstoff angeblich zu einem
günstigen Preis an eine Tankstelle nach
Wahl geliefert. Dort sollen dann beliebig
oft am Tag bis zu 72 Liter in zwei
vorher angegebene Fahrzeuge gefüllt
werden können. Der Haken: Auf der Internetseite
heißt es, dass die Gesetzentwürfe,
die zur Einfuhr des günstigen
Benzins für Privatpersonen nötig sind,
noch ausgearbeitet werden müssten.
Eine rechtliche Grundlage gibt es also
nach eigener Aussage des Anbieters
nicht. „Es geht nur darum, das Geld abzuzocken“,
sagt Bauer.
Doch das Unternehmen trifft einige
Vorkehrungen, um sich eventuelle Klagen
von wütenden Autofahrern vom
Hals zu halten. So ist auf der Internetseite
zu lesen, dass die beworbene Ermäßigung
nur dann zustande kommt,
wenn sich genügend Interessierte finden
und die Anmeldegebühr zahlen.
„Die zwölf Euro in Panama einzuklagen
dürfte allerdings schwierig werden“,
sagt Bauer.
Doch das Unternehmen mit Sitz in Panama
ist bei Weitem nicht das einzige,
das mit den Sorgen um hohe Benzinpreise
abkassieren will. Ein weiteres
schwarzes Schaf ist der Herausgeber
der sogenannten MCS-Card. Das Unternehmen
bezeichnet sich als „größter
Tankkosten-Rückerstatter Deutschlands“.
Wer Mitglied werden will, muss
einen persönlichen Termin mit einem
Berater vereinbaren. Bei dem Gespräch
kommt dann die große Überraschung:
Der Kunde muss eine Jahresgebühr
von 128 Euro zahlen und zwei weitere
Kunden werben. „Es geht dem Unternehmen
also nicht um die Rückerstattung
von Tankkosten, sondern um
den Vertrieb der Karte“, sagt Silvia
Schattenkirchner, Verbraucherexpertin
beim ADAC. Wer dann ein Jahr
lang seine Quittungen von bestimmten
Tankstellen sammelt und bei der Firma
einreicht, soll angeblich einen Teil der
Tankkosten zurückbekommen. „Uns ist
jedoch kein Fall bekannt, bei dem jemand
eine Erstattung bekommen hat“,
sagt Schattenkirchner.
Nach demselben Schneeballsystem arbeitet
auch die sogenannte IG Billigsprit.
Dass die Verantwortlichen von
der gleichen Sindelfinger Adresse wie
die Herausgeber der MCS-Card agieren,
dürfte deshalb wohl kaum Zufall
sein. Doch wer wirklich sparen will,
sollte dem ADAC zufolge einen großen
Bogen um Angebote mit Vorauszahlungen
machen. „Dahinter verbergen
sich keine Vergünstigungen für Benzin“,
sagt Bauer, „dahinter verbergen
sich meist Betrüger.“
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Forscher sollen mehr Freiräume bekommen
Bundesregierung beschließt einen Fünf-Punkte-Plan
Jörg Michel
Die Bundesregierung will den großen
deutschen Forschungsinstituten die Arbeit
erleichtern. Dazu sollen schon im
nächsten Jahr die strikten Haushaltsvorschriften
des öffentlichen Dienstes
gelockert werden. Außerdem sollen
die Organisationen einfacher ausländische
Spitzenforscher anwerben können.
Dazu werden die Besoldungsvorschriften
flexibilisiert.
Dies sieht ein Fünf-Punkte-Plan vor,
den das Kabinett gestern beschlossen
hat. Entgegen ursprünglichen Plänen
konnte sich die Bundesregierung allerdings
nicht auf ein umfassendes Wissenschaftsfreiheitsgesetz
einigen. Ein
solches war im Rahmen der Kabinettsklausur
in Meseberg im vergangenen
Sommer eigentlich verabredet gewesen.
Wegen rechtlicher und finanzieller
Probleme gab es dagegen später Widerstand
- unter anderem im Bundesfinanzministerium.
Institute entscheiden selbst
Stattdessen will Bundesforschungsministerin
Annette Schavan (CDU) nun
einige Erleichterungen für die Forschungsinstitute
durch Änderungen bei
den Haushalts- und Förderregelwerken
schaffen. So sollen Einrichtungen
wie die Fraunhofer-Gesellschaft, die
Helmholtz-Gemeinschaft oder die
Max-Planck-Gesellschaft eigenverantwortlicher
mit ihren Mitteln umgehen
können und starre Stellenpläne sollen
wegfallen. Die Genehmigungsverfahren
für Kooperationen mit der Wirtschaft
sollen beschleunigt werden. Für
Neu- und Umbauten von Forschungseinrichtungen
sollen zudem einfachere
Bauvorschriften gelten. Schließlich
sollen die Besoldungsrichtlinien so geändert
werden, dass die Institute Spitzenforschern
leichter attraktive Konditionen
bieten können.
„Das ist ein Meilenstein für mehr Autonomie
in der deutschen Forschung.
Damit wird die deutsche Forschung im
internationalen Wettbewerb attraktiver
und leistungsfähiger und bietet mehr
Spielräume“, sagte Schavan gestern.
Die deutsche Wissenschaft wolle sich
mit den Besten der Welt messen, betonte
die Forschungsministerin. Dafür
seien mehr Selbstständigkeit und flexiblere
Bedingungen notwendig. Die
derzeitigen Regeln seien nicht mehr
ausreichend, um im internationalen
Wettbewerb der Forscher zu bestehen,
sagte Schavan.
Die Ministerin schloss nicht aus, dass
es zu einem späteren Zeitpunkt doch
noch zu einem Gesetz kommen könnte.
Zunächst wolle man aber abwarten,
wie sich die neuen Regeln in der Praxis
bewähren. Die Regeln sind in einem
ersten Schritt auf drei bis fünf Jahre
angelegt. Die Bundesregierung appellierte
zugleich an die Länder, ihrerseits
für mehr Flexibilität zu sorgen, denn
ein Teil der Forschungsgelder kommt
aus Länderhaushalten.
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