Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 ...

Paragraf 4
10. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik
Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen
Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im
Ausland begangen werden.
[1. August 1968—17. Dezember 1971/19. Dezember 1971]
1 § 4. (1) Das deutsche Strafrecht gilt auch für Taten, die ein Ausländer im Inland begeht.
(2) Für eine von einem Ausländer im Ausland begangene Straftat gilt das deutsche Strafrecht,
wenn sie durch das Recht des Tatorts mit Strafe bedroht oder der Tatort keiner Strafgewalt
unterworfen ist und wenn
1. der Täter die deutsche Staatsangehörigkeit nach der Tat erworben hat oder
2. die Straftat gegen das deutsche Volk oder gegen einen deutschen Staatsangehörigen gerichtet
ist oder
3. der Täter im Inland betroffen und nicht ausgeliefert wird, obwohl die Auslieferung nach
der Art der Straftat zulässig wäre.
(3) Unabhängig von dem Recht des Tatorts gilt das deutsche Strafrecht für folgende Straftaten,
die ein Ausländer im Ausland begeht:
2 1. Straftaten, die er als Träger eines deutschen staatlichen Amtes oder als Soldat der Bundeswehr
oder die er gegen den Träger eines solchen Amtes oder gegen einen Soldaten der
Bundeswehr während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst
begeht;
3 2. Straftaten des Friedensverrats nach § 80, des Hochverrats sowie des Landesverrats und der
Gefährdung der äußeren Sicherheit;
3. Sprengstoffverbrechen;
4. Kinderhandel und Frauenhandel;
5. Verrat eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses eines deutschen Betriebes;
6. Meineid in einem Verfahren, das bei einem deutschen Gericht oder einer anderen zur Abnahme
von Eiden zuständigen deutschen Stelle anhängig ist;
7. Münzverbrechen und Münzvergehen;
8. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
9. Handel mit unzüchtigen Veröffentlichungen.
[1. August 1968] [11. Juli 1957/13. Juli 1957]
§ 4 § 4
(1) Das deutsche Strafrecht gilt auch für Taten, die ein (1) Das deutsche Strafrecht gilt auch für Taten, die ein
Ausländer im Inland begeht.
Ausländer im Inland begeht.
(2) Für eine von einem Ausländer im Ausland began- (2) Für eine von einem Ausländer im Ausland begangene
Straftat gilt das deutsche Strafrecht, wenn sie gene Straftat gilt das deutsche Strafrecht, wenn sie
durch das Recht des Tatorts mit Strafe bedroht oder durch das Recht des Tatorts mit Strafe bedroht oder
der Tatort keiner Strafgewalt unterworfen ist und wenn der Tatort keiner Strafgewalt unterworfen ist und wenn
1. der Täter die deutsche Staatsangehörigkeit nach der 1. der Täter die deutsche Staatsangehörigkeit nach der
Tat erworben hat oder
Tat erworben hat oder
2. die Straftat gegen das deutsche Volk oder gegen 2. die Straftat gegen das deutsche Volk oder gegen
einen deutschen Staatsangehörigen gerichtet ist oder einen deutschen Staatsangehörigen gerichtet ist oder
1 21. Mai 1940: Artt. I, III Abs. 3 S. 1 der Verordnung vom 6. Mai 1940. 2 11. Juli 1957/13. Juli 1957: Artt. 2
Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1957. 3 1. August 1968: Artt. 2 Nr. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom
25. Juni 1968.
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