Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 ...

Paragraf 86
im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbreitet oder zur Verbreitung innerhalb dieses
Bereichs herstellt, vorrätig hält oder in diesen Bereich einführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
1 (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren
Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung
gerichtet ist.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung,
der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen oder ähnlicher Zwecke vorgenommen wird.
2 (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift
absehen.
[1. Januar 1975] [24. November 1973/28. November 1973]
§ 86. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger
Organisationen
§ 86
(1) Wer Propagandamittel (1) Wer Propagandamittel
1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfas- 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig
erklärten Partei oder einer Partei oder sungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder
Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß
sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist,
weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung
richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß
sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Verei- sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung
ist,
nigung ist,
3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung au- 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb
des räumlichen Geltungsbereichs dieses Geßerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes,
die für die Zwecke einer der in den Nummern setzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern
1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tä- 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig
ist, oder
tig ist, oder
4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu be- 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt
sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalstimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen
Organisation fortzusetzen,
sozialistischen Organisation fortzusetzen,
im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ver- im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbreitet
oder zur Verbreitung innerhalb dieses Bereichs breitet oder zur Verbreitung innerhalb dieses Bereichs
herstellt, vorrätig hält oder in diesen Bereich einführt, herstellt, vorrätig hält oder in diesen Bereich einführt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur
solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die solche Schriften, Ton- oder Bildträger, Abbildungen
freiheitliche demokratische Grundordnung oder den oder Darstellungen, deren Inhalt gegen die freiheitli-
Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. che demokratische Grundordnung oder den Gedanken
der Völkerverständigung gerichtet ist.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung im Rahmen (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung im Rahmen
der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr ver- der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger
Bestrebungen oder ähnlicher Zwefassungswidriger Bestrebungen oder ähnlicher Zwecke
vorgenommen wird.
cke vorgenommen wird.
(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer
Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
(4) § 84 Abs. 4 gilt entsprechend.
[24. November 1973/28. November 1973—1. Januar 1975]
1 1. Januar 1975: Artt. 19 Nr. 6 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974. 2 1. Januar 1975: Artt.
19 Nr. 6 Buchst. b, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
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