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28 I Betriebsinformation
Berlin-Brandenburgisches Handwerk 7–8 I 2017
Illoyales Verhalten
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet
die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche
Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht
in seinem Urteil vom 1. Juni 2017 fest.
Durch ein solch illoyales Verhalten
werde die für eine weitere Zusammenarbeit
erforderliche Vertrauensbasis
zerstört und der Betriebsfriede erheblich
gestört.
Die Klägerin war als Geschäftsführerin
bei dem Verein beschäftigt. Nach Differenzen
mit dessen Vorsitzendem rief die
Klägerin die Vereinsmitglieder dazu auf,
die Einberufung einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung mit dem Ziel, die
Abwahl der Vereinsspitze zu fordern.
Der Vorstand des Vereins beschloss daraufhin
die fristlose, hilfsweise ordentliche
Kündigung der Klägerin. Hiergegen
klagte die Geschäftsführerin und wendete
u. a. ein, der Präsidiumsbeschluss sei
unwirksam, weil das Präsidium wegen
des vorherigen Rücktritts eines Mitglieds
nicht vollständig besetzt gewesen sei.
Wichtiger Grund für Kündigung
gegeben
Das Landesarbeitsgericht hat die
Kündigungsschutzklage abgewiesen.
Die hiergegen gerichtete Revision der
Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat
des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der
Kündigung liegt zwar ungeachtet des vorherigen
Rücktritts eines Vizepräsidenten
ein nach der Vereinssatzung wirksamer
Beschluss des Präsidiums zugrunde.
Wegen des illoyalen Verhaltens der
Klägerin liegt auch ein wichtiger Grund
für die außerordentliche Kündigung ihres
Arbeitsverhältnisses vor. Der Senat konnte
allerdings nicht abschließend beurteilen,
ob die fristlose Kündigung gemäß
§ 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei
Wochen nach Kenntniserlangung von den
maßgebenden Tatsachen erklärt wurde.
Das Landesarbeitsgericht wird zu prüfen
haben, ob eine Anhörung der Klägerin
den Fristbeginn gehemmt hat. Dies würde
voraussetzen, dass der Klägerin bezogen
auf den kündigungsrelevanten Sachverhalt
Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben wurde. Ob dies der Fall war, ist
zwischen den Parteien streitig geblieben.
BAG, Urteil vom 1. Juni 2017
- 6 AZR 720/15 -
Vorinstanz: Sächsisches LAG,
Urteil vom 16. Juli 2015 - 9 Sa 15/15
Verspätete Leerungen
Keine Ermäßigung der Müllgebühr
Grundstückseigentümer haben gegen den Entsorgungsträger keinen Anspruch
auf Ermäßigung der Müllgebühr, wenn mehrmals witterungsbedingt
die bereitgestellten Mülltonnen nicht rechtzeitig abgeholt worden sind.
Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Der Kläger verlangte vom Beklagten
die anteilige Kürzung der Jahresgebühr
mit der Begründung, für eine nicht
erbrachte Dienstleistung müsse er nichts
bezahlen. Das Scheinargument, dass der
Müll irgendwann abgeholt werde, könne
nicht gelten. Der Entsorger lehnte den
teilweisen Erlass mit der Begründung ab,
der angefallene Abfall sei später komplett
der Entsorgung zugeführt worden.
Aufgrund von „höherer Gewalt“ bestehe
kein Anspruch auf Einbehaltung von
Abfallentsorgungsgebühren.
Keine bedeutsame Leistungsstörung
Der Grundstückseigentümer hingegen
erhob Klage und machte einen Anspruch
auf Ermäßigung der Jahresmüllgebühr
wegen vier nicht durchgeführter Leerungen
geltend. Die 4. Kammer des Gerichts
hat die Klage abgewiesen. Der Beklagte
habe die Mülltonne des Klägers nach
dessen Angaben insgesamt an vier Tagen
im Winter nicht geleert. Dies stelle nach
Auffassung des Gerichts keine bedeutsame
Leistungsstörung dar.
Schadensersatz scheidet aus
Die unterbliebenen Leerungen seien
zudem auf die Witterungsverhältnisse
vor Ort und damit auf höhere Gewalt
zurückzuführen gewesen. Von einer
„Betriebsstörung großen Umfangs“
könne folglich keine Rede sein, zumal der
Restmüll nach Besserung der Wetterlage
abgeholt wurde. Mangels schuldhafter
Pflichtverletzung würde deshalb auch
ein Schadensersatzanspruch gegen den
Beklagten ausscheiden.
Das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip
verlange, dass die Höhe der Gebühr
Art oder Umfang der in Anspruch genommenen
Leistung oder Benutzung zu
entsprechen habe. Dieses Prinzip sei erst
dann verletzt, wenn das Ausgleichsverhältnis
zwischen Gebühr und Wert der
Leistung „gröblich“ gestört sei. Dementsprechend
müsse – um für die Höhe des
Gebührenanspruchs erheblich zu sein –
eine Leistungsstörung von gewisser
Schwere und Bedeutung vorliegen.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom
26. Juni 2014 - 4 K 1119/13. NW