Einführung der “gesplitteten” Abwassergebühr - Gemeinde ...

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GRAFENHAUSEN Samstag, 02. April 2011 Seite 8 Einführung der “gesplitteten” Abwassergebühr Die Verbrauchsabrechnungen für die Abwasserbeseitigung 2010 und die Vorauszahlungen 2011 sind mit dem Zusatz “unter Vorbehalt der Nachprüfung” versehen. Damit sind die Bescheide für den Zeitraum 1. Januar 2010 bis voraussichtlich Anfang 2012 nur vorläufig. Es erfolgt nach Einführung der “gesplitteten” Abwassergebühr eine korrigierte Abrechnung rückwirkend zum 01.01.2010. Grund für die Änderung des Gebührenmaßstabs ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom März des vergangenen Jahres. Danach sind alle Kommunen in Baden-Württemberg ab 01.01.2010 verpflichtet, die bisher gängige Regelung der Abwassergebührenberechnung zu verändern und diese neu zu kalkulieren. Die neue Abwasserberechnung bedeutet aber keine Mehreinnahmen für die Gemeinde. Die vorhandenen Kosten werden lediglich anders – nach Vorgabe des Verwaltungsgerichtshofes gerechter – verteilt. Abwasser setzt sich aus dem gelieferten Frischwasser, das regelmäßig als Schmutzwasser wieder in den Kanal fließt, und dem nicht auf dem Grundstück versickertem, sondern in den Kanal eingeleitetem Regenwasser zusammen. Bisher war es üblich, die Berechnung der Abwassergebühr am Trinkwasserverbrauch zu orientieren. Da sich aber jedes Grundstück hinsichtlich seiner Oberflächenversiegelung unterscheidet, hat der Verwaltungsgerichtshof jetzt eine Ungleichbehandlung erkannt und entschieden, dass die Abwassergebühr für Schmutzwasser und für eingeleitetes Regenwasser getrennt berechnet werden muss. Deshalb auch der neue Begriff “gesplittete Abwassergebühr”. Bei der Berechnung der Schmutzwassergebühr wird wie bisher der Frischwasserverbrauch zugrunde gelegt. Bei der Berechnung der Gebühren für die Regenwasserbeseitigung wird zukünftig für jedes Grundstück die Gebühr auf Basis der versiegelten Grundstücksfläche ermittelt. Die erforderliche Flächenermittlung findet im Laufe des ersten Halbjahres 2011 statt. Anhand von Luftbildern und vorhandenen Grundstücksplänen werden die versiegelten Flächen durch ein Ingenieurbüro für jedes Grundstück individuell festgestellt. Dabei werden die versiegelten Flächen in drei Kategorien eingeteilt: � wasserundurchlässige Befestigungen, � stark versiegelte Flächen � wenig versiegelte Flächen. Die Zuordnung zu einer der Kategorien richtet sich nach der Art der Versiegelung, z.B. Dachflächen und Asphalt, Rasenfugenpflaster oder Kies auf Stellplätzen. Flächen, die kein Regenwasser in die Kanalisation einleiten, bleiben unberücksichtigt. Die sich daraus ergebende Aufstellung wird jedem Grundstückseigentümer zur Überprüfung und Ergänzung zugesandt. Damit diese Bürgerbeteiligung im so genannten Selbstauskunftsverfahren möglichst reibungslos abgewickelt werden kann, wird noch vor Versand der Unterlagen eine Bürgerversammlung durchgeführt. Der Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben. Bisher war die Abwassergebühr am Trinkwasserverbrauch orientiert. In die Kanalisation eingeleitetes Oberflächenwasser (Regenwasser) wurde nicht berücksichtigt. Da sich jedes Grundstück hinsichtlich seiner Oberflächenversiegelung unterscheidet, muss