Egelner Mulde Nachrichten - Druckerei Lohmann

Egelner Mulde Nachrichten
Amtliche Mitteilungen der Verbandsgemeinde Egelner Mulde
und ihrer Mitgliedsgemeinden
verantwortlich: Herr Ruthard Reimer - Ausgabe 01/2010 vom 1. Januar 2010
Gemeinde Börde-Hakel
Der Gemeinderat Westeregeln hat in seine Sitzung
am 10.12.2009 folgende Beschlüsse gefasst:
Öffentlicher Teil
Beschluss Nr. V-B028/09/GRWE: ungeändert beschlossen
Beratung und Beschlussfassung zur überplanmäßigen Ausgabe
im Haushaltsjahr 2009 zum Kauf einer LED Spiel- und Ergebnistafel
mit Bedienpult
Beschluss Nr. V-B029/09/GRWE: ungeändert beschlossen
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung
von Umlagen für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern
2. Ordnung in der Gemeinde Westeregeln
Satzung
zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern
2. Ordnung
in der Gemeinde Westeregeln
Aufgrund der §§ 6, 44 Abs. 3 und 91 Abs. 1 der Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBI. S.
568), in Verbindung mit § 106 des Wassergesetzes für das Land
Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 31.08.1993 (GVBI. LSA S.
497) sowie dem Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-
Anhalt (KAG LSA) vom 13.12.1996 (GVBI. LSA S. 405) in der
jeweils derzeit geltenden Fassung beschließt der Gemeinderat der
Gemeinde Westeregeln in seiner Sitzung vom 10.12.09 nachfolgende
Satzung:
§ 1
Allgemeines
Im Gebiet der Gemeinde Westeregeln unterliegt die Unterhaltung
der Gewässer II. Ordnung gemäß dem Wassergesetz Land Sachsen-Anhalt
dem Unterhaltungsverband „Untere Bode“ mit Sitz in
der Ernst-Thälmann-Str. 14 in 39435 Borne.
Die Gemeinde Westeregeln ist gemäß § 104 Abs. 3 Ziffer 1 WG
LSA Mitglied des Unterhaltungsverbandes „Untere Bode „ und
obliegt gemäß § 105 Abs. 2 WG LSA der Beitragspflicht gegenüber
dem Unterhaltungsverband.
Die Gemeinde Westeregeln legt die Beiträge, die ihr aus ihrer gesetzlichen
Mitgliedschaft im Unterhaltungsverband zur Unterhaltung
der Gewässer II. Ordnung entstehen, um.
Die Umlage erhebt sie nach Maßgabe dieser Satzung.
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Nichtöffentlicher Teil
Beschluss Nr. V-B026/09/GRWE: geändert beschlossen
Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf des Flurstückes
244/3, Flur 2, in der Gemeinde Westeregeln
Beschluss Nr. V-B027/09/GRWE: ungeändert beschlossen
Beratung und Beschlussfassung zum Kauf einer LED Spielzeit-
und Ergebnisanzeigetafel mit Bedienpult für die Sporthalle
Westeregeln,
Auftragsvergabe
gez. Eckard Christel
Bürgermeister
§ 2
Umlagepflichtige
(1) Umlagepflichtig sind diejenigen, die am 01.01. eines Jahres,
für das der Beitrag erhoben wird, Eigentümer der im Gemeindegebiet
gelegenen, zum Verbandsgebiet gehörenden
und der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen sind.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt
an Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte
ein.
(3) Ist die Ermittlung des Eigentümers auf Grund der Art der
Fläche oder der Art der Rechtsverhältnisse, insbesondere
wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse unverhältnismäßig
erschwert oder wurde die Steuer- sowie Beitragspflicht
auf den Pächter übertragen, so tritt an die Stelle des Eigentümers
oder Erbbauberechtigten der Nutzer der umlagepflichtigen
Flächen.
(4) Wechselt ein Grundstück seinen Eigentümer, Erbbauberechtigten
oder Nutzungsberechtigten, ist der Beitrag bis zum
Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Eigentumswechsel
erfolgt, vom bisherigen Eigentümer, Erbbauberechtigten
oder Nutzungsberechtigten zu entrichten.
§ 3
Ermittlung des umlagepflichtigen Gesamtaufwandes
Als umlagefähiger Gesamtaufwand gelten die Beiträge, die die