Landtag Brandenburg P-AIL 5/38-1 Protokoll - Teil 1

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Landtag Brandenburg P-AIL 5/38-1 S. 4 Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 10.05.2012 38. Sitzung bl-wz Hier meine er vor allem: • die Verhinderung von Subventionskürzungen, • kontinuierliche Förderung von Investitionen für Ställe, Melktechnik und Silos mit dem Ziel der Steigerung, aber mindestens Stabilisierung des Milchkuhbestandes, • Verhinderung des weiteren Abwanderns von Nutzflächen aus der aktiven Landwirtschaft, • Beachtung der Verhältnismäßigkeit von Produktion, ländlicher Entwicklung, Umwelt- und Tierschutz, • verbessertes Wassermanagement im Land und • weitere Förderung von Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung sowie der Genreserve Deutsches Schwarzbuntes Niederungsrind. Dabei wolle er es bewenden lassen, da der Geschäftsführer der RBB Rinderproduktion Berlin-Brandenburg GmbH, Herr Bernd Adler, noch einige Ausführungen zur Gesellschaft sowie der Rinderzucht und -produktion im Land Brandenburg machen werde. Im Folgenden trägt Herr Adler (RBB) anhand einer PowerPoint-Präsentation vor (Anlage 1). Herr Wolfgang Scherfke, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes, wünscht sich, dass der Agrarausschuss einmal im Jahr eine Sitzung vor Ort im Land Brandenburg durchführen möge, um den Praxisbezug herzustellen. Hinsichtlich der GAP-Reform finde er die klare Haltung der Landesregierung zu den Brüsseler Vorschlägen - insbesondere die Ablehnung der Kappung - gut. Bei der Ausgestaltung stehe für den LBV im Vordergrund, dass es keine starken Brüche gäbe und es nicht zu einer stärkeren Wettbewerbsverzerrung zu anderen Bundesländern und EU-Mitgliedsstaaten komme. Deshalb gäbe es einige grundsätzlichen Prämissen wie • Reduzierung der Bürokratie • keine Kappung und Degression • Schritte zur Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Bundesländern • Schwerpunkte in der 2. Säule: • Investitionsförderung • Ausgleichszulage • KULAP (insbesondere ökologischer Landbau). Ganz wichtig sei es, die Kofinanzierung auch unter schwierigen Bedingungen zu sichern.
Landtag Brandenburg P-AIL 5/38-1 S. 5 Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 10.05.2012 38. Sitzung bl-wz Da es weniger KULAP-Maßnahmen geben werde, sei der sinnvolle Einsatz von Ausgleichs- und Ersatzmitteln in der Landwirtschaft bzw. gemeinsam mit Landwirten wichtiger denn je. Es gehe nicht um Bodenkauf sondern um pfiffige Maßnahmen, die auch angenommen würden. Darüber hinaus müsse es auch mehr Möglichkeiten der Ersatzgeldleistungen geben. Auch in Brandenburg würden täglich 6 ha LN reduziert. Man brauche eine stärkere Pflicht zur Innenentwicklung, mehr Entsiegelung, mehr Waldumbau als Neupflanzung. Man brauche wie beim Wald eine Schutzklausel für die Äcker und Wiesen und man würde auch eine Länderinitiative eventuell im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes begrüßen. Wichtig sei weiterhin, dass die Personalausstattung in den Landesbehörden - beispielsweise im Veterinärwesen bei Ingenieuren in den Genehmigungsbehörden - gesichert werde. Und letztlich wolle er auf die Notwendigkeit der Erhaltung der Agrarforschung und des Versuchswesens hinweisen. Herr Scherfke (LBV) übergibt die Initiative des Deutschen Bauernverbandes für ein Gesetz zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen an die Abgeordneten (Anlage 2). Herr Schubert (MIL) verweist auf die Agrarministerkonferenz im April 2012 in Konstanz, auf der die eindeutigen Beschlüsse zur Zukunft der Agrarpolitik nach 2013 im Oktober 2011 in Suhl nicht angetastet worden seien. Insoweit seien sich die Agrarminister der Länder einig. Die Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuches den § 35 zu ändern, bringe den Landwirten Ungemach. Die Privilegierung im Außenbereich müsse im Interesse der Bauern erhalten bleiben. Bezüglich der Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen müsse man das Bundesnaturschutzgesetz ändern, was sich im Moment aber nicht durchsetzen lasse. Dass die angemahnte Kofinanzierung des Landes wichtig sei, sei der Landesregierung durchaus bewusst. Den Abbau von Bürokratie anzumahnen, sei legitim, aber ein frommer Wunsch. Hinsichtlich der Personalausstattung sei anzumerken, dass den Häusern gegenwärtig die Personalbedarfsplanung bis 2018 zugeleitet werde.
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