Schmutzwasser und eingeleitetes Regenwasser getrennt berechnet werden, um den einzelnen Grundstückseigentümer gerechter belasten zu können. Zukünftig wird deshalb für die Regenwasserbeseitigung ein eigener Berechnungsmaßstab auf Basis der versiegelten Grundstücksfläche gelten. Schmutzwasser wird wie bisher – allerdings mit reduzierter Gebühr – anhand der verbrauchten Trinkwassermenge berechnet. Profitieren werden Grundstücke, die auf Grund der Anzahl ihrer Bewohner viel Frischwasser verbrauchen, aber einen verhältnismäßig kleinen Anteil an versiegelten Flächen haben, z.B. Mehrfamilienhäu-ser. Geringverbraucher mit großen versiegelten Flächen, wie z.B. Einkaufsmärkte mit hoher Stellplatzanzahl werden mehr belastet. In einem ersten Schritt sind die versiegelten Flächen jedes Grundstücks zu ermitteln. Dies erfolgt durch ein Ingenieurbüro, das sich auch auf die Auskünfte der Grundstückseigentümer stützen wird. Zu diesem so genannten Selbstauskunftsverfahren wird es in der Gemeinde – wie bereits erwähnt – eine Bürgerversammlung geben. In dieser Versammlung werden die Grundzüge des Projekts erläutert, Fragen beantwortet und Informationsmaterial ausgelegt. Ihre Aufgaben: � selbstständige und verantwortungsvolle Durchführung allgemeiner und spezieller Pflege � Begleitung und Anleitung der Auszubildenden in der praktischen Ausbildung � interdisziplinäre Zusammenarbeit Wir bieten Ihnen: � Arbeiten in einem qualifizierten, motivierten Team � vielfältige Mitgestaltungsmöglichkeiten bei Pflege- und Betreuungskonzepten � flexible Arbeitszeiten � ein offenes Ohr für Ihre persönliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie � berufliche Entwicklungschancen � Vergütung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien, angelehnt an den TVÖD Pflegefachkräfte gesucht Das St. Laurentius-Pflegeheim und Betreute Wohnen in Bonndorf sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt: Pflegefachkräfte m/w als Dauernachtwache oder Tagdienst in Voll- und Teilzeit. Das Alten- und Pflegeheim hat 96 Pflegeplätze und ein angegliedertes Betreutes Wohnen mit 52 Wohnungen. Zusätzlich werden 10 Plätze in der Tagespflege angeboten. � zusätzliche Versorgung (ZVK) � Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung Wir erwarten von Ihnen � Berufsausbildung in der Alten-, Gesundheits- oder Krankenpflege � positive Einstellung zur qualifizierten und bewohnerorientierten Pflege und Betreuung � Einfühlungsvermögen und Verständnis für die Situation alter und pflegebedürftiger Menschen � soziale Kompetenz und kommunikative Fähigkeiten im Team � engagiertes und selbstständiges Handeln sowie Belastbarkeit und Flexibilität Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte an: St. Laurentius, Betreutes Wohnen & Pflegeheime Katja Stark / Heimleitung, Martinstraße 57, 79848 Bonndorf, Tel. 07703-93950
Seite 9 Samstag, 02. April 2011 GRAFENHAUSEN Gemeinderatssitzung Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, 7. April 2011 um 19.00 Uhr im Rathaus/Sitzungssaal statt. Die Tagesordnung wird ab Freitag, 01.04.2011, am Rathaus-Aushang öffentlich bekannt gemacht. Müllkalender Restmüll Abfuhr jeweils mittwochs, ab 7.00 Uhr Weitere Infos unter Tel. 07751/86-5401 www.abfall.landkreis-waldshut.de Gelber Sack Nächster Abholtermin: � Donnerstag, 07.04.2011 Blaue Tonne Nächster Abfuhrtermin: Mittwoch, 28.04.2011 Altkleider Abgabe möglich jeweils am 1. Freitag des Monats, von 18.00-19.00 Uhr, zentrale Sammelstelle des DRK-Ortsvereins in der Sparkassen-Garage. Zähler-Austausch In nächster Zeit lässt die Gemeinde wieder die Wasserzähler, deren Eichfrist abgelaufen ist, durch die Fa. Sanitär Jäger austauschen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Wasserzähler frei zugänglich sind, damit die Arbeiten zügig ausgeführt werden können und keine unnützen Mehrkosten entstehen. Das Bürgermeisteramt Redaktionsschluss � Die nächste Ausgabe erscheint am Samstag, 16.04.2011 � Der Redaktionsschluss für diese Ausgabe ist am: Mittwoch, 13.04.2011, 12.00 Uhr Altpapier Straßen-Sammlung des Musikvereins Grafenhausen am Freitag, 15. April 2011 ab 17.00 Uhr. Der Musikverein bittet darum, das Altpapier gestapelt oder in Kartons verpackt am Straßenrand bereitzustellen. Schadstoffe Eine Schadstoffsammlung findet wieder kreisweit statt am Donnerstag, 14. April 2011 von 10.00 bis 12.00 Uhr Schadstoffe können in dieser Zeit im Schadstoffmobil beim Gemeindebauhof im Gewerbegebiet abgegeben werden. Folgende Schadstoffe werden u.a. gesammelt: Altfette, Altmedikamente, Kleinbatterien jeder Art, Autobatterien, Farb- u. Lackreste, Holz-, Pflanzen- u. Schädlingsbekämpfungsmittel, Chemikalien aus dem Haushalts- u. Hobbybereich, quecksilberhaltige Abfälle und nicht entleerte Spraydosen mit Treibgas. Sperrmüll Kann zwei Mal im Jahr – per Abrufkarte, die jedem Haushalt zuging – beim Landratsamt zur Abholung gemeldet bzw. beim Recyclinghof abgegeben werden. Alteisen/Schrott Container der Feuerwehr hinter dem Gerätehaus. Recyclinghof Grafenhausen Gewerbestraße, gegenüber dem Feuerwehrgerätehaus Öffnungszeiten: mittwochs 14.00 - 17.00 Uhr samstags 09.00 - 13.30 Uhr Feuerwehr www.feuerwehr-grafenhausen.de Montag, 11.04.2011 20:00 Probe Atemschutz, alle Abtl. Montag, 18.04.2011 20:00 Probe Maschinisten, alle Abtl. Freitag, 08.04.2011 18:45 Probe Jugendfeuerwehr Sonntag, 10.04.2011 14:00 Kleidertausch (bei Bedarf) Freitag, 15.04.2011 18:45 Probe Altersmannschaft Diavortrag Die Altersmannschaft der Freiwilligen Feuerwehr veranstaltet am Donnerstag, 14. April 2011 um 15.00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus einen Diavortrag. Alle Mitglieder der Altersmannschaft – mit Frauen – sind hierzu herzlich eingeladen. Feuerwehrabt. Staufen Donnerstag, 07.04.2011 19:30 Probe D Gerätehaus Staufen Montag, 11.04.2011 20:00 Probe Atemschutz, Gerätehaus Grafenhausen Donnerstag, 14.04.2011 19:30 Probe D Gerätehaus Staufen DRK-Ortsverein 02./03.04.2011 Freiburg-Marathon 13.04.2011 19:30 BL-Frühjahrstagung 14.04.2011 19:00 San-Dienst Tischtennis-Show (Halle) Verschenk-Börse Folgendes wird verschenkt: � mehrere kleine Röhren-Fernsehgeräte � Interessenten wenden sich bitte direkt an den Schenker: Tel: 07748-234 Wer etwas über die VERSCHENKBÖRSE anzubieten hat, kann dies beim Bürger-meisteramt, Zi. 12, Tel. 07748/520-21, mail: a.heller@grafenhausen.de melden.
Seite 1 und 2: �SA. 02. April 2011 NR. 7 KW 13
Seite 3 und 4: GRAFENHAUSEN Samstag, 02. April 201
Seite 7: GRAFENHAUSEN Samstag, 02. April 201
Seite 19: GRAFENHAUSEN Samstag, 02. April 201

